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| Absage an Subventionierung im Wohnungsbau |
16.04.2004
Absage an Subventionierung im Wohnungsbau
Freiburg, 14.4.2004. Der Wohnungsneubau ist auf ein Rekordtief abgesunken. Im vergangenen Jahr wurden in Wohngebäuden lediglich 31.530 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt. Hinzu kommen weitere 3.879 Wohnungen in Nichtwohngebäuden. Seit über 50 Jahren gab es nicht mehr so wenige Fertigstellungen im Land. Der Bund sieht dieser Entwicklung nicht nur tatenlos zu. Er hat vielmehr die Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg für das Jahr 2004 auf 12,5 Millionen Euro halbiert. 26 Millionen Euro gibt das Land im Landeswohnraumförderungsprogramm 2004 noch hinzu. Das ist die niedrigste Förderquote seit vielen Jahren. 500 Mietwohnungen - also ca. eine halbe Wohnung pro Kommune - und 1.600 Eigentumsmaßnahmen subventioniert das Land mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2004.
"Warum wird nicht statt der Subvention an Deregulierung und Liberalisierung gedacht?", so Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungsunternehmen e.V., angesichts leerer Kassen bei Bund und Land. Auch Kommunen, die aktiv gestaltende Wohnungspolitik machen möchten, werden durch die laufenden Reformen ausgebremst. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Übernahme des Wohngeldes und die Eingliederung von Arbeitslosen werden für die Kommunen zur Belastung, die ihnen kaum mehr Raum lässt, in die Stadtentwicklung größere finanzielle Mittel zu stecken. "Keine Subvention kann wettmachen, was schlechte Rahmenbedingungen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft anrichten", sagt Burkhardt. Hier müsse angesetzt werden. Burkhardt vertraut auf die Kräfte des Marktes: "Gebaut, verkauft und vermietet kann nur werden, was gebraucht wird und gefällt." Doch das asymmetrische Mietrecht, immer neue Regelungen im Baurecht, wie beispielsweise die Novellierung in der Landesbauordnung über das barrierefreie Bauen oder der geplante Gebäudepass, regulieren die Tätigkeit der Branche zu Tode und führen zu Kostensteigerungen. "Die Mitgliedsunternehmen des vbw bauen schon seit einigen Jahren verstärkt auch barrierefreie Wohnungen. Bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung ist das nur ein logischer Schritt. Doch die rechtliche Festnagelung macht andere vernünftige Neubauprojekte kaputt", so der Präsident des vbw. "Wir brauchen weniger Regulierung und mehr freien Markt, dann lässt sich die Wohnungssituation in Baden-Württemberg verbessern", so Burkhardt. Die Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg investieren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie in den Neubau.
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