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24.04.2002
Ein Mangel an Wohnraum ist vorhersehbar
Stuttgart, 24.04.2002. In vielen Städten und Gemeinden wie beispielsweise Backnang im Rems-Murr-Kreis werden zunehmend Warnungen vor steigendem Wohnungsmangel laut (Stuttgarter Zeitung vom 18.4.2002). Betroffen sind zuerst diejenigen, die bei der Wohnungssuche mit geringen finanziellen Mitteln antreten, also die Schwächsten am Markt. Sie finden bereits heute vielerorts keine bezahlbare Mietwohnung mehr.
Doch Wohnungen zu bauen und zu vermieten wird immer unattraktiver. Investoren für den Mietwohnungsbau erhalten vom Bund, den Ländern und Gemeinden kaum Anreize. Im Gegenteil: Sie müssen mit immer neuen Bürokratie- und Gesetzeshürden rechnen. Neuester Hemmschuh ist das seit Januar 2002 geltende Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe. "Nach viermonatiger Geltungsdauer bestätigt die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft den enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand, vor dem die Verbände bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes gewarnt haben", bekräftigt Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungsunternehmen e.V., bisherige Äußerungen. Die Bauabzugsteuer sei ein bürokratisches Monstrum. Ein durchschnittlich großes Wohnungsunternehmen, das im Jahr ca. 60.000 Rechnungen bearbeitet, muss für den zusätzlichen Zeitaufwand durch die Bauabzugsteuer einen oder gar mehrere Arbeitsplätze einrichten. "Die Wohnungswirtschaft wird zum Büttel der Finanzbehörden", bemängelt Burkhardt und wehrt sich damit gleichzeitig gegen die weiter geplanten Verschärfungen im Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Dieses sieht vor, dass Auftraggeber künftig verpflichtet sein sollen, für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ihrer Nach-, bzw. Subunternehmer wie selbstschuldnerische Bürgen zu haften. Gleiches solle auch für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gelten. "Dies ist nicht Aufgabe privater Unternehmen", klagt der Präsident des vbw. "Die Rahmenbedingungen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verschlechtert. Ich denke dabei noch nicht einmal an die Förderung durch das Land, die im Vergleich zu früheren Jahren kaum nennenswert ist. Ich denke dabei viel mehr an die zahlreichen steuerlichen und rechtlichen Einschränkungen und Beschneidungen der vergangenen Jahre. Jeder noch so gutwillige Investor wird abgeschreckt, weiter im Wohnungsbau zu investieren". Dazu bedürfe es nicht einmal solcher Regelungen aus dem Gruselkabinett wie das "Antidiskriminierungsgesetz". Bei diesem Gesetzesentwurf sollte der Vermieter die Beweislast für die soziale, ethische, religiöse oder sonstige diskriminierungsfreie Auswahl seiner Mieter tragen. "Solche Regelungen haben enteignenden Charakter und hinterlassen in der Wohnungswirtschaft Verunsicherung, selbst wenn sie wieder vom Tisch sind. Geht der Trend auf Bundesebene so weiter, werden sich Meldungen über fehlenden Wohnraum häufen", prognostiziert Burkhardt.
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