vbw-info 01/2017

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Allgemeine Geschäftsführung

In eigener Sache: Neugestaltung des vbw-Pressespiegel

Seit vielen Jahren bietet der vbw seinen Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 250 € zzgl. der gesetzl. USt (für die Urheberrechte), einen tagesaktuellen Pressespiegel an allen Arbeitstagen zu erhalten. Das Angebot wird sehr gut angenommen.

Bisher haben wir den Pressespiegel im Hause selbst erstellt. Zum Jahresbeginn 2017 wurde das Suchen und Zusammenstellen der Artikel an den externen Anbieter „Landau Media Monitoring AG & Co. KG“ vergeben. Wichtig für diese Entscheidung war uns, dass wir zum einen ein moderneres Layout, vor allem aber eine wesentlich breit gefächerte Suche über alle baden-württembergischen und überregionalen Medien und damit auch mehr Inhalt erhalten.

Unabhängig davon bitten wir Sie aber nochmals, uns Ihre Presseberichte aus den regionalen Medien zuzusenden, damit wir auch diese Quelle nicht ungenutzt lassen und alle Presseartikel gleichermaßen berücksichtigen können. Bitte senden Sie diese an: schubert@vbw-online.de.

Die neue Form des Pressespiegels bringt auch neue Features mit sich. Sie müssen nicht alles durchblättern, sondern können direkt vom Inhaltsverzeichnis zum gewünschten Artikel springen. Dank des Inhaltsverzeichnisses lässt sich über den Titel und den Ort klar nach Interesse selektieren.

Diejenigen, die den Pressespiegel noch nicht beziehen, können den Pressespiegel gerne per Mail unter der Mail-Adresse: pr@vbw-online.de bestellen. Bitte teilen Sie uns dazu Name, Unternehmensname, die E-Mail-Adresse (an die der Pressespiegel geschickt werden soll) sowie die Kenntnis über die Kosten von 250 € zzgl. USt / Jahr mit. Dann werden Sie direkt in den Verteiler aufgenommen. Die Abrechnung über den Bezug erfolgt am Jahresende und bezieht sich auf komplette Monate.

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Allgemeine Geschäftsführung

Anpassung des Basiszinssatzes zum 01. Januar 2017

Die Deutsche Bundesbank berechnet den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB. Er verändert sich danach jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Der Basiszinssatz des § 247 BGB dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Die Verzugszinsen sind in § 288 BGB geregelt. Nach § 288 Abs. 1 BGB liegt der Verzugszins bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkte über dem Basiszins/Jahr; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, liegt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Der Basiszins (§ 247 Abs. 2 BGB) hat sich zum 01. Januar 2017 nicht verändert und beträgt weiterhin – (minus!) 0,88 %.

Demnach betragen die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für Verbrauchergeschäfte seit dem 01. Januar 2017 nach wie vor 4,12 % und nach § 288 Abs. 2 BGB bei Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, nach wie vor 8,12 %.

Der jeweils maßgebliche Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger unter www.Basiszinssatz.de bekannt gemacht.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue qualifizierte Mietspiegel für Stuttgart und Karlsruhe

Mietspiegel für Stuttgart

Die Gültigkeit des Mietspiegels 2015/2016 für die Stadt Stuttgart endete zum 31.12.2016. Nach § 558d Abs. 2 BGB ist ein qualifizierter Mietspiegel alle zwei Jahre der Marktsituation anzupassen. Der Mietspiegel 2017/2018 wurde daher neu aufgestellt.

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hatte am 16.09.2016 den Beschlussanträgen für einen neuen qualifizierten Mietspiegel zugestimmt. Gegenüber dem Mietspiegel 2015/2016 ergeben sich folgende Änderungen:

  • Die Kriterien zur Feststellung der Ausstattung einer Wohnung und der sanitären Einrichtungen wurden neu erarbeitet. Das bisherige System der leicht bzw. stark auf- und abwertenden Merkmale wurde durch eine einfach anwendbare Bepunktung ersetzt.
  • Die Lageeinteilung erfolgt insgesamt in sechs Kategorien. Dadurch können bestehende Mietpreisunterschiede zwischen den einzelnen Lagen differenzierter abgebildet werden. Insbesondere die getrennte Betrachtung der Lagen der inneren und äußeren Stadtbezirke spiegelt die aktuelle Nachfrage-/Preissituation auf dem Wohnungsmarkt wieder.
  • Aufgrund der empirisch ermittelten Preisdifferenz wurden die Baualtersklassen und die Wohnflächenkategorien neu zusammengefasst.

Den neuen Mietspiegel der Stadt Stuttgart können Sie gegen eine Gebühr von 6,50 € zuzüglich Versandkosten von 1,60 € bei der Stadt Stuttgart, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Ansprechpartnerin Frau Pfetsch, unter der Tel.-Nr. 0711 / 216 - 91369 oder unter der E-Mail-Adresse Melanie.Pfetsch@Stuttgart.de, anfordern.

Mietspiegel für Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe hat seit dem 02.01.2017 ebenfalls einen neuen qualifizierten Mietspiegel, der nach den gesetzlichen Vorgaben unter Mitwirkung von Haus&Grund, Deutscher Mieterbund und des vbw erarbeitet wurde.

Dieser Mietspiegel, der für die Jahre 2017 und 2018 gilt, wurde auf Basis einer groß angelegten Datenerhebung erstellt. Modifikationsbedarf beim Aufbau des Mietspiegels 2017 gab es insbesondere bei den Baujahresklassen, den Wohnungsgrößenklassen, der Neueinstufung der Lagequalität durch den Gutachterausschuss, den Lage- und Ausstattungskriterien und bei den Merkmalen zum Thema energetische Qualität. Dadurch ist der Mietspiegel 2017 nicht mehr mit den vorausgegangenen Mietspiegeln vergleichbar.

Der Karlsruher Mietspiegel ist ausschließlich als gedruckte Broschüre gegen eine Schutzgebühr von  6,50 € erhältlich. Bestellungen (1,60 € Versandkosten) nimmt das Amt für Stadtentwicklung - Statistikstelle, Zähringerstraße 61 unter der Telefonnummer 0721/133-1232 oder per E-Mail unter statistik@karlsruhe.de. Darüber hinaus kann der Mietspiegel auch online über ein Web-Formular unter www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste (über Rubrik Wohnen) direkt bestellt werden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neuer Leitfaden des Wirtschaftsministeriums „Barrierefreies Bauen“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat den Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ vollständig überarbeitet und veröffentlicht.

Neben erforderlichen Anpassungen im Bauordnungsrecht und bei den technischen Baubestimmungen enthält die Broschüre vor allem viele Hinweise zum barrierefreien Bauen im öffentlichen Raum und im privaten Wohnbereich.

Nach den Worten der Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Vorstellung des Leitfadens soll in Baden-Württemberg für alle Menschen gebaut und niemand außen vor gelassen werden. „Um barrierefrei zu bauen, ist vieles zu berücksichtigen. Geschieht dies frühzeitig in der Planungsphase, lassen sich oft kostengünstige, teils auch kostenneutrale Lösungen finden“, so die Ministerin.

Der Leitfaden steht im Mitgliederbereich der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Mitglieder-Service / Kompendien und Leitfäden zum Download bereit.

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Allgemeine Geschäftsführung

Publikation zum Thema Sicherheit im Wohnumfeld und in der Nachbarschaft - Abschluss des Forschungsprojektes "Transit" des BMBF

Ein sicheres Wohnumfeld und sichere Nachbarschaften gehören zu den Grundbedürfnissen von Bewohnern. Mieter, die sich in ihrer Umgebung unsicher und unwohl fühlen, ziehen um und verlassen ihre Quartiere.

Sicherheit ist deshalb auch für die Wohnungswirtschaft ein wichtiges Thema. Die F + B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH hat bereits in den Jahren 2003 bis 2006 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsprojekt "Sichere Nachbarschaften" bearbeitet. Die Ergebnisse wurden unter anderem als Leitfaden für Wohnungsunternehmen durch den GdW unter dem Titel "Sichere Nachbarschaften" veröffentlicht, der für Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Arbeitshilfen zur Verfügung steht.    

Nunmehr liegen die Ergebnisse des aktuell abgeschlossenen Forschungsprojektes "Transit", das sich mit Aspekten der Kriminalprävention im Wohnumfeld und der Zusammenarbeit von Wohnungswirtschaft, Polizei und Kommunen beschäftigt hat, vor. Das Forschungsprojekt wurde durch das BMBF im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ im Themenfeld „Urbane Sicherheit“ von Juni 2013 bis November 2016 gefördert.

Die Ergebnisse wurden in einem Booklet unter dem Titel Sicherheit im Wohnumfeld und in der Nachbarschaft - Impulse für die Zusammenarbeit von Polizei, Wohnungsunternehmen und Kommune“ veröffentlicht.

Das Booklet mit einer Beispielsammlung kann bestellt werden bei:

Frau Dr. Anke Schröder
Landeskriminalamt Niedersachsen
Kriminologische Forschung und Statistik
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover
T +49(0)511 26262 6510
www.transit-online.info

Darüber finden Sie das Booklet auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Allgemeine Informationen.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1.
HBCD - Ausnahmeregelung vom Bundeskabinett beschlossen   

Wir hatten mehrfach, zuletzt mit vbw-info 11/2016 (Gruppe 4 - Wohnungspolitik), über die HBCD-Thematik berichtet.

Nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Wohnungswirtschaft in Bund und Land hat der Bundesrat am 16.12.2016 einen Antrag des Landes NRW zur Abfallverzeichnis-Verordnung beschlossen, der eine zeitlich auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD von der Einstufung als “gefährlicher Abfall“ vorsieht. Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett dem Bundesratsbeschluss für ein einjähriges Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen zugestimmt. Die Änderungsverordnung trat bereits am 28.12.2016 durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Ausnahmeregelung endet am 31.12.2017 (BGBl Nr. 64 vom 27.12.2016).

Der Bund ermöglicht damit wieder einfachere Entsorgungsregeln für Dämmstoffe aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten. Der Beschluss sieht vor, dass diese Dämmstoffe weiterhin wie normaler Bauabfall entsorgt werden können und nicht als „gefährlicher“ Abfall einzustufen sind. Das Bundesumweltministerium hat anerkannt, dass für die Entsorgung dieser Dämmstoffe in Deutschland bereits bewährte, sichere und umweltverträgliche Verfahren bestehen. Um eine langfristige, praxisgerechte Lösung zu erreichen, wird das Bundesumweltministerium die Länder schon im Januar zu einem Gespräch einladen, in dem die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Fragestellungen erörtert werden sollen.

Mit diesem Beschluss wurde – wenn auch befristet bis Ende 2017 - eine Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt.

2.
800 Millionen Euro für soziale Integration zur Förderung für Bildungseinrichtungen und Quartiertreffs        

Das Bundesbauministerium fördert in den Jahren 2017 bis 2020 mit jährlich 200 Mio. € den neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern unterzeichnet und damit den Startschuss zur Förderung von Bauten oder die Sanierung von Einrichtungen des sozialen Zusammenhalts und der Integration gegeben. Damit will der Bund verstärkt Investitionsmaßnahmen der Kommunen zur Anpassung und Sanierung der sozialen Infrastruktur unterstützen. Vor allem geht es darum, den sozialen Zusammenhalt und die Integration vor Ort zu unterstützen, zum Beispiel durch den Umbau von Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Kindergärten oder auch Quartierstreffs. Zusätzlich können Integrationsmanager gefördert werden, die als Brückenbauer zum Quartier fungieren und die Baumaßnahmen begleiten. Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ist Teil des zusätzlichen Mittelpaketes des Bundes für die soziale Stadtentwicklung von jährlich 300 Mio. € von 2017 bis 2020. Der Bund stockt damit außerdem die bewährten Städtebauförderprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau auf und startet mit weiteren Bundesressorts fachübergreifende Modellprojekte im Quartier, wie zum Beispiel zur Verbraucherberatung in benachteiligten Stadtteilen.

3.
Auswertung der Gremienumfrage zur Flüchtlingspolitik und zur Novelle des BauGB

Der GdW hatte im Zeitraum vom 14. bis 20. Oktober 2016 bei den Gremienmitgliedern eine Schnellumfrage zur Flüchtlingsintegration sowie zur Novellierung des BauGB durchgeführt. Aktueller Anlass der Befragung war ein Termin von Präsident Axel Gedaschko mit der Bundeskanzlerin sowie ein Fachgespräch zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Die Umfrageergebnisse liegen nunmehr vor und stehen auf der Homepage des vbw (www. vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Mitglieder-Information / Umfragen für Sie bereit.

4.
Erster Entwurf: Weißbuch zum Thema „Grün in der Stadt“   

Die Bundesregierung ist das Thema "Grün in der Stadt" 2013 erstmals umfassend und ressortübergreifend angegangen. 2015 wurde das ressortübergreifend erarbeitete Grünbuch "Grün in der Stadt – für eine lebenswerte Zukunft" veröffentlicht, das den aktuellen Wissensstand zum urbanen Grün enthält. Nun wurde ein Weißbuch mit konkreten Handlungsempfehlungen und Umsetzungsmöglichkeiten des Bundes für mehr Grün in unseren Städten erarbeitet. Das Weißbuch liegt als Entwurf vor. Sowohl den Entwurf des Weißbuches als auch die Stellungnahme des GdW hierzu können Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Stellungnahmen herunterladen. In der Stellungnahme des GdW wird auf  ausgewählte Themen, die für die Wohnungswirtschaft von besonderem Interesse sind, hingewiesen. Dazu gehört auch die notwendige Abwägung mit Belangen des Wohnungsbaus und der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Sicherlich sind einige Themen des Weißbuches auch für Ihr unternehmerisches Handeln vor Ort von Interesse.

5.
Fachkonferenz "Stellplatzverordnung flexibler gestalten"          

Am 06.12.2016 hat die Fachkonferenz "Stellplatzverordnung flexibler gestalten" in Berlin stattgefunden. Veranstalter waren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Das Thema ist für die Wohnungswirtschaft von maßgeblichem Interesse, als durch eine flexiblere Gestaltung der Stellplatznotwendigkeit erhebliche Einspareffekte erzielbar sind. So ist im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der darin eingesetzten Baukostensenkungskommission die Stell­platzbaupflicht als eine der Stellschrauben bei der Baukostenreduktion identifiziert worden. Grundsätzlich sind  Überlegungen zu flexibleren Stellplatzverpflichtungen verknüpft mit ganzheitlichen und innovativen Mobilitätskonzepten. Die möglichst frühzeitige Kooperation von Kommunen und Wohnungsunternehmen an der Konzeptentwicklung erweist sich oft als Erfolgsfaktor, um Kosten zu sparen und als Wohnungswirtschaft an neu entstehenden Wertschöpfungsketten beteiligt zu sein.

Der Umgang mit Stellplätzen fällt als Teil des Bauordnungsrechts in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das Thema im Arbeitskreis „Bauordnungsrecht“ ebenfalls diskutiert bis hin zu der Überlegung, die Stellplatzverpflichtung ganz den Kommunen zu überlassen.

Die Vorträge der Fachtagung werden in Kürze in den Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter die Rubrik Mitgliederinformationen – Vorträge eingestellt.

6.
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016         

Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 die ressortübergreifende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstrategie steht im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Für die Neuauflage wurden die 17 globalen UN-Ziele konkretisiert. Die Strategie umfasst ein ambitioniertes Bündel an messbaren politischen Maßnahmen. Nach der Bundesumweltministerin, Frau Dr. Hendriks, stellt die Bundesregierung mit dieser Strategie die Weichen dafür, dass sich Deutschland bis zum Jahr 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda gerecht werden will. Es wurden wichtige umwelt- und stadtentwicklungspolitische Ziele verankert; so sollen in den kommenden 15 Jahren u.a. die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden. Die Strategie verfestigt zudem die Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der Bundesregierung und die Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Details der Strategie sind im Internet abrufbar unter: www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de.

7.
Gebäudeenergiegesetz 2017                                                                                            

Die EnEV, das EEWärmeG und das EnEG sollen in dem Gebäudeenergiegesetz zusammengefasst werden. Wir hatten hierüber zuletzt mit vbw-info 09/2016, Gruppe 4 berichtet.

Es ist vorgesehen, dass der Referentenentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. In einem öffentlichen Interview hat das Bundesbauministerium bestätigt, dass mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz zunächst nur der Niedrigstenergiegebäudestandard für die öffentlichen Neubauten (Nichtwohngebäude) definiert wird und ab 2019 gelten soll. Die Definition für die privaten Gebäude (sowohl Wohn- als auch Nichtwohngebäude) soll dagegen erst in der nächsten Legislaturperiode folgen. Damit ist der Vorgabe der Wohnungswirtschaft zunächst einmal Rechnung getragen. Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz sind auch sogenannte Flexibilisierungen vorgesehen, z. B. ein Primärenergiebonus beim Einsatz von Photovoltaik oder beim Einsatz eines BHKW, das ein bestehendes Nachbargebäude mit versorgt. Hinsichtlich energetischer Modernisierungen im Gebäudebestand soll es keine Veränderungen geben. Sobald uns der Entwurf vorliegt, werden wir Sie unterrichten.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Steuerfragen

Die WTS informiert:

Soweit vom Kapitalertragsteuerabzug wegen des Vorliegens eines Freistellungs-auftrags (FSA) oder einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NVB) Abstand genommen wurde, ist dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 1. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zugeflossen sind, eine Meldung nach § 45 d EStG zu machen. Damit sind bis zum 01.03.2017 – soweit vom Kapitalertragsteuerabzug Abstand genommen wurde - die Beträge zu melden, die im Jahr 2016 an Genossenschaftsmitglieder ausgeschüttet bzw. bei den Genossenschaften mit Spareinrichtung auch als Zinsen bezahlt wurden.

Die Datenübermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen maschinell verwertbaren Datenträgern zu erfolgen.

Folgende Daten sind zu übermitteln:

  1. Vor- und Zuname sowie das Geburtsdatum und die Steueridentifikationsnummer der Person, die den FSA bzw. die NVB erteilt hat (Auftraggeber) – bei gemeinschaftlich erteiltem FSA oder NVB sind diese Angaben auch für den Ehegatten zu machen. Die Steueridentifikationsnummer ist nur anzugeben, soweit sie der Genossenschaft vorliegt. NEU: Für Kapitalerträge, die ab dem 01.01.2016 zugeflossen sind, ist die Steueridentifikationsnummer zwingend anzugeben,
  2.  die Anschrift des Auftraggebers,
  3.  die Kapitalerträge, bei denen wegen Vorliegens eines FSA oder einer NVB vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist,
  4.  Name und Anschrift der Genossenschaft.

Ebenfalls neu: Zulassungsnummer                                                                                      Bisher war auf den Meldungen eine Pseudo-Bankleitzahl zu vermerken. Die Pseudo-Bankleitzahl entfällt bereits bei den Meldungen, die bis zum 1.3.2017 abzugeben sind. Anzugeben ist nun die Zulassungsnummer. Die Zulassungsnummer wird bzw. wurde Ihnen auf dem Postweg vom BZSt mitgeteilt. Wenn Sie sich für die Erstellung der 45d-Meldung eines Dienstleisters - z.B. der WTS – bedienen, benötigt der Dienstleister Ihre Zulassungsnummer, um die Meldung machen zu können.

Das Kommunikationshandbuch des BZSt informiert über weitere Fragestellungen im Zusammenhang mit der 45d Meldung und ist diesem Rundschreiben beigefügt.

Bei Rückfragen steht Ihnen die WTS GmbH (Ansprechpartner: GF Fritz Schmidt, Telefon 0711 16345 – 400) zur Verfügung.

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Steuerfragen

Die WTS informiert

Wie in den Vorjahren stellen wir den Unternehmen, die uns mit der handelsrechtlichen Bilanzerstellung beauftragen, den allgemeinen Teil des Lageberichts unentgeltlich zur Verfügung.

Andere Unternehmen können den allgemeinen Teil des Lageberichts ab sofort gegen eine Schutzgebühr von 60,00 € (inkl. Umsatzsteuer) erhalten.

Bitte richten Sie Ihre Bestellung an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart, Tel. 0711/16345-410, Telefax 0711/16345-498, E-Mail info@wts-vbw.de.

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Bauwesen und Baurecht

Leitfaden des Umweltministeriums zur Abfallvermeidung in der Baubranche

Das Umweltministerium hat einen Leitfaden zur Abfallvermeidung in der Baubranche herausgegeben: Wer baut, benötigt Baustoffe. Diese zu gewinnen oder herzustellen, verbraucht Ressourcen. Der Leitfaden informiert über das Abfallmanagement auf Baustellen, thematisiert den sparsamen Umgang mit Erdaushub oder die nachhaltige Wahl von Baustoffen. Er liefert Anregungen für Bauherren, Architekten und alle am Bau Beteiligten. 

Die Broschüre können Sie auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Mitglieder-Service / Kompendien und Leitfäden herunterladen.

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Bauwesen und Baurecht

Klarstellungen zur Dämmung von Außenwänden / EnEV

Seit 1984 stellen die Wärmeschutz- und Energieeinsparverordnungen Anforderungen an die Dämmdicke, wenn sich ein Bauherr zur Dämmung einer Außenwand entschließt. Die Anforderungen bzw. notwendigen Dämmdicken wurden seither in großen Teilen laufend erhöht.

Zumindest teilweise findet sich in der EnEV-Novelle 2014 eine Erleichterung. Anläßlich dieser Novelle wurden die bis dahin erforderlichen Anforderungen bei der Innendämmung von Außenwänden und bei der Kerndämmung gestrichen. Zur Begründung wurde durch den Gesetzgeber ausgeführt, dass diese Anforderungen in der Praxis nur schwer zu vollziehen seien. Auch schrecke Bauherren der Verlust an Wohnfläche, der mit einer Vorgabe zur Innendämmung einhergeht, davon ab, überhaupt eine Innendämmung vorzunehmen. Die EnEV setze daher auf eine freiwillige Lösung, mit der möglicherweise mehr Energieeinsparung erzielt werde, als durch eine Vorschrift, die von eigentlich sinnvollen Maßnahmen abhalte (zu den Einzelheiten siehe GdW Arbeitshilfe 74 "Energieeinsparverordnung 2014 in der wohnungswirtschaftlichen Praxis" erschienen im April 2014 – Sie finden die Broschüre auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Branchen-infos aus dem GdW / Arbeitshilfen).

Wie sich nun herausgestellt hat, gilt dieser Sachverhalt aufgrund der Textänderungen der EnEV 2014 auch bei bestimmten Außendämmungen mit Wärmedämmverbundsystem (WDVS). Bei Dämmung auf einem intakten oder instandgesetzten Putz oder auf Beton ohne Putz, d. h. immer dann, wenn nicht die Pflicht zur Wärmedämmung nach Putzerneuerung greift, kann der Bauherr selbst über die Dämmdicke entscheiden.

Dies wurde aufgrund einer Anfrage des Stuckateurverbandes des Landes Baden-Württemberg nunmehr offiziell klargestellt. Die Entscheidungsfreiheit des Bauherren gilt allerdings nur für verputzte WDVS. Sie gilt nicht, wenn Bekleidungen oder Vorsatzschalen (z. B. bei hinterlüfteten Systemen) angebracht werden und nicht, wenn der Putz einer Außenwand erneuert wird, die bis zum 31. Dezember 1983 errichtet oder erneuert worden ist.

Als Entscheidungshilfe, ob eine Putzerneuerung vorliegt (EnEV legt die Dämmdicke fest) oder nicht (Bauherr entscheidet über die Dämmdicke) können zwei Auslegungen der Projektgruppe EnEV der Bauministerkonferenz herangezogen werden:

  • Auslegung XX-2 zu § 9 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b) EnEV 2013 (Putzerneuerung) und
  • Auslegung XIX-10 zu § 9 Absatz 3 i.V. mit Anlage 3 EnEV 2013 ("Bagatellregelung" in Zusammenhang mit einer Erneuerung des Außenputzes bei Teilflächen oder vergleich-baren anderen Maßnahmen).

Details erläutert das entsprechende Schreiben des Landes Baden-Württemberg, welches Sie in der Anlage oder im Internet unter www.stuck-verband.de/daemmstoffstaerken-bei-der-wdvs-daemmung-frei-waehlbar/ finden.

Fazit:                                                                                                                                   Vorerst kann bei WDVS (ohne Putzerneuerung) die Dämmung sorgsam auf die Verhältnisse vor Ort abgestimmt werden, z. B. auf

  • die baulichen Gegebenheiten (Dachüberstand, Fensterlaibungen usw.),
  • die wirtschaftlichen Gegebenheiten (Kosten der Maßnahme, realistisches Einsparpoten-zial, warme Betriebskosten nach Modernisierung, Mieterhöhung) und
  • das Energieversorgungskonzept (Energiepreis, Verminderung des Wärmebedarfs bei geplantem Einsatz einer Wärmepumpe, CO2-Minderung in Abhängigkeit vom Energieversorgungskonzept).

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Mietrecht

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung am dritten Werktag

Eine Mieterin hatte über mehrere Monate in Folge ihre Miete am dritten Werktag des jeweiligen Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und gleichzeitig an ihre Vermieterin überwiesen. In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag war eine Klausel enthalten, welche bestimmte, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommen sollte. Wegen verspäteter Mietzahlungen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Mit Urteil des BGH vom 05.10.2016 (Az.: VIII ZR 222/15) wurde die Kündigung für unwirksam erklärt, da kein Zahlungsverzug der Mieterin vorlag. Der BGH entschied, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt.

Der BGH führte hierzu aus, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankomme, dass die Miete auch am dritten Werktag eingeht. Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handele, sei vielmehr entscheidend, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag erteilt. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen seien unwirksam, da hierdurch das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt werde.

Anmerkung                                                                                                                             Die vorliegende Entscheidung des BGH ist unter mehreren Gesichtspunkten äußerst praxisrelevant. Sowohl im Schrifttum als auch bislang in mehreren instanzgerichtlichen Rechtsprechungen wurde die Auffassung vertreten, dass nach der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU die Mietschuld als Bringschuld anzusehen sei, die bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank des Vermieters bzw. auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein müsse. Dieser Auffassung ist nunmehr nicht weiter zu folgen. Hinweis: Die GdW-Mustermietverträge für Wohnraum enthalten eine solche Zahlungsklausel nicht.

Dies bedeutet auch, dass Klauseln in Mietverträgen, die als „rechtzeitig“ den Zahlungseingang zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters zum Gegenstand haben, keinerlei rechtliche Wirkung mehr haben. Entscheidend ist alleine, dass der Mieter die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats angewiesen hat (d.h. der Bank den Auftrag erteilt bzw. die Überweisung getätigt hat).

Für die Praxis bedeutet dies insbesondere, hinsichtlich Abmahnungen oder sogar Kündigungen aufgrund verspäteter Mietzahlungen der Mieter aus Gründen der Rechtssicherheit mindestens zwei Bankarbeitstage abzuwarten, welche auf den dritten Werktag des jeweiligen Monats folgen. Dies resultiert daraus, dass die Überweisungsfristen im Überweisungsgesetz (ÜG) bei elektronischem Zahlungsverkehr im EU-Raum einen Bankgeschäftsarbeitstag zwei Bankarbeitstage dauern dürfen, sofern diese in Papierform eingereicht werden. Da der Vermieter in der Regel nicht erkennen kann, in welcher Weise der Mieter seine Zahlung vornimmt, muss in der Regel von zwei Bankarbeitstagen für die Dauer der Überweisung ausgegangen werden. Ebenfalls zu beachten ist, dass für den Zahlungsverkehr der Samstag nicht als Werktag gerechnet wird (BGH, Urteile vom 13.07.2010. Az.: VIII ZR 291/09).

Da sich das Urteil auf ein Wohnraummietverhältnis bezieht, bleibt abzuwarten, ob das Urteil gegebenenfalls auch auf Geschäftsraummietverhältnisse anzuwenden ist.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin