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Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg – Wohnungswirtschaft plädiert für mehr Technologieoffenheit

Am 01.02.2023 hat der baden-württembergische Landtag über die Novellierung des Klimaschutzgesetzes beraten. Zur Erreichung der Klimaziele im Land soll u.a. der Gebäudesektor bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemission von 49 % gegenüber 1990 beitragen. Die Wohnungswirtschaft kritisiert jedoch den Entwurf als sehr ambitioniert und so nicht umsetzbar. „Es bleibt weiterhin ungelöst, wie die Bezahlbarkeit des Klimaschutzes und des Wohnens sichergestellt werden kann.“

Schon jetzt sind viele Haushalte im Land finanziell stark belastet. Sie können sich zusätzliche Kosten für Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen kaum leisten, so Peter Bresinski, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Hinzu kommt, dass die notwendigen Baumaterialien und Fachkräfte fehlen. Er fordert deshalb: „Damit die Klimaziele grundsätzlich erreicht werden können und die Maßnahmen auch die Akzeptanz finden, müssen neben dem Ausbau der Kapazitäten auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, um die geforderten Maßnahmen zu finanzieren. Andernfalls sehen wir das gesetzte Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 ebenso wie die langfristige Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums als gefährdet an.“

Die Einsparpotentiale liegen besonders im Bereich der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden, darauf weist die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft hin. Gelder sollten daher vor allem in diesem Bereich eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. „Die Ressourcen sind knapp. Die Energieeffizienzstandards im Neubau immer höher zu schrauben, deren Nutzen für das Klima gering ist, macht daher wenig Sinn“, so Bresinski. „Die entscheidende Messgröße ist doch die Reduktion von Treibhausgasen. Mit welcher Technologie sollte den Akteuren nicht vorgeschrieben werden!“ Vielmehr empfehle man eine technologieoffene Herangehensweise. „Klimaschutz und bezahlbares Wohnen profitieren davon, wenn Maßnahmen mit Blick auf die lokalen Gegebenheiten in den Quartieren vor Ort entschieden und ausgewählt werden.“ Auch die Möglichkeit der Sektorkopplung, also die Verknüpfung der verschiedenen Bereiche der Energieversorgung, wie Strom, Wärme und Verkehr mit dem Wohnen, könnte noch intensiver genutzt und unterstützt werden. Gleichzeitig würden durch diese Vorgehensweise dringend benötigte Innovationen gefördert.