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| Kein Anreiz für den Mietwohnungsbau |
vom 14.02.2005
Stuttgart 11.2.2005 Das baden-württembergische Landeswohnraumförderungsprogramm für das Jahr 2005 bietet keinen Anreiz für eine stärkere Tätigkeit im Mietwohnungsbau. Davon ist der vbw Verband baden-württembergischer Wohnungsunternehmen überzeugt. Zwar hat der Bund seinen Förderanteil auf 23 Millionen Euro fast verdoppelt und das Land den eigenen Anteil um zwei Millionen Euro auf 28 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sollen jedoch nur 1.200 neue Eigentumswohnungen und 650 Neubau-Mietwohnungen gefördert werden. Dies sei eindeutig zu wenig.
Jährlich ziehen etwa 38.000 Personen nach Baden-Württemberg. Sie alle brauchen Wohnraum. Auch die Zahl der Haushalte steigt. Bis zum Jahr 2015 rechnet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung daher mit einem jährlichen Neubaubedarf von 50.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. Im Jahr 2002 wurden jedoch nur 37.718 Wohnungen fertig gestellt, im Jahr 2003 waren es sogar nur 35.409 Wohnungen. Auch die Wohnungsbaugenehmigungen gingen 2004 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent zurück. Der Wohnungsmangel in Ballungsräumen nimmt daher jährlich zu. "Doch kein anderes Bundesland verwendet so wenige Finanzmittel pro Kopf der Bevölkerung auf die Wohnungsförderung wie Baden-Württemberg", kritisiert Gerhard A. Burkhardt, Präsident des vbw. Insbesondere die Städte Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim und Heidelberg sind davon betroffen. Aber auch in Freiburg, Konstanz, Reutlingen, Tübingen und Ulm fehlen Wohnungen. Die Nettokaltmieten sind im vergangenen Jahr durchschnittlich um nicht einmal ein Prozent gestiegen. "Das ist gut für die Mieter, schreckt aber Investoren im Mietwohnungsbau ab", so Burkhardt. Zumal die Energiekosten, auf die der Vermieter keinen Einfluss hat, weiter exorbitant gestiegen seien und für Unruhe sorgten. Die Folge sei, dass weiterhin wenig Mietwohnungen gebaut würden. Damit werde das Wohnungsangebot vielerorts künftig nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. "Eine Steuer- und Förderpolitik, die sich allein nach der jeweiligen Haushaltslage richtet, ist für Investitionen in den Wohnungsbau schädlich", so Burkhardt. Die Wohnungswirtschaft sowie die privaten Investoren bräuchten Verlässlichkeit. Stattdessen sorgten die andauernden Diskussionen zur Eigenheimzulage, die Vorlage zu eines überzogenen Antidiskriminierungsgesetzes und die kostspielige Variante eines gebäudebezogenen Energiepasses für weitere Zurückhaltung in der Immobilien- und Wohnungswirtschaft. Solche Fehlentscheidungen könne das Landeswohnraumförderungsprogramm nicht ausgleichen. Die 300 im vbw organisierten Wohnungsunternehmen bewirtschaften rund eine halbe Million Wohnungen im Land. Damit bieten sie nahezu jedem achten Einwohner Baden-Württembergs ein Zuhause.
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