Skip to main content

vbw hält jegliche weitere Mietenbegrenzung für unnötig - mehr Bauflächen, weniger staatlicher Eingriff wichtig

„Wir haben die ortsübliche Vergleichsmiete und wir haben vielerorts Mietspiegel sowie die Mietpreisbremsenverordnung“, sagte Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., als Antwort auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach einer staatlich kontrollierten Mietobergrenze. Diese Instrumente wurden eingeführt, um Miethöhen und Mieterhöhungsmöglichkeiten auf ein zulässiges Maß zu begrenzen. Da brauchen wir kein zusätzliches Instrument, um die Mieten zu begrenzen. „Wer bei Überschreitungen rechtlich geregelter Miethöhen sein Recht heute nicht einklagt, der tut dies auch nicht, wenn die Stadt die Mietobergrenze durch ein weiteres Instrument zu regeln versucht“, so Feßler.  

Solange der Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt so hoch bleibt, werden die Mietpreise kaum sinken, ist Feßler überzeugt. Nur der Bau neuer Wohnungen könne den Druck auf den Markt nehmen und das Steigen der Mieten bremsen. „Für den Bau von Wohnraum braucht es in erster Linie Flächen. Und für deren Ausweisung sind die Kommunen zuständig, auch die Stadt Tübingen“, sagte die Verbandsdirektorin. „Nicht ein Mietenbegrenzungs-gesetz, sondern mehr Neubau ist die Lösung, um das Wohnen in der Stadt auch für Durchschnittsverdiener wieder bezahlbar zu machen“, sagte Feßler.

„Immer neue rechtliche Anforderungen an den Wohnungsbau haben das Bauen in den vergangenen Jahren stark verteuert“, so Feßler. Die Bauwerkskosten sind trotz vieler Bemühungen um Effizienzsteigerung in den Jahren 2000 bis 2016 um rund 47 Prozent gestiegen. Allein die Kosten-steigerung durch die restriktiver gewordenen Verordnungen zur Energie-einsparung betrug 16 Prozent seit dem Jahr 2002. „An diesen Stellen muss angesetzt werden, damit das Bauen wieder bezahlbarer wird“, sagte Feßler.

„Weisen Sie Bauland aus, nicht nur im innerstädtischen Bereich, sondern auch an den Rändern der Städte und Gemeinden. Vergeben Sie die Grundstücke in Konzeptqualität, beschleunigen Sie die Bauverfahren durch mehr Personal in den Baurechtsämtern und erleichtern Sie die kommunalen Regelungen zum Bauen“, forderte sie die Stadt- und Gemeindeoberhäupter auf. Das sei der richtige Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen.