vbw-info 06/2015

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Angelegenheiten des Verbandes

Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

Bei der Bezirksbaugenossenschaft Altwürttemberg eG Kornwestheim wurde Herr Renè Rhein zum 01.06.2015 als technisches Vorstandsmitglied bestellt. Er vertritt die Genossenschaft mit dem bisherigen Vorstandsmitglied Thomas Scheib. Erich Grundmann ist zum 01.07.2015 vom Vorstand in den Aufsichtsrat gewechselt.

Herr Dieter Gölz, Geschäftsführer bei der WGG Wohnbau GmbH Göppingen ist zum 30.06.201d5 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Die WGG wird nunmehr von Herrn Geschäftsführer Volker Kurz alleine vertreten.

Herr Wolfgang D. Heckeler, langjähriger Geschäftsführer bei der Bietigheimer Wohnbau GmbH, Bietigheim-Bissingen ist zum 30.06.2015 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Zu seinem Nachfolger wurde Herr Carsten Schüler als Geschäftsführer bestellt.

Die Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG informiert, dass Herr Oliver Lutz mit Wirkung zum 01.07.2015 zum nebenamtlichen Vorstandsmitglied der Genossenschaft bestellt wurde. Herr Lutz tritt die Nachfolge von Herrn Klaus Wehrle an, der altersbedingt aus dem Vorstand ausgeschieden ist.

Wir wünschen den neuen Gremienmitgliedern viel Erfolg in ihren neuen Tätigkeitsbereichen und den ausgeschiedenen Organmitgliedern alles Gute für die Zukunft.

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Angelegenheiten des Verbandes

Jubiläum

Die Baugenossenschaft Esslingen eG feierte am 09.06.2015 ihr 125-jähriges Jubiläum in der Württembergischen Landesbühne Esslingen in einer nahezu familiären Atmosphäre. Gleichwohl gab es prominente Gratulanten, wie den Präsidenten des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Axel Gedaschko, der die Rolle der Baugenossenschaft auf den Punkt brachte: „Die Baugenossenschaft Esslingen ist die gelebte Mietpreisbremse.“ Es sei keinesfalls selbstverständlich, dass ein Unternehmen 125 Jahre lang „mit hoher Qualität“ Bestand hat. Als ein Erfolgsrezept nennt Gedaschko den genossenschaftlichen Gedanken, indem viele Menschen ihre Kräfte für das gemeinsame Ziel bündeln.

Auch für den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Nils Schmid, ist das erreichte hohe Alter ein Zeichen dafür, „dass die Baugenossenschaft einen guten Job macht und der Genossenschaftsgedanke lebt“. Schmid sprach von einer Renaissance der Genossenschaften, die, wie im Fall der Esslinger Baugenossenschaft für bezahlbare Wohnungen sorgten. „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, forderte er.
Die beiden Vorstände der Baugenossenschaft Esslingen, Oliver Kulpanek und Christian Brokate, zeigten sich mit dem zurückliegenden Geschäftsjahr zufrieden und kündigten für das laufende und die folgenden Jahre weitere Investitionsmaßnahmen an rund 230 Mietwohnungen an.

Wir gratulieren unserem Mitgliedsunternehmen recht herzlich und wünschen der Genossenschaft für die Zukunft weiterhin viel Erfolg.

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Angelegenheiten des Verbandes

GdW-Wohnungsunternehmen mit dem Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft auf dem Aareon-Kongress ausgezeichnet

ausgezeichnet
Bereits zum zwölften Mal lobten die Fachzeitschrift DW Die Wohnungswirtschaft und die Aareon AG den Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft unter der Schirmherrschaft von Axel Gedaschko, Präsident des GdW, aus.

Der Zukunftspreis 2015 widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Wohnungsunternehmen gestalten die Welt von morgen". Die innovativen Lösungsansätze und Ideen der Wohnungsunternehmen sind unverzichtbar, um gutes und sicheres Wohnen in Deutschland langfristig zu ermöglichen und auch in Zukunft stetig zu verbessern. Die Jury stand unter der Leitung von Prof. Dr. Hansjörg Bach von der HfWU, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen."

Aus den Reihen der vbw-Mitglieder wurde das Familienheim Schwarzwald-Baar-Heuberg eG, Villingen-Schwenningen, für ihr Projekt "mikroLOFTS" ausgezeichnet. Die Genossenschaft hat sich mit einer der zentralen Fragestellung von Wohnungsunternehmen beschäftigt: Wie können hochwertige und weitgehend altersgerecht gestaltete Neubauwohnungen geschaffen werden, die auch bezahlbar sind? Die Antwort sind sogenannte "mikroLOFTS" – ein neuer, innovativer Haustyp, den ein Projektteam aus Baufachleuten entwickelt hat. Dabei handelt es sich um Zwei- bis Fünfgeschosser mit kleinen Wohnungen in intelligenter Bauweise, bei der auf Kostentreiber wie Tiefgarage, Keller sowie Technikräume, bewusst verzichtet wurde. Durch ihre kompakte Bauweise eigenen sich die "mikroLOFTS" für die Nachverdichtung in bestehenden Wohnanlagen. Die Wohnungen sind größtenteils schwellenfrei und hochwertig ausgestattet – mit Balkon, Parkettboden und Abstellräumen. Die Miete beträgt 6,43 €/qm WFl, anstatt der sonst im Geschäftsgebiet üblichen 8 bis 9 €/qm WFl für vergleichbaren Neubau. Zudem ist der Heizbedarf des mit einem Blockheizkraftwerk gespeisten KfW-70-Hauses gering und für nicht vorhandene Treppenhäuser oder fehlende Verkehrsflächen fallen – trotz vollem Hausmeisterservice – keine zusätzlichen Nebenkosten an. Das Projekt hat nicht nur die Jury überzeugt, sondern auch bundesweit viel Aufsehen erregt.

Des Weiteren wurde das Projekt "WIR-Akademie – Ein Beispiel unternehmensübergreifender Nachwuchsförderung" der Kooperation WIR – Wohnen im Revier e.V., Bochum, prämiert. Dieser gehören mittlerweile zwölf kommunale und kommunalnahe Wohnungsunternehmen im Ruhrgebiet an. Ausgangspunkt ist ein unternehmensübergreifendes Personalentwicklungsformat, das sich insbesondere an Nachwuchskräfte richtet, die ihre berufliche Ausbildung bereits abgeschlossen haben und nun auf weitere Aufgaben im Unternehmen vorbereitet werden sollen.

Prämiert wurde auch das Projekt "Anhalts Zukunft – Mitteldeutsche Lern- und Erlebniswelt" von der Wohnungs- und Baugesellschaft Wolfen mbH, Bitterfeld-Wolfen. Hier entstand die Idee, am Standort des Rathauses einen zentralen Ort des Gemeinwesens und der lebenslangen Bildung für alle Altersgruppen entstehen zu lassen. Das Projekt gliedert sich in drei Teilbereiche auf: "Lern- und Erlebniswelt", "Kids-Company" und "Leben im Jahr 2050" – insgesamt eine einzigartige Kommunikationsplattform für Schüler und Unternehmen. Hier präsentieren die Unternehmen der Region ihre Ausbildungs- und Studienangebote und zeigen Karrierechancen auf. Ziel ist es, sich in Kombination mit dem Werkstattangebot der Kids-Company frühzeitig ihren betrieblichen und wohnungswirtschaftlichen Nachwuchs zu sichern.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik "Städtische Energien - Integration leben"

Das Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lädt gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, zum 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik vom 16. bis 18. September 2015 in die KONGRESSHALLE am Zoo nach Leipzig ein.

Mit dem Thema Städtische Energien - Integration leben greift der diesjährige Bundeskongress wichtige Bereiche einer integrierten Stadtentwicklung auf. Bei der Weiterentwicklung von Städten, Regionen und Quartieren bedeutet Integration sowohl die Einbeziehung und den Ausgleich widerstreitender oder nur verschiedener Interessen in der Stadt als auch die Zusammenführung unterschiedlicher Verfahren oder die Integration neuer Bewohner(-gruppen). Integration ist damit Ziel, Strategie und Instrument mit einer starken räumlichen Dimension zugleich.

Aktuelle Schwerpunkte, Strategien und Bewertungen aus der Praxis vor Ort sollen an den Kongresstagen thematisiert und erörtert werden. Mit der Diskussion und Verabschiedung des deutschen stadtentwicklungspolitischen Beitrags zur New Urban Agenda im Vorfeld der UN-Habitat-III-Konferenz 2016 soll der Kongress auch ein starkes Statement in die internationalen Beratungen über eine globale nachhaltige Stadtentwicklung übermitteln.

Das detaillierte Programm des 9. Bundeskongresses finden Sie als Anlage. Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Zahl der Plätze begrenzt ist. Bitte benutzen Sie das Online-Formular, oder schicken Sie das Anmeldeformular per Fax oder Post bis zum 07.07.2015 zu. Die Teilnahme ist kostenlos.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

18. Internationale Genossenschaftswissenschaftliche Tagung 2016 – Call for Papers

Vom 14. bis 16.09.2016 findet in Luzern die Internationale Genossenschaftswissenschaftliche Tagung (IGT) statt. Das Thema der Konferenz lautet "Identität und Wachstum von Genossenschaftsunternehmen".

Das Organisationsteam lädt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaftswissenschaftlicher Institute (AGI) interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Praktiker aus den Genossenschaften ein, sich im Rahmen des wissenschaftlichen Programmteils mit ihren Beiträgen und Vorträgen zu beteiligen.

Der Call for Papers, der dem Konferenzthema folgt, ist als Anlage beigefügt. Hier sind die inhaltlichen Schwerpunkte sowie die Termine beschrieben. Die Konzeption eines Beitrags kann bis 15.11.2015 an die E-Mail-Adresse: alexander.jungmeister@unilu.ch eingereicht werden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Wohnungswirtschaft lobt bundesweiten Wettbewerb aus

Mit Schreiben vom 20.07.2015 hat der GdW Sie über die bundesweite Auslobung "Wettbewerb Mieterzeitungen" informiert und zum Mitmachen aufgefordert.

Viele Wohnungsunternehmen haben über die Jahre moderne, sehr ansprechende Kundenzeitschriften entwickelt, die mit diesem Wettbewerb zum ersten Mal besonders gewürdigt werden sollen. Die besten Mieterzeitungen werden von einer hochkarätig besetzten Jury ausgewertet und ausgewählt und beim Tag der Wohnungswirtschaft 2015 ausgezeichnet.

Wohnungsunternehmen, die sich an dem Wettbewerb beteiligen wollen, füllen den beigefügten Antwortbogen aus und legen dem ausgedruckten Formular jeweils 5 Exemplare der letzten beiden Mieterzeitungsausgaben bei, die vor dem 01.07.2015 erschienen sind. Die Anschrift ist:

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Stichwort "Wettbewerb Mieterzeitungen"
Postfach 330755
14177 Berlin

Einsendeschluss ist der 14.08.2015. Aktuelle Informationen finden Sie unter: web.gdw.de/service/wettbewerbe

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Allgemeine Geschäftsführung

Tele Columbus erwirbt den Kabelnetzbetreiber PrimaCom

Mitte Juli 2015 hat die Tele Columbus AG (TC), der drittgrößte deutsche Kabelnetzbetreiber, den viertgrößten deutschen Anbieter, PrimaCom Holding GmbH zu einem Betrag von 711 Mio. € übernommen. Der Vollzug wird in Kürze erwartet. Zusammen versorgen beide Unternehmen rund 2,8 Millionen Haushalte. Die PrimaCom hatte erst im Jahr 2014 die Deutsche Telekabel GmbH mit rund 270.000 angeschlossenen Haushalten übernommen.

Während der Zusammenschluss der beiden Netzbetreiber nach Auffassung der Tele Columbus die Existenz des Unternehmens sichert und damit den Wettbewerb mit Breitband-Internet, Telefonie und digitalen Fernsehangeboten in Deutschland verbessert, verlieren aber vor allem Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland bei künftigen Ausschreibungen einen weiteren potenziellen Anbieter.

Nach Angaben von Tele Columbus werden die Schwellenwerte für ein Kartellamtsverfahren unterschritten, sodass die Transaktion keiner Genehmigung bedarf.

Auf Nachfrage bei Tele Columbus konnten Details der zukünftigen Betreuung der Wohnungsunternehmen noch nicht benannt werden. Ansprechpartner und die regionalen Zuständigkeiten bleiben zunächst unverändert.

Die Pressemitteilung ist als pdf-Datei beigefügt.

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Wohnungspolitik

Wohnungspolitische Themen

1.GdW übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland

Der GdW hat zum 01.07.2015 turnusgemäß den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) übernommen. Damit steht GdW-Präsident Axel Gedaschko wieder für ein Jahr an der Spitze der BID, in der die sieben wichtigsten Immobilienverbände zusammenarbeiten. Der stellvertretende Vorsitz wird beim BFW liegen. Die BID ist die gebündelte starke Stimme der Immobilienbranche. Ihm gehören neben dem GdW die Verbände BFW, bsi, DDIV, IVD, vdp, und ZIA an.

Als zentrales Aufgabenfeld im kommenden Jahr sieht der GdW die Sicherung des bezahlbaren Wohnens. Dazu gehört das weiterhin intensive Engagement im 'Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen' und in der 'Baukostensenkungskommission. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann bezahlbares Bauen und Wohnen in Deutschland gelingen.

2. Wohngeld im Bundestag – GdW fordert dynamische Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung und eine Energiekostenkomponente

Die Beratungen zur Reform des Wohngeldes sind abgeschlossen. Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn das Wohngeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Quartieren. Kritisiert wird von Seiten des GdW und der Regionalverbände aber, dass die Koalitionsparteien die notwendige dynamische Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Lohnentwicklung sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente noch nicht beschlossen haben. Lediglich eine Prüfung der Dynamisierung des Wohngelds und der Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld sind im heutigen Entschließungsantrag zugesichert. Anders also als bei den Kosten der Unterkunft; hier erfolgt eine jährliche Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Letztlich führt das dazu, dass immer weniger Haushalte Wohngeld beziehen und immer mehr Haushalte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II).

3. EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland am 18.06.2015 aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen.

Nach der Energieeffizienzrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 bestimmte Energieeinsparziele erreicht haben, und zwar entweder durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder durch andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektor.

Im Rahmen der Energieeffizienzverpflichtungssysteme müssen Unternehmen Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Endkunden einführen, wie z.B. eine Beratung über bessere Isolierung oder Darlehen für den Austausch alter, schlecht isolierender Fenster.

Die Richtlinie sieht weiterhin u. a. vor:

  • Energieaudits für große Firmen (alle vier Jahre),
  • mehr Rechte für die Verbraucher in Bezug auf die Messung und Abrechnung ihres Energieverbrauchs,
  • die jährliche Renovierung von mindestens 3 % der Gebäude der Zentralregierung
  • die Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung.


Die Frist für die Umsetzung der Verpflichtungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Juni 2014. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie werden gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten überprüft. Insgesamt haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten - außer Malta - ein förmliches Aufforderungsschreiben erhalten, weil sie die Richtlinie nicht fristgemäß bis Juni 2014 umgesetzt hatten.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, den Umsetzungspflichten nachzukommen. Danach kann die EU-Kommission beschließen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen.

4. Energieaudit

Wir hatten mehrfach über die gesetzliche Einführung der Durchführung eines Energieaudits berichtet, zuletzt mit vbw-info 07.04.2015.

Aufgrund der hohen verwaltungstechnischen und finanziellen Belastung, die mit der Umsetzung dieser Verpflichtung verbunden ist, wurde bei der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage gestellt, „ob es Absicht der Kommission gewesen sei, alle großen Unternehmen in die Verpflichtung zur Erstellung von Energieaudits einzubeziehen, nicht aber kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei denen 25 Prozent oder mehr des Kapitals oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.“

Die Kommission hat mittlerweile wie folgt geantwortet:

„Die Vorgaben gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Energieeffizienzrichtlinie verweisen ausdrücklich auf die KMU-Definition der EU in der Empfehlung 2003/361/EG und sehen diesbezüglich keine Ausnahme vor. Um als KMU gelten zu können, muss ein Unternehmen zunächst unter die Definition des Begriffs „Unternehmen“ fallen. Ein Unternehmen ist „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Jede Tätigkeit, mit der Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

Falls eine Gebietskörperschaft in diesem Sinne als Unternehmen zu betrachten ist, jedoch nach den in der Empfehlung 2003/361/EG festgelegten Kriterien (z. B. öffentliches Eigentum) nicht als KMU gilt, würde sie in der Tat der Verpflichtung unterliegen, sich einem Energieaudit zu unterziehen.

Der Grund für die Regelung, wonach in öffentlichem Eigentum stehende Unternehmen nicht als KMU angesehen werden können, ist, dass solche Unternehmen aufgrund des öffentlichen Eigentums gegenüber anderen, aus privatem Beteiligungskapital finanzierten Unternehmen, gewisse Vorteile - insbesondere finanzieller Natur - ziehen können. Zudem ist es oftmals nicht möglich, die jeweilige Mitarbeiterzahl und die finanziellen Daten der öffentlichen Stellen zu berechnen. Eine entsprechende Bestimmung wurde daher auch für Artikel 8 der Energieeffizienzrichtlinie als zweckmäßig erachtet."


Wir halten die Sichtweise der Europäischen Kommission für fachlich und sachlich nicht gerechtfertigt. Der Energieverbrauch kleiner kommunaler Wohnungsunternehmen und der mögliche Nutzen aus Energieeinsparungen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand für das Energieaudit.

Es verbleibt damit in der Vorgehensweise bei unseren bisherigen Ausführungen und der Tatsache, dass die betroffenen Unternehmen das Energieaudit bis Dezember 2015 durchgeführt haben müssen. Der GdW wird die Arbeitshilfe zum Thema Energieaudit ab Mitte August zur Verfügung stellen. Sie kann sodann im Mitgliederbereich des GdW oder im internen Mitgliederbereich des vbw (www.vbw-online.de) unter „Brancheninfo/GdW" abgerufen werden.

5. Neue Studie "Kostentreiber für den Wohnungsbau"

Gemeinsam mit sechs anderen Organisationen und Verbänden der deutschen Bau- und Immobilienbranche hat der GdW eine Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“ veröffentlicht und am Wohnungsbautag 2015 in Berlin vorgestellt.

Die Studie der ARGE Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. Kiel ist eine Untersuchung und Betrachtung der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Gestehungskosten und auf die aktuelle Kostenentwicklung von Wohnraum in Deutschland.

Im ersten Teil wird das Thema Normung und seinen Auswirkungen auf die Komplexität des Baugeschehens und die Kostenentwicklung behandelt. Im zweiten Teil der Studie werden anhand von konkreten durchgeführten Baumaßnahmen Kostentreiber identifiziert und auch beziffert. Diese Studie ist so gesehen eine Fortführung der Praxisuntersuchung "Optimierter Wohnungsbau" aus dem Vorjahr.

Diese Studie ist mittlerweile auch in die Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen eingebracht worden. Die Studie ist aber auch gut für die Wohnungsunternehmen geeignet, die viel bauen, um damit zu mehr Transparenz im Bereich des Neubaus zu kommen und auch gegenüber den Ländern und Kommunen auf die kostentreibende Wirkung bestimmter Auflagen hinweisen zu können.

Die Studie finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter Brancheninfo/GdW zum Download oder im Extranet des GdW unter der Rubrik "Fachgebiete /Gutachtenpool".

6. Technische Assistenzsysteme unterstützen ein langes Leben in den eigenen vier Wänden

Technische Assistenzsysteme mit Bezeichnungen wie Ambient Assisted Living (AAL) und Smart Home helfen, älteren und behinderten Menschen länger, komfortabel und eigenständig in ihrer Wohnung leben zu können. Aber auch Wohnungsunternehmen können davon profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt die im Rahmen der Forschungsinitiative "Zukunft Bau" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geförderte Studie "Technische Assistenzsysteme für ältere Menschen – eine Zukunftsstrategie für die Bau- und Wohnungswirtschaft", die gemeinsam vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem SIBIS Institut für Sozialforschung und Projektberatung GmbH und der InWIS GmbH erstellt wurde.

Nach der Studie bestehen aber immer noch erhebliche Hemmnisse für die Verbreitung von technischen Assistenzsystemen: Häufig fehlt bei potenziellen Anwendern ein Bewusstsein über den Nutzen der Systeme. Zudem sind die Finanzierungsbedingungen aktuell noch schwierig. Das von der Politik bislang zur Verfügung gestellte Instrumentarium reicht nicht, um den Nutzen von technischen Assistenzsystemen konsequent zu heben, so der GdW. Wichtig sei auch, dass auch Wohnungsunternehmen Investitionszuschüsse im Rahmen des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen" in Anspruch nehmen können; steuerliche Anreize für Mieter und/oder Unternehmen könnten die Maßnahmen unterstützen. In diesem Zusammenhang wird von Seiten des GdW der vom Bundeskabinett am 27.05.2015 beschlossene Entwurf eines "E-Health-Gesetzes" kritisiert. Danach soll bislang lediglich die telemedizinische Befundung von Röntgenaufnahmen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden, was zu wenig sei.

Der GdW plädiert für einen umfassenden Einsatz von datenübermittelnder Technologie, um den Grundsatz "ambulant vor stationär" nachhaltig umsetzen zu können. Wichtig sei aber die ausreichende Sicherheit dafür, dass unerlaubte Zugriffe auf Daten, ausgeschlossen sind, auch um das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu beschädigen.

Die Studie kann in Kürze im internen Mitgliederbereich (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Brancheninfo/GdW“ heruntergeladen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler, Telefon 0711 16345-113, zur Verfügung.

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Mietrecht

Gewerbemiete: Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen

Mit Urteil vom 13.5.2015 (AZ: XII ZR 65/14) hat der BGH eine für das Gewerbemietrecht relevante Entscheidung getroffen. Danach kann in gewerblichen Mietverhältnissen - bei Vorliegen besonderer Einzelfallumstände - schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eines Restaurants die Miete wegen Mängeln gemindert. Zugleich verweigerten sie die Zustimmung zu deren Behebung, weil der Vermieter nicht für Umsatzeinbußen aufkommen wollte, die die Schließung des Restaurants während der Bauarbeiten nach sich gezogen hätte. Die Arbeiten sollten sechs Wochen dauern.

Die Mieter minderten die Miete ab Juli 2011. Im Januar 2013 informierte sie der Vermieter, dass die Mängel behoben werden sollten. Die Restaurantbetreiber lehnten ab und senkten die Mietzahlungen ab März von knapp 19.500 € monatlich auf rund 11.700 €. Im Juli 2013 kam die fristlose Kündigung.
Kommt ein Mieter für zwei aufeinanderfolgende Monate mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, kann der Vermieter den Mietvertrag nach den Vorschriften des BGB fristlos kündigen. Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger „erheblich“ in diesem Sinne sein und den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Voraussetzung ist nach der Entscheidung des BGH allerdings, dass besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche besonderen Umstände kommen nach der aktuellen Entscheidung neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerun: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Stellenangebote / Stellengesuche

Stellenangebote

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin