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Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen - vbw-Positionen zur Landtagswahl 2021

Angesichts der nahenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 unterstreicht der vbw  Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen seine Kernforderungen an die Parteien und die nächste Landesregierung. Das Positionspapier des vbw mit dem Titel „Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ umfasst acht Appelle und Vorschläge an die Landespolitik, die bei konsequenter Umsetzung den Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen in Baden-Württemberg voranbringen.                                                                                                            

„Wohnraum zu bezahlbaren Preisen möglichst breiten Schichten zur Verfügung zu stellen, wird ein zentrales Thema der nächsten Landesregierung sein. Dabei kommt den gemeinwohlorientierten Mitgliedsunternehmen im vbw eine besondere Bedeutung zu, denn hier stehen bezahlbare Mieten vor maximalen Profiten“, so Peter Bresinski, Verbandsvorsitzender des vbw. Zu den gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zählen Bestandshalter wie Wohnungsgenossenschaften, Gesellschaften, die von Kommunen, Kreisen, sozialen Trägern, Kirchen oder Firmen getragen werden, sowie private Investoren, die ihre Wohnungsbestände langfristig über Generationen halten und zu angemessenen Preisen bewirtschaften. „Nur wenn Kosten und bürokratische Hürden für gemeinwohlorientierte Unternehmen gesenkt werden und ausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen, kann langfristig bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung gesichert werden“, so Bresinski weiter.

Diese und weitere Themen hat der vbw in seinen Positionen zur Landtagswahl aufgegriffen und veröffentlicht.

Wohnraumförderung verstetigen, Verfahren beschleunigen und Baukosten senken

Neben einer Verstetigung der Wohnbauförderung und notwendigen Verbesserungen  der Förderkonditionen, sind vor allem die hohen Baukosten ein Megathema für viele Wohnungsunternehmen. Neben der Einführung einer Typengenehmigung in der Landesbauordnung und der Umsetzung der Vorschläge der Baukostensenkungskommission fordert der vbw insbesondere eine Prüfung neuer Normen und Gesetze auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis, damit die Baukosten nicht noch weiter steigen. Nicht erst seit Corona machen die Mitglieder des vbw außerdem die Erfahrung, dass Genehmigungsverfahren deutlich zu lange dauern. Der vbw fordert deshalb, den Ausbau der Kapazitäten in den Bauämtern voranzutreiben sowie weitere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung zu unternehmen.

Flächen für das bezahlbare Wohnen bereitstellen

Wohnungen können nur dort entstehen, wo Flächen verfügbar sind. Hier ist das Land auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen, kann aber auch eigene Akzente setzen. So müssen künftig verstärkt landeseigene Grundstücke für mehr geförderten Wohnungsbau verbilligt werden. Dort, wo Wohnraum entstehen soll, unterstützt der vbw zudem, dass bei der Baulandvergabe derjenige Bieter mit dem besten Bau- und Nutzungskonzept den Zuschlag bekommt und nicht der Bieter mit dem höchsten Kaufpreis („Konzeptvergabe“). Zudem müssen vorhandene Potenziale durch dichtere Bebauungen und mehr Geschosswohnungsbau noch besser genutzt werden.

Innovationspotentiale nutzen für einen klimaneutralen Gebäudebestand

Der fortschreitende Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kommt hier eine wichtige Aufgabe zu, derer sich die Mitglieder des vbw bewusst sind. Ziel muss es sein, einen klimaneutralen Wohnungsbestand zu erreichen und gleichzeitig Mieter und Eigentümer finanziell nicht zu überfordern. Es zeigt sich jedoch, dass trotz hoher Summen, die in den letzten Jahren in energetische Maßnahmen investiert wurden, der Energieverbrauch nicht mehr maßgeblich sinkt. Um einen klimaneutralen Gebäudebestands zu erreichen, müssen deshalb neue Wege gegangen werden. Neben einer substantiellen Förderung des Landes ist es nach Auffassung des vbw insbesondere wichtig, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Innovationen im Bereich des Klimaschutzes ermöglicht. Eine pauschale und flächendeckende Photovoltaik-Pflicht für Wohngebäude in Baden-Württemberg ist deswegen nicht zielführend.  

Wohnraum-Allianz fokussieren und effizient fortführen

Die Wohnraum-Allianz des Landes hat seit ihrer Gründung eine Reihe von Projekten zumindest teilweise umgesetzt. Weitere Punkte, die Investitionen attraktiver und das Bauen und Wohnen günstiger machen, konnten aber noch nicht auf den Weg gebracht werden. Zusammen mit den Bündnispartnern muss es auch in der neuen Legislaturperiode darum gehen, im ergebnisorientierten Dialog zu bleiben und Vorschläge zu erarbeiten, die den Wohnungsbau voranbringen. Nach Auffassung des vbw ist dafür jedoch eine Begrenzung des Teilnehmerkreises auf diejenigen Akteure notwendig, die vom jeweiligen Thema entscheidend betroffen sind.

Die Forderungen lauten im Einzelnen:

  • Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen fördern
  • Wohnraumförderung wirtschaftlicher machen
  • Baukosten im Blick behalten
  • Verfahren beschleunigen
  • Potenziale nutzen und neue Flächen gewinnen
  • Innovationspotenziale beim Klimaschutz heben
  • Demografischen Wandel meistern
  • Wohnraum-Allianz fokussieren und effizient fortführen

Das vollständige Forderungspapier finden Sie hier