Auf dem Sommerempfang des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. in Stuttgart betonte Präsident Peter Bresinski die Dringlichkeit umfassender Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Wohnungsbau. In seiner Rede stellte Bresinski die zentralen Herausforderungen und Forderungen des Verbandes klar heraus.

„Wir benötigen fast eine Verdopplung der Neubauaktivität, insbesondere im Bereich preiswerter bezahlbarer Wohnungen“, so Bresinski. Aktuelle Studien, darunter die jüngste des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, zeigten, dass Baden-Württemberg jährlich 53.000 neue Wohnungen benötigt. Doch die Zahl der Baugenehmigungen ist dramatisch gesunken: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden nur 6.394 Genehmigungen erteilt, ein Rückgang von 43 % im Vergleich zum Vorjahr.

Einer der Hauptgründe für den Rückgang der Bauaktivitäten seien die steigenden Kosten, die durch höhere Zinsen sowie durch Baustandards, Abgaben und Vorgaben verursacht werden. Bresinski hob hervor, dass die „Staatsquote“ bei der Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Deutschland etwa 37 % beträgt. Diese hohen Baukosten führten zu Neubau-Mieten von 16 bis 20 Euro pro Quadratmeter, was deutlich über den bezahlbaren Wohnraum hinausgeht.

Bresinski forderte den Abbau bürokratischer Hürden. „Wir brauchen Erleichterungen bei Vorgaben, Vorschriften und Verfahren, um das Bauen zu erleichtern und die Kosten zu senken“, betonte er. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren sei ein erster Schritt, aber auch Anpassungen im Bauordnungsrecht wie der Landesbauordnung seien dringend und vor allen Dingen rasch erforderlich.

Wichtig: eine auskömmliche und verlässliche Förderung

Außerdem sei eine auskömmliche und verlässliche Förderung notwendig. Diese sei nicht gegeben, wenn die Mittel binnen weniger Wochen nach Anlaufen des Programms schon wieder aufgebraucht seien. In den letzten beiden Jahren habe sich ein solcher Antragsstau gebildet, dass neue Projekte keine Chance mehr hätten, zeitnah eine Förderzusage zu erhalten. „Das führt dazu, dass viele Projekte unserer Mitgliedsunternehmen auf Eis gelegt werden müssen“, folgerte er.

Die Fördermittel seien schlichtweg nicht ausreichend. Pro Kopf liege die Förderung in Baden-Württemberg bei 53 Euro, in Bayern seien es 77 € pro Einwohner. „Um das gleiche Verhältnis in Baden-Württemberg herzustellen, müsste das Fördervolumen mindestens bei 854 Millionen Euro liegen, anstatt bei 580 Millionen, wie es aktuell der Fall ist“, sagte Bresinski. Der Ansturm auf das Förderprogramm sei aber auch ein Zeichen dafür, dass bezahlbares Wohnen nur noch mit staatlicher Förderung möglich ist. „Auf die von Ministerin Razavi angekündigte Realisierungsprämie warten wir seit eineinhalb Jahren“, kritisierte er.

Abschließend ging Bresinski darauf ein, dass das Bauen und Wohnen in der Vergangenheit mit vielerlei kostspieligen Erwartungen aufgeladen wurde. Vieles sei während der Null-Zins-Phase noch finanzierbar gewesen. Nun werde dies schwieriger. Gleiches gelte auch für die Vorgaben zur Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes und aus der EU-Taxonomie, die die Wohnungswirtschaft in den kommenden Jahren finanziell außerordentlich belasten und Investitionen in Neubau und Bestand hemmen werden. „Höhere Mieten sind das Resultat dieser Entwicklung und die kann keiner wollen“, betonte er. Insbesondere auch die Kommunen hätten eine besondere Verantwortung und müssten mehr dafür tun, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.