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Berliner Mietendeckel - rechtlich gekippt, doch auch ökonomisch falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zum sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. „Damit wurde rechtlich gekippt, was auch unter sozialer und ökonomischer Betrachtung falsch ist", sagte Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

„Ein Jahr Berliner Mietendeckel hat gezeigt, dass es sich für die Menschen in der Bundeshauptstadt schwieriger denn je gestaltet, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der regulierte Markt ist begrenzt und auf dem unregulierten Markt steigen die Mieten und Preise stärker als in den anderen Vergleichsstädten. Das ergab eine Analyse des ifo-Institutes", so Beuerle.

Zudem stellten die Berliner Wohnungsunternehmen in einer Umfrage fest, dass nicht etwa die Bezieher von unteren oder mittleren Einkommen von dem Gesetz profitieren, sondern vor allem die Bezieher höherer Einkommen. "Da deren Mieten vor dem Mietendeckel schon deutlich höher lagen, fand hier die größte Deckelung statt. Einkommensschwachen Haushalten hilft das Gesetz nur wenig. Ihre Mieten waren vorher schon nicht hoch und haben kaum eine Deckelung erfahren," sagte Beuerle.

Es stand außerdem zu befürchten, dass im Segment des bezahlbaren Wohnens durch den Mietendeckel mittel- bis langfristig weniger gebaut und modernisiert werde. „Die Berliner Wohnungsunternehmen haben im vergangenen Jahr, in dem der Mietendeckel angesetzt war, Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Diese Einnahmeverluste lassen sich nur kompensieren über geringere Modernisierungsleistungen, weniger energetische Modernisierungen, weniger Investitionen in soziale Projekte sowie die Wohnumfeldgestaltung und in weniger Investitionen in den Neubau. Quantität und Qualität des Wohnraums hätten mittel- und langfristig gelitten", sagte die Verbandsdirektorin und betont auch unter diesem Blickwinkel den positiven Aspekt der heutigen Gerichtsentscheidung für die Mieterinnen und Mieter.

Das Investitionsklima - insbesondere für den Mietwohnungsbau - habe sich insgesamt stark verschlechtert, so betonten die Berliner Wohnungsunternehmen mit Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt. Weniger Investitionen, weniger Klimaschutz, weniger Wohnkomfort – und das alles, ohne dass sich die Wohnraumversorgung für Haushalte mit geringen oder auch mittleren Einkommen verbessert, resümierten sie jüngst.

Beuerle sieht einen anderen Hebel als zielführend bei den Mieten: „Für die Kommunen in Baden-Württemberg, die in der Mehrzahl eine hohe Wohnraumnachfrage – auch im bezahlbaren Segment – haben, kann ein Mietendeckel keine Lösung sein. Es braucht Neubau, am besten mit Konzeptvergabe, um eine dauerhafte Entlastung der Märkte zu erreichen. Neubau ist, gerade auch auf lange Sicht, der beste Mieterschutz".