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| Wohnungspolitik ist Wirtschaftspolitik |
Geplante Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts schwächen die Wirtschaftskraft der kommunalen Wohnungsunternehmen
vbw-Mitglieder mit einer Bilanzsumme von 10,5 Milliarden Euro
Stuttgart, 26.04.2005. "Menschen ziehen in die Regionen, in denen es Arbeit gibt. Deshalb müssen Wirtschafts-, Familien- und Wohnungspolitik eng ineinander greifen," betont Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw Verband ba-den-württembergischer Wohnungsunternehmen e.V. Durch die zunehmende regionale und lokale Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte sei die Politik gefordert, im Bereich ihrer Förderinstrumente und Steuerungselemente ebenfalls raumbezogener zu denken. Eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei hier das völlig falsche Signal. Statt den Städten und Gemeinden mehr Freiheit bei der lokalen Wohnungspolitik zu geben, plant insbesondere die FDP, den Handlungsspielraum der kommunalen Wohnungsunternehmen bei der freien Bauträgerschaft gänzlich einzuschränken. Die Unternehmen würden dann noch stärker an den klammen Kassen der Kommunen hängen, befürchtet der vbw. Der Verband erwartet daraus folgend eine noch geringere Bauaktivität und damit wachsenden Mangel an Wohnraum.
Die Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts ist eines der Themen des vbw-Verbandstages in Fellbach, zu dem an diesem Donnerstag, 28. April, Vorstände und Geschäftsführer der 300 Mit-gliedsunternehmen aus ganz Baden-Württemberg zusammen kommen.
Aktiv für moderate Mieten und wohnwerte Quartiere
Kommunale Wohnungsunternehmen sind und bleiben das stärkste Instrument, die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, ist der vbw überzeugt. Gemäßigte Mieten und ein breites Wohnraumangebot sprechen für die Arbeit
der kommunalen sowie der genossenschaftlichen Unternehmen. Bestes Beispiel ist die Landeshauptstadt. Für eine Wohnung in mittlerer Lage mit 61 bis 90 Quadratmetern zahlen Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt monatlich im Durchschnitt etwa 7,55 Euro bis 8,65 Euro pro Quadratmeter. Bei den Mit-gliedsunternehmen im vbw kostet der Quadratmeter einer entsprechenden Wohnung durchschnittlich nur 6,20 Euro.
Die kommunalen Unternehmen sind in der Stadt- und Statteilentwicklung, in der Wohnungsvermietung und -verwaltung sowie als Sanierungs- und Bauträger tätig. Mit verstärktem sozialen Engagement sorgen sie für Stabilität und gute Nachbarschaften in den Wohnquartieren. "Die Wohnungsunternehmen wirken der Gettobildung durch Quartiermanagement entgegen, bieten Konfliktmanagement an, beraten Mietschuldner, vermitteln Hilfs- und Pflegeleis-tungen für ältere Bewohner, unterstützen ausländische Mieter bei der Integration und stehen mit sozialen Organisationen in engem Kontakt. Mit einem Wort: Sie übernehmen soziale Verantwortung", erläutert Burkhardt. "Sozial handeln kann aber nur der, der die Wirtschaftskraft dazu hat. Und genau diese gräbt der Vorstoß der FDP zum Gemeindewirtschaftsrecht weiter ab", warnt Burkhardt.
Dabei stünden die kommunalen Wohnungsunternehmen schon vor einer Reihe ungelöster Probleme durch Hartz IV. Derzeit differieren die Meinungen sogar noch über die "angemessene Miete". "Was ist, wenn nach der Sechs-Monats-Frist das zuständige Amt nicht mehr die volle Miete zahlt, der Mieter aber nicht auszieht?", fragt Burkhardt. Die Unternehmen müssten dann die Mietausfälle schultern. Das Kapital der Unternehmen sei ihr Wohnungsbestand. Durch unterlassene Schönheitsreparaturen verliere dieser an Wert. Es dürfe nicht sein, dass die Wohnungswirtschaft für ein unausgegorenes Gesetz Einbußen hinnehmen müsse.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor
"Für die baden-württembergische Wirtschaft sind die Wohnungsunternehmen im vbw mit einer Bilanzsumme von 10,5 Milliarden Euro ein wichtiger Faktor", so Gerhard A. Burkhardt. Knapp eine halbe Milliarde Euro investierten die vbw-Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr in den Neubau sowie in die Sanierung und Modernisierung ihrer Wohnungsbestände. Für das Jahr 2005 erwartet der Verband eine ähnliche Investitionssumme. Insgesamt bewirtschaften die Wohnungsunternehmen über 500.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Jeder achte Baden-Württemberger wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vbw.
In Deutschland verantwortet die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft 12,7 Prozent der Bruttowertschöpfung (248,9 Milliarden Euro). Das hat ein Gutachten des ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München ergeben.
Der vbw auf einen Blick
Im vbw sind, inklusive Fördermitgliedern, mehr als 300 baden-württembergische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen - darunter rund 190 Wohnungsgenossenschaften und 100 kommunale Gesellschaften sowie industrieverbundene Wohnungsunternehmen, Wohnungsunternehmen der Bausparkassen oder der sozialen Träger. Sie bewirtschaften knapp 500.000 Wohnungen, darunter 330.000 eigene. Jeder acht Einwohner in Baden-Württemberg lebt in einer Wohnung, die von einem vbw-Mitgliedsunternehmen bewirtschaftet wird.
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