„Natürlich machen sich derzeit alle Mieterinnen und Mieter angesichts explodierender Preise Sorgen über hohe Wärme- und Stromkosten. Zu Recht, wenn man die täglichen Nachrichten liest oder hört“, sagte Peter Bresinski, Verbandspräsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei der wohnungswirtschaftlichen Tagung in Baden-Baden. „Wir als gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft tun alles dafür, mit Energieeffizienz, langfristigen Lieferverträgen und häufiger Mieterinformation über Energiesparmöglichkeiten das Schlimmste zu vermeiden. Wir werden außerdem niemandem aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit bei den warmen Betriebskosten leichtfertig kündigen“, versprach er. „Wenigstens diese Sorge können wir der Mieterschaft nehmen“.

„Die Wohnungswirtschaft hat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das Mietrecht zu überarbeiten, so dass die warmen Betriebskosten mehrfach im Jahr angepasst und abgerechnet werden können“, so Bresinski. Das ist bisher gesetzlich nicht klar geregelt. Die Mieter könnten sich dann aber besser auf die steigenden Kosten einstellen, wenn mehrmals kleinere Beträge verlangt und auch die Vorauszahlungen besser ausgerichtet wären. Das müsse in dieser Krisensituation für alle klar geregelt sein, damit auch das Miteinander zwischen Vermietern und Mietern nicht leide.

„Wir fordern außerdem eine kurzfristige Entlastung für einkommensschwächere Haushalte in Form von pauschalierten und sozial gestaffelten Energiehilfen“, mahnte der Verbandspräsident. Das entsprechende Verfahren müsse bis zur Auszahlung massiv vereinfacht und beschleunigt werden, so dass die Mieter erst gar nicht in eine Notsituation kämen, in der sie die höheren Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten. Hilfreich wäre in dieser Situation auch ein Gaspreisdeckel, der eine entsprechende Wirkung entfalten könne, auch wenn Eingriffe in die Preise prinzipiell ökonomisch umstritten seien.

„Die Politik verliert sich immer wieder im Klein-Klein der Maßnahmen statt an den großen Schrauben zu drehen“, so der Verbandspräsident und kritisiert insbesondere die jüngst per Verordnung (EnSimiMaV) beschlossene Pflicht zum hydraulischen Abgleich von Gaszentralheizungssystemen. „Im Zusammenspiel mit den anderen Vorgaben bringt der hydraulische Abgleich lediglich zwei bis drei Prozent Energieeinsparung, ist aber kosten- und personalintensiv. Das hätte besser gelöst werden können“, äußerte er sich enttäuscht. Die gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen seien seit den steigenden Energiepreisen und der absehbaren Energiekrise noch intensiver dabei, die Heizungsanlagen zu prüfen und zu optimieren. Nun müssen sie aber verpflichtend bei knappen Kapazitäten zusätzlich Ingenieure oder Heizungsinstallateure für ihre Gebäude bestellen, um der Verordnung gerecht zu werden. „Ein enormer Aufwand. Wir hätten das Geld lieber in zukunftsträchtige Dekarbonisierungsprojekte gesteckt“, erklärte Bresinski.

Kritik am Verhalten der Politik

Permanent müsse die Wohnungswirtschaft ihre Finanz- und Investitionspläne neu aufstellen. Kurzfristig wegfallende Fördermittel und immer neue und zum Teil kostenintensive Regelungen erforderten ständig Umplanungen. Verlässlichkeit sehe anders aus. Dabei gelte es sowohl der Energie- als auch der Klimakrise und dem Wohnraummangel mit aller Kraft entgegen zu wirken. „Die Wohnungsunternehmen stehen vor dem Dilemma, dass die freien finanziellen Mittel aber nicht gleichzeitig für alles ausgegeben werden können: Was in Maßnahmen wie den hydraulischen Abgleich fließe, fehle bei der energetischen Modernisierung, der Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes oder beim Neubau. Dabei seien all diese Investitionen geeignet, den Energieverbrauch langfristig zu senken und eine Energiewende zu bewirken“, so Bresinski. Er erwarte eine bessere Absprache zwischen den Ministerien und eine Priorisierung für das Bauen und Wohnen. Und bei allem eine Orientierung an der Praxis. „Der Fokus sollte auf Erleichterungen liegen – gleich ob beim Abbau der noch existierenden Hindernisse bei Mieterstromprojekten oder der Einführung einer bundesweiten Standardisierung und Vereinfachung des Anschluss- und Genehmigungsverfahrens der örtlichen Versorger für Wärmepumpen. Im Sinne der Mieter brauchen wir die Möglichkeit, den technologieoffenen, energieeffizienten Umbau ganzer Wohnquartiere voranzutreiben“, sagte Bresinski.