 |
|
|
|
"Erwarten Sie nicht, dass es mehr Geld gibt
Günther Oettinger zu Herausforderungen und Grenzen der Wohnungspolitik |
 |
"Wir wissen, was wir an Ihnen haben", rief der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion den vertretenen Mitgliedsunternehmen im Baden-Badener Kongresshaus zu. Dennoch machte er der Wohnungswirtschaft wenig Hoffnung auf mehr Geld für die Wohnbauförderung. Stattdessen sprach er sich für weniger Kündigungsschutz und die Beibehaltung von steuerlichen Anreizen bei der Anschaffung einer Immobilie aus. Öffentliche Förderung ist seiner Meinung nach weiterhin wichtig, damit Wohneigentum für jeden realisierbar bleibt. Oettinger forderte die Mitgliedsunternehmen im vbw auf, das Angebot von Grundstücken, die das Land verkauft, anzunehmen: "Wir sehen Sie beim Verkauf als Partner der nächsten Jahre, denn Sie kennen den Markt." |
|
|
| Die diskutierte Reform der Grundsteuer wird letztlich zu Lasten der Eigentümer und Mieter gehen. Unterstützt Ihre Fraktion diese Reform nach dem vorgelegten Modell aus Mainz und München? |
| Oettinger: Eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion hat alle Argumente auf den Tisch gelegt. Auch Ihr Verband war mit einer klaren Position bei uns. Wir werden jetzt gemeinsam mit dem Finanzministerium die Vor- und Nachteile dieser Lösungsvorschläge von Bayern und Rheinland-Pfalz bewerten. Ich bin in einer ersten Betrachtung auch skeptisch, ob dieser Reformansatz eine Verwaltungsvereinfachung bringt oder ob er nicht vielmehr die Gefahr höherer Kosten für Grundstückseigentümer, Steuerzahler und Mieter bringt. |
|
Das Gemeindewirtschaftsrecht beziehungsweise die Subsidiaritätsklausel steht ebenfalls zur Diskussion. Wenn es nach der Meinung von Wirtschaftsminister Pfister geht, bleiben nur noch Zuschussbetriebe übrig. Sehen Sie eine Lösung innerhalb der Regierungskoalition?
|
| Oettinger: Ich baue auf einen gemeinsamen Zwischenbericht von Wirtschafts- und Innenministerium und wir werden einen Kompromiss finden, der dem Mittelstand und dem Handwerk Marktchancen belässt und trotzdem die Daseinsvorsorge durch kommunale Betriebe auch in Zukunft gefahrlos ermöglicht. |
|
| Das heißt, kommunale Wohnungsunternehmen müssen wohl mit einer Einschränkung Ihres Tätigkeitsfeldes rechnen? |
| Oettinger: Die Mehrzahl macht ihre Aufgabe hervorragend. Vielleicht sind einige etwas zu offensiv unterwegs. Wir gehen anhand von Einzelfällen jetzt die Marktlage durch. |
|
Was halten Sie von der Parole "Bildung statt Beton"? Oder anders gefragt: Wird Baden-Württemberg bei seiner Haltung bleiben und sich weiterhin gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage aussprechen?
|
| Oettinger: Wir brauchen beides, bessere Bildung und mehr Wohneigentum. Deswegen ist diese Verordnung populistisch. Die Streichung der Eigenheimzulage zum Stopfen von Haushaltslöchern kommt mit uns nicht im Bundesrat durch. |
|
| Was ist eigentlich aus dem Novellierungsentwurf zum Mietrecht geworden? |
| Oettinger: Das Ziel müsste sein, das Mietrecht zu vereinfachen und damit Investitionen durch Vermieter in den Mietwohnungsbau zu lenken. Aber genau dieses Ziel einer Deregulierung des Mietrechts wird mit der rot-grünen Bundesregierung nicht zu machen sein. Deswegen vertraue ich darauf, dass eine von uns geführte Regierung den Mut hat, dieses zu revidieren. |
|
| Die Wohnungswirtschaft im Lande, aber auch bundesweit kämpft mit rückläufigen Zahlen. Wenn Sie eine Prognose abgeben müssen, wird es danach in den nächsten fünf Jahren Zuwächse geben? |
Oettinger: In Baden-Württemberg haben wir in einigen Ballungsräumen und Hochschulstädten schon jetzt Wohnraummangel. Wir werden mit öffentlichen Mitteln die entsprechenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen nicht ausreichend finanzieren können. Deswegen brauchen wir eine Verbesserung der Marktgrundlagen, damit Privatkapital verstärkt in den Wohnungsbau kommt. Ohne Änderungen im Mietrecht und ohne Steueranreize wird dies nicht geschehen.
|
|
Die Einwohnerzahl Baden-Württembergs wächst jährlich um 40.000 bis 50.000 Menschen. Die Zahl der Haushalte steigt bis zum Jahr 2020 weiter an. Aber der demographische Wandel verändert die Gesellschaftsstruktur. Was muss Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren wohnungspolitisch getan werden, um dieses zu berücksichtigen?
|
| Oettinger: Wir müssen im Bestand, bei den Altbauten, in den Stadtzentren alles tun, dass die Attraktivität bestehender Bausubstanz an den Bedarf angepasst wird. Und zum zweiten müssen wir mehr Bauland bereitstellen. Ich glaube, dass Bauland für Wohnimmobilien nicht negativer Flächenverbrauch wie beim Straßenbau, sondern eine andere Form der Landnutzung ist. Und deswegen setze ich darauf, dass die Kommunen stärker als bisher in die Ausweisung von Baugebieten gehen. |
|
| Die Nachverdichtung, die ja in vielen Kommunen als erste Priorität gesehen wird, reicht Ihrer Meinung nach allein nicht aus? |
| Oettinger: Wir brauchen beides. Sicherlich brauchen wir im Bereich von industriellen Flächen wie bei Wohnbauflächen die Aktivierung von Brache und von alten Immobilien. Aber dies allein wird nicht reichen. |
|
| Eigentümer von Mietshäusern sollen für die weitergeleiteten Programme eine Urheberrechtsabgabe bezahlen. Wie stehen Sie zu diesem Vorstoß? |
| Oettinger: Natürlich haben die Hersteller von Medienprodukten ein Interesse daran, dass sie ihre Kosten und ihre Leistung auch vergütet bekommen. Ich glaube aber, dass dies eine bürokratische und nicht durchsetzbare Überlegung ist. Deswegen stehe ich dem ganz skeptisch gegenüber. |
|
| Glauben Sie, dass an der Konzentration im Kabelgeschäft noch ein Weg vorbeiführt? |
| Oettinger: Das Ganze ist ein nicht geglückter Versuch zur Neuordnung der alten Post. Ich baue darauf, dass das Kartellamt die notwendigen marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben macht. |
|
Eine persönliche Frage zum Schluss: Was wünschen Sie sich für eine Wohnzukunft als Vater eines Kindes?
|
Oettinger: Das besprechen meine Frau und ich an Weihnachten. Aber klar ist, mein Kleiner ist begeisterter Fußballer und auch ganz begabt, deswegen braucht er in jedem Fall ein Rasengrundstück, das zumindest Elfmeterschießen ermöglicht.
|
|
| weitere Themen: |
 Hochkarätig besetzt und gut besucht |
| Kommunale Wohnungsunternehmen: Partner Ihrer Gesellschafter und der Gesellschaft |
| Unternehmensleitertagung in Baden-Baden gut besucht |
| "Erwarten Sie nicht, dass es mehr Geld gibt |
| vbw fordert Berücksichtigung der Ein-Kind-Familie |
| Kein Gegensatzpaar: Soziales Management und Wirtschaftlichkeit |
Druckversion 
nach oben
