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Wohnungswirtschaft begrüßt Änderungen im Landeswohnraum-förderungsgesetz

Das Land hat gestern mit Landtagsbeschluss die Bedingungen für die Wohnraumförderungen im entsprechenden Landeswohnraumförderungsgesetz aktualisiert. Erstmals sind danach beispielsweise Alleinerziehende explizit als eine der Zielgruppen der Förderung ausgewiesen. Damit wird Elternteilen mit Kindern auch bei gleichem Wohnflächenanspruch ein weiteres Zimmer zugestanden. „Diese Weiterentwicklung des Gesetzes entspricht der gesellschaftlichen Realität. Wir begrüßen sehr, dass wir an dieser Stelle Gehör bei der Politik gefunden haben“, sagte Dr. Iris Beuerle, Direktorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Im Sinne der Zielgruppe sollte allerdings die förderfähige Wohnfläche und die mit dem Wohnberechtigungsschein zuzumessende Wohnfläche angepasst werden, rät der vbw.

„Auch die Förderfähigkeit von Mitarbeiterwohnungen ist ein positives Ergebnis der Novellierung. Das überarbeitete Landeswohnraumförderungsgesetz erlaubt diese Sonderbindungen nun und bietet damit die Grundlage für die Förderung des Mitarbeiterwohnens. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnen erschwert es den Unternehmen einiger Branchen, Fachkräfte in den Ballungszentren zu finden und zu binden. Die Nachfrage ist z.B. in der Gesundheitsbranche hoch. Die Förderung des Mitarbeiterwohnens kann dies erleichtern“, betonte Beuerle.

„Wir haben die Landesregierung aber erneut darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften der Europäischen Union die Nutzung der Wohnraumförderung im Land erschweren. Die soziale Wohnraumförderung ist Teil der Daseinsvorsorge und repräsentiert nur einen kleinen Teil des Wohnungsmarktes. Das Land sollte daher auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass die soziale Wohnraumförderung aus der beihilferechtlichen Kontrolle entlassen wird oder differenziertere Kriterien gefunden werden, um Marktverzerrungen nachzuweisen.“, so Beuerle. Dies sollte bei den Kriterien der EU-Vorschriften angepasst werden.