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Wohnraum-Allianz vor der entscheidenden Phase

vbw fordert rasche Novellierung der Landesbauordnung

„Auf dieser Basis muss nun weitergearbeitet werden“, fordert Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., nach der Ergebnispräsentation der Wohnraum-Allianz des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Der vbw hat an den am Montag von der Wohnraum-Allianz verabschiedeten Empfehlungen der vier Arbeitsgruppen mitgewirkt und ist mit den ersten Ergebnissen sehr zufrieden.

„Nun gilt es, dass das Wirtschaftsministerium mit den beteiligten Ministerien schnell in den Novellierungsprozess der Landesbauordnung eintritt“, sagt Feßler. Das werde entscheidend sein, um den Wohnungsneubau tatsächlich zu erleichtern. Die Wohnraum-Allianz habe sich intensiv mit den Themen befasst. Mehrheitliche Beschlüsse innerhalb der Arbeitsgruppe Bauplanungsrecht weisen die Richtung. „Auf Grundlage der Empfehlungen sollte das Ministerium den Prozess nun auch rasch einleiten“, fordert sie.

„Eine weitere Stellschraube wird das Zusammenspiel zwischen Naturschutzrecht und Bauleitplanung zur beschleunigten Ausweisung von Baugebieten sein. Durch eine Handreichung zum Umgang mit dem Natur- und Artenschutzließen sich Genehmigungsverfahren sicherlich beschleunigen“, so Feßler. Aber auch durch den Erlass einer Rechtsverordnung könnten sich – unter Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte – Beschleunigungseffekte für die Ausweisung von Flächen bzw. die Genehmigung von Wohnbauvorhaben erzielen. „Dies wird zur Zeit geprüft“, so Feßler. Bei beiden Instrumenten hat der vbw im Vorfeld aktive Mitarbeit eingebracht und wird auch den weiteren Prozess mitgestalten.   

Hoffnung setzt Feßler auch auf die Wohnungsbedarfsanalyse, die auf gutachterlicher Basis durchgeführt werden soll. „Auf den konkreten Prognosen zu den Wohnungsbedarfszahlen in den einzelnen Stadt- und Landkreisen unter Berücksichtigung verschiedenster Effekte, wie Demografie, Arbeitsmarkt und Wanderung kann die Wohnungspolitik dann entsprechend reagieren“, sagt sie. Letztlich werde sich der echte politische Wille für mehr Wohnungsbau am Zusammenwirken aller politischen Ebenen messen lassen müssen.