vbw-info 06/2020

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Gernot Schober übernimmt zum 01.07.2020 das Amt des Prüfungsdirektors beim vbw

Der vbw begrüßt Gernot Schober (WP) als neuen Prüfungsdirektor. Er löst zum 01.07.2020 Gerhard Schorr (WP/StB) im Amt des geschäftsführenden Vorstands ab.

Gernot Schober war bis zu seiner Bestellung beim vbw im Bereich Financial Services als Director bei der Prüfungsgesellschaft Deloitte tätig. Er ist Diplom-Wirtschaftsmathematiker. Im Jahr 2008 wurde er zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Vor seiner Station bei Deloitte war er mehrere Jahre bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC unter Vertrag. Er ist 46 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder.

Wir danken Gerhard Schorr für seinen Einsatz für den vbw und seine Mitgliedsunternehmen. Gerhard Schorr war bereit, in einer schwierigen Zeit Verantwortung für den Verband zu übernehmen und hat in den eineinhalb Jahren Tätigkeit sehr viel bewirkt. Wir wünschen ihm für die kommenden Jahre alles Gute, eine angenehme Zeit und vor allen Dingen Gesundheit.

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Angelegenheiten des Verbandes

Corona-Pandemie: Leitfaden für General-/Vertreterversammlungen als Präsenzveranstaltung

Die Corona-Pandemie hat sowohl das Alltagsleben als auch die Abläufe in den Unternehmen massiv verändert. Dies betrifft u.a. die Frage, ob, und wenn ja in welcher Form Versammlungen stattfinden können. Die meisten Wohnungsgenossenschaften wollen unverändert ihre General-/Vertreterversammlung als Präsenzveranstaltung durchführen.

Der vbw hat daher einen Leitfaden erstellt, wie General-/Vertreterversammlungen als Präsenzveranstaltungen in der Pandemiezeit abzuhalten sind. Den Leitfaden finden Sie hier sowie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de).

Haben Sie weitere Fragen zum Thema?

Das Team der Rechtsabteilung und Herr Prüfungsdirektor Gernot Schober helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns an unter Telefon 0711 / 16345 – 117 (Durchwahl Sekretariat Rechtsabteilung) bzw. Telefon 0711 / 16345 – 300 (Prüfungsdirektor Herr Schober).

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Angelegenheiten des Verbandes

Ehrungen

Goldene Ehrennadel für Herrn Ulrich Gaisser, KreisBau Enz-Neckar eG, Mühlacker

Herr Ulrich Gaisser, nunmehr seit 42 Jahren als Aufsichtsratsmitglied der KreisBau Enz-Neckar eG tätig, wurde im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand Ende Januar 2020 für seine langjährigen Verdienste um das Unternehmen mit der Goldenen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.

Silberne Ehrennadel für Herrn Marcus Fessele, Städtische Wohnbau Backnang GmbH

Auf eine langjährige Tätigkeit für die Städtische Wohnbau Backnang GmbH kann auch Herr Marcus Fessele zurückblicken – seit nunmehr 25 Jahren ist er für das Wohnbauunternehmen als Prokurist tätig. Anlässlich seines Dienstjubiläums wurde er Ende Januar 2020 mit der Silbernen Ehrennadel des vbw geehrt.

Silberne Ehrennadel für Herrn Claus Unger, KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH

Seit nunmehr 16 Jahren ist Herr Claus Unger als Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat der KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH tätig. Für sein langjähriges Wirken und sein Engagement für das Unternehmen wurde ihm im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung im Mai 2020 die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen.

Goldene Ehrennadel für Herrn Karlpeter Schmid, Baugenossenschaft Familienheim Bad Säckingen eG

Herr Karlpeter Schmid ist seit nunmehr 30 Jahren bei der Baugenossenschaft Familienheim Bad Säckingen eG beschäftigt. Davon agierte er acht Jahre als Aufsichtsrat bzw. zwei Jahre als Aufsichtsratsvorsitzender im Unternehmen. Als Vorstand der Baugenossenschaft ist er seit 22 Jahren tätig. Für seine langjährigen Verdienste und sein Engagement wurde er im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand am 24.06.2020 mit der Goldenen Ehrennadel des vbw bedacht.

Goldene Ehrennadel für Herrn Gerhard Kiechle, Bauverein Breisgau eG, Freiburg

Herr Gerhard Kiechle ist nun seit 38 Jahren für den Bauverein Breisgau eG tätig; davon fungierte er 10 Jahre als Aufsichtsrat im Unternehmen. Seit 28 Jahren hat er das Amt des Vorstandes inne. Er wurde im Rahmen einer Vertreterversammlung am 25.06.2020 für seine langjährigen Verdienste um den Bauverein mit der Goldenen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.

Goldene Ehrennadel für Herrn Georg Hörmann, Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG

Und noch ein Jubilar: Herr Georg Hörmann, Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG, feiert sein 25-jähriges Dienstjubiläum als Technischer Vorstand des Unternehmens. Für sein langjähriges Wirken und seine Verdienste um die Baugenossenschaft wurde ihm im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand am 29.06.2020 die Goldene Ehrennadel des vbw verliehen.

Wir gratulieren den Geehrten an dieser Stelle nochmals recht herzlich zu den Auszeichnungen und wünschen alles Gute für die Zukunft.

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Allgemeine Geschäftsführung

Mietpreisbegrenzungsverordnung BW am 26.05.2020 beschlossen und am 04.06.2020 in Kraft getreten

Zuletzt mit vbw-info 04/2020 hatten wir Sie zum Verfahrensstand in Sachen Mietpreisbegrenzungsverordnung BW informiert. Im Nachgang zu unserem RSS-feed vom 27.05.2020 fassen wir nun nochmals aktuell zusammen:

Der Ministerrat hat am 26.05.2020 die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist zwischenzeitlich am 04.06.2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31.10.2020 außer Kraft.

Die neue Verordnung betrifft 89 Städte und Gemeinden - die Vorgängerverordnung betraf 68 Städte und Gemeinden - 31 von der Vorgängerverordnung betroffene Städte und Gemeinden fallen nunmehr weg und 52 Städte und Gemeinden kommen neu hinzu.

In den nunmehr von der Verordnung betroffenen Gebieten darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent - mit Ausnahmen bei Neubauten, bei umfassend sanierten Wohnungen sowie bei höheren Vormieten - übersteigen (§§ 556 d BGB ff.).

Die neue Verordnung gilt in folgenden Städten und Gemeinden:

Backnang, Bad Bellingen, Bad Krozingen, Badenweiler, Balgheim, Bietigheim-Bissingen, Bodelshausen, Breisach am Rhein, Bretten, Bubsheim, Büsingen am Hochrhein, Denkendorf, Denzlingen, Dettingen an der Erms, Ditzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eigeltingen, Eislingen/Fils, Emmendingen, Eningen unter Achalm, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt, Fischingen, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Güglingen, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heidelberg, Heilbronn, Heimsheim, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Karlsruhe, Kehl, Kernen im Remstal, Kirchheim unter Teck, Kirchzarten, Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Lauchringen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, March, Meißenheim, Merzhausen, Möglingen, Müllheim, Neckarsulm, Neuenburg am Rhein, Neuried, Nürtingen, Offenburg, Pliezhausen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden/Baden, Riegel am Kaiserstuhl, Rümmingen, Schallbach, Schallstadt, Sindelfingen, Singen/Hohentwiel, St. Blasien, Staufen im Breisgau, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Umkirch, Waiblingen, Waldkirch, Wannweil, Weil am Rhein, Weingarten, Weinheim, Weinstadt, Wendlingen am Neckar, Wernau/Neckar und Winnenden.

Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Sekretariat: DW: -105 bzw. DW: -117). 

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Allgemeine Geschäftsführung

Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist

Bekanntlich treten die Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist mit Wirkung zum 30.06.2020 außer Kraft.

Der Ministerrat hatte daher am 21.04.2020 die Verlängerung der beiden Landesverordnungen um fünf Jahre auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat nunmehr am 16.06.2020 die Verlängerung beider Verordnungen unter Erweiterung der Gebietskulisse beschlossen.

Beide Verordnungen gelten künftig in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Gebietskulisse ist identisch zu der Mietpreisbegrenzungsverordnung BW (vgl. vbw-info 04/2020 vom 27.04.2020).

Den „alten“ Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist lag bislang eine Gebietskulisse mit 44 Kommunen zugrunde. Von diesen fallen 15 weg und 60 kommen neu hinzu.

Ausweislich der - ansonsten inhaltlich - unveränderten Kappungsgrenzenverordnung können Bestandsmieten in den betroffenen Gebieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 % erhöht werden, während die Kappungsgrenze in nicht von der Gebietskulisse umfassten Gemeinden 20 % beträgt.

Die Kündigungssperrfristverordnung regelt die Frist, nach der Mietern nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühestens wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Innerhalb der Gebietskulisse beträgt diese fünf Jahre gegenüber den generell geltenden drei Jahren.

Beide Verordnungen wurden am 25.06.2020 im Gesetzblatt verkündet, treten am 01.07.2020 in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2025 außer Kraft.

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung des vbw (Sekretariat: DW - 117) gerne zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2021

Bereits im Jahr 2018 hatten wir Sie informiert, dass das Land Baden-Württemberg Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fördert.

In den Jahren 2018 und 2019 unterstützte das Wirtschaftsministerium nach den dortigen Angaben insgesamt 25 Projekte mit rund 740.000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten.

Das Förderprogramm wird nun wegen des großen Zuspruchs um zwei Jahre mit einem Budget von insgesamt 400.000 Euro verlängert. Ziel der Landesregierung ist es, dass dadurch möglichst flächendeckend im Land qualifizierte Mietspiegel erstellt werden.

Mit Blick auf die besondere Bedeutung qualifizierter Mietspiegel in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden nunmehr Kooperationsprojekte, bei denen sich mindestens eine Gemeinde in der Gebietskulisse der neuen Landesverordnung zur Mietpreisbremse befindet, mit einem erhöhten Fördersatz von 0,50 Euro pro Einwohner unterstützt.

Zur Orientierung finden Sie in der Anlage eine Karte „Qualifizierte Mietspiegel in Baden-Württemberg“ sowie den Leitfaden „Förderung von Kooperationsprojekten mehrerer Gemeinden für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel in den Jahren 2020 und 2021“

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie des Weiteren unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerium-foerdert-qualifizierte-mietspiegel-bis-ende-2021/

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung des vbw (Sekretariat: DW - 117) gerne zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Maklercourtage beim Immobilienkauf – neue gesetzliche Regelungen

Wie bereits berichtet, hatte die Bundesregierung es sich zum Ziel gemacht, neue Regeln für die Maklercourtage bei Immobilienverkäufen auf den Weg zu bringen. Ziel war es, private Käufer von Wohnimmobilien von Kaufnebenkosten zu entlasten. Dem Entwurf des „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, hatte der Bundestag bereits länger zugestimmt. Nunmehr hat auch der Bundesrat am 05.06.2020 dem Entwurf zugestimmt.

Das Gesetz führt neue Bestimmungen für die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienhäusern (einschließlich solchen mit Einliegerwohnung) und Eigentumswohnungen ein. Danach ist es künftig nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzubürden, wenn (auch) der Verkäufer den Makler beauftragt hat. Im Einzelnen gilt:

  • Wird ein Makler aufgrund zweier Maklerverträge sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer tätig, kann er eine Vergütung künftig nur von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen.

  • Wenn der Makler mit einer Partei vereinbart hat, für diese unentgeltlich tätig zu sein, kann er auch von der anderen Partei keine Vergütung beanspruchen.

  • Hat dagegen nur eine Partei den Makler beauftragt, muss diese die Maklervergütung zahlen.

  • Vereinbarungen mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 % der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Zudem muss der Auftraggeber des Maklers zunächst nachweisen, dass er die Courtage gezahlt hat, bevor er von der anderen Vertragspartei deren Anteil verlangen kann.

Neben der Begrenzung auf den Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen ist die Vorschrift nur dann anzuwenden, wenn der Käufer der Immobilie als Verbraucher handelt. Agiert der Erwerber im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, kann die Verteilung der Maklerkosten auch weiterhin anderweitig vereinbart werden.

Ob der Makler Unternehmer ist oder nicht, ist hingegen unerheblich. Auch „Gelegenheitsmakler“, die nur in geringem Umfang tätig sind, unterliegen den neuen Vorschriften.

Weiter wird durch das neue Gesetz auch eine neue Formvorschrift für Maklerverträge eingeführt: Ein Maklervertrag, der den Verkauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zum Inhalt hat, bedarf künftig der Textform (z.B. E-Mail). Eine mündliche Abrede reicht nicht mehr aus, um einen wirksamen Maklervertrag zu begründen.

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 28 ausgegeben am 23.06.2020 verkündet. Es tritt am 23.12.2020 in Kraft. Für Rechtsverhältnisse, die vor dem 23.12.2020 entstanden sind, sind die Vorschriften des BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung des vbw (Sekretariat: 0711 / 16345 - 117) gerne zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

„Deutscher Immobilienpreis“ wird erstmals ausgelobt

Erstmalig in diesem Jahr lobt die Immowelt AG den "Deutschen Immobilienpreis" aus, um die Besten der Besten aus der deutschen Immobilienbranche auszuzeichnen. Der Preis wird in acht verschiedenen Kategorien vergeben.

Der Startschuss fiel am 29.06.2020. Bis zum 31.07.2020 können innovative Ideen, Konzepte oder Projekte eingereicht werden.

Mitmachen kann jeder: Vom Wohnungsunternehmen über das Start-up bis zum Global Player. Wenn Sie vorbildliche nachhaltige Projekte aus Ihrem Arbeitsumfeld kennen, zögern Sie nicht, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgrund der COVID 19-Pandemie findet der "Deutsche Immobilienpreis" ausschließlich digital statt, auch die Preisverleihung.

Alle Informationen finden Sie hier: https://www.deutscher-immobilienpreis.de.

Der vbw wünscht viel Glück bei Ihrer Bewerbung!

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Allgemeine Geschäftsführung

Studie des GdW – Klimaziele im Gebäudebereich können nur mit staatlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe erreicht werden

Eine neue Studie im Auftrag des GdW, des Deutschen Mieterbundes (DMB) und des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) belegt eine riesige staatliche Förderlücke unter Berücksichtigung der aktuellen KfW-Förderung zwischen 5,3 Mrd. und 13,2 Mrd. Euro. Wenn der Staat diese notwendigen Mittel für die energetische Gebäudesanierung nicht zur Verfügung stellt, können die Klimaziele nicht warmmietenneutral erreicht werden, so eine der Kernaussagen der Studie. Mieter und Vermieter würden dann finanziell derart überbelastet, dass der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr gerät.

Die vollständige Studie finden Sie hier. Die Kernausssagen finden Sie dort auf den Seiten 7 und 8.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Angebot der Vodafone BW GmbH für das digitale Kundenportal der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Im Hinblick auf die Digitalisierung laufender Geschäftsprozesse, setzt die Vodafone BW GmbH ab sofort auf einen noch komfortableren und unkomplizierteren Austausch mit ihren Kunden aus der Wohnungs- und Immobilienbranche über das digitale Kundenportal. 

Das Angebot finden Sie hier.

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Wohnungspolitik

Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet

Am 18.06.2020 hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz abschließend beraten. Über fünf Jahre hinweg hat der GdW diesen Prozess intensiv begleitet. Mit dem nun verabschiedeten GEG setzt eine Novelle des Energieeinsparrechtes erstmals nicht auf eine weitere Verschärfung des Wärmeschutzes, sondern auf die Öffnung für weitere Instrumente zur Primärenergieeinsparung und auf das Ausprobieren einer Optimierung nach Treibhausgasemissionen.

Als Niedrigstenergiegebäudestandard wird das Neubauniveau 2016 an die EU gemeldet. Insgesamt hat sich damit die Ansicht durchgesetzt, dass ein „Weiter so“ nicht funktioniert und neue Wege gegangen werden müssen. Obwohl es sich um mehrere kleine Einstiege in neue Wege handelt, ist es insgesamt der Beginn eines Paradigmenwechsels.

Zentrale Punkte des GEG sind unter anderem:

  • Die Einführung einer Innovationsklausel, die es ermöglicht, dass mehrere zu sanierende Gebäude in einer Quartierssicht zusammen nachgewiesen werden können und Einzelgebäude dabei einen Spielraum beim Wärmeschutz erhalten.

  • Ebenso wird es durch die Innovationsklausel möglich, dass Einzelgebäude im Neubau und bei Sanierung im Bestand nach ihrem Treibhausgasausstoß nachgewiesen werden. Dabei wird explizit auf die Anrechenbarkeit synthetischer Energieträger hingewiesen.

  • Photovoltaikanlagen können auf die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Neubau (für Wärme) angerechnet und insgesamt besser berücksichtigt werden.

  • Die Nutzung von Biogas wird angerechnet, in KWK- wie in Brennwertnutzung.

  • Die Bundesregierung wird verpflichtet, über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung zu berichten. Und sie muss prüfen, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger bei der Erfüllung der Anforderungen Berücksichtigung finden können.

Wo immer es möglich ist, sollte beim Neubau und bei der Sanierung mehr Primärenergieeinsparung bzw. Treibhausgasminderung als mindestens gefordert erreicht werden. Dafür bestehen auf Basis des neuen GEG mehr wirtschaftliche Möglichkeiten als zuvor. Wahrscheinlich wird der Bundesrat in seiner Sitzung Anfang Juli das GEG behandeln und keinen Einspruch einlegen (der Bundesrat muss nicht zustimmen). Das GEG würde dann am 01.10.2020 in Kraft treten können. Eine ausführlichere fachlich-inhaltliche Information folgt noch.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon: 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Weiterhin Unklarheit zur Umlagefähigkeit des CO2-Preises

Aufgrund einiger Rückfragen möchten wir kurz über den aktuellen Debattenstand hinsichtlich der Umlagefähigkeit des CO2-Preises informieren. Wie bereits berichtet, basiert die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 auf dem "Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)". Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, müssen in Höhe der damit verbundenen CO2-Emissionen Zertifikate kaufen und werden deren Preis auf den Energiepreis aufschlagen. Für die Wohnungswirtschaft relevant wird der CO2-Preis auf Heizöl, Erdgas und Flüssiggas sein. Fernwärmeanlagen müssen Zertifikate kaufen, wenn sie nicht bereits im europäischen Emissionshandel ETS Zertifikate kaufen müssen. Im ETS sind Anlagen über 20 MW Leistung. Anlagen in Nahwärmenetzen und objektweise KWK-Anlagen liegen regelmäßig unter 20 MW. Die durch den CO2-Preis verursachten Zusatzkosten werden (bei 25 EUR/t CO2 im Jahr 2021) bei Heizöl voraussichtlich bei 0,775 Ct/kWh liegen, bei Erdgas bei 0,6 Ct/kWh.

Fraglich ist, inwieweit die Umlagefähigkeit des CO2-Preises auf die Betriebskosten begrenzt wird. Ein entsprechender Prüfauftrag findet sich im Klimaschutzprogramm 2030, das mit dem Klimaschutzgesetz rechtliche Wirkung enthält. Dort heißt es, dass Änderungen im Mietrecht überprüft werden sollen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Die Umsetzung ist in der Betriebskostenverordnung geplant. Nach derzeitigem Wissensstand kommt eine begrenzte Umlagefähigkeit nur dort in Betracht, wo Betriebskosten umgelegt werden, also z. B. bei zentralen Gaskesseln, nicht aber bei Gasetagenheizungen. Voraussetzung dafür ist eine gesetzliche Regelung, dass Energieversorger den CO2-Preis in der Rechnung einheitlich ausweisen müssen.

Derzeit sind fast alle Fragen zur begrenzten Umlagefähigkeit noch offen: Höhe der Umlagefähigkeit, einbezogene Beheizungsarten, zu verwendende Emissionsfaktoren und ob auf den CO2-Preis die Mehrwertsteuer fällig wird. Im federführenden Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lag das Thema wegen der Corona-Krise in den letzten Monaten auf Eis. Es gibt noch keine konkreten Vorschläge dazu.

In den kommenden Wochen erwarten wir aber erste Hinweise zur weiteren Umsetzung.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz verabschiedet

Am 22.05.2020 wurde das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz wird eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld eingeführt, gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie geht als Zuschlag zu der zu berücksichtigenden Miete in die Wohngeldberechnung ein. Die individuelle Höhe des zusätzlichen Wohngeldes hängt von der Haushaltsgröße und vom Einkommen des Haushalts ab. Bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen fällt im Sinne der Zielgenauigkeit das zusätzliche Wohngeld höher aus. Im Durchschnitt steigt das Wohngeld eines 2-Personen-Haushalts um 144 Euro/Jahr. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Bei einem typischen CO2-Ausstoß von z. B. 2,5 t/WE kann das Wohngeld einen CO2-Preis bis zu 58 Euro/Tonne vollständig kompensieren. Die Wohngelderhöhung gilt für alle Haushalte, unabhängig davon, ob ihre Beheizung einen CO2-Preis erhält oder nicht. Die neuen Regelungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Grundstücksfonds Baden-Württemberg ist gestartet

Der vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Grundstücksfonds BW zur Unterstützung finanzschwächerer Kommunen beim Grunderwerb hat seine Arbeit aufgenommen.

Der Grundstücksfonds soll diese Kommunen auch in konjunkturell schwierigen Zeiten in die Lage versetzen, preisgünstigen Wohnungsbau im Sinne einer gemeinwohlorientierten Wohnbebauung voranzutreiben.

Er ist mit einem Finanzvolumen von 100 Mio. Euro ausgestattet und wird von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH nach staatlicher Weisung und fachlicher Aufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verwaltet. Der Fonds wird beraten und unterstützt durch einen Beirat mit Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände.

Der Fonds unterstützt finanzschwächere Kommunen, die auf ihrer Gemarkung auf den Markt kommende geeignete Grundstücke nicht selbst direkt erwerben können. Auf den vom Fonds als reiner Zwischenerwerber gekauften Grundstücken muss später ganz oder teilweise eine gemeinwohlorientierte Wohnbebauung durch die Kommune selbst oder ein bzw. mehrere von ihr ausgewählte Investoren realisiert werden. Hier sind auch z.B. von der Kommune ausgewählte genossenschaftlich organisierte eigene oder fremde Bauträger aufgerufen, ihre Möglichkeiten zur Schaffung von gemeinwohlorientiertem Wohnraum einzubringen. Unter „Schaffung von gemeinwohlorientierter Bebauung“ fallen ausdrücklich nicht nur der soziale Wohnungsbau mit Mietwohnungen, preisgünstiger Wohnraum soll eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnraum für alle Bevölkerungsgruppen umfassen.

Die Grundstücke werden zunächst Eigentum des Landes und können im Fonds zwischengeparkt werden, bis die Kommune die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Schaffung von gemeinwohlorientierter Bebauung auf dem Grundstück geschaffen hat.

Die Haltefrist im Fonds ist auf 3 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu 5 Jahre begrenzt. Ziel ist, für konkrete kommunale Planungen eine zeitliche Brücke zwischen vorhandener Grunderwerbschance und tatsächlicher Realisierungsmöglichkeit zu schaffen.

Die Initiative zum Ankauf von Grundstücken geht ausschließlich von den Kommunen aus.

Bei Antragstellung müssen die Kommunen bestimmte haushaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen, die von der Kommune zu benennenden Grundstücke müssen für den Fondszweck objektiv geeignet sein.

Bei der Festlegung des Weiterveräußerungspreises an die Kommunen zur eigenen Bebauung oder zur Bebauung durch Dritte wird u.a. der Umfang des gemeinwohlorientierten Wohnungsangebots als Maßstab für eine mögliche Reduzierung des Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Verkaufes berücksichtigt. Die Kommunen können so eine Reduzierung bis zum ursprünglichen Ankaufspreis erreichen. In festgelegten Ausnahmefällen kann dieser sogar in den beilhilferechtlich zulässigen Grenzen unterschritten werden.

Die näheren Einzelheiten werden auf Basis von Mustervorgaben mit den Kommunen jeweils im Einzelfall geregelt.

Die näheren Voraussetzungen können bei der Landsiedlung abgefragt werden; einen ersten Überblick über die Einsatzvoraussetzungen des Fonds finden Sie unter www.landsiedlung.de/grundstuecksfonds

Kontakt Grundstücksfonds:

Frau Wohlfarth
Telefon: 0711 / 6677 - 3333
E-Mail: grundstuecksfonds@landsiedlung.de
Website: www.landsiedlung.de

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Förderung des Wohnungsbaus

Förderprogramm des Landes: Flächen gewinnen durch Innenentwicklung

Schwerpunkt des Förderjahres 2020 ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Einsatz kommunaler Flächenmanager für Wohnzwecke. Außerdem sind beispielsweise die Qualifizierung bestehender Gewerbegebiete oder interkommunale Kooperationen mit dem Ziel eines effizienten Umgangs mit Fläche förderfähig. Mit dem Programm werden – neben dem Einsatz kommunaler Flächenmanager – nicht-investive Maßnahmen eines kommunalen Flächenmanagements wie innovative Konzepte und städtebauliche Entwürfe unterstützt, die eine aktive Innenentwicklung und kompakte Siedlungsmuster mit lebendigen Ortskernen und urbanen Quartieren verfolgen. Ziel ist die Aktivierung bestehender Leerstände und innerörtlicher Flächen, wie Baulücken und Brachflächen oder auch Potenzialen zur Nachverdichtung. Zwar sind ausschließlich Städte, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände in Baden-Württemberg mögliche Förderempfänger. Kooperationen mit anderen Partnern, wie Wohnungsunternehmen, sind aber möglich. Eine Antragstellung ist ab dem 27.07.2020 möglich.

Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bereits vermietetem Wohnraum – neuer Fördertatbestand im Landeswohnraumförderungsgesetz

Mit der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG), die am 13.05.2020 in Kraft trat, wird ein weiterer Fördertatbestand als Ausnahme ermöglicht. Bisher war es lediglich möglich, bestehende Sozialbindungen zu verlängern, wenn unmittelbar an eine bestehende Bindung angeknüpft wurde. Nur in diesem Fall durfte die Wohnung bereits vermietet sein, sofern dem wohnberechtigten Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Bindungsanknüpfung ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden könnte.

Diese förderfähigen Maßnahmen werden nun erweitert. Förderfähig ist jetzt auch die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bereits vermietetem und somit nicht mehr freiem Wohnraum, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:

  1. Der Mieterhaushalt erfüllt die Voraussetzungen an die Wohnberechtigung im Sinne des § 15 LWoFG,
  2. beim Mieterhaushalt ist eine Einkommensminderung eingetreten und nachgewiesen und
  3. der Vermieter nimmt mit Blick auf die Begründung der Belegungs- und Mietbindung eine Absenkung der Miethöhe vor, die dem Mieterhaushalt zugutekommt.

Fördervoraussetzung ist auch hier „lediglich“ die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins. Diese Prüfung erfolgt durch die zuständige Gemeinde, die das Vorliegen der Voraussetzungen zu bestätigen hat. Die Mieter sind auch hier nicht verpflichtet, an und in diesem Förderverfahren mitzuwirken. Eine Auskunftsverpflichtung der Mieter über ihre persönlichen Verhältnisse gegenüber der Gemeinde besteht nicht.

Fördervoraussetzung ist zudem eine Einkommensminderung, die nachweislich beim Mieterhaushalt eingetreten ist. Die feststellbare Verringerung des verfügbaren Haushaltseinkommens kann auch nur geringfügig sein. Der Eintritt der Einkommensminderung darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Fördermaßnahme nicht länger als 18 Monate zurückliegen. Diese Fördervoraussetzung ist – die Mitwirkungsbereitschaft des Mieterhaushalts vorausgesetzt – gegenüber der Wohnraumförderungsstelle nachzuweisen.

Die Vornahme der Absenkung der Miete ist im Mietvertrag zu ergänzen, im Übrigen gelten die Pflichten des § 19 LWoFG, wonach der Vermieter der Gemeinde eine Mehrfertigung des geänderten Mietvertrags unverzüglich nach dessen Änderung zu überlassen hat (§ 19 Abs. 5 Satz 2 LWoFG). Die Mietabsenkung ist entsprechende Fördervoraussetzung, wobei tatsächlich und stets eine Mietreduzierung gegenüber der aktuellen Miethöhe vorgenommen werden muss. Das gilt vor allem auch dann, wenn die Miete bereits derzeit deutlich die OVM unterschreiten sollte. Im Förderverfahren ist deshalb darzulegen, dass mit der Bindung des Objekts eine Sozialmiete verlangt wird, die zudem eine tatsächliche Reduzierung der derzeitigen Mietzahlung beinhaltet.

Als Ansprechpartner im vbw steht Ihnen Herr Michael Roth (Telefon 0711 / 16345 – 110) zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der L-Bank unter mietwohnungsbau@l-bank.de oder telefonisch unter 0721 / 150 - 3875.

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Steuerfragen

Steuerliche Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Neben der Senkung der Umsatzsteuersätze hat der Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Die 2./3. Lesung im Bundestag wird am 29.06.2020 erfolgen, ebenso wie der Abschluss im Bundesrat. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 30.06.2020 geplant, so dass das Gesetz zum 01.07.2020 in Kraft treten kann.

Körperschaftsteuer

Steuerlicher Verlustrücktrag

Für die Jahre 2020 und 2021 wird der derzeit mögliche Verlustrücktrag von 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöht (§ 10d EStG). Der Rücktrag soll unmittelbar wirksam bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein. Unternehmen können damit zur Stärkung der Liquidität aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Hierzu soll ein Mechanismus eingeführt werden, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage, wodurch diese Verluste schon in der Steuererklärung 2019 berücksichtigt werden können. Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Für Wohnungsunternehmen hätte diese Regelung nur Bedeutung, wenn im Jahr 2020 oder 2021 ein Verlust ausgewiesen würde, der dann mit Gewinnen im Jahr 2019 bzw. 2020 verrechnet werden soll. Bei Wohnungsunternehmen wird diese Konstellation in der Praxis relativ selten zutreffen, weil in der Steuerbilanz entweder durchgängig Gewinne oder Verluste ausgewiesen werden.

Nach den bisher vorliegenden Informationen soll diese Regelung keine Auswirkungen auf die Mindestbesteuerung bei vorhandenen Verlustvorträgen haben.

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter                         

Für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 wird die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter mit dem Faktor 2,5 der linearen AfA, maximal 25 Prozent pro Jahr, eingeführt. Da die beweglichen Wirtschaftsgüter nur einen kleinen Teil der Investitionen von Wohnungsunternehmen ausmachen, wird auch diese Regelung nur von geringer Bedeutung für die Wohnungswirtschaft sein.

Verlängerung der Reinvestitionsfrist der § 6b Rücklage

Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6 b EStG um ein Jahr: Damit sollen Verzögerungen im Bauablauf wegen der Corona-Krise Rechnung getragen werden.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Der Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG soll sich von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöhen. Da Wohnungsunternehmen regelmäßig einen hohen Anteil an Fremdkapital ausweisen, wird sich diese Regelung positiv auf die Belastung der Wohnungsunternehmen mit Gewerbesteuer auswirken.

Kfz-Steuer

Die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer für Pkw soll bei Neuzulassungen ab dem 01.01.2021 stärker an den CO2-Emissionen pro km ausgerichtet werden und bei Emissionen oberhalb von 95g CO2/km in Stufen angehoben werden. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis zum 31.12.2030 verlängert (bisher 31.12.2025).

Lohnsteuer: E-Dienstwagenbesteuerung

Die Versteuerung der Privatnutzung von rein elektrischen Fahrzeugen erfolgt mit 0,25 % des Bruttolistenpreises. Voraussetzung ist bisher, dass der Bruttolistenpreis dieser Fahrzeuge nicht mehr als 40.000 Euro beträgt. Diese Kaufpreisgrenze wird auf 60.000 Euro angehoben.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Straße 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 - 410, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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Steuerfragen

Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: "Corona-Konjunkturpaket" – Vorgesehene zeitlich befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 03.06.2020 auf weitere vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Unter anderem ist vorgesehen, den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % – zeitlich befristet ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 – auf 16 % abzusenken. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll für denselben Zeitraum von 7 % auf 5 % abgesenkt werden.

Die vorgesehene Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes um 3 Prozentpunkte ist insoweit zu begrüßen, da sich dadurch für Bau-, Modernisierungs- und Instandhaltungsvorhaben von Wohnungsunternehmen, die erst im zweiten Halbjahr 2020 durchgeführt bzw. abgeschlossen werden, eine erhebliche Kostenersparnis ergeben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren muss nun noch erfolgen. Änderungen des Umsatzsteuersatzes erfordern eine genaue zeitliche Abgrenzung der einzelnen Umsätze. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sind – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf Lieferungen und sonstige Leistungen anzuwenden, die ab dem Geltungsbereich der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG).

Maßgebend für die Anwendung des neuen Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Ausführung des jeweiligen Umsatzes, also der Lieferung oder sonstigen Leistung. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung oder der Entgeltsvereinnahmung. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Von Wohnungsunternehmen bezogene Bauleistungen

Wohnungsunternehmen sind regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da die Wohnungsvermietung umsatzsteuerfrei erfolgt. Damit ist die Umsatzsteuer bei Rechnungen über Bauleistungen ein echter Kostenfaktor. Die vorgesehene Absenkung des Umsatzsteuersatzes hätte damit – sofern der Zeitpunkt der Ausführung der Bauleistungen zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 liegt – eine erhebliche Kosteneinsparung zur Folge.

Bauleistungen sind mit der Übergabe und Abnahme des fertigen Werkes bzw. der Bauleistung ausgeführt. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an; sie kann durch förmliche Abnahme oder schlüssiges Verhalten erfolgen. Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen schließen eine wirksame Abnahme nicht aus.

Erfolgt die Übergabe und Abnahme erst im zweiten Halbjahr 2020, ist für die gesamte Bauleistung der neue Umsatzsteuersatz von 16 % anzuwenden. Werden Bauleistungen in Form wirtschaftlich abgrenzbarer Teilleistungen erbracht, richtet sich der anzuwendende Umsatzsteuersatz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Teilleistung.

Von Wohnungsunternehmen erbrachte Vermietungsleistungen

In Bezug auf die umsatzsteuerbefreite Wohnungsvermietung hat die vorgesehene Absenkung des Umsatzsteuersatzes – anders als bei der Vermietung von Gewerberäumen und erfolgter Option zur Umsatzsteuer – insoweit keine Auswirkung. Es können sich Reduzierungen bei einzelnen Betriebskostenarten ergeben, wenn Eingangsleistungen nicht mehr mit 19 %, sondern nur mit 16 % Umsatzsteuer belastet in die Heiz- und Betriebskostenabrechnung eingehen.

Mehraufwand ergibt sich bei der gewerblichen Vermietung, wenn auf die Umsatzsteuerpflicht optiert wurde. Bei Verwendung der GdW-Musterverträge schuldet der Mieter die gesetzliche Umsatzsteuer. Insoweit stellt der Vermieter ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 in diesen Fällen den Regelsteuersatz von 16 % in Rechnung. Der Mieteinzug ist entsprechend anzupassen.

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Umgang mit der Absenkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 01.07.2020 auf 16 % und der anschließenden Anhebung auf 19 % ab dem 01.01.2021 herausgeben. Die oben gemachten Ausführungen decken sich mit dem veröffentlichten Entwurf. Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

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Mietrecht

BGH: Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse durch einen Mieter reicht aus

Ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ musste der BGH unlängst entscheiden.

In dem Verfahren (Az: VIII ZR 45/19) war die Frage zu klären, ob es ausreicht, wenn bei einer Mietermehrheit die Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur von einem der Mieter gerügt wird; weiter an wen die Rückzahlung gefordert werden kann.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwischen Vermieter und zwei Mieterinnen besteht seit März 2017 ein Mietverhältnis über eine Wohnung. (Nur) eine der beiden Mieterinnen hat ein Inkassounternehmen beauftragt, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu rügen und eine überzahlte Miete zurückzufordern. Eventuelle Rückzahlungsansprüche hat diese eine Mieterin an das Inkassobüro abgetreten.

Das Inkassobüro rügte auftragsgemäß gegenüber dem Vermieter, die vereinbarte Miete verstoße gegen die nach der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe und forderte Rückerstattung überzahlter Miete.

Der Klage haben das Amts- und Landgericht teilweise stattgegeben und den Vermieter zur Rückzahlung verurteilt, weil die vereinbarte Miethöhe die nach der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe übersteigt.

Hiergegen wandte sich der Vermieter und rief den BGH an. Dieser hat nun entschieden, dass es ausreicht, wenn nur eine der beiden Mieterinnen den Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügt.

Nach der Entscheidung des BGH setzt ein Anspruch auf Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse voraus, dass der Mieter den Verstoß gegenüber dem Vermieter gerügt hat und – sofern das Mietverhältnis vor April 2020 begründet worden ist –, dass die zurückverlangte Miete nach der Rüge fällig geworden ist.

Bei einer Mehrheit von Mietern ist laut BGH nicht erforderlich, dass sämtliche Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen. Eine Rüge durch einen Mieter genügt und wirkt für alle. Daher reichte hier die für eine Mieterin erhobene Rüge aus.

Allerdings kann - nach Ansicht des BGH - die Rückzahlung nur an alle Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gemeinsam verlangt werden. Dies, da bei einer Mietermehrheit die Mieter hinsichtlich der Rückzahlung überzahlter Miete „Mitgläubiger“ gemäß § 432 BGB sind und nicht Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB.

Bei „Mitgläubigerschaft“ hat jeder Gläubiger ein eigenes Forderungsrecht gegen den Schuldner (hier den Vermieter) mit der Folge, dass er seine Rechtsposition selbständig und ohne Mitwirkung der weiteren Gläubiger abtreten kann. Ein Mitgläubiger kann aber nicht Zahlung nur an sich, sondern nur an alle Gesamtgläubiger gemeinsam verlangen. Dies hat im vorliegenden Fall zur Konsequenz, dass das Inkassounternehmen die Rückzahlung der überzahlten Miete nicht an sich allein beanspruchen kann, sondern nur Zahlung an sich und die andere Mieterin, die ihre Ansprüche nicht abgetreten hat, zusammen.

Hinweis: Im Gegensatz zur Mitgläubigerschaft kann bei der – im Fall nicht vorliegenden – Gesamtgläubigerschaft jeder Gläubiger Leistung an sich verlangen, wobei der Schuldner insgesamt nur einmal zur Leistung verpflichtet ist. Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie zwar für die Mietforderungen des Vermieters einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner, das heißt der Vermieter kann von jedem Mieter (einzeln) volle Zahlung fordern, insgesamt aber nur einmal. Daraus folgt aber nicht, dass bei der Rückabwicklung gezahlter Mieten die Mieter nun Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB würden.

Das Gesetz ordnet zwar für die Zahlungspflichten des Mieters im Zweifel eine Gesamtschuld an. Es besteht aber im Falle einer Rückabwicklung keine entsprechende Regelung dahin, dass die Gesamtschuldner nun auch Gesamtgläubiger werden. Vielmehr sind sie regelmäßig Mitgläubiger. Dies gilt etwa auch für die Rückforderung eines Nebenkostenguthabens durch mehrere Mieter. 

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung des vbw (Sekretariat: 0711 / 16345 - 117) gerne zur Verfügung.

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Mietrecht

Kündigungsbeschränkung von Miet- und Pachtverhältnissen nach der sogenannten „Covid-19-Regelung" läuft zum 30.06.2020 aus

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 wurde eingeführt, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet. Voraussetzung war, dass der Mieter glaubhaft macht, dass die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen ohne die Zustimmung des Bunderates bis längstens zum 30.09.2020 hätte verlängern können. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine derartige Verlängerung über den 30.06. hinaus befürwortet. Eine Einigung im Bundeskabinett gab es indes nicht.

Die Regelung läuft damit zum 30.06.2020 aus. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen ab dem 01.07.2020 wieder die üblichen Zahlungsverzugsvoraussetzungen für eine Kündigung gelten.

Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung des vbw (Sekretariat: DW - 117) gerne zur Verfügung.

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Europarecht

EU–INFO Mai 2020

Neue Informationen aus der Europäischen Union zu Themen rund um die Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

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Ausbildung, Nachwuchsförderung

Die AWI informiert: Fortbildung zum/zur Immobilienökonom/in (GdW) - Nächster Starttermin: 09.11.2020

Führungskräfte der Immobilienwirtschaft benötigen eine Reihe von Kernkompetenzen, um den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht zu werden. Neben dem nötigen Fachwissen spielen der Erwerb von Schlüsselqualifikationen und eine ganzheitliche Betrachtung der Immobilienwirtschaft dabei eine wichtige Rolle. Im Kurs wird deswegen auf eine hohe Lernaktivität der TeilnehmerInnen und auf einen hohen Praxisbezug Wert gelegt. Die Fortbildung richtet sich vor allem an künftige Führungskräfte der Immobilienwirtschaft, die bereits erfolgreich die Fortbildung zum Immobilienfachwirt/in (IHK) absolviert haben und entsprechende Praxiserfahrung aufweisen.

Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch unter Telefon 0711 / 16345 – 601 oder hier: https://awi-vbw.de/lehrgaenge/immobilien-oekonomin-gdw.html

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Dritter Fachtag Quartiersentwicklung im Juli 2020

Wir möchten Sie hiermit auf den dritten landesweiten Fachtag Quartiersentwicklung am 16.07.2020 aufmerksam machen.

Das Quartiersteam des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der FamilienForschung Baden-Württemberg einige interessante Vorträge, die sich auf mehrere Tage verteilen, zusammengestellt. Die Veranstaltung wird digital stattfinden.

Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:

https://www.quartier2020-bw.de/newsletter_portal/_Jetzt-anmelden-Dritter-Fachtag-Quartiersentwicklung-im-Juli-2020_899.html

Anmeldeschluss ist der 05.07.2020.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Absage der Baden-Badener Tage 2020 sowie des Genossenschaftstags 2020

Leider müssen wir den für den 22.09.2020 geplanten Genossenschaftstag des vbw sowie die traditionellen Baden-Badener Tage 2020, die wir für den 23. und 24.09.2020 geplant hatten, absagen. Neben der inhaltlichen Komponente ist gerade auch der persönliche Austausch und die Geselligkeit für diese Leuchtturmveranstaltung der Wohnungswirtschaft charakteristisch. Dies ist leider unvereinbar mit den wichtigen Vorkehrungen zum Infektionsschutz und den unabsehbaren weiteren Entwicklungen in Sachen Corona.   

Wir freuen uns aber umso mehr darauf, Sie im kommenden Jahr in Baden-Baden begrüßen zu dürfen. Die Baden-Badener Tage 2021 werden stattfinden am 28. und 29.09.2021. Den Genossenschaftstag planen wir für den 27.09.2021.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Karlsruher Rechtstag Digital

Der Karlsruher Rechtstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um über neue rechtliche Entwicklungen zu informieren und Entscheidungen der Gerichte zu diskutieren. Angesichts brandaktueller – und brisanter – Rechtsthemen freuen wir uns, Ihnen dieses wichtige Forum in diesem Jahr als digitale Tagung anbieten zu können.

Neben dem für die Wohnungswirtschaft überaus bedeutsamen Thema COVID-19 wollen wir Ihnen die WEG-Reform vorstellen, die derzeit intensiv im Bundestag diskutiert wird und die grundlegende Neuerungen enthält. Wir freuen uns außerdem auf Frau Dr. Vogler (GdW), die zur aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft sprechen wird. Ferner stehen die aktuellen mietrechtlichen Entscheidungen des BGH seit Juli 2019 sowie die Besprechung der Schwierigkeiten beim Aufbau von Ladeinfrastrukturen in Neubau und Bestand auf der Agenda. Das komplette Veranstaltungsprogramm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: https://awi-vbw.de/tagungen/karlsruher-rechtstag.html

Bei Fragen steht Ihnen das Team der AWI telefonisch unter 0711 / 16345 – 601 sowie per Mail an info@awi-vbw.de gerne zur Verfügung.

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