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Baden-württembergische Wohnungswirtschaft schafft menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge

Aktuelle Umfrage zeigt, dass politische Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.

Über 41 Prozent der knapp 300 Wohnungsunternehmen im vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. stellen Wohnraum für Flüchtlinge bereit. Das hat kürzlich eine verbandsinterne Umfrage ergeben. Weitere zehn Prozent planen dies künftig zu tun und fünf Prozent sind als Betreiber von Flüchtlingsheimen in Form von Gemeinschaftsunterkünften aktiv. Gleichzeitig sehen sie auch die Möglichkeit zur dezentralen Unterbringung. „Wir tun bereits eine Menge, wollen aber noch mehr tun“, sagt Robert an der Brügge, Verbandsvorsitzender des vbw, mit Blick auf die Umfrageergebnisse und auf die steigende Flüchtlingszahlen. „Das gelingt aber nur, wenn sich die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen verbessern“, so an der Brügge weiter. Dies gelte aber nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung, sondern für die gesamte Wohnsituation in Baden-Württemberg. Der Verband stellt die Umfrageergebnisse anlässlich seines Verbandstags in Freiburg vor.

Je nach Berechnung, ob durch Bund oder Land, werden im laufenden Jahr zwischen 39.000 und 65.000 Asylbewerber in Baden-Württemberg unterzubringen sein. Der vbw hat als einer der ersten wohnungswirtschaftlichen Landesverbände seine Mitgliedsunternehmen befragt, wie sie die Flüchtlingsunterbringung gestalten wollen und was sie planen. Die jetzt erstmalig vorliegenden Zahlen haben ergeben, dass trotz des sehr geringen Wohnungsleerstands bei den vbw–Unternehmen von durchschnittlich nur 2,2 Prozent über 41 Prozent der Unternehmen heute schon Flüchtlinge in ihrem Wohnungsbestand unterbringen. Die Spanne ist dabei weit gefasst. Einzelne Unternehmen bieten Wohnraum für 18 Flüchtlinge, andere bringen 220 Flüchtlinge unter. Derzeit planen sie, zügig rund 100 weitere Wohnungen zu erstellen, in denen schnell über 470 Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Gründe für ihr Engagement liegen in ihrem sozial orientierten Unternehmenszweck, ihrer ehemals gemeinnützigen Ausrichtung und ihrer engen Partnerschaft mit den Kommunen.

Seit jeher stehen bei den vbw-Wohnungsunternehmen der Bau und die Vermietung von Wohnraum im Mittelpunkt, insbesondere auch für Menschen, die sich keine hohen Mieten leisten können oder auf dem freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben. Der Mietendurchschnitt beträgt landesweit bei den vbw-Mitgliedsunternehmen 5,81 Euro pro Quadratmeter und auch in den einzelnen Regionen liegt die Nettokaltmiete im Durchschnitt deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten. Die vbw-Unternehmen halten immerhin noch 65.671 öffentlich geförderte Sozialwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung in ihrem Wohnungsbestand. Diese Wohnungen dienen der Unterbringung von Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die auf den Wartelisten der Kommunen stehen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2000 verzeichneten die Wohnungsunternehmen im vbw noch 130.369 geförderte Wohnungen. Unattraktive Konditionen haben dafür gesorgt, dass wenig neue Bindungen eingegangen und bestehende abgelöst wurden.

Die Politik ist nun gefragt, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Wohnraumversorgung für Flüchtlinge weiter verbessert wird. Die Unternehmen des vbw stehen bereit, 50 Prozent der Unternehmen sind nur deshalb noch nicht aktiv geworden, weil die vertraglichen Grundlagen, beispielsweise über die finanzielle Fragen, sowie auch die anschließende Betreuung der Flüchtlinge noch nicht geregelt sind.

Sechs zentrale Punkte sehen die Wohnungsunternehmen als dringlich und wichtig an, um sowohl eine zeitnahe als auch eine nachhaltige und langfristige Unterbringung der Flüchtlinge garantieren zu können:

  • Die schnelle Bereitstellung von vergünstigten Grundstücken durch die Kommunen.
  • Die Kommunen müssen sowohl die notwendigen finanziellen Konditionen klären als auch die langfristige Betreuung und umfangreiche integrativen Maßnahmen sicherstellen. Nur so lassen sich Flüchtlinge dauerhaft in die Gesellschaft aufnehmen.
  • Die Flüchtlinge sollten dezentral untergebracht sein. Dabei ist zu beachten, dass Stadteile mit sozialen Brennpunkten weitgehend ausgenommen werden, um ein stabiles Miteinander zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu ermöglichen.
  • Wichtig sind Sonderförderprogramme. Baden-Württemberg hat bereits ein solches Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ aufgelegt. Allerdings sollte dies nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Wohnungsunternehmen abrufbar sein.
  • Bauausführungsstandards – wie sie von Bund und Land vorgegeben werden - sollten flexibler gestaltet und das Vergaberecht erleichtert werden.
  • Wichtig für die Unternehmen sind auch beschleunigte Baugenehmigungsverfahren, um zeitnah auch Übergangsbauten errichten zu können.

Die vbw-Unternehmen sind davon überzeugt, dass die Lösung in einer nachhaltigen und langfristigen Wohnungspolitik liegen muss, da der hohe Flüchtlingszuzug keine temporäre, sondern eine anhaltende Erscheinung sein wird. 73,4 Prozent sind der Meinung, dass Bund, Länder und Kommunen sich bei der Betreuung und bei integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge – insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung – stärker engagieren müssen.

Angesichts des hohen Zustroms an Flüchtlingen, sucht die Woh-nungswirtschaft gemeinsam mit der Politik nach Lösungen, um die vielen Menschen landesweit menschenwürdig unterzubringen. „Es ist gut, dass das Land Baden-Württemberg im Landeshaushalt 900 Millionen Euro und im Nachtragshaushalt 366 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen eingestellt hat. Der Bund tut hier aber aus unserer Sicht zu wenig“, so an der Brügge angesichts der Aussage des Bundes lediglich 500 Millionen Euro im Jahr für die Flüchtlingsunterbringung aufbringen zu wollen.

Forderungen an die Landesregierung

Die Bevölkerung in Baden-Württemberg wird zahlenmäßig vor allem durch Zuwanderung weiter wachsen. Jüngst hat das Statistische Landesamt berechnet, dass bei fortgesetzt hoher Zuwanderung sich auch der ländliche Raum weiter stabilisieren und möglicherweise bis 2020 Bevölkerung hinzuge-winnen wird. Der höchste Zustrom zeichnet sich aber weiterhin in den Ballungsräumen, Hochschul- und Universitäts- sowie Großstädten des Landes ab. „Obwohl in den vergangenen beiden Jahren das Bauvolumen im Land deutlich angestiegen ist, reicht dies nicht aus, um die geringen Neubauzahlen des vergangenen Jahrzehnts auszugleichen und die Nachfrage zu erfüllen“, kritisiert Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw.

Um den erforderlichen Neubau anzuregen, schlägt der vbw deshalb vor, dass die Kommunen ihre Grundstücke nach vorgegebenen Konzepten und nicht nach dem Höchstpreisgebot vergeben, mehr Bauland ausweisen und stärker auf eine bauliche Verdichtung setzen. „Es gilt, insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Das kann durch eine noch zielgenauere, regionalisierte, flexible und attraktive Wohnraumförderung durch das Land geschehen“, sagt Feßler. Ein erster guter Schritt sei es gewesen, dass das Land die mittelbare Belegung bei der Landeswohnraumförderung zulasse. Erleichterungen bei überzogenen energetischen Vorgaben müsse ein zweiter Schritt sein. „Sozialer Wohnungsbau muss nicht unter energetischen Auflagen erfolgen, die über dem sonstigen Standard liegen“, so Feßler. Kostentreiber gäbe es aber auch in der novellierten Landesbauordnung mit der dort vorgeschriebenen Dach- oder Hausbegrünung oder der Notwendigkeit von zwei wetterfesten Fahrradabstellplätzen je Wohnung. Auch das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg enthält Vorgaben, die kontraproduktiv im Sinne des kostengünstigen Wohnungsbaus sind. „Den brauchen wir aber, wenn wir sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraum in kurzer Zeit schaffen wollen, der zudem den demografischen Entwicklungen Rechnung trägt“, ist Feßler überzeugt.

In Richtung Bund sagt sie: „Die Regierung ist gefordert, zu einer Rückkehr der Wahrung der sozialen Balance im Mietrecht zu kommen. Wer sich zu stark auf die vermeintliche Seite der Mieter stellt, erweist diesen einen Bärendienst. Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern sei Deutschland ein Mieterland. Dies gehe aber nur so lange gut, wie es willige Vermieter gebe. „Wenn Vermietung noch unrentabler, noch bürokratischer und die rechtlichen, energetischen und steuerlichen Auflagen noch höher werden, werden sich viele Vermieter aus der Vermietung zurückziehen“, prognostiziert Feßler. Mehr Balance im Mietrecht, keine weiteren energetischen Auflagen, eine faire Grundsteuerreform, verlässliche Förderprogramme, zum Beispiel auch für energetische Verbesserungen, seien notwendig um Vermietung wieder attraktiver zu machen. Sigrid Feßler abschließend: „Ich kann nur erneut sagen, wir brauchen den politischen Willen für mehr und kostengünstigen Wohnungsbau!“