vbw-info 03/2020

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Trauer

Wir trauern um unseren Werkstudenten und Prüfungsassistenten

Max Maier

Mit 24 Jahren ist er am Samstag, 07.03.2020, tödlich verunglückt. Wir sind gleichsam fassungslos und traurig. Er war für uns eine vielversprechende Nachwuchskraft. Wir haben ihn als interessierten und engagierten Mitarbeiter und freundlichen Kollegen erlebt, mit dem es sich gut zusammenarbeiten ließ. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.

In der Trauer sind wir verbunden mit seiner Familie, Verwandten und Freunden.

Die Beerdigung fand am 20.03.2020 in Nattheim statt.

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Angelegenheiten des Verbandes

Trauer

Der Spar- und Bauverein Konstanz eG trauert um sein ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Paul Bischoff. Herr Bischoff ist am 30.01.2020 im Alter von 92 Jahren verstorben.

Während seines Wirkens als geschäftsführender Vorstand des Unternehmens (1960-1992) hat sich Herr Bischoff aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz und seiner Bescheidenheit in Vorstand und Aufsichtsrat, bei den Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spar- und Bauvereins Konstanz eG hohes Ansehen und tiefen Respekt erworben.

Herr Bischoff war zudem langjähriges und geschätztes Mitglied im „Freundeskreis vbw“.

Die Genossenschaft und der vbw werden Herrn Bischoff ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

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Angelegenheiten des Verbandes

Gernot Schober zum 01.07.2020 als Prüfungsdirektor bestellt

Der Verbandsrat des vbw hat Wirtschaftsprüfer Gernot Schober zum Prüfungsdirektor bestellt. Er wird seine Tätigkeit zum 01.07.2020 aufnehmen und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Gerhard Schorr ablösen.

Gernot Schober kommt von der Prüfungsgesellschaft Deloitte zum vbw. Bei Deloitte Stuttgart ist Herr Schober im Bereich Financial Services als Director tätig. Gernot Schober schloss im Jahre 2000 das Studium an der Universität Ulm als Diplom-Wirtschaftsmathematiker ab und wurde 2008 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Vor seiner Station bei Deloitte war er mehrere Jahre bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC unter Vertrag.

Herr Schober ist 46 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder. Er wohnt in Stuttgart.

Der bisherige Prüfungsdirektor Gerhard Schorr wird dem vbw bis zum 3. Quartal 2020 zur Verfügung stehen und dann in den wohlverdienten Ruhestand eintreten.

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Angelegenheiten des Verbandes

Informationen des vbw zum Thema Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Themen rund um Covid-19 bestimmen immer stärker das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben. Wir befinden uns derzeit in einem unbekannten Stresstest, als Unternehmer, Mitarbeiter und Privatmenschen. Jetzt gilt es, in allen Bereichen zusammenzuhalten und Informationen auszutauschen.

Wir suchen und erarbeiten für Sie alle notwendigen Meldungen, Informationen und Analysen, damit Sie und Ihre Mitarbeiter entsprechend handlungsfähig sind. Dafür haben wir mehrere Formate gewählt:

  • Sie erhalten zu allen zentralen Informationen eine Email vom vbw
    Wir haben Sie auf diesem Wege unter anderem über die aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, über Informationskanäle rund um die jüngsten Entwicklungen zu Corona, über (arbeits-)rechtliche Fragen, über Gesetzesentwürfe und Gesetze etc. informiert.
  • Sie finden die wichtigsten Antworten, Lösungsvorschläge, Tipps und Nachrichten auch auf unserer Homepage www.vbw-online.de im öffentlichen Bereich und vor allem im Mitgliederbereich unter der Rubrik „Corona“. Loggen Sie sich dazu ein. Sollten Sie noch nicht registriert sein, so melden Sie sich bitte unter „Login“ und der dazugehörigen Registrierung an. Sie erhalten von uns schnellstmöglich eine Freigabe.
  • Sie haben zur GdW-Plattform „Netzwerk der Wohnungswirtschaft“ eine Einladung erhalten.
    Bitte registrieren Sie sich und tauschen Sie sich dort auch unkompliziert untereinander aus. Der GdW hat auf dieser Plattform zudem alle seine Informationen zum Abruf bereitgestellt. Auch wir informieren im „Netzwerk – Wohnungswirtschaft / vbw“ über die Meldungen aus Baden-Württemberg.
  • Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben.

Aufgrund der Corona-Krise haben wir es den vbw-MitarbeiterInnen freigestellt, mobil zu arbeiten. Ein Teil unserer MitarbeiterInnen hat diese Möglichkeit genutzt und erfüllt die Aufgaben von Zuhause, andere MitarbeiterInnen sind weiterhin im Büro präsent. Für Sie als unsere Kunden macht das keinen Unterschied. Sie erreichen uns unter den bekannten Nummern und Kontakten. Zentral können Sie uns auch unter Email info@vbw-online.de sowie unter Tel.: 0711 16345-0 kontaktieren. Bitte nutzen Sie aber verstärkt den Mailkontakt statt des Postweges.

Sowohl unser Klimagipfel als auch der vbw-Verbandstag finden nicht statt, da Veranstaltungen mit größeren Personenzahlen durch die Landesregierung bis zum 15. Juni verboten sind.

Wir versuchen aber, alle bereits terminierten Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenz zu gestalten. So konnte der Fachausschuss „Wohnen und Leben“ bereits erfolgreich als Videokonferenz stattfinden.

Die AWI hat alle Präsenzveranstaltungen bis Mitte Mai 2020 abgesagt oder bietet diese stattdessen online als Webinare an. Sie erhalten dazu Informationen von der AWI und finden diese auch unter https://awi-vbw.de/tagesseminare.html.

Der GdW und seine Landesverbände erstellen gemeinsam tagesaktuell eine FAQ-Liste zu allen Entwicklungen rund um Corona sowie den Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft. Sie erhalten die Liste auf allen verfügbaren Kanälen: auf der vbw-Homepage, im Mitgliederbereich und unter dem Netzwerk Wohnungswirtschaft (tixxt). Wer dort eingetragen ist, erhält die Liste auch direkt per Mail.

Als Anlage haben wir Ihnen die FAQ-Liste vom 27.03.2020 beigefügt.

Wenn Sie Fragen, Anmerkungen und Hinweisen haben, dann melden Sie sich bitte bei uns.

Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr vbw-Team

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Angelegenheiten des Verbandes

Informationen des vbw zu Corona – Rechtsthemen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ereignisse überschlagen sich - täglich bzw. nahezu stündlich gibt es neue Meldungen und Erkenntnisse zur Corona-Pandemie, die arbeits-, miet-, WEG-, oder genossenschafts- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen auf Sie als unsere Mitgliedsunternehmen haben.

Das Team der Rechtsabteilung wird in der Einzelberatung immer wieder von Ihnen gefragt und/oder gebeten, ob der Verband oder die Rechtabteilung des Verbandes zu den verschiedensten Themenkomplexen rund um „Corona“ nicht Empfehlungen oder Handlungshilfen geben kann.

Soweit es sich um vermeintlich allgemeingültige Aussagen handelt, haben wir Sie in den letzten Tagen stets „auf dem Laufenden gehalten“ und werden dies weiter in der gewohnten Weise vornehmen.

Aufgrund der Schnelllebigkeit der aktuellen Ereignisse ist uns dies jedoch im Einzelfall schwer möglich, was gestern noch galt, ist heute obsolet.

Bitte zögern Sie nicht, sich mit Ihren individuellen Fragen und Sorgen an uns zu wenden. Das Team der Rechtsabteilung recherchiert unerlässlich die neuen Entwicklungen, steht im regelmäßigen Austausch mit unserem Bundesverband und berät Sie passgenau und tagesaktuell im Einzelfall.

Zudem finden Sie auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter „Aktuelles“ - ebenfalls ständig aktualisiert - sämtliche dem Verband vorliegenden Veröffentlichungen zum Thema „Corona“.

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund.

Ihr Team der Rechtsabteilung des vbw

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Angelegenheiten des Verbandes

Corona-Krise – Soforthilfen, Angebote und Informationsquellen

Soforthilfen und Angebote

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung haben Soforthilfen für Unternehmen angekündigt. Die entsprechenden Programme finden Sie unter folgenden Links im Internet:

Wichtige Informationsquellen in Baden-Württemberg zu Corona:


Angebot von Telekom und ebay

Auch ebay und Telekom machen in der Corona-Zeit außergewöhnliche Angebote:

Sie bieten unter anderem zusätzliches, kostenloses Datenvolumen und kostenlose Anzeigen. Nachfolgend finden Sie die Angebote von ebay und der Telekom.

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Angelegenheiten des Verbandes

Sommertour des GdW-Präsidenten Axel Gedaschko

GdW-Präsident Axel Gedaschko wird auf seiner Sommertour im Jahr 2020 auch zwei Tage Baden-Württemberg besuchen. Geplant sind der 27./28.07.2020. Die Tour steht unter dem Schwerpunktthema „Klima – Wie kann die Wohnungswirtschaft dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen?“.

Wenn Sie in Ihren Unternehmen Projekte aus dem Gebäudebereich, zur Klima-/Wärmetechnik oder auch beispielsweise zur E-Mobilität haben, die Sie zu diesem Thema präsentieren können und wollen, dann geben Sie bitte einen Hinweis an Frau Benke-Hirsch unter Email benke-hirsch@vbw-online.de oder unter Tel.: 0711 16345 - 101.

Herr Gedaschko möchte sich gern vor Ort über entsprechende Projekte austauschen und über Erfahrungen sprechen. Selbstverständlich können auch alle anderen aktuellen wohnungswirtschaftlichen Themen auf der Gesprächsagenda stehen.

Dieser Termin bietet die Chance, auch Kommunalvertreter sowie die örtliche Presse einzubinden.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

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Angelegenheiten des Verbandes

EDV-Sicherheit – Home-Office in Zeiten von Corona / Hinweise vom BSI für mobiles Arbeiten

Das Corona-Virus stellt unser ganzes Leben auf den Kopf, privat und beruflich. Plötzlich sollen Mitarbeiter im Home-Office arbeiten, um der Ansteckungsgefahr im Büro aus dem Weg zu gehen. Doch nicht alle Firmen sind auf diese Situation vorbereitet. Und kaum eine Firma ist darauf eingestellt, große Teile bzw. die gesamte Belegschaft von zuhause aus arbeiten zu lassen.

Zu Hause zurechtkommen, die Technik beherrschen, mit Kollegen und Kunden virtuell kommunizieren, mit der Einsamkeit umgehen, ohne gewohnte Strukturen und Routinen arbeiten, einer hohen Ablenkung z. B. durch die eigene Familie, Kinder standhalten. Das sind Inhalte eines zweiteiligen Webinars der AWI, welches wir Betroffenen und Entscheidern ans Herz legen wollen:

https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2020/2104-webinar-arbeiten-im-home-office.html

Ergänzend zeigen wir Ihnen im „Video des Monats“ die Aspekte, die das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) rät, um Gefährdungs- oder Schadenpotentiale gering zu halten: https://vbw-online.trainstitute.de/video-des-monats/

Dieses Video ist Teil der Sensibilisierungsmaßnahmen, welche seit nunmehr fast zwei Jahren vom vbw in den Bereichen „EDV-Sicherheit“, „Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“, „Compliance“ und „Arbeitssicherheit“ angeboten werden. Das obige Video erweitert die Reihe „EDV-Sicherheit“.

Die Maßnahmen laufen unter den Begriffen „eLearning“ oder „Micro-Learning“ und basieren auf kurzen 3- bis 6-minütigen, professionell produzierten Videos und einer anschließenden Lernkontrolle mit wechselnden Fragen. Bestandene Lernkontrollen werden dokumentiert und dienen als lückenloser Nachweis der durchgeführten Maßnahmen, die für die gesamte Belegschaft teilweise vorgeschrieben, teilweise dringend empfohlen sind.

Gerne lassen wir Ihnen eine Gesamtübersicht aller verfügbaren Themenreihen mit den Titeln der Einzelvideos zukommen. Stand heute sind es 60 Sensibilisierungsvideos mit einer Gesamtdauer von rund 4 Stunden. Die fünfte Themenreihe „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ ist derzeit in Produktion und steht Kunden des Gesamtpakets nach Veröffentlichung automatisch zur Verfügung.

Wir beraten Sie gerne in Bezug auf die Sensibilisierungsvideoreihen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die EDV-Abteilung des vbw unter 0711 16345 - 800 oder edv-support@vbw-online.de.

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Angelegenheiten des Verbandes

Phishing-Mail-Aktion des vbw: Ergebnisse Mitarbeitende müssen noch stärker für IT-Sicherheit sensibilisiert werden

Prävention ist besser als Reaktion. Dies gilt insbesondere auch für die IT-Sicherheit. Der vbw hat aus diesem Grund in Verbindung mit einem Spezialunternehmen für IT-Sicherheit eine Phishing-Mail-Aktion für Mitgliedsunternehmen angeboten. Die Phishing-Mails wurden im Dezember verschickt. Auch Kunden der AWTS, die für Ihre Mandanten einen Kostenbeitrag für die Teilnahme übernahm, haben sich an der Aktion beteiligt. Das Ergebnis ist indifferent.

Bei der Aktion wurde eine täuschend echt aussehende Mail mit Absender des vbw an die Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen versendet. Im Mailtext wurden den Mitarbeitenden passend zum Weihnachtsgeschäft lukrative Vergünstigungen und Gutscheine für diverse online-Händler und die Teilnahme an einer Verlosung angeboten. Alles wie bei „richtigen“ Phishing-Mails.

Die Adressaten sollten die Mail öffnen, lesen und wurden aufgefordert, auf einen Link im Mailtext zu klicken. Der Link führte zu einer Webseite, die der vbw-Webseite täuschend ähnlich sah. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, ihre Netzwerk-Zugangsdaten in eine Anmeldemaske einzugeben. In der Theorie reicht schon das Anklicken des Links, um im schlimmsten Fall Malware zu aktivieren. Die Eingabe eigener Passwörter öffnet Hackern zusätzlich die Tür zum Netzwerk und auf Daten.

Die Aktion wurde vorher bei den Mitarbeitenden angekündigt, damit eine erste Sensibilisierung gegenüber Phishing-Mails schon gegeben war. Die Aktion hatte zu keiner Zeit ein Bedrohungspotential – im Gegensatz zu echten Aktionen, wie sie täglich vorkommen können. Alle teilnehmenden Unternehmen haben einen individuellen, aber anonymen Bericht „Social-Hacking“ erhalten. Darin wurden keine Mitarbeiternamen genannt.

Ergebnisse der Aktion:

  • Teilnehmende Mitgliedsunternehmen: 20
  • Anzahl Teilnehmer (= Mitarbeitende = Mailadressen): 610
  • Mitarbeitende, die den Link in der Mail geöffnet haben: 184 (Klickrate = ca. 30%)
  • Mitarbeitende, die ihr Passwort in die Fake-Webseite eingegeben haben: 23

In 9 von 20 Unternehmen haben die Mitarbeitenden an der Stelle der Passworteingabe abgebrochen und haben sich damit richtig verhalten; in 11 Unternehmen gab es jedoch einen oder mehrere Mitarbeitende, die ihr Passwort preisgegeben haben.

Die Passworteingabe der Mitarbeitenden hat zudem gezeigt, dass keines der Passwörter nach gängigen Regeln als „stark“ eingestuft werden konnte. Die Passwortlänge lag zwischen 8 und 12 Zeichen, wobei 12 oder mehr Zeichen auch eine höhere Sicherheit bieten würden. Der Aufbau der eingegebenen Passworte wurde als verbesserungswürdig eingestuft.

Fazit:

  • Da bei mehr als der Hälfte der teilnehmenden Unternehmen trotz Ankündigung mindestens ein Mitarbeiter seine Zugangsdaten preisgegeben hat, hätte bei mehr als 50% dieser Unternehmen ein großer Schaden entstehen können.
  • Mitarbeitende sind ein Teil des Sicherheitskonzepts in jedem Unternehmen und in der Regel der erste Punkt von Angriffen. „Mitarbeitende“ müssen genauso mit Informationen über richtiges Verhalten versorgt werden, wie ein Virenscanner mit aktuellen Erkennungsdateien.
  • Als Erkenntnis über den Aufbau und den Umgang mit Passwörtern werden wir als vbw demnächst Unterstützung anbieten und diese hier im vbw-info bekannt machen.

Einige der teilnehmenden Unternehmen haben angefragt, ob wir die Phishing-Aktion wiederholen oder gar zu einer ständigen Einrichtung machen können. Wir planen, die Aktion zweimal jährlich anzubieten und informieren rechtzeitig. Darüber hinaus ist geplant, eine Scan-Aktion auf Schwachstellen für Firewalls anzubieten.

Bei Interesse an Aktionen zum Thema IT-Sicherheit und -Prävention wenden Sie sich an die EDV-Abteilung des vbw unter 0711 16345- 800 oder edv-support@vbw-online.de.

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Angelegenheiten des Verbandes

vbw-Postfach gekündigt – Schriftverkehr bitte künftig online oder an Hausanschrift

Der vbw stellt verstärkt auf die digitale Verarbeitung aller Schreiben und Schriftstücke um. Wir verzichten aus diesem Grund künftig auf das Postfach, da der Postversand sich deutlich reduzieren wird.

Bitte senden Sie alle Schreiben, die Sie bislang an das Postfach 10 50 23, 70044 Stuttgart, verschickt haben, künftig an unsere Hausanschrift Herdweg 52/54 in 70174 Stuttgart, oder gerne auch per Mail an die bekannten Email-Adressen der vbw-MitarbeiterInnen sowie an info@vbw-online.de.

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Angelegenheiten des Verbandes

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften im vbw am 10.03.2020

Hauptthema der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften am 10.03.2020 war die Planung des für den 22.09.2020 geplanten Genossenschaftstages in Baden-Baden. Unter dem Motto „Leben in Genossenschaften“ soll behandelt werden, welche Möglichkeiten Genossenschaften abseits des Wohnens haben, ihren Mitgliedern zusätzliche Leistungen anzubieten. Von der Kooperation mit Sozialträgern über die Gründung einer Stiftung bis hin zum Konstrukt der Dachgenossenschaften sollen in verschiedenen Workshops Möglichkeiten präsentiert und diskutiert werden.

Ein weiteres Thema war die bevorstehende Landtagswahl 2021 und die Pläne des Verbandes diesbezüglich. Die Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften wird mit dem vbw Positionen formulieren. Zusätzlich informierten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft über die Themen der BAG Genossenschaften des GdW, die Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland e.V. und die Gesprächsrunde "Kleine Genossenschaften" im vbw.

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Angelegenheiten des Verbandes

Sitzung des Fachausschusses Digitalisierung im vbw am 11.03.2020

Der Fachausschuss Digitalisierung beschäftigte sich in seiner Sitzung am 11.03.2020 erneut mit der geplanten Umfrage des vbw, in der der aktuelle Stand der Digitalisierung unter den Verbandsmitgliedern abgefragt werden soll. Ziel ist es, diejenigen Unternehmen zu bündeln und zu vernetzen, die ähnliche Systeme und Voraussetzungen haben. Berichtet wurde von einem Digitalisierungsworkshop der regionalen Arbeitsgemeinschaft I aus Stuttgart. Frau Martin hatte als Mitglied des Fachausschusses die Lösungen der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG im Bereich „digitales Postfach“ und „digitaler Rechnungseingang“ präsentiert. Zu diesen beiden Themen wird der Fachausschuss eine Projektsammlung anfertigen, die den Mitgliedern als Beispiel für das eigene Unternehmen dienen kann. Weiterhin wurde über ein Konzept und die inhaltliche Ausrichtung einer neuen Tagung für die Verbandsmitglieder diskutiert, die in diesem Jahr stattfinden soll.

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Angelegenheiten des Verbandes

Sitzung Fachausschuss Wohnen und Leben im vbw am 19.03.2020

Der Fachausschuss Wohnen und Leben tagte als erster Fachausschuss im Verband den aktuellen Umständen geschuldet am 19.03.2020 in digitaler Form. Per GoToMeeting waren die Teilnehmer miteinander verbunden.

Im Rahmen des Engagements einiger Mitglieder des vbw bei der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart ergibt sich die Möglichkeit, einen Vortrag zum Thema Quartiersentwicklung mit Herrn Dr. Gerd Kuhn zu organisieren. Diese Möglichkeit soll genutzt und vom Verband organisiert werden. Das Thema Corona und der Umgang damit bestimmte ebenfalls die Fachausschusssitzung; hier wurde von Seiten der Mitglieder angeregt, dass die Verbandsmitglieder sich im Netzwerk Wohnungswirtschaft zu diesem Thema vernetzen könnten. Dieser Vorschlag wurde vom Verband bereits durch ein eigenes Forum des vbw im „Netzwerk Wohnungswirtschaft“ umgesetzt. Der Fachausschuss hat sich im Laufe der Sitzung dazu entschieden, regelmäßiger online zu tagen und die physischen Treffen mit Exkursionen und Präsentationen einzelner Kollegen zu einem bestimmten Thema anzureichern. Im Nachgang sollen zu dem jeweiligen Thema Best-Practice-Beispiele gesammelt und den Mitgliedern des vbw zugänglich gemacht werden. Als nächstes großes Thema wird sich der Fachausschuss mit Konzeptvergaben beschäftigen.

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Angelegenheiten des Verbandes

Öffentlichkeitskampagne des GdW gestartet

Als die Wellen im Herbst 2019 zum Mietendeckel über Berlin zusammenschlugen, hat der GdW alle seine Mitgliedsunternehmen dazu aufgefordert, sich an einer gemeinsamen Öffentlichkeitskampagne in den sozialen Netzwerken mit einem finanziellen Obolus zu beteiligen. Insgesamt haben knapp 550 Unternehmen einen Beitrag geleistet, davon aus dem vbw über 60 Mitgliedsunternehmen. Der ursprüngliche Gedanke des GdW war es, insbesondere die Fehler des Mietendeckels aufzuzeigen.

Die Kampagne sollte vor Weihnachten starten. Das tat sie aber nicht. Denn die Zusammenarbeit mit der Agentur ergab anfangs keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Es kristallisierte sich zudem heraus, dass die meisten Verbände und Unternehmen nicht den Mietendeckel ins Zentrum der Kampagne stellen wollten, sondern die Arbeit und die Leistungen der Wohnungswirtschaft.

Nun ist die Kampagne gestartet. Anfang März gingen die ersten Posts unter #WohnWirklichkeit ins Netz. Ausgespielt werden sie über Twitter und Facebook. Die Posts stellen Fakten zur Miete, zu den Leistungen der Wohnungsunternehmen und nun auch zur Mietsicherheit in Corona-Zeiten dar. Sie sollen zur Diskussion und zum Nachdenken anregen. Tatsächlich gibt es Rückmeldungen aus dem Netz, zwar nicht nur positive – das war auch nicht zu erwarten –, aber dennoch ergibt sich die gewünschte Kultur des Meinungsaustauschs.

Inhaltlich begleitet wird die vom GdW gesteuerte Kampagne auch vom Fachausschuss Marketing des GdW, also Vorständen und Geschäftsführern von Wohnungsunternehmen aus allen Bundesländern, sowie von den Mitarbeitern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesverbände. Für den vbw sind das Herr Kulpanek als Vorstand der Baugenossenschaft Esslingen und Mitglied im Fachausschuss Marketing des GdW, und Frau Schubert vom vbw. In dieser Woche soll auch die ‚Landing-Page‘ zur Kampagne an den Start gehen, auf der die Inhalte dargestellt und auch nochmals erläutert sind. Sie finden diese unter www.wohnwirklichkeit.wohnungswirtschaft.de.

Die Kampagne ergänzt die bisherigen Imagemaßnahmen rund um die WohWi-Kampagne 2.0 (Wir sind die….). Bitte beteiligen Sie sich daran weiterhin mit Bauzaunplakaten, Postern und weiterem Werbematerial. Die Toolbox dafür finden Sie unter https://wohwi-services.de.

Der GdW hat zugesagt, die Reichweitenergebnisse der Kampagne all denjenigen Unternehmen zukommen zu lassen, die sich mit finanziellen Leistungen beteiligt haben. Die Kampagne soll in dieser Form noch bis Ende Juni weiterlaufen und eventuell nach den Sommerferien erneut aufgegriffen werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Schubert unter schubert@vbw-online.de oder Tel.: 0711 16345 – 120.

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Allgemeine Geschäftsführung

Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie wichtiger denn je - Ausnahme nur für Haushalte mit infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen

Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Da sich mehr Menschen länger als sonst zuhause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Es kommt auf alle Bürgerinnen und Bürger an, damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden. Umso wichtiger sind während der Corona-Virus-Pandemie die Abfallvermeidung und die richtige Abfalltrennung. Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.  

Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen. Zum Schutz der Hausmeister, Nachbarinnen und Nachbarn in Mehrparteienhäusern sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abfallentsorgung empfiehlt das Bundesumweltministerium (BMU) daher in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer folgende Vorsichtsmaßnahmen.

Für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben, gilt:

  • Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt.
  • Sämtliche dieser Abfälle werden in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen.
  • Abfallsäcke werden durch Verknoten oder Zubinden verschlossen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt. Müllsäcke werden möglichst sicher verstaut, so dass vermieden werden kann, dass zum Beispiel Tiere Müllsäcke aufreißen und mit Abfall in Kontakt kommen oder dadurch Abfall verteilt wird.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich bei der gewohnten Abfallentsorgung nichts.

Diese Vorsichtsmaßnahmen orientieren sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Bundesländer haben sich auf ein vergleichbares Vorgehen verständigt, im Detail sind Abweichungen möglich.

Hier für Sie der entsprechende Link:

https://www.bmu.de/pressemitteilung/abfalltrennung-in-zeiten-der-
coronavirus-pandemie-wichtiger-denn-je/

Hinweis des GdW: Die speziellen Informationen zur Müllentsorgung für Haushalte unter Quarantäne müssten im Allgemeinen durch die Gesundheitsämter an die betroffenen Haushalte gegeben werden, denn Mieter müssen ihrem Vermieter oder Nachbarn nicht mitteilen, wenn sie erkrankt sind oder in häusliche Quarantäne müssen. Doch auch die Hinweise auf die normale Abfalltrennung erscheinen hinsichtlich der höheren Abfallmengen sehr wichtig. Durch das Wohnungsunternehmen könnten die Informationen auf dem üblichen Wege (Aushang, Mieterportal) an die Mieter weitergegeben werden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Watercontrol unterbricht wegen Corona-Pandemie den Betrieb bis zum 31.05.2020

Die Firma Watercontrol, die für viele Wohnungsunternehmen die Untersuchung der Trinkwasserinstallationen auf Legionellen vornimmt, hat dem GdW mitgeteilt, dass sie ihren Betrieb bis zum 31.05.2020 unterbricht. Im April und Mai 2020 werden sämtliche Beprobungen ausgesetzt bzw. verschoben.

Das Schreiben fügen wir als hier zur Ihrer Kenntnis bei.

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Allgemeine Geschäftsführung

Verlängerung der Mietpreisbremse endgültig beschlossen

Die geplante Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse, über die wir mehrfach im vbw-info informiert hatten, ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Damit erhalten Städte und Gemeinden jetzt bis zum Jahr 2025 die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse bleiben seit 2014 neu gebaute Wohnungen, umfassend sanierte Wohnungen sowie Wohnungen, deren Vormiete oberhalb der nach der Mietpreisbremse zulässigen Miete lag.

Erweitert wird in den neuen Regelungen zudem der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn. So hat ein Mieter künftig einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete, wenn er den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügt und das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge noch nicht beendet war.

Das erweiterte Rückforderungsrecht gilt allerdings nur für Mietverhältnisse, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet worden sind. Für bereits bestehende Mietverhältnisse bleibt es dabei, dass eine Rüge nur für die Zukunft wirkt.

Wie gehabt, bedarf eine Rüge der Textform, so dass ein Mieter die Rüge zum Beispiel auch per Email erheben kann.

Das Gesetz bedarf nun nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird dann am Ersten des Monats nach der Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich am 01.04.2020.

Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir Sie darüber informieren.

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Allgemeine Geschäftsführung

Information über das Förderprogramm Qualifizierte Mietspiegel 2020/2021

Mit vbw-info 01/2018 hatten wir Sie informiert, dass das Land Baden-Württemberg eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel konzipiert hat.

Heute möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Förderprogramm „Qualifizierte Mietspiegel“ mit modifizierten Förderbedingungen um weitere zwei Jahre für 2020 und 2021 verlängert wurde.

Die Förderung geht ursprünglich auf die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz, an der auch der vbw die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen vertritt, zurück.

Neu im aktuellen Förderprogramm ist die Absenkung der Gesamtfördersumme auf 200.000 Euro jährlich, die Absenkung des Höchstbetrages der Förderung für ein Kooperationsprojekt auf 40.000 Euro, sowie die Differenzierung der Förderhöhe je Einwohner danach, ob mindestens eine Gemeinde des Kooperationsprojekts in der Gebietskulisse der noch zu erlassenden Landesverordnung zur Mietpreisbremse liegt.

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie in der beigefügten Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 06.03.2020 samt BW-Karte sowie in dem Leitfaden des Wirtschaftsministeriums mit den Rahmenbedingungen der Förderung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte

Auch 2020 unterstützt das Land die Kommunen dabei, den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen und die Integration in den Stadtquartieren zu stärken.

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken. Das Land stellt für das nichtinvestive Städtebauförderprogramm im Jahr 2020 eine Million Euro zur Verfügung.

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte anlässlich des Starts der aktuellen Ausschreibung: "Mit unserem Programm wollen wir das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen in einem Quartier stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und Stadtteile lebendig gestalten.“ So würden die baulichen Maßnahmen in Sanierungsgebieten optimal ergänzt und der dauerhafte Erfolg städtebaulicher Erneuerung gewährleistet.

Förderanträge bis zum 15.05.2020

Ab sofort und bis zum 15.05.2020 können die Städte und Gemeinden beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium ihre Förderanträge für nichtinvestive Projekte im Landessanierungsprogramm und in allen Bund-Länder-Programmen stellen. Gefördert werden Projekte, die beispielsweise der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, der Teilhabe von älteren Menschen am Leben im Quartier oder auch der Integration von Migrantinnen und Migranten dienen.

Wirtschaftsministerium: Programm für nichtinvestive Städtebauförderung

Wirtschaftsministerium: Städtebauförderung

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Allgemeine Geschäftsführung

Landeswettbewerb zum Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2020 ausgelobt

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg lobt – nach erstmaliger Durchführung im Jahr 2018 – zum zweiten Mal den Landeswettbewerb Effizienzpreis Bauen und Modernisieren aus.

Ausgezeichnet werden erneut besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisierte und neu gebaute Gebäude. Der Wettbewerb ist auf Gebäude in Baden-Württemberg beschränkt. Interessierte können sich sowohl mit Wohngebäuden als auch mit Nicht-Wohngebäuden um den Preis bewerben. Teilnahmeberechtigt sind Bauherrinnen und Bauherren, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Planerinnen und Planer, die die formalen Anforderungen erfüllen. Das Objekt bzw. die Modernisierungsmaßnahme muss zwischen dem 01.01.2016 und dem Stichtag der Bewerbung fertig gestellt bzw. abgeschlossen sein.

In verschiedenen Kategorien werden Preise und für besonders innovative technische, bauliche und gestalterische Lösungen Sonderpreise vergeben.

Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt erneut durch eine Jury, die aus Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Handwerk, Wohnungswirtschaft, Ingenieurwesen, Banken, Wissenschaft und der Fachpresse besteht. Umweltminister Franz Untersteller ist Vorsitzender der Jury, in der auch der vbw mitwirkt.

Die prämierten Gebäude sollen als „best-practice“-Beispiele im Anschluss an die Preisverleihung im Dezember 2020 öffentlich vorgestellt werden.

Nachfolgend finden Sie das Anschreiben nebst dem Bewerbungsbogen sowie das Objektblatt. Weitere Informationen zum Wettbewerb entnehmen Sie bitte der Homepage unter www.effizienzpreis-bw.de.

Bewerbungsschluss ist der 31.05.2020.

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Allgemeine Geschäftsführung

Mehr Wildwuchs wagen! Nachbarschafts-Aktion: „Jede Wiese zählt!“ startet in die neue Saison

Mit der Aktion „Jede Wiese zählt!“ ruft das bundesweite Netzwerk Nachbarschaft zum zweiten Mal in Folge zu mehr Wildwuchs im Quartier auf. Die Idee: Nachbarschaften werden für Artenvielfalt aktiv – direkt vor ihrer Haustür.

In diesem Jahr weitet das bundesweite Aktionsbündnis die Aktion für mehr Artenvielfalt aus. Für „Jede Wiese zählt“ sind diesmal insgesamt 5.000 Euro Preisgeld im Topf. Im vergangenen Jahr initiierte Netzwerk Nachbarschaft die Aktion „Jede Wiese zählt!“ und verzeichnete große Resonanz: Rund 90 Nachbarschaften beteiligten sich. Viele von ihnen haben sich bereits angemeldet, um ihre erfolgreichen Projekte nachhaltig auszubauen.

Die Aktion läuft bis Ende September, anmelden können sich Nachbarschaften im gesamten Bundesgebiet bis zum 30.06.2020. Eine prominent besetzte Jury prämiert die schönsten und kreativsten Projekte. Als Anerkennung für ihr umweltfreundliches Engagement erhalten die Sieger eine von Künstler Janosch gestaltete Plakette.

Weitere Informationen über das Netzwerk Nachbarschaft, Checklisten und Beispiele von „grünen“ Nachbarschaften finden Sie in der beigefügten Presseerklärung.

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Wohnungspolitik

Förderprogramm Wohnungsbau BW 2020/2021 – Start im April

Nach der Anhörung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags, die am 18.03.2020 als Videokonferenz durchgeführt wurde, gab das zuständige Wirtschaftsministerium am 23.03.2020 die ausführliche Verwaltungsvorschrift zur Verbändeanhörung frei. Änderungen gegenüber den im vbw-info 02/2020 ausgeführten Eckpunkten sind darin nicht enthalten. Dem Vernehmen nach wird das Förderprogramm in der ersten Aprilwoche in Kraft treten. Der vbw wird in einem separaten Rundschreiben an die Mitgliedsunternehmen zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2020/2021 informieren.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Rundschreiben des GdW zum CO2-Preis auf Brennstoffe ab 2021

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingerichtet. Erfasst werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Heiz- und Kraftstoffe in den Sektoren Gebäude und Verkehr, insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel. Unternehmen, die diese Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, müssen ab 2021 in Höhe der damit verbundenen CO2-Emissionen Zertifikate kaufen und werden deren Preis auf den Energiepreis aufschlagen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurde zusätzlich festgelegt, dass Änderungen im Mietrecht geprüft werden, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. „Begrenzte Umlagefähigkeit“ bedeutet dabei, dass der Mieter bestimmte Betriebskosten nur noch zu einem bestimmten Teil trägt. Dies führt nach Auffassung des Gesetzgebers zu einer doppelten Anreizwirkung: Für Mieter zu energieeffizientem Verhalten und für Vermieter zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierungen. Zu der begrenzten Umlagefähigkeit gibt es noch keinerlei offiziellen Entwurf. Der GdW hat jedoch die möglichen Entwicklungen und deren finanzielle Auswirkungen auf Wohnungsunternehmen abgeschätzt und in einem Rundschreiben verarbeitet. Als sinnvolle Arbeitshypothese geht der GdW dabei von einer Umlagefähigkeit von 50 % aus. Je nach angesetztem CO2-Preis von 25 Euro/t im Jahr 2021 und etwa 60 Euro im Jahr 2026 geht der GdW je nach Energieträger und Sanierungsstand der Wohneinheit von einer Belastung zwischen 19 Euro/WE (Gas vollsaniert bei 25 Euro/t CO2) und 103 Euro (Öl unsaniert bei 60 Euro/t CO2) aus. Das Rundschreiben finden Sie hier.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Bund und Land bieten zahlreiche Fördermöglichkeiten für die Digitalisierung Ihres Unternehmens

Dieser Artikel erschien bereits in der Ausgabe des vbw-info aus dem Januar. Aufgrund der aktuellen Lage möchten wir Ihnen allerdings erneut die Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes aufzeigen, die Ihr Unternehmen bei Ihren Bemühungen im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung stehen.

Als zentrale Anlaufstelle für Informationen dient die Seite https://www.wirtschaft-digital-bw.de/ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Dort findet sich auch eine Seite, auf der übersichtlich verschiedenste Fördermöglichkeiten aufgelistet sind, die von der EU, dem Bund, dem Land Baden-Württemberg oder der L-Bank angeboten werden (https://www.wirtschaft-digital-bw.de/service/angebote/foerderprogramme/).

Digitalisierungsprämie:

Das Land Baden-Württemberg unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten über einen Tilgungszuschuss der L-Bank von bis zu 10.000 Euro beispielsweise dabei, Prozesse effizienter zu gestalten, neue Produkte und Dienstleistungen einzuführen oder innovative Geschäftsmodelle umzusetzen. Eine Antragstellung ist über Ihre Hausbank möglich. Näheres erfahren Sie hier: https://www.wirtschaft-digital-bw.de/service/digitalisierungspraemie/

Innovationsgutschein Hightech Digital:

Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern steht dieser Innovationsgutschein in Höhe von bis zu 20.000 Euro (maximal 50 Prozent der Ausgaben) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Verfügung. Vorhaben, bei denen die Inanspruchnahme externer Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen unterstützt wird, werden beispielsweise im Bereich digitale Transformation von Geschäftsmodellen, Anwendungsprojekte Industrie 4.0, Vernetzte Systeme und Prozesse, Internet der Dinge, Smart Services, hochflexible Automatisierung, Big-Data-Projekte, Simulationsmodelle, Anwendung von Virtual und Augmented Reality oder Embedded Systems liegen. Weitere Details zum Förderprogramm finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/innovation/innovationsgutscheine/innovationsgutschein-hightech-digital/

go-digital:

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verantwortete Programm unterstützt Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten. Die Beratungsleistungen und die konkrete Umsetzung von abgestimmten Maßnahmen folgenden drei Modulen:

  • Modul Digitalisierte Geschäftsprozesse
  • Modul Digitale Markterschließung
  • Modul IT-Sicherheit

Gefördert werden Beratungsleistungen in einem ausgewählten Hauptmodul mit gegebenenfalls erforderlichen Nebenmodulen mit einem Fördersatz von 50 Prozent auf einen maximalen Beratertagesatz von 1.100 Euro. Der Förderumfang beträgt maximal 30 Tage in einem Zeitraum von einem halben Jahr.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier: https://www.innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/go-digital/go-digital.html

Autorisierte Berater können Sie auf dieser Seite finden: https://www.
innovation-beratung-foerderung.de/INNO/Navigation/DE/Karten/Beratersuche-
go-digital/SiteGlobals/Forms/Formulare/beratersuche-go-digital-formular.html

Weiterbildungsfinanzierung 4.0:

Dieses Darlehen der L-Bank richtet sich an mittelständische Unternehmen und hilft ihnen bei der Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter mit maximal 20.000 Euro pro zu qualifizierendem Mitarbeiter. Mit dem Angebot der L-Bank können alle beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen sowie damit verbundene Aufwendungen für Schulungen, Prüfungen, Reisekosten und Lohnfortzahlungen finanziert werden.

Genauere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/
weiterbildungsfinanzierung-4.0.html

Innovationsfinanzierung 4.0:

Mit diesem Darlehen mit Tilgungszuschuss in Höhe von maximal 5 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen unterstützten die L-Bank und der Bund (ERP-Mittel) innovative Vorhaben zur Entwicklung neuer bzw. verbesserter Produkte oder Prozesse. Hierüber können beispielsweise die Kosten für Digitalisierungsvorhaben im Unternehmen finanziert werden. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/innovationsfinanzierung-
4.0.html

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Steuerfragen

Die WTS informiert: Überblick über für Wohnungsunternehmen wichtige steuerliche Änderungen im Bereich der Lohnsteuer

1. Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen (§ 3 Nr. 19 EStG)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 unterliegen Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers nicht der Besteuerung

  • wenn es sich um Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III handelt oder
  • die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers dienen der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers und diese Leistungen haben keinen überwiegenden Belohnungscharakter. Darunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die eine Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers – beispielsweise durch Anpassung an veränderte Anforderungen – ermöglichen und somit dazu beitragen, den beruflichen Herausforderungen besser zu begegnen.

2. Änderungen im Zusammenhang mit der Mobilität von Arbeitnehmern

a. Verlängerung der Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads (§ 3 Nr. 37 EStG)

Die 2018 eingeführte Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads war ursprünglich auf drei Jahre befristet. Die Befristung wurde bis zum 31.12.2030 verlängert.

b. Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom und die Überlassung betrieblicher Ladevorrichtungen (§ 3 Nr. 46 EStG)

Die zum 31.12.2020 auslaufende Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung wurde durch eine Änderung der Anwendungsvorschrift in EStG bis zum 31.12.2030 verlängert (§ 52 Abs. 4 Satz 14).

c. Modifizierung bzw. Verlängerung der geltenden Sonderregelung für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)

ca) Regelung für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG)

Für Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben (rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge), wird nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wenn das Fahrzeug vor dem 01.01.2031 angeschafft wird und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG).

cb) Regelung für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 4 und 5 EStG)

Unter folgenden Voraussetzungen wird für diese Fahrzeuge nur die Hälfte der Bemessungsgrundlage berücksichtigt:

  • Bei nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschaffte extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gelten die bisherigen Regelungen fort.
  • Bei Anschaffung erfolgt nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2025 und das Kraftfahrzeug hat eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 4 EStG).
  • Bei Anschaffung nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031, wenn das Fahrzeug eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 5 EStG).

Wird für die Versteuerung der Privatnutzung nicht die 1 %-Methode gewählt, sondern die für die Privatnutzung angefallenen Kosten entsprechend der Aufzeichnungen im Fahrtenbuch angesetzt, sind hierbei Abschreibungen nur zur Hälfte anzusetzen. Die übrigen Kosten sind mit dem vollen Satz zu berücksichtigen. Wird ein Leasingfahrzeug genutzt, sind die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 und 4 EStG).

d) Entfernungspauschale und Jobtickets

da) Mögliche Pauschalierung der Lohnsteuer für Jobtickets (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG)

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern Jobtickets steuerfrei nach § 3 Nr. 15 EStG zur Verfügung stellen. Die Kosten des Jobtickets sind auf der Lohnsteuerbescheinigung zu vermerken und der steuerfrei gewährte Vorteil aus der Übernahme der Kosten des Jobtickets ist bei der Berechnung der Entfernungspauschale abzuziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn gewährt werden. Im Falle einer Gehaltsumwandlung ist also die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG nicht möglich.

Durch § 40 Abs. 2 EStG gibt es ab 2019 einen neuen Pauschalbesteuerungstatbestand. Der Arbeitgeber kann anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG die Lohnsteuer einheitlich für alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres mit einem Pauschsteuersatz von 25 % versteuern, dies gilt auch für den Fall der Gehaltsumwandlung. Für die pauschal versteuerten Bezüge erfolgt kein Abzug bei der Ermittlung der Entfernungspauschale. Ein Vermerk dieser pauschal versteuerten Beträge auf der Lohnsteuerbescheinigung ist nicht vorzunehmen.

db) Befristete Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 EStG)

Zur Entlastung der Steuerpflichtigen mit besonders langem Arbeitsweg wird die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer

  • für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2023 von 30 Cent auf 35 Cent und
  • für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2026 von 35 Cent auf 38 Cent angehoben

Die Entfernungspauschale bleibt insgesamt auf 4.500 Euro im Jahr begrenzt.

e) Befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 9 EStG)

Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung wird die Entfernungspauschale für eine Familienheimfahrt wöchentlich ab dem 21. Entfernungskilometer wie folgt angehoben:

  • für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2023 von 30 Cent auf 35 Cent,
  • für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2026 von 35 Cent auf 38 Cent.

3. Definition der Geldleistung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG)

Sachbezüge sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Sachzuwendungen können nach § 37b EStG pauschaliert besteuert werden oder können bei Anwendung der 44 Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerfrei bezogen werden. Da es in der Praxis häufig Abgrenzungsprobleme zwischen Geld- und Sachbezügen gibt, wird durch eine Ergänzung in § 8 Abs. 1 EStG der Begriff der Geldleistung in Abgrenzung zum Begriff des Sachbezugs präziser definiert.

Durch die Definition der „Einnahmen in Geld“ in § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG sind zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate, die regelmäßig als Zahlungsdienste gelten, und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge mehr, sondern Geldleistungen. Allerdings wird durch § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG bestimmt, dass bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen und damit nicht als Zahlungsdienste gelten, nicht unter § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG fallen und deshalb weiterhin als Sachbezüge gelten. Hierzu sollen aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel (Closed-Loop-Karten) und sogenannte Controlled-Loop-Karten (wie Centergutschein, „City-Cards“) gehören. Closed-Loop-Karten berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen. Controlled-Loop-Karten berechtigen, Waren oder Dienstleistungen nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen zu beziehen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Gutscheine und Geldkarten ein flexibles Mittel der Sachzuwendung im Rahmen der 44 Euro-Freigrenze sind, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, dem Arbeitnehmer unbürokratisch Waren oder Dienstleistungen zuzuwenden.

Geldkarten (Open-Loop-Karten), die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können, sind keine Sachbezüge. Diese Geldkarten verfügen über eine Barauszahlungsfunktion bzw. eine eigene IBAN und können für Überweisungen oder für den Erwerb von Devisen verwendet oder als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden.

Durch eine Ergänzung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wird zudem sichergestellt, dass Gutscheine und Geldkarten nur dann unter die 44 Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (keine Gehaltsumwandlungen).

Diese Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

4. Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG)

Ab dem 01.01.2020 können folgende Pauschalen steuerfrei ausbezahlt werden:

  • für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist (mehrtägige Dienstreisen), Anhebung von 24 Euro auf 28 Euro,
  • für den An- oder Abreisetag bei mehrtägigen Dienstreisen, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, Anhebung von jeweils 12 Euro auf 14 Euro und
  • für eintägige Dienstreisen bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte, Anhebung von 12 Euro auf 14 Euro.

5. Anhebung der Pauschalierungsgrenze bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung (§ 40b Abs. 3 EStG)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung können nach § 40b Abs. 3 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 20 % versteuert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Durchschnittsbeitrag ohne Versicherungssteuer 100 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt (bis 31.12.2019: 62 Euro). Überschreitet der Durchschnittsbetrag 100 Euro, ist der gesamte Beitrag bei den versicherten Arbeitnehmern dem individuellen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 - 410, Email: info@wts-vbw.de).

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Mietrecht

Kündigung des Mietverhältnisses wegen freilaufender Hunde

Mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: VIII ZR 328/19) hat der BGH sich wieder einmal mit dem äußerst streitträchtigen Thema der Hundehaltung beschäftigt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter hatte seine beiden Hunde – entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen – ohne Leine auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens der Vermieterin, zu denen auch ein Kinderspielplatz gehört, herumlaufen lassen. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Klage wurde in erster und zweiter Instanz stattgegeben. Der Mieter erhob Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil vorläufig einzustellen.

Der BGH entschied, dass der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unbegründet sei, weil die von den Mietern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Laufenlassen der nicht angeleinten Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen sei eine erhebliche, beharrliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten. Einer solchen beharrlichen Pflichtverletzung kann laut BGH ein solches Gewicht zukommen, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist; hierbei komme es – so der BGH – auch nicht darauf an, ob sich Mitmieter gestört gefühlt haben oder ob es zu konkreten Beeinträchtigungen wie Verschmutzungen gekommen ist.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 – 114) zur Verfügung.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Die AWI informiert: Webinar-Angebote

Für die Zeit der Corona-Krise bietet Ihnen die AWI interessante Webinar-Veranstaltungen an:

Das komplette Webinar-Angebot findet Sie hier: https://awi-vbw.de/tagesseminare.html. Gerne sind wir auch telefonisch unter Tel. 0711 16345 – 601 oder per Mail an info@awi-vbw.de für Sie da!

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

DigitizeWood - Digitalisierung im Holzbau: Einladung zum Online-Barcamp am 28.04.2020 (10:00 Uhr-18:00 Uhr)

Ihre konkreten Fragen stellen, Themen offen gemeinsam diskutieren, von Best-Practice-Beispielen profitieren und in Workshops gemeinsame Lösungen erarbeiten – genau das erwartet Sie beim Barcamp der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg.

Entwickeln Sie gemeinsam mit AkteurInnen aus Architektur, Planung, Holzbauwirtschaft, IT und Digitalisierung neue Ideen und diskutieren Sie aktuelle Herausforderungen. Dank des breiten Spektrums teilnehmender Branchen erwarten Sie einmalig vielseitige Impulse und ein besonders wertvoller Austausch.

Das erwartet Sie im Online-Barcamp:

  • Es werden die Themen diskutiert, die Sie und Ihre Branche wirklich bewegen.
  • Sie lernen von anderen Teilnehmenden aus der Praxis für die Praxis.
  • Sie entdecken neue Technologien, Anwendungen, Schnittstellen und mehr.
  • Nutzen Sie einmalige Vernetzungsmöglichkeiten und starten Sie neue Projekte und Kooperationen.
  • Sie erhalten wertvolle Impulse zum klimagerechten Bauen.
  • Sie gestalten die Holzbau-Offensive durch Ihre Impulse aktiv mit.

Durchführung online:
Aktueller Hinweis:
Das Barcamp wird online durchgeführt und findet so unabhängig von Einschränkungen von Präsenzveranstaltungen statt!

Anmelden können Sie sich unter folgendem Link:

https://pretix.eu/digitizewoodbw/holzcamp2020/

Ansprechpartner beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ist Herr Jan Bulmer (Referat 54 – Koordination Holzbau-Offensive BW, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart), Tel. 0711 / 126 1054, E-Fax: 0711 / 126 162 1054, E-Mail: jan.bulmer@mlr.bwl.de, Internet: www.mlr.baden-wuerttemberg.de

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Stellenangebote / Stellengesuche

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