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Wohnungswirtschaft fordert mehr Einsatz von der Wohnungspolitik

Die Investitionen der vbw-Mitgliedsunternehmen sind durch Baukostensteigerungen auf ein Rekordhoch von fast 1,9 Milliarden Euro gestiegen. „Beim Neubau haben sich die Zahlen auf hohem Niveau eingependelt. Damit wir die Nachfrage decken können, muss von der Politik mehr Unterstützung für unsere Unternehmen erfolgen“, sagte Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Zwischen 3.700 und 4.000 neue Wohnungen baut die baden-württembergische Wohnungswirtschaft pro Jahr.

Die durchschnittliche Nettokaltmiete habe sich dagegen nur moderat auf 6,54 Euro erhöht - betrachtet über alle Wohnungen der vbw-Mitgliedsunternehmen im Land. „Diese nur moderate Mieterhöhung liegt an der Struktur der Wohnungsunternehmen, die als Genossenschaften, als Wohnungsunternehmen der Gebietskörperschaften, als Wohnungsunternehmen mit kirchlichen oder sozialen Trägern nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind“, so Beuerle. Sie liege aber auch an der professionellen, nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Vermietung der Unternehmen. „Unsere Mitglieder sehen sich als Partner der Mieterinnen und Mieter sowie der Städte und Kommunen“, sagte Beuerle.

„Wir nehmen die Aufgabe wahr, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ohne Unterstützung durch die Politik ist das schwierig“ sagte Peter Bresinski, Verbandsvorsitzender des vbw im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Verbandes. „Zu allererst brauchen wir Flächen, um mehr bauen zu können“, so Bresinski. Vor allem Flächen zu fairen Preisen, die ein bezahlbares Bauen und Wohnen möglich machten. „Teurer Baugrund und bezahlbare Mieten schließen sich grundsätzlich aus, das muss jedem klar sein“, so Bresinski. Wirksam lasse sich der Markt nur durch Neubau entlasten.

Insbesondere in den Ballungsgebieten, in den starken Wirtschaftsregionen, in den Hochschul- und Großstädten, in denen die Wohnungsnachfrage derzeit und voraussichtlich auch in Zukunft hoch ist, brauche es Innen- und Außenentwicklung der Städte durch Neubau, so Bresinski. Er fordert daher die Kommunen auf, mehr Bauland auszuweisen. „Die Kommunen sind gefordert, eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik zu betreiben“, so Bresinski. „Wir erwarten von den Kommunen, dass sie Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben“, sagte der Verbandsvorsitzende. „Alle Experten sagen seit Jahren, dass die Preiswende am Wohnungsmarkt nur dann gelingen kann, wenn die Kommunen und Gemeinden komplett auf Konzeptvergabe umstellen. Dieser Schritt ist überfällig“ so Bresinski.

Ein Umdenken müsse sowohl bei der Politik als auch in der Gesellschaft beim Thema Bauen und Wohnen erfolgen. „Je mehr Dichte und Höhe bei der Bebauung in den Kommunen zugelassen sei, desto günstiger könne gebaut werden. Modellrechnungen zeigen, so sagt das Verbändebündnis Wohnungsbau, dass eine Erhöhung der baulichen Dichte von einer Geschossflächenzahl von 1,0 auf 2,0 in Ballungszentren Mietpreissenkungen von 20 Prozent und mehr pro Quadratmeter möglich seien“, so Bresinski. „Wir fordern das Land auf, die unteren Baurechtsbehörden zu ermutigen, innovative Lösungen und neue Wege im Wohnungsbau zuzulassen und zu gehen. Quartiere mit gesunder sozialer Mischung müssen das Ziel sein. Jedem, der gegen Neubaugebiete demonstriert und Petitionen unterschreibt, muss klar sein, dass er ebenfalls zu den Verursachern des Wohnraummangels gehört“, sagte der Verbandsvorsitzende

„Wo wir staatlichen Druck für angebracht halten, ist beim Bauland. Wir haben kein Verständnis für das ‚Aufbewahren‘ von Grundstücken – entweder als sogenannte Enkelgrundstücke oder weil die Eigentümer damit rechnen, dass die Bodenpreise noch weiter steigen. Spekulationen mit Grund und Boden sind alles andere als sozial. Sie sagen viel aus über unsere Gesellschaft“, so Bresinski. Instrumente wie Baugebote sollten daher von den Kommunen aktiv und gezielt eingesetzt werden. „Der Bund könnte zusätzlich das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) getestete Mittel der Innenentwicklungsmaßnahme (IEM) in das Baurecht aufnehmen. Sie ermöglicht den schnelleren, rechtssicheren Zugang zu diesen Grundstücken“, sagte der Verbandsvorsitzende.

„Zu mehr bezahlbarem Wohnraum werden wir nur kommen, wenn die Politik und alle Akteure zusammenarbeiten und auch ehrlich sind. Wir alle wollen energieeffiziente Wohnungsbestände zu günstigen Preisen“, so Bresinski. Doch die Politik schieße mit den vorgegebenen Standards über das Maß hinaus. Sie gefährdet damit die Ziele als sie zu befördern.

Weitere Maßnahmen für mehr bezahlbares Wohnen:

Sozialquote und mittelbare Belegung

„Eine vernünftige Sozialquote beim Neubau in den Kommunen verbunden mit der Möglichkeit zur mittelbaren Belegung, ist eine Möglichkeit, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen“, so Bresinski.

Mehr Kostenkontrolle bei Gesetzen, Normen und Planungen

So, wie die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat und alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz hin prüfen lässt, müssten alle Bauplanungsprozesse und neuen gesetzlichen Vorgaben rund um den Wohnungsbau dem Postulat der Wirtschaftlichkeit unterliegen.

Bei unseren Mitgliedsunternehmen sind regulatorische Maßnahmen, wie die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenzen sowieso überflüssig, da sie die Preise aufgrund ihres Geschäftsmodells bezahlbar halten.

 Es braucht keine Landesentwicklungsgesellschaft:

Die kommunalen und kreisgebundenen Wohnungsunternehmen, die von kirchlichen Trägern und sozialen Institutionen gehaltenen Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften sind die originären Partner der Kommunen, wenn es um bezahlbare Mieten geht. „Es braucht keine Landesentwicklungsgesellschaft oder Landesbaugesellschaft, wir haben genügend Akteure am Markt, die bauen können“, so Bresinski. Der Verkauf der früheren Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg war sicherlich ein Fehler. Doch ein Neuaufbau sei kostenintensiv und nicht notwendig, da es in allen Land- und Stadtkreisen vbw-Mitgliedsunternehmen gibt, die diese Bau- und Vermietungsaufgabe übernehmen können.