Die Krise am Bau spitzt sich zu. Dies wird deutlich anhand von sinkenden Baufertigstellungszahlen, rückläufigen Baugenehmigungszahlen und eines hohen Wohnungsdefizits in Baden-Württemberg. 26 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Sparten – von Herstellern über Planer, Mieterbund, Gewerkschaft bis hin zur Finanz- und Wohnungswirtschaft – haben ein Forderungspapier unterzeichnet, in dem sie fünf konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen. Es geht um Impulse für den Wohnungsbau. Rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 im baden-württembergischen Landtag wurde dieses Papier an alle Landtagsabgeordneten verschickt. Die Branche richtet sich bewusst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese entscheiden schlussendlich über den Haushalt.

Nach der Pressekonferenz des Bündnisses gab es ein gemeinsames Gespräch mit Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg. Die Ministerin zeigte sich offen und konstruktiv, betonte, dass sie das Engagement des Bündnisses als Rückendeckung für ihre Arbeit sehe. Sie verwies auf die Wohnraumförderung des Landes, die ihr Haus in 2024 bereits um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt habe, sowie die durch das Bauministerium angestoßene Reform der Landesbauordnung, LBO, die zu einer Beschleunigung der Bauvorhaben führen soll.

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. hat zu den finanziellen Auswirkungen einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Landeshaushalt eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln werden in den nächsten beiden Wochen erwartet.

26 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Sparten – von Herstellern über Planer, Mieterbund, Gewerkschaft bis hin zur Finanz- und Wohnungswirtschaft – haben heute ein Forderungspapier unterzeichnet, in dem sie fünf konkrete Lösungsvorschläge aufzeigen. Rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 im baden-württembergischen Landtag wird dieses Papier an alle Landtagsabgeordneten verschickt werden.

Die Aktionsgemeinschaft "Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg" fordert:

• Unterstützung der Kofinanzierung der sozialen Wohnraumförderung

Die Bundesregierung plant, die Wohnraummittel über das ursprünglich vorgesehene Maß aufzustocken.
Im Gegenzug sollen die Länder mindestens 50 Prozent kofinanzieren. Die Unterzeichnenden fordern, dass
das Land sich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aktiv für die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Kofinanzierung der sozialen Wohnraumförderung einsetzt.

• Aufstockung der Landesmittel zur Wohnraumförderung

Darüber hinaus wird das Land Baden-Württemberg als finanzstarkes Bundesland und als Bundesland mit
dem größten Bedarf an sozialem Wohnraum aufgefordert, als positives Beispiel voranzugehen und die
Bundesmittel mindestens 1 zu 1 jährlich zu kofinanzieren.

• Senkung der Grunderwerbssteuer

Nach wie vor ist es nötig, zur Ankurbelung des Bauwirtschaftsmotors die Grunderwerbssteuer sofort (temporär)
auf 3,5 Prozent abzusenken, bis der Wohnungsbau über mindestens zwei Jahre hinweg die Genehmigungszahlen
der Jahre 2020 und 2021 erreicht. Sollte der Bund weitere Möglichkeiten einräumen, die
Grunderwerbssteuer zu reduzieren, sollte das Land davon Gebrauch machen.

• Vergünstigte Finanzierungsbedingungen

Zur dauerhaften Sicherstellung günstiger Finanzierungsbedingungen für bezahlbaren Wohnraum regen wir
an, dass die L-Bank einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau einführt, der teilweise angelegt und teilweise
für zinsvergünstigte Kredite auf maximal 1 Prozent verwendet wird.

• Förderung freifinanzierten Wohnungsbaus

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass ein ganzheitlicher Impuls für den Wohnungsbau dann freigesetzt
wird, wenn neben dem sozial geförderten Wohnungsbau auch der freifinanzierte Wohnungsbau finanzielle
Anreize erfährt.

Das Forderungspapier finden Sie hier.