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Höhere Kosten für Miethaushalte durch Novelle des Telekommunikationsgesetzes

 „Die Mieterinnen und Mieter werden künftig höhere Kabelgebühren für ihre TV-Versorgung tragen müssen, wenn die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz nach dem jetzigen Entwurf umsetzt“, sagte Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Sie warnt vor zusätzlichen Kosten für die Mietparteien.

„Bislang ist es bewährte Praxis, dass unsere Wohnungsunternehmen ihren Mieterhaushalten die TV-Versorgung per Sammelvertrag über Inhaus-Breitbandnetze anbieten und dies über die Betriebskosten abrechnen. Dieses System schafft eine kostengünstige TV-Versorgung. Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz soll dies künftig nicht mehr möglich sein“, so Beuerle.

Einzelverträge erhöhen die Gebühren

In der Konsequenz muss dann jeder Mieterhaushalt einen direkten Vertrag mit einem Kabelnetzanbieter für die Fernsehversorgung abschließen. Das ist heute schon teurer. Zusätzliche Werbungs- Vertrags-, Verwaltungs- und Controllingkosten der Kabelnetzbetreiber werden die Kabelgebühren weiter erhöhen. Der Gesamtbetrag könne sich dann bis zu 120 Euro zusätzlich im Jahr belaufen“, hat der vbw berechnet.

„Bei den Mietbelastungen dürfen wir die Mietnebenkosten nicht vergessen. Besonders betroffen wären von dieser Neuregelung Bezieher von Transfereinkommen, bei denen der Sozialhilfeträger die Kabelgebühren übernimmt. Bei Einzelverträgen müssen die Haushalte die Kosten selbst tragen“.

Landesregierung ist gefragt

Kleinere Netzbetreiber fürchten um ihr Geschäftsmodell. Zudem wird die Bereitschaft der Wohnungsunternehmen, ihre Gebäude mit schnellen Glasfasernetzen anzubinden, abnehmen, weil künftig die Finanzierungsgrundlage fehlt.

„Wir fordern auch die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich in Berlin gegen diese Änderung  im Telekommunikationsgesetz auszusprechen. Die Wohnkosten dürfen nicht weiter steigen. Wir brauchen zudem gute Gebäudenetze, wenn Gebäude über eine effiziente Gebäudesteuerung verfügen und Klimaschutzziele erreicht werden sollen“, sagte Beuerle abschließend.