vbw-info 05/2020

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Angelegenheiten des Verbandes

Trauer

Die Wohnbaugenossenschaft Balingen eG trauert um ihr ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Gerhard Bitzer, der am 18.05.2020 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Herr Bitzer trat im Jahr 1961 in die Genossenschaft ein und war dort über 40 Jahre tätig. Von 1963 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2002 fungierte er im Vorstand, davon seit 1972 als Vorstandsvorsitzender.

Sein Engagement im Verband war vielseitig: Er war u.a. Mitglied im Verbandsrat (stellvertretender Vorsitzender) sowie Aufsichtsratsmitglied in diversen Tochterunternehmen. Für sein umfangreiches Wirken wurde er im Jahr 1998 mit der Großen Ehrenmedaille in Gold des vbw ausgezeichnet. Große Verdienste erwarb er sich auch für sein Engagement bei der Fusion der Verbände aus Baden und Württemberg.

Herr Bitzer war zudem langjähriges und geschätztes Mitglied im „Freundeskreis vbw“.

Die Genossenschaft und der vbw werden Herrn Bitzer ein ehrendes Andenken bewahren.

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Angelegenheiten des Verbandes

Absage vbw-Sommerempfang am 02.07.2020 mit Ministerpräsident Kretschmann

Vor dem Hintergrund der weiterhin dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie hat der Vorstand des vbw entschieden, den für den 02.07.2020 geplanten Sommerempfang mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann abzusagen.

Gerade der Austausch und das Miteinander der Wohnungswirtschaft mit Partnern aus Politik und Verbänden sind neben der inhaltlichen Komponente charakteristisch für einen Sommerempfang. Daneben wollen wir auch möglichst allen Mitgliedsunternehmen des vbw die Teilnahme an der Veranstaltung ermöglichen. Beides ist leider mit den notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz unvereinbar.

Wir freuen uns darauf, die Veranstaltung für das kommende Jahr zu planen und Sie dann zum Sommerempfang des vbw begrüßen zu dürfen.

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Angelegenheiten des Verbandes

Corona – FAQ`s, Muster und Leitfaden

  • Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach mitgeteilt, informiert der vbw – in enger Zusammenarbeit mit dem GdW und den weiteren Landesverbänden – nahezu allabendlich im „Netzwerk Wohnungswirtschaft“ des GdW (www.netzwerkwohnungswirtschaft.de) und auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter „Corona-FAQ’s des GdW“ zu den jüngsten rechtlichen Vorgaben und Entwicklungen rund um das Thema „Corona“ in der dort erscheinenden FAQ-Sammlung.
  • Zudem hat der vbw Sie zu speziellen Themen – zusätzlich – in verschiedenen Rundmails informiert. Am 06.04.2020 war insoweit unser Thema „Anwendung von § 49 GenG in Zeiten von Corona“.
    Für all diejenigen Genossenschaften, die hier Handlungsbedarf in Bezug auf eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu § 49 GenG haben, haben wir einen beispielhaften Beschluss der Generalversammlung gemäß § 49 GenG formuliert. Diesen können Sie zur weiteren Verwendung aus der FAQ-Sammlung (Stand 20.05.2020, Seite 89) herunterladen.
  • Für unsere Mitgliedsunternehmen wurde darüber hinaus vom vbw der Leitfaden „General-/Vertreterversammlung im schriftlichen Verfahren - Mindestanforderungen und Praxishinweise für Genossenschaften“ erstellt. Auch hierauf möchten wir Sie gerne nochmals hinweisen. Sie finden den Leitfaden auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im internen Mitgliederbereich unter der Rubrik Mitgliederinformationen / Aktuelles.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema? Das Team der Rechtsabteilung hilft Ihnen gerne! Rufen Sie uns an unter Telefon 0711 / 16345 – 117 (Durchwahl Sekretariat).

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Angelegenheiten des Verbandes

Sitzung des Vorstands und des Beirats der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften im vbw am 07.05.2020

Auch die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften mit dem Beirat fand am 07.05.2020 aufgrund der anhaltenden Pandemie online statt. Das Hauptaugenmerk der Sitzung lag auf dem neuen Konzept „WohnenPLUS“ des BWGV (Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V.), welches sich mit Quartiersentwicklung und der Rolle, die Genossenschaften bei der Daseinsvorsorge im Quartier spielen, befasst.

Frau Roth vom BWGV berichtete dem Gremium ausführlich. Auch auf dem kommenden Genossenschaftstag im September sollen die Mitgliedsunternehmen Genaueres zu Programm, Konzept und Fördermöglichkeiten erfahren. Angestrebt ist eine Kooperation mit dem BWGV, um auch das Engagement der vbw-Mitgliedsunternehmen in der Quartiersentwicklung deutlich zu machen.

Weiterhin beschäftigte sich die Arbeitsgemeinschaft mit Projekten der Mitgliedsunternehmen, die sich mit verschiedenen Formen gemeinschaftlichen Wohnens und Kooperationen mit verschiedenen Akteuren (Baugruppen etc.) auseinandersetzen. Auch genossenschaftliche Pressearbeit in Zeiten von Corona sowie der Genossenschaftstag und die Aktivitäten der Marketinginitiative der Genossenschaften wurden erneut diskutiert.

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Angelegenheiten des Verbandes

Die Wohnungswirtschaft startet den Aufbau des DigiWoh Kompetenzzentrum Digitalisierung Wohnungswirtschaft

Nach intensiven Vorbereitungen haben sich 15 Wohnungsunternehmen und der GdW am 06.04.2020 auf eine Vereinsgründung unter dem Namen "DigiWoh Kompetenzzentrum Digitalisierung Wohnungswirtschaft" verständigt und unter anderem die künftige Satzung, Beitragsordnung und die Besetzung des Vorstands beschlossen. Aus dem vbw sind die Mitgliedsunternehmen GBG - Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH und die FLÜWO Bauen Wohnen eG beteiligt.

Das Kompetenzzentrum will ab Sommer 2020 eine digitale Informations- und Austauschplattform starten, die auch weitere Lösungsanbieter wie zum Beispiel PropTechs beinhaltet. Darüber hinaus stellt der Verein einen geprüften Beraterpool zur Verfügung, um Wohnungsunternehmen bei Bedarf zu unterstützen, fachkundiges externes Know-how auszuwählen.

Als nächste Schritte werden die laufenden Vorbereitungen für eine formelle Anmeldung des Vereins sowie die technische und inhaltliche Strukturierung der Plattform weiter vorangetrieben. Zunächst soll dem Fachbeirat des Vereins eine Plattformstruktur und eine Testumgebung im Mai 2020 vorgestellt werden.

Weitere Vereinsmitglieder sind herzlich willkommen. Interessenten für den Verein können sich für weitere Informationen gerne an alle Vereinsmitglieder bzw. den im GdW zuständigen Fachreferenten, Herrn Dr. Claus Wedemeier (E-Mail: wedemeier@gdw.de), wenden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Tarifverhandlungsrunde 2020

Wir möchten Sie hiermit über den Stand der Tarifverhandlungen für das Jahr 2020 informieren:

Nachdem die geplante erste Tarifverhandlungsrunde Anfang Februar dieses Jahres aus witterungsbedingten Gründen von den Gewerkschaften abgesagt worden ist, sollten die Verhandlungen am 29.04.2020 fortgesetzt werden.

Das ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht geschehen. Die Tarifkommission des Arbeitgeberverbandes hat bekannt gegeben, dass in der aktuellen Situation, in der die Auswirkungen der Krise für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die Unternehmen der Immobilienwirtschaft im Besonderen auch nicht annähernd absehbar sind, nicht über Tariferhöhungen verhandelt werden kann, die die Liquidität der Unternehmen schwächen würden. Es müsse abgewartet werden, wie sich die neuen gesetzlichen Regelungen zur Stundung von Mieten, aber auch mögliche Mietausfälle wegen deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit auswirken. Darüber könne man derzeit nur spekulieren.

Die Tarifkommission des Arbeitgeberverbandes hat den Gewerkschaften daher angeboten, wie in anderen Branchen auch, zunächst über beschäftigungssichernde Maßnahmen und Regelungen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verhandeln. Darüber hinaus müsse vereinbart werden, wie rein praktisch Tarifverhandlungen durchgeführt werden sollen. Die Tarifkommission hat den Gewerkschaften vorgeschlagen, die anstehenden Themen – zunächst in einer kleinen Gruppe – zu besprechen und die dort entwickelten Überlegungen in den jeweiligen Tarifkommissionen im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen zu vertiefen.

Themen sollen eine Fortschreibung des Vergütungstarifvertrages bis in das Jahr 2021, Beschäftigungssicherung über Kurzarbeitergeldregelungen sowie Rahmenregelungen für ortsflexibles Arbeiten von Arbeitnehmern aus Gründen des Infektionsschutzes sein.

Die Tarifkommission wird den Gewerkschaften hierzu Vorschläge machen. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

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Allgemeine Geschäftsführung

SARS-CoV-2 und Datenschutz: Erfassung der Zutritte betriebsfremder Personen mit Kontaktdaten – Hinweise und Muster der Datenschutzbeauftragten der WTS

In der FAQ-Liste zu Corona vom 12.05.2020 wurde die „Erfassung der Zutritte betriebsfremder Personen mit Kontaktdaten“ thematisiert. Die Datenschutzbeauftragten der WTS haben dazu weitere Hinweise und Mustervorlagen erarbeitet, die wir Ihnen zur Verfügung stellen wollen.

SARS-CoV-2 und Datenschutz – Erfassung der Zutritte betriebsfremder Personen mit Kontaktdaten

Bei der Dokumentation des Zutritts und der Kontaktdaten handelt es sich um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO). Als Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO kann dabei auf das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle als Arbeitgeber oder eines Dritten (Arbeitnehmer, Besucher) gem. Art. 6 Abs. 1 lit.f) DSGVO  zurückgegriffen werden.

Werden personenbezogene Daten erhoben, müssen Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO über wesentliche Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung informieren. Diese Datenschutzinformationen sind dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitzuteilen. Ein Muster für die Information nach Art. 13 DSGVO finden Sie hier.

Es ist ausreichend, wenn das Dokument am Empfang ausgelegt wird und auf Nachfrage zusätzlich ausgehändigt werden kann. Im Formular zur Datenerhebung sollte dann ein kurzer Hinweis enthalten sein, wo die Informationen eingesehen werden können oder erhältlich sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Betroffenen per Unterschrift bestätigen, dass die Informationen zur Kenntnis genommen wurden.

Es empfiehlt sich, dass die Besucher jeweils ein separates Dokument ausfüllen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass die Besucher die Daten der anderen Besucher zur Kenntnis nehmen können. Sollte eine chronologische Liste geführt werden, müssten die Daten am Empfang erfragt werden, damit die unbefugte Offenlegung verhindert wird. Auf die Datenschutzinformationen müsste bei dieser Variante dann mündlich hingewiesen werden. Ein Muster-Formular zur Erhebung der betriebsfremden Personen finden Sie hier.

Der Zugriff auf die Daten ist gemäß dem Need-to-know-Prinzip so zu organisieren, dass ausschließlich diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben, die diesen Zugriff zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben benötigen.

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu löschen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Ausgehend von den bekannten Inkubationszeiten von Covid-19 sowie der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten ist von einer Aufbewahrungszeit von vier bis sechs Wochen auszugehen. Aus der Zweckbestimmung der Datenerhebung ergibt sich demnach, dass die Daten nach dem Ablauf von 6 Wochen zu löschen sind.

Zuletzt sollte das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO um diese Verarbeitung ergänzt werden.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 / 16345 - 410, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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Förderung des Wohnungsbaus

Landtag verabschiedet Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes

Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete am 06.05.2020 die Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG). Das Gesetz trat am 07.05.2020 in Kraft. Der vbw hatte sich im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter anderem im Rahmen der Wohnraum-Allianz eingebracht. Neu ist insbesondere, dass nun Sonderbindungen aus öffentlichem Interesse bei der Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung möglich sind. Die bereits im neuen Förderprogramm Wohnungsbau BW zum 01.04.2020 eingeführte Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ steht damit nicht mehr unter Vorbehalt. Zudem werden Alleinerziehende im neuen Gesetz explizit als Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung genannt. Dies wird sich in den Durchführungshinweisen wahrscheinlich dadurch niederschlagen, dass dem allein erziehenden Elternteil ein zusätzlicher Wohnraum zugestanden wird. Inwiefern im Zuge der Anpassung der Durchführungshinweise an das novellierte Gesetz weitere Änderungen eingeführt werden, ist derzeit noch nicht sicher. Wir werden das Thema entsprechend weiter verfolgen.

Alle Änderungen finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_
8075_D.pdf
, die konsolidierte Fassung des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes finden Sie hier: https://dejure.org/gesetze/LWoFG

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Michael Roth (Telefon: 0711 / 16345 – 110) zur Verfügung.

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Steuerfragen

Die WTS informiert zur Lohnsteuer: Corona-Beihilfe

Wir haben Sie bereits im letzten vbw-info 04/2020 über die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Beihilfe informiert. Das BMF hat in seinen FAQ zur Corona-Krise hierzu weitere Erläuterungen gegeben:

Die Corona-Beihilfe kann allen Arbeitnehmern (Frage 12, 14, 18) gewährt werden, auch geringfügig entlohnten Beschäftigten (sog. Minijobber).

Es werden nur zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünstigt. Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 01.03.2020 getroffen wurde, können folglich nicht als steuerfreie Corona-Beihilfen gewährt werden (z. B. wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31.12.2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden).

Sofern vor dem 01.03.2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Corona-Beihilfe gewährt werden.

Einhaltung des Zusätzlichkeitserfordernisses (Frage 3, 9, 10): Die Steuerfreiheit erfordert, dass die Leistung des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Dies ist bei Leistungsprämien, die auf vertraglichen oder dienstrechtlichen Vereinbarungen beruhen, nicht der Fall, so dass eine Umqualifizierung in eine „Corona-Beihilfe“ nicht möglich ist. Eine Umwandlung von geleisteten Überstunden, auf die kein Auszahlungsanspruch besteht, in eine „Corona-Beihilfe“ ist hingegen möglich.

Freibetrag (Frage 13): Der Betrag von 1.500 Euro ist ein Freibetrag. Darüber hinausgehende Zahlungen sind steuer- und beitragspflichtig.

Keine Begrenzung des Freibetrags auf das erste Dienstverhältnis (Frage 15, 16): Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden, dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber. D. h. auch nebenamtlichen Vorständen kann auf Beschluss des Aufsichtsrates eine Corona-Beihilfe gewährt werden, auch wenn sie aus einem anderen (ersten) Dienstverhältnis bereits eine Corona-Beihilfe erhalten.

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (Frage 4, 5): Der vor dem 01.03.2020 vereinbarte Anspruch auf einen steuerpflichtigen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann nicht in eine steuerfreie Beihilfe im Sinne des BMF-Schreibens umgewandelt werden. Arbeitgebern steht es jedoch frei, anstelle eines freiwilligen, arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens zu leisten. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Corona-Beihilfen handelt und die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Beihilfe eingehalten werden. Die Ausführungen gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber in Fällen des Infektionsschutzgesetzes Ergänzungszahlungen leistet, die die Entschädigung nach § 56 IfSG übersteigen.

Nachweisführung (Frage 19, 20): Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die steuerfreie Corona-Beihilfe ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Straße 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 / 16345 - 410, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Karlsruher Rechtstag Digital

Der Karlsruher Rechtstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um über neue rechtliche Entwicklungen zu informieren und Entscheidungen der Gerichte zu diskutieren. Angesichts brandaktueller – und brisanter – Rechtsthemen freuen wir uns, Ihnen dieses wichtige Forum in diesem Jahr als digitale Tagung anbieten zu können.

Neben dem für die Wohnungswirtschaft überaus bedeutsamen Thema COVID-19 wollen wir Ihnen die WEG-Reform vorstellen, die derzeit intensiv im Bundestag diskutiert wird und die grundlegende Neuerungen enthält. Wir freuen uns außerdem auf Frau Dr. Vogler (GdW), die zur aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft sprechen wird. Ferner stehen die aktuellen mietrechtlichen Entscheidungen des BGH seit Juli 2019 sowie die Besprechung der Schwierigkeiten beim Aufbau von Ladeinfrastrukturen in Neubau und Bestand auf der Agenda.

Das komplette Veranstaltungsprogramm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: https://awi-vbw.de/tagungen/karlsruher-rechtstag.html

Bei Fragen steht Ihnen das Team der AWI telefonisch unter 0711 / 16345 – 601 sowie per Mail an info@awi-vbw.de gerne zur Verfügung.

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