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| Land stoppt Landeswohnraumförderung |
15.09.2003
Land stoppt Landeswohnraumförderung
Stuttgart, 12.9.2003 Ohne Vorwarnung hat das Land Baden-Württemberg am 8. September das Landeswohnraumförderungsprogramm 2003 gestoppt. Der Etat sei erschöpft, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Selbst für Härtefälle bestünden keinerlei finanzielle Spielräume. Anträge, die noch nicht bei der Förderbank des Landes (L-Bank) vorliegen, werden nicht mehr berücksichtigt.
"Für viele Familien bedeutet der abrupte Stopp der Landesförderung eine Katastrophe. Sie können ohne die zinsgünstigen Landesdarlehen nicht wie geplant Wohneigentum erwerben, weil die finanzielle Belastung dann nicht mehr tragbar ist", sagt Wolfram Mutschler, Direktor des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungsunternehmen. Da ungewiss sei, ob es die Eigenheimzulage im kommenden Jahr noch gebe, lässt sich der Kauf auch nicht auf das nächste Jahr verschieben. Die Empörung der Bauherren ist groß, weil sie auf die Zusage der Mittel vertraut haben. Manche haben bereits langfristige Mietverträge gekündigt. Die Hoffnung auf das neue Eigenheim ist nun dahin. "Hier stehen Schadensersatzansprüche im Raum", sagt Mutschler. Das durchschnittliche Förderdarlehen mit 2,5 Prozent Zinsverbilligung liegt bei 150.000 Euro. Für Familien, die dieses Förderdarlehen nicht erhalten, steigt die monatliche Zinsbelastung um rund 300 Euro. Der Finanzierungsrahmen wird auf diese Weise sehr eng. Insbesondere Kaufwillige mit niedrigen Einkommen müssen damit den Traum von den eigenen vier Wänden begraben. "Wir verstehen die Landesregierung nicht mehr. Einerseits spricht sie sich für den Erhalt der Eigenheimzulage aus und will sich für die Familienförderung einsetzen, andererseits nutzt sie die Möglichkeit nicht, Rückflusszahlungen aus früheren Förderjahren für die heutigen Förderanträge einzusetzen", kritisiert Mutschler. "Wohnungsförderung ist und bleibt Familienförderung." Für das kommende Jahr erwarten die Unternehmen des Verbandes, dass der Wohnungsneubau um etwa ein Drittel weiter zurückgehen wird, sollte die Eigenheimzulage gekürzt oder gar abgeschafft werden.
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