vbw-info 01/2022

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Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Steuerfragen

Prüfung und Bilanzierung

Aus den Mitgliedsunternehmen

Wettbewerbe und Studien

Veranstaltungen

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Wir bitten um Bildeinsendungen Ihrer Projekte aus dem vergangenen Jahr für den vbw-Jahresrückblick 2021

Wie vielfältig Ihre Arbeit vor Ort ist, haben wir in den vergangenen Jahren im vbw-Jahresbericht mit zwei Doppelseiten voller Projektbilder aus ganz Baden-Württemberg gezeigt. Wir waren begeistert von Ihren Bildern mit unterschiedlichen Bauten und Veranstaltungen – vom Reha-Zentrum bis zum sanierten Holzhybrid-Geschosswohnungsbau, vom Baggerbiss bis zur Auszeichnung. Darin hat sich gezeigt, was die Wohnungswirtschaft leistet – sichtbar, erlebbar.

Wir haben durchweg positives Feedback auf diese Projektseiten erhalten und sagen nochmals herzlichen Dank an alle Einsender.

In diesem Jahr wollen wir den Jahresrückblick auf 2021 in das Internet verlegen. Nicht jedoch ohne wieder eine informative, wirkungsvolle und beeindruckende Bilderübersicht von Ihren Leistungen einzubeziehen. Wir bitten Sie daher erneut, uns Bilder aus Ihren Wohnungsunternehmen zu Projekten des vergangenen Jahres 2021 zuzusenden. Mit Projekten meinen wir herausragende Bauprojekte, Modernisierungs- und Sanierungsprojekte, technische Neuerungen, Photovoltaikanlagen, Solarmodule, aber auch Veranstaltungen etc. Gemeint ist alles, was zeigt, welche Leistungen und Qualitäten die Wohnungswirtschaft in Baden-Württemberg zu bieten hat.

Bitte achten Sie darauf, dass Ihnen die Bildrechte gehören und geben Sie uns einen kurzen Hinweis zum Bild, welches Projekt oder welche Veranstaltung darauf zu sehen ist, damit wir diese benennen können. Bitte senden Sie uns die Bilder in hoher Auflösung bis Ende März 2022 an die E-Mail-Adresse schubert@vbw-online.de.

Wir freuen uns auf Ihr Bildmaterial.

Ihr vbw-Team

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    Robert Bechtloff besetzt Referat für Nachhaltigkeit beim vbw

    Wir begrüßen im vbw den neuen Referenten für Nachhaltigkeit und Research, Herrn Robert Bechtloff. Er wird Sie bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem ESG-Reporting in enger Abstimmung mit der Prüfung unterstützen. Außerdem zählen zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten die Betreuung der beiden vbw-Fachausschüsse “Technik“ und “Wohnen und Leben“ sowie generell der Klimaschutz. Herr Bechtloff ist Geograph, hat lange beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen gearbeitet und war in Beratungsfirmen mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit und CSR von Unternehmen tätig.

    Sie erreichen Herrn Bechtloff unter:
    Robert Bechtloff
    Referent für Nachhaltigkeit
    Tel.: 0711 16345 - 121
    E-Mail: bechtloff@vbw-online.de  

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      Erinnerung: Abgabe der GdW-Jahresstatistik bis zum 31.01.2022

      Vorsorglich möchten wir Sie an dieser Stelle an die Abgabe der GdW-Jahresstatistik durch den Online-Fragebogen unter www.gdw-jahresstatistik.de bis zum 31.01.2022 erinnern. Sollten Sie Ihre Eingaben bereits abgeschlossen haben, danken wir Ihnen recht herzlich. Wenn bereits absehbar ist, dass sich Ihre Abgabe noch etwas verzögert, nehmen Sie bitte mit unserer zuständigen Mitarbeiterin vom vbw, Merve Polat (Email: polat@vbw-online.de, Telefon 0711 16345 – 174), Kontakt auf.

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        Klimagipfel der Wohnungswirtschaft am 17./18.02.2022 in Konstanz

        Gerne laden wir Sie ein zum Klimagipfel der Wohnungswirtschaft am 17./18.02.2022 in Konstanz. Gemeinsam mit dem vdw Bayern wollen wir diese Leuchtturmveranstaltung der Wohnungswirtschaft dazu nutzen, mit Ihnen einen Blick auf die aktuelle Klimaschutzpolitik und deren Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft zu werfen. Dabei wird es ebenfalls darum gehen, Strategieansätze für einen klimaneutralen Gebäudebestand zu diskutieren und Möglichkeiten zu besprechen, wie Energieeffizienz bei Sanierungen und im Neubau auch kostengünstig erreicht werden kann. Außerdem freuen wir uns auf spannende und innovative Praxisbeispiele von Mitgliedsunternehmen des vbw und des vdw Bayern.

        Das vollständige Tagungsprogramm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung, ebenfalls für einen Livestream, finden Sie hier.

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          Wohnungsunternehmen übermitteln Gebäude- und Wohnungsdaten für den Zensus 2022

          Zuletzt hatten wir Sie im vbw-info 08/2021 darüber informiert, dass im Jahr 2022 in Deutschland wieder ein Zensus stattfindet. Mit dieser statistischen Erhebung wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen.

          Wohnungsunternehmen und gewerblich tätige Eigentümerinnen und Eigentümer (sog. Großeigentümer) sowie Verwaltungen  sind im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) für eine Vielzahl an Gebäuden und Wohnungen auskunftspflichtig. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg leistet mit rund 1.450 Großeigentümern bereits seit 2020 vorbereitende Arbeiten für den Zensus 2022, um festlegen zu können, wer für die Meldung der GWZ-Daten zum Zensusstichtag am 15.05.2022 als Auskunftspflichtiger vorgesehen ist – entweder das Wohnungsunternehmen oder eine andere Eigentümerin bzw. ein anderer Eigentümer. Die Präsidentin, Frau Dr. Rigbers, bedankt sich bei den Wohnungsunternehmen für die fristgerechte Lieferung der Bestands- und Eigentümerlisten zur Vorbereitung der Gebäude- und Wohnungszählung.

          Zum Zensus-Stichtag am 15.05.2022 werden die betroffenen Wohnungsunternehmen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erneut angeschrieben und zur Lieferung der Daten für die Gebäude- und Wohnungszählung aufgefordert. Die zu liefernden Erhebungsmerkmale sind in § 10 Zensusgesetz 2022 festgelegt und umfassen:

          Merkmale zum Gebäude:

          • Art des Gebäudes (Wohngebäude, Geschäftshaus mit Wohnungen, Wohnheim)
          • Typ des Gebäudes (Einzelhaus, Doppelhaus, gereihtes Haus)
          • Eigentümer des Gebäudes (Privatperson/-en, Gemeinschaft von Wohnungseigentümer/-innen, kommunales oder privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaft usw.)
          • Anzahl der Wohnungen 
          • Baujahr
          • überwiegende Heizungsart im Gebäude
          • überwiegender Energieträger im Gebäude

          Merkmale zu jeder Wohnung im Gebäude;

          • Art der Nutzung (von der Eigentümerin/dem Eigentümer bewohnt, vermietet, leerstehend)
          • Leerstandsgründe und -dauer
          • Fläche
          • Anzahl der Räume in der Wohnung
          • Nettokaltmiete
          • Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen
          • bis zu zwei Namen von Wohnungsnutzerinnen und Wohnungsnutzern.

          Die Präsidentin, Frau Dr. Rigbers, bittet die Wohnungsunternehmen um eine fristgerechte Lieferung der Merkmale, damit eine termingerechte Aufbereitung der Daten durch das Statistische Landesamt und Übermittlung an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) gewährleistet werden kann.

          Mittels eines gesicherten Online-Meldeverfahren lassen sich die mitunter umfangreichen Gebäude- und Wohnungsdaten in Dateiform benutzerfreundlich übermitteln.

          Um das Erhebungsverfahren und die elektronische Datenübermittlung zu testen, werden die Unternehmen der Wohnungswirtschaft im Rahmen einer Testdatenlieferung bereits zum Ende des ersten Quartals 2022 die Möglichkeit haben, erstmals Gebäude- und Wohnungsdaten an das Statistische Landesamt zu übermitteln. Mit dieser Testdatenlieferung sollen mögliche Fehler erkannt und rechtzeitig beseitigt werden, um die eigentliche Datenlieferung im Mai 2022 so fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

          ‫Weitere Informationen finden Sie unter: www.zensus2022.de bzw. www.statistik-bw.de/Zensus

          Weitere Informationen:

          Die gesetzlichen Grundlagen  für die Datenerhebung sind das Bundesstatistikgesetz (BStatG), das Zensusvorbereitungsgesetz (ZensVorbG 2022) und das Zensusgesetz (ZensG 2022).

          Nach § 24 Absatz 1 ZensG 2022 sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Verwaltungen sowie die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen auskunftspflichtig. Als Eigentümerinnen und Eigentümer gelten auch die Personen, denen die Gebäude und Wohnungen nach § 39 Absatz 2 der Abgabenordnung wirtschaftlich zuzurechnen sind.

          Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 23 Absatz 1 ZensG, in Verbindung mit § 15 BStatG. Für das Statistische Landesamt hat der Schutz personenbezogener Daten höchste Priorität. Die Online-Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt. Nach § 11a Absatz 2 BStatG sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet, ihre Meldungen auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu übermitteln. Die gewonnenen Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke genutzt.

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            Neues Partnerunternehmen im vbw

            Der vbw freut sich über den Beitritt der perma-trade Wassertechnik GmbH als neues Partnerunternehmen.

            Das gesamte Leistungsangebot finden Sie hier bzw. auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Partnerunternehmen.

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              Wohnungspolitik

              Antrags- und Zusagestopp für alle KfW-Programmvarianten in der BEG

              Die KfW hat am Montag, 24.01.2022, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Antrags- und Zusagestopp belegt. Laut einer Mitteilung der KfW, die Sie hier einsehen können, fiel die Entscheidung im Laufe des Wochenendes durch den Vorstand der KfW in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hintergrund ist laut KfW die enorme Antragsflut der letzten Wochen, die zur Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel geführt hat. Hintergrund dieses verstärkten Mittelabrufes war die Ankündigung, die Förderung des Energieeffizienzhauses 55 zum Februar 2022 zu beenden. Seit November 2021 seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. Fördervolumen eingegangen, wovon dem Vernehmen nach rund 14 Milliarden auf Anträge zur Förderung eines Energieeffizienzhauses 55 eingegangen sind. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war die Entscheidung auch deshalb notwendig, da der EH55-Standard sich im Neubau bereits durchgesetzt hat und notwendige Anpassungen seitens der Vorgängerregierung versäumt wurden.

              Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme durch die Bundesregierung zügig entschieden, so das Ministerium in einer Mitteilung. Ebenso soll zügig über den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen entschieden werden. Gegebenenfalls kann für diese eingegangenen Anträge ein Angebot zinsverbilligter Kredite der KfW zur Verfügung gestellt werden, das wird jetzt geprüft.

              Der GdW hat unsere Bestürzung über dieses Vorgehen in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck gebracht und darin sowohl eine Rücknahme des Förderstopps als auch eine Verstetigung der BEG-Förderung gefordert. In einem weiteren Schreiben an Minister Habeck forderte der GdW die Fortführung der KfW-Förderung für die Sanierung in der bestehenden Form und hat auch mögliche Klagen angedroht. Bei etwaigen Härtefällen in Ihren Unternehmen wenden Sie sich bitte an uns.

              Zu den konkreten Auswirkungen des Förderstopps führt der vbw seit Mittwoch eine Kurzumfrage unter den Mitgliedsunternehmen durch. Die 109 Unternehmen (rund 41 % der Mitglieder des vbw), die bislang an der Umfrage teilnahmen, gaben an, dass rund 6000 Wohnungen mit Herstellkosten von ca. 1,7 Mrd. Euro vom Förderstopp betroffen sind. Mehr als 72 % der Unternehmen wollen ihre Planungen stoppen, bis Klarheit bzgl. der künftigen Förderlandschaft besteht. 11 % befürchten gar, dass Projekte nicht realisiert werden. Keine Auswirkungen auf aktuelle Projekte sehen rund 17 %. Parallel hat der GdW eine Umfrage bei den Gremienmitgliedern erstellt. Das Ergebnis sehen Sie hier.

              Wir werden uns mit dem GdW weiterhin intensiv für Ihre Interessen einsetzen und diese auf Landesebene flankieren.

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                Ministerin Nicole Razavi hat Vorsitz der Bauministerkonferenz übernommen

                Ministerin Nicole Razavi, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, ist seit Januar 2022 Vorsitzende der Bauministerkonferenz und wird dieses Amt für zwei Jahre innehaben. Über die neue Aufgabe hat sie sich auf den Seiten des Ministeriums in einem Interview ausführlich geäußert. Sie finden das Gespräch unter folgendem Link:

                https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/interview/pid/ministerin-nicole-razavi-ist-vorsitzende-der-bauministerkonferenz/

                Der vbw wird daher verstärkt auch mit bundespolitischen Themen in das Gespräch mit der Bauministerin gehen.

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                  Studie des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ – Bezahlbarer Wohnraum 2022

                  Im Auftrag des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ veröffentlichte das Pestel-Institut eine Untersuchung mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum 2022“. Die Untersuchung stellt fest, dass in Deutschland weiterhin rund 450.000 Wohnungen fehlen, wobei die regionalen Unterschiede gravierend sind. Auch lagen die Mietsteigerungen für Wohnungen einfachen Standards deutlich über der allgemeinen Preissteigerung. Mit Blick auf die kommenden Jahre stellt das Pestel-Institut fest, dass der jährliche Bedarf an Wohnungen bundesweit bei etwa 300.000 liegt. Die Erreichung des Ziels der Ampel-Koalition, die jährlich anstrebt, 400.000 Wohnungen zu schaffen, würde also bis 2025 theoretisch zu einem Abbau des Defizits führen. Die Untersuchung sieht insbesondere bei der Umnutzung bisher gewerblich genutzter Flächen (v.a. Büroflächen) große Chancen. Daneben ist eine auskömmliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau sowie des inklusiven Wohnens unabdingbar.

                  Die vollständige Studie erhalten Sie hier.

                  Als Ansprechpartner steht Ihnen Michael Roth (0711 16345 – 600 oder per Mail an roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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                    Medienversorgung nach der TKG-Novelle – Eckpunkte von GdW und Vodafone

                    Zuletzt im vbw-info 09/2021 sowie mit Rundmail an die Geschäftsführer und Vorstände unserer Mitgliedsunternehmen vom 01.12.2021 hatten wir Sie zu den Entwicklungen im TKG informiert und Ihnen die dritte FAQ-Liste überlassen.

                    Wir hatten hierbei angekündigt, dass zwischen dem GdW und den Netzbetreibern Gespräche geführt werden. GdW und Vodafone haben sich insoweit zwischenzeitlich auf ein Eckpunktepapier, das Sie hier einsehen können, verständigt. Vodafone möchte ausweislich des Papiers einige Zusagen geben, die GdW-Unternehmen beim künftigen Abschluss von Versorgungsverträgen angeboten werden, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls dem entgegensprechen. Ungeachtet dessen bedürfen nach wie vor besonders TK- und steuerrechtliche Fragen bei vielen künftigen Vertragsmodellen noch der Klärung. Dies gilt auch für Mehrnutzerverträge.

                    Die im Rundschreiben vom 01.12.2021 angekündigte Arbeitshilfe wird nach Angaben des GdW im Februar 2022 erscheinen.

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                      L-Bank veröffentlicht Wohnungsbaureport & aktuelle Konditionen

                      Am 11.01.2022 veröffentlichte die L-Bank ihren Wohnungsbaureport für das vierte Quartal 2021. Sie berichtet darin von einer leichten Zunahme der Bautätigkeit. Allerdings berichten 60 % der befragten Wohnungsbauunternehmen von Behinderungen bei der Ausführung ihrer Bauaufträge. Hauptauslöser für die Baubehinderungen ist inzwischen der Fachkräftemangel (von 43 % der Unternehmen genannt). Die Materialengpässe haben sich auf hohem Niveau etwas reduziert (32 %; im Juli waren es noch 60 %, der höchste Wert seit Beginn der Umfragen im Jahr 1991). Die steigende Tendenz bei den Baupreisen hat sich auch im vierten Quartal klar fortgesetzt. Ein Großteil der befragten Unternehmen rechnet auch im ersten Quartal 2022 mit steigenden Baupreisen. Den kompletten Bericht finden Sie hier.

                      Ebenfalls wurden die aktuellen Konditionen zu den Förderprogrammen für Wohnungsunternehmen veröffentlicht; diese können Sie hier einsehen.

                      Bei Rückfragen steht Ihnen Peter Jakob von der L-Bank gerne zur Verfügung (Tel.: 0721 150 – 1856, Email: peter.jakob@l-bank.de)

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                        Förderprogramm Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg startet: „Coaching zur Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen“

                        Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg eine 50-prozentige finanzielle Förderung erhalten, wenn eine Unternehmensberatung für sie ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet, daraus Weiterbildungsempfehlungen ableitet und aufzeigt, wie die Weiterbildungen umgesetzt werden können. Dafür stehen 2,75 Millionen Euro zur Verfügung.

                        Die Zusammenarbeit mit zertifizierten Beratungsunternehmen erleichtert es kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Belegschaft gezielt weiter zu qualifizieren. Das Coaching besteht aus zwei Teilen: Die Beratungsunternehmen erarbeiten für die Betriebe – ausgehend von deren Unternehmensstrategie – passgenaue Personalentwicklungskonzepte. Auf dieser Grundlage werden Empfehlungen für den individuellen Weiterbildungsbedarf der Beschäftigten entwickelt sowie entsprechende Fördermöglichkeiten dargestellt. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen, etwa zur Unternehmensstrategie oder zur Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen, sind nicht Teil der Förderung.

                        Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz oder einer Niederlassung in Baden-Württemberg, die entweder einen Vorjahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Vorjahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro aufweisen und maximal 250 Beschäftigte haben.

                        Der Fördersatz beträgt 50 % der Kosten eines Personentages der Unternehmensberatung von maximal 1.000,00 Euro. Gefördert werden bis zu zehn Personentage. Diese müssen ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem aufweisen und bereits mindestens seit zwei Jahren am Markt aktiv sein. Die ausführlichen Anforderungen wie die möglichen Zertifizierungen sind den unten verlinkten Ausführungsbestimmungen zu entnehmen.

                        Förderanträge können ab sofort gestellt werden. Die Anträge sowie die genauen Bestimmungen sind abrufbar unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/coaching-programm.

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                          Gesetzgebung und Rechtsprechung

                          GdW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld (HeizkZuschG 2022)

                          Bekanntlich „explodieren“ die Preise für Gas und Öl – manchen Haushalt mit wenig Einkommen könnte dies in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Daher beabsichtigt die Bundesregierung,  Beziehern von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.

                          Zu Ihrer Information finden Sie hier die GdW-Stellungnahme vom 12.01.2022 zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld (HeizkZuschG 2022) nebst Anlage 1 (GdW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes – WoGStärkG, öffentliche Anhörung 25.09.2019) und Anlage 2 (Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen für die Einbringungen eines Gesetzesentwurfes - HeizkZuschG 2022).

                          Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informiert halten.

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                            Neue BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei Corona bedingter Geschäftsschließung

                            Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH u.a. die Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

                            Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                            Die Mieterin einer Gewerbeeinheit betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte für Textilien. Aufgrund der im Frühjahr 2020 durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen, mussten – mit wenigen Ausnahmen – alle Geschäfte geschlossen werden. Die Mieterin musste ihr in den angemieteten Räumen betriebenes Geschäft in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 schließen. Sie stellte aufgrund dessen die Zahlung der Miete ein. Die Vermieterin verklagte die Mieterin daraufhin auf Zahlung der ausstehenden Miete für den Monat April 2020.

                            Das Landgericht hat der Klage der Vermieterin weitgehend stattgegeben, das OLG hat der Mieterin jedoch eine hälftige Reduzierung der Kaltmiete unter Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage zugesprochen.

                            Der BGH hingegen hat ein Minderungsrecht der Mieterin abgelehnt. Das Vorliegen einer Störung der Geschäftsgrundlage hat der BGH hingegen bejaht, aber die Entscheidung, da die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Geschäftsschließung nicht hinreichend ermittelt und geprüft worden seien, zurückverwiesen an das OLG.

                            Zur Mietminderung:

                            Der BGH verneinte zunächst die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Es liegt nach seiner Auffassung kein Mangel vor. Eine Allgemeinverfügung zum Zweck der Eindämmung der Corona-Pandemie, welche die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte anordnet, führe nicht dazu, dass der Mietgegenstand einen Mangel aufweise. Die sich daraus ergebende Gebrauchsbeschränkung stehe – so der BGH – nicht unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts im Zusammenhang.

                            Grund für die Schließungsanordnung sei nicht die konkrete Beschaffenheit des Mietobjekts bzw. des Gebäudes, sondern der sich durch die Nutzung ergebende Publikumsverkehr, der die Gefahr einer verstärkten Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus begründet. Durch die Allgemeinverfügung werde jedoch weder der Mieterin die Nutzung der angemieteten Geschäftsräume, noch der Vermieterin tatsächlich oder rechtlich die Überlassung der Mieträumlichkeiten verboten.

                            Das Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe sich auch nicht aus dem im vorliegenden Fall vereinbarten Mietzweck der Räumlichkeiten zur „Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art, sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs". Die Vereinbarung des konkreten Mietzwecks bedeute nicht, dass die Vermieterin eine unbedingte Einstandspflicht auch für den Fall einer hoheitlich angeordneten Öffnungsuntersagung im Fall einer Pandemie übernehme.

                            Zur Störung der Geschäftsgrundlage:

                            Der BGH bejahte eine Störung der Geschäftsgrundlage. Die staatlich angeordnete Schließung führte nach Ansicht des BGH hier zu einer Störung der Geschäftsgrundlage. Dies bedeutet, dass die Erwartung der Mietvertragsparteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht  ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde, gestört wurde.

                            Der BGH verwies insoweit auf die gesetzliche Vermutung in Art. 240 § 7 EGBGB, die aufgrund der Pandemie klarstellend vom Gesetzgeber im Dezember 2020 eingeführt wurde. Die wirtschaftlichen Nachteile beruhten – so der BGH – nicht auf unternehmerischen Entscheidungen oder den enttäuschten Vorstellungen des Mieters, sondern seien Folge der umfangreichen staatlichen Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung der Pandemie. Dafür könne keine der Mietvertragsparteien verantwortlich gemacht werden. Es verwirkliche sich letztlich ein allgemeines Lebensrisiko, das von der mietvertraglichen Risikoverteilung ohne eine entsprechende vertragliche Regelung nicht erfasst werde und damit auch keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden könne.

                            Der BGH stellt jedoch klar, dass eine Herabsetzung der Miete voraussetzt, dass dem Mieter nach umfassender Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (§ 313 Abs. 1 BGB) ein unverändertes Festhalten an dem Mietvertrag unzumutbar sein muss. Die insoweit vom OLG vorgenommene pauschale Herabsetzung der Kaltmiete um die Hälfte wird dieser Anforderung nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Es sei insoweit – so der BGH – vielmehr eine umfassende und auf den Einzelfall bezogene Abwägung erforderlich, bei der zunächst von Bedeutung sei, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind. Diese würden bei einem gewerblichen Mieter primär in einem konkreten Umsatzrückgang für die Zeit der Schließung bestehen. Dabei sei jedoch nur auf das konkrete Mietobjekt und nicht auf einen möglichen Konzernumsatz abzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, welche Maßnahmen der Mieter ergriffen habe oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu mindern. Gegenläufig seien die finanziellen Vorteile des Mieters zu berücksichtigen. Diese können etwa in Form von staatlichen Unterstützungen, aber auch Leistungen einer ggf. einstandspflichtigen Betriebsversicherung des Mieters bestehen. Zur Unterstützung gewährte Darlehen bleiben außer Betracht, da der Mieter durch sie keine endgültige Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erreicht.

                            Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters sei – so der BGH – nicht erforderlich. Schließlich seien bei der gebotenen Abwägung auch die Interessen des Vermieters zu berücksichtigen.

                            Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                              Ausschluss von Eigentümern aufgrund der Corona-Pandemie macht gefasste Beschlüsse nichtig

                              Bereits im vbw-info 11/2020 hatten wir Sie über die rechtlichen Risiken informiert, wenn im Einladungsschreiben zu einer Eigentümerversammlung den stimmberechtigten Eigentümern nahegelegt wird, nicht persönlich zur Eigentümerversammlung zu erscheinen (Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 24.08.2020, Az.: 1610/20). Die auf dieser Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen waren allesamt nichtig.

                              Zum gleichen Ergebnis kommt das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22.10.2021 (Az.: 407 C 3835/21), sofern einige Eigentümer aufgrund der Corona-Pandemie von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden.

                              In dem dem vorliegenden Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt wurde im November 2021 zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verfügte neben den Wohneigentumseinheiten u. a. auch über Teileigentumseinheiten in Ausgestaltung von Garagen. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung wurde den Eigentümern mitgeteilt, dass Hausverwaltung und Verwaltungsbeirat beschlossen hätten, auf das Erscheinen der Garageneigentümer bei der Eigentümerversammlung zu verzichten. Diese wurden vielmehr im Einladungsschreiben auf ihre Stimmrechtsausübung im Rahmen einer Verwaltervollmacht verwiesen.

                              Der Kläger, welcher selbst Eigentümer einer Garage ist, greift daraufhin die in dieser Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse an.

                              Das Amtsgericht Hannover gab der Klage des Miteigentümers vollumfänglich statt, worauf alle auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse für ungültig erklärt wurden. Hierzu führte das Amtsgericht Hannover aus, dass die Nichtigkeit der Beschlüsse u. a. dann gegeben sei, wenn in den Kernbereich des Eigentums eingegriffen werde. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da dem Eigentümer durch den Ausschluss von der Eigentümerversammlung das Recht genommen wurde, sein Stimmrecht ordnungsgemäß auszuüben. Daneben werde in den Kernbereich seines Mitgliedschaftsrechts eingegriffen, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Wortbeiträge Einfluss zu nehmen.

                              Dieser Ausschluss sei auch nicht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Schließlich sei es der Hausverwaltung unbenommen geblieben, auf größere Räumlichkeiten zurückzugreifen oder den Miteigentümern zumindest die Teilnahme auf elektronischem Wege zu ermöglichen.

                              Anmerkungen:

                              Das vorliegende Urteil zeigt noch einmal sehr deutlich, dass einladende Hausverwalter bei anberaumten Eigentümerversammlungen tunlichst darauf achten sollten, Miteigentümer (unabhängig davon, ob es sich um Wohnungs- oder Teileigentümer handelt) weder in dem Einladungsschreiben explizit auszuladen noch den Eindruck zu vermitteln, dass das persönliche Erscheinen von Miteigentümern nicht erwünscht sei.

                              Vielmehr hat im Vorfeld der Eigentümerversammlung ein Abwägungsprozess stattzufinden, ob unter Berücksichtigung der anstehenden Tagesordnungspunkte und der jeweils geltenden Corona-Lage die Abhaltung einer Eigentümerversammlung sinnvoll ist oder nicht. Entscheidet sich die Verwaltung jedoch für die Abhaltung einer Versammlung, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Räumlichkeiten und Teilnahmemöglichkeiten den einzuladenden Miteigentümern zur Verfügung stehen.

                              Aufgrund der bisher zu diesem Themenkreis ergangenen instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird regelmäßig auch nicht nur von der Anfechtbarkeit, sondern Nichtigkeit der auf einer solchen Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse auszugehen sein, so dass diese nicht einen Monat nach Verkündung in Bestandskraft erwachsen können. Für die betroffenen Eigentümergemeinschaften bestehen daher regelmäßig erhebliche Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Umsetzung dieser Beschlüsse.

                              Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

                                zum Anfang

                                Inkrafttreten der Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (zertifizierter-Verwalter-Prüfungsordnung – ZertVerwV)

                                Zuletzt hatten wir Sie im vbw-info 12/2021 über die Rechtsverordnung des zertifizierten Verwalters in Wohnungseigentümergemeinschaften informiert. Wie dargestellt, hatte der Bundesrat dieser Rechtsverordnung grundsätzlich, aber mit zwei wesentlichen Änderungswünschen, zugestimmt. Wir möchten Sie nun darüber informieren, dass die Rechtsverordnung in der vom Bundesrat überarbeiteten Fassung im Bundesgesetzblatt am 02.12.2021 verkündet und somit am 03.12.2021 in Kraft getreten ist.

                                Danach dürfen sich auch gleichgestellte Personen im Sinne von § 7 ZertVerwV als „zertifizierter Verwalter“ bezeichnen. Gleiches gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, wenn die Beschäftigten, die unmittelbar mit der WEG-Verwaltung betraut sind, die Prüfung zum zertifizierten Verwalter bestanden haben oder einem zertifizierten Verwalter gleichgestellt sind.

                                Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Rechtsverordnung dürfen wir Sie auf unseren ausführlichen vbw-info-Beitrag in der letzten Ausgabe 12/2021 verweisen.

                                Hinweis:

                                Die AWI bietet ab dem 03.02.2022 vier Ergänzungsblöcke an, die die neu hinzugekommenen Inhalte aufnehmen. Die Ergänzungsblöcke richten sich an bisherige Absolventen des AWI-Verwalterkurses.

                                Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2022/0302-0702-zusatzblock-immobilien-verwalter.html

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                                  zum Anfang

                                  Untergemeinschaftskompetenzen kraft Gemeinschaftsordnung (vorliegend Tiefgarage in der WEG)

                                  In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch hinsichtlich einer Tiefgarage, die unter dem Wohnhaus liegt, eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden. Sieht die Gemeinschaftsordnung eine solche Sondernutzungsgemeinschaft vor, die sich selbst verwaltet und auch eigene Instandhaltungsrücklagen bildet, werden dem Bundesgerichtshof zufolge auch nur die Mitglieder der Untergemeinschaft zur Sanierung der Garage herangezogen.

                                  Sachverhalt:

                                  In der vorliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehören zu der Anlage mehrere Gebäude, die teilweise mit einer mehrstöckigen Tiefgarage unterbaut sind. In der Teilungserklärung wurden für die verschiedenen Baukörper „Sondernutzungsgemeinschaften“ gebildet.

                                  Für die Tiefgarage war in der Teilungserklärung Nachfolgendes geregelt:

                                  § 2 Abs. 5 TE:

                                  1. (…) Die Zufahrt zur Tiefgarage, die in der Tiefgarage befindliche Zufahrt und Fahrfläche, die Unterdruckkammer und der Verteilraum, die Außenmauern und das Tiefgaragendach, soweit es nicht überbaut ist - ohne Erdbelag und ohne Bepflanzung und ohne die Schleusen (diese gehören zu den entsprechenden Sondernutzungsgemeinschaften, siehe vorstehend Absatz 1 bis 4) -, sind dieser Tiefgaragensondernutzungsgemeinschaft zur dauernden und ausschließlichen Sondernutzung zugewiesen mit den Außentreppenaufgängen. Von der Sondernutzungsgemeinschaft nicht mit umfasst sind die beiden Technikräume, der Streugutraum und der Feuerwehrschachtraum, ebenso wenig die Müllräume. Der Zugang zu diesen Räumen ist stets zu gewährleisten. Im Übrigen ergibt sich die Lage und der Umfang der Tiefgaragensondernutzungsgemeinschaft aus dem dieser Urkunde als Anlage 1 beigefügten Plan, in welchem die Sondernutzungsgemeinschaft „Tiefgarage“ umrandet dargestellt ist (…).“

                                  § 2 Abs. 6 TE lautet wie folgt:

                                  „1. Die Sondernutzungsgemeinschaften verwalten sich selbständig nach Maßgabe der Teilungserklärung unter ergänzender Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes.

                                  2. Die für die Gemeinschaft aller Eigentümer getroffenen Regelungen gelten für sie entsprechend. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abhaltung von Sondernutzungsgemeinschaftsversammlungen (…).

                                  3. An den Sondernutzungsgemeinschaften sind die jeweiligen Eigentümer der von der Sondernutzungsgemeinschaft erfassten Wohnungs- und Teileigentumsrechte entsprechend ihren Miteigentumsanteilen berechtigt und verpflichtet. (…).“

                                  In § 13 Abs. 1 TE heißt es:

                                  „Instandhaltungsrückstellungen werden jeweils für die Sondernutzungsgemeinschaften, wie in § 2 definiert, gebildet. Für die Aufzugsanlagen in den entsprechenden Häusern kann eine gesonderte Instandhaltungsrücklage erhoben werden. (…).“

                                  Auf einer Eigentümerversammlung im Jahre 2019 wurde zunächst die Sanierung der Tiefgarage beschlossen. Im Nachgang erfolgte ein Beschluss lediglich der Stellplatzinhaber, eine Sonderumlage zur Finanzierung dieser Kosten in Höhe von rund 22.000,00 Euro von jedem Stellplatzeigentümer zu erheben. Gegen diesen Beschluss wehrte sich ein Mitglied der Untergemeinschaft, welches der Ansicht war, dass alle Wohnungseigentümer an den Kosten beteiligt werden müssen. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht gaben der Beschlussmängelklage statt. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH hatte Erfolg.

                                  Entscheidung des BGH mit Urteil vom 12.11.2021 (Az. V ZR 204/20:

                                  Zunächst stellt der BGH in seiner Entscheidung klar, dass die Gemeinschaftsordnung Bestandteil der Grundbucheintragung ist. Ihre Auslegung unterliegt daher in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer bindet. Sodann verweist der BGH auf seine bereits mit Urteil vom 10.11.2017 (Az.: V ZR 184/16) ergangene Rechtsprechung, dass in einer Gemeinschaftsordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz errichtet werden können.

                                  Dies wird durch die vorliegende Teilungserklärung auch hinreichend bestimmt erfüllt, da die in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Regelungen sich nicht auf die Einräumung eines Gruppensondernutzungsrechts beschränken, sondern diesen „Sondernutzungsgemeinschaften“ eine eigene Verwaltungszuständigkeit, das Abhalten eigener Versammlungen sowie das Bilden eigener Instandhaltungsrücklagen einräumen. Weiter entspricht der gefasste Beschluss auch ordnungsmäßiger Verwaltung, als die Erhebung der Sonderumlage zur Finanzierung der Tiefgaragensanierung dienen soll. Nach den eindeutigen Vorgaben der Gemeinschaftsordnung sollen die Sanierungskosten allein von den Mitgliedern der Untergemeinschaft „Tiefgarage“ zu tragen sein. Dies ergibt sich aus den Regelungen der Teilungserklärung, dass die Untergemeinschaften sich selbständig verwalten, dass an den Untergemeinschaften die jeweiligen Eigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile berechtigt und verpflichtet sind, und dass für diese Untergemeinschaften jeweils eigene Rücklagen gebildet werden. Daher entspricht es der nächstliegenden Bedeutung dieser Regelungen, dass allein die Teileigentümer der Tiefgarage die Kosten für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Tiefgarage zu tragen haben, und zwar auch im Hinblick auf Bauteile, die zugleich das Fundament der Wohngebäude bilden.

                                  Anmerkungen:

                                  Das vorliegende Urteil des BGH erscheint auf den ersten Blick nicht sonderlich spektakulär. Vielmehr bestätigt dieses zunächst die bereits in seinem Urteil vom 10.11.2017 aufgestellten Grundsätze zu den sogenannten „Untergemeinschaften“, wonach Wohnungseigentümer in einer Gemeinschaftsordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz errichten können.

                                  Daneben geht das vorliegende Urteil jedoch noch ein Stück weiter. Es entnahm der Gemeinschaftsordnung eine Kostentragungspflicht der „Sondernutzungsgemeinschaft“, selbst wenn dieser auch tragende Teile des Baukörpers, welche zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, zugeordnet werden.

                                  Hinweis:

                                  Auch wenn das vorliegende Urteil des BGH im Wege der Auslegung zu dem vorgenannten Ergebnis bezüglich der Kostentragungspflicht der Sondernutzungsberechtigten kam, empfiehlt es sich regelmäßig, die Regelungen in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung so präzise wie möglich zu fassen. Insbesondere, wenn auch tragende Bauteile von einer Kostenzuweisung bei Untergemeinschaften betroffen sind oder sein könnten (was regelmäßig der Fall ist), sollte dies zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten explizit in der Gemeinschaftsordnung entsprechend ausgeführt werden. Diese Möglichkeit besteht nun auf Basis des vorliegenden Urteils des BGH.

                                  Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

                                    zum Anfang

                                    Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle

                                    Der BGH hatte sich wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Baustellenlärm von einem Nachbargrundstück zu einer berechtigten Mietminderung der vom Baustellenlärm betroffenen Mieter führt.

                                    Im vorliegenden Fall bewohnten die Mieter seit 2011 eine in Berlin gelegene Wohnung. Beim Mietvertragsabschluss existierte auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Kleingartenkolonie. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks errichtete dort ab November 2017 vier Neubauten mit sechs bis acht Vollgeschossen samt Unterkellerung und einer Tiefgarage. Infolge dessen kam es zu erheblichem Baulärm sowie mit den Arbeiten verbundenen Staubimmissionen.

                                    Die klagenden Mieter minderten daher die Miete um 30 %. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin sahen eine Mietminderung in Höhe von 15 % als gerechtfertigt an. Zur Begründung verwiesen das Amts- als auch das Landgericht darauf, dass das Maß der auf eine Mietwohnung einwirkenden Immission stillschweigend Gegenstand der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung sei, so dass eine erhebliche Verschlechterung des Immissionsniveaus einen Mietmangel darstelle. Hiergegen richtete sich die Revision der Eigentümerin beim BGH.

                                    Urteil des BGH vom 24.11.2021 (Az.: VIII ZR 258/19):

                                    Der BGH gab der Revision der Eigentümerin statt!

                                    Nach Ansicht des BGH konnte vorliegend kein Mietmangel festgestellt werden. Zur Begründung führt der BGH in Bestätigung seines bereits am 29.04.2020 (Az.: VIII ZR 31/18) ergangenen Senatsurteils aus, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft vom Vorliegen einer stillschweigend getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung zur „Freiheit der Wohnung von Baulärm“ mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrages ausgegangen sei. Denn auch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung setzte zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Für die Annahme einer solchen Willensübereinstimmung bezüglich einer „Umweltbedingung“ reiche es regelmäßig nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsschluss einen von außen auf die Mietsache (nicht) einwirkenden Umstand – wie vorliegend die Abwesenheit von Baulärm – in einer für ihn vorteilhaften Weise wahrnimmt und er sich (möglicherweise auch) wegen dieses Umstands dafür entscheidet, die Wohnung anzumieten.

                                    Zu der von den Klägern behaupteten konkludent beschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung würde dieser Umstand vielmehr nur, wenn der Vermieter aus dem Verhalten des Mieters nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont erkennen musste, dass der Mieter die Fortdauer dieses bei Vertragsschlusses bestehenden Umstands über die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung ansehe und der Vermieter dem zustimme. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genüge für die Annahme einer diesbezüglichen Willensübereinstimmung selbst dann nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt sei. Erforderlich sei jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiere.

                                    Anmerkungen:

                                    Im Falle von Lärmimmissionen, die von einem Nachbargrundstück auf die Mietsache einwirken, hat der BGH bereits in seinem Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 197/14 „Bolzplatzentscheidung“) klargestellt, dass dem Vermieter nicht einseitig das Risiko einer geräusch- und schmutzintensiven Nutzungsänderung auf einem Nachbargrundstück zugewiesen werden kann. Es komme vielmehr darauf an, welche Regelung die Mietvertragsparteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung in Gestalt der erhöhten Immissionsbelastung bewusst gewesen wäre. Hiernach begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen nachträglich erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen durch Dritte jedenfalls dann grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss (§ 906 BGB).

                                    Mit der vorliegenden Entscheidung hält der BGH an seiner sogenannten „Bolzplatz“-Rechtsprechung, welche er bereits in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: VIII ZR 31/18) bestätigt hat, fest. Danach begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarung nachträglich erhöhte Geräusch- und Schutzimmissionen durch Dritte jedenfalls dann keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel, wenn auch der Vermieter selbst diese ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten hinnehmen muss.

                                    Zur Beschaffenheitsvereinbarung selbst hat der BGH im vorliegenden Urteil klargestellt, dass eine konkludente (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung nicht darin gesehen werden kann, dass die „Freiheit der Wohnung von Baulärm“ regelmäßig stillschweigend Vertragsgegenstand werde.

                                    Wichtig in diesem Zusammenhang ist insbesondere, dass auch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt, wobei es für die Annahme einer solchen Willensübereinstimmung nicht ausreicht, wenn der Mieter bei Vertragsschluss einen von außen auf die Mietsache einwirkenden und für ihn vorteilhaften Umstand wahrnimmt und sich wegen dieses Umstandes dafür entscheidet, die Wohnung anzumieten. Dies gilt selbst dann, wenn diese Vorstellung des Mieters dem Vermieter bekannt war oder bekannt wurde.

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                                      BGH: Fristlose Kündigung – relevant ist nur der Gesamtrückstand

                                      Mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: VIII ZR 32/20) hat der BGH entschieden, dass es für die Frage, ob Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine erheblich ist, nur auf die Höhe des Gesamtrückstandes ankommt. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.

                                      Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                                      Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Bruttomiete beträgt monatlich 704,00 Euro. Im Januar 2018 blieb sie davon 135,41 Euro schuldig; für Februar 2018 zahlte sie keine Miete. Wegen der vorgenannten Rückstände erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 09.02.2018 die fristlose, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietvertrags.

                                      In erster Instanz gab das Amtsgericht der von der Klägerin erhobenen Räumungsklage statt. In der Berufungsinstanz wies das Landgericht die Klage ab, da der Kündigungsgrund des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 BGB nicht gegeben sei. Zwar übersteige der Gesamtbetrag des Mietrückstands (839,41 Euro) eine Monatsmiete. Jedoch sei für den ersten der beiden Monate (Januar 2018) kein "nicht unerheblicher Teil der Miete" offengeblieben. Der Rückstand für diesen Monat (135,41 Euro) betrage nur 19 % der Monatsmiete von 704,00 Euro. Als nicht unerheblicher Rückstand könne hingegen nur ein Mietanteil "etwa" in Höhe einer hälftigen Monatsmiete angesehen werden.

                                      Die Revision der Vermieterin hatte Erfolg.

                                      Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist nach der BGH-Entscheidung das Mietverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt ein wichtiger Grund i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 BGB vorlag. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist nach dem Gesetzeswortlaut nämlich dann gegeben, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.

                                      Der rückständige Teil ist nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB dann nicht unerheblich, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies war im zu entscheidenden Prozess der Fall. Die Beklagte befand sich zur Zeit der Kündigungserklärung mit Mietzahlungen für die Monate Januar 2018 (135,41 Euro) und Februar 2018 (704,00 Euro) in Höhe von insgesamt 839,41 Euro in Verzug. Dieser Betrag übersteigt die geschuldete Monatsmiete von 704,00 Euro.

                                      Laut BGH steht der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht entgegen, dass der in den Monaten Januar und Februar 2018 rückständige Teil zwar insgesamt die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt, der für den Monat Januar 2018 entstandene Rückstand – gemessen an einer Monatsmiete von 704,00 Euro – jedoch für sich allein gesehen als unerheblich zu werten sei.

                                      Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB ist die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Wohnraummietverhältnissen berechtigenden Mietrückstands allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu einer Monatsmiete sieht das Gesetz nicht vor. Es kommt daher nicht darauf an, ob jeder rückständige Teilbetrag für sich genommen im Verhältnis zur monatlichen Miethöhe nicht unerheblich ist.

                                      Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                                        Die WTS informiert: Gebühren Transparenzregister

                                        • Unternehmen haben sich im Transparenzregister anzumelden. Für die Führung des Transparenzregisters wird vom Bundesanzeiger eine jährliche Grundgebühr erhoben. Diese steigt im Jahr 2022 auf 20,80 Euro. Bisher betrugen die Gebühren 4,80 Euro im Jahr2020, 4,80 Euro und 11,47 Euro im Jahr 2021. Sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 Euro erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 Euro nacherhoben.
                                        • Mitteilungen an die registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister sind weiterhin gebührenfrei.
                                        • Eine Gebührenbefreiung  ist nur für solche Rechtseinheiten möglich, bei denen die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne §§ 52 – 54 AO durch das Finanzamt festgestellt wurde. Eine Gebührenbefreiung ist für Wohnungsunternehmen deshalb nicht möglich.

                                        Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                          Anpassung des Basiszinssatzes zum 01.01.2022

                                          Die Deutsche Bundesbank berechnet den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB. Er verändert sich danach jeweils zum 01.01. und 01.07. eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

                                          Der Basiszinssatz des § 247 BGB dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Die Verzugszinsen sind in § 288 BGB geregelt. Nach § 288 Abs. 1 BGB liegt der Verzugszins bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkte über dem Basiszins/Jahr; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, liegt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

                                          Der Basiszins (§ 247 Abs. 2 BGB) hat sich zum 01.01.2022 nicht verändert und beträgt weiterhin – (minus!) 0,88 %.

                                          Demnach betragen die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für Verbrauchergeschäfte seitdem 01.01.2022 nach wie vor 4,12 % und nach § 288 Abs. 2 BGB bei Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, nach wie vor 8,12 %.

                                          Der jeweils maßgebliche Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger unter www.Basiszinssatz.de bekannt gemacht.

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                                            Steuerfragen

                                            Die WTS informiert: Erleichterte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Wohnungsunternehmen

                                            Durch die sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes können die Erträge von Wohnungsunternehmen von der Gewerbesteuer freigestellt werden. Bisher ist die Freistellung aber häufig daran gescheitert, dass Wohnungsunternehmen über Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke Strom erzeugt haben. Mit Wirkung ab 2021 hat diese Vorschrift durch das sogenannte Fondsstandortgesetz eine wichtige Änderung erfahren, die es Wohnungsunternehmen nunmehr ermöglicht, in bestimmten Grenzen Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen sowie sonstige mieternahe Dienstleistungen zu erbringen, ohne dass es zu einem Verlust der erweiterten Gewerbesteuerkürzung kommt. Ein Arbeitskreis aus dem Fachausschuss Steuern des GdW hat sich mit einer ersten Auslegung des neuen § 9 Nr. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes befasst und den derzeitigen Meinungsstand in einer Ausarbeitung, die Sie hier einsehen können, zusammengestellt. Eine Äußerung der Finanzverwaltung zur gesetzlichen Neuregelung steht bislang noch aus. Die weiteren Entwicklungen werden daher intensiv beobachtet.

                                            Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                              Prüfung und Bilanzierung

                                              Die WTS informiert: Allgemeiner Teil des Lageberichts für den Jahresabschluss 2021

                                              Wie in den Vorjahren stellen wir den Unternehmen, die uns mit der handelsrechtlichen Bilanzerstellung beauftragen, den allgemeinen Teil des Lageberichts unentgeltlich zur Verfügung.

                                              Andere Unternehmen können den allgemeinen Teil des Lageberichts ab sofort gegen eine Schutzgebühr von 60,00 Euro (inkl. Umsatzsteuer) von uns erhalten.

                                              Bitte richten Sie Ihre Bestellung an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Straße 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de).

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                                                Die WTS informiert: Einreichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger

                                                Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 waren bis zum 31.12.2021 im eBanz zu veröffentlichen.

                                                Das Bundesamt für Justiz (BfJ) teilt dazu mit, dass nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGH eingeleitet wird.

                                                Mit dieser Maßnahme sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

                                                Die WTS übernimmt die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse. Dazu benötigen wir neben den entsprechenden Dateien zu Bilanz, GuV, Anhang und gegebenenfalls Lagebericht auch unbedingt das Datum der Feststellung des Jahresabschlusses.

                                                Bei Fragen steht Ihnen Bettina Kurz, WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 427, Email: kurz@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                                  Aus den Mitgliedsunternehmen

                                                  Veränderungen bei den Mitgliedsunternehmen

                                                  • Veränderung in der Führungsebene des Siedlungswerks Baden e.V., Karlsruhe
                                                    Karin Heil, Sebastian Merkle, Marc Ullrich
                                                    und Andreas Vogt wurden bereits im Juli 2021 durch die Mitgliederversammlung des Siedlungswerks Baden e.V. in den Vorstand des Vereins gewählt. Sebastian Merkle folgt als neuer Vorstandsvorsitzender auf Peter Stammer, der im Oktober 2021 im Zuge der Ettlinger Schlosstagung zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Mit der turnusgemäßen Wahl im Siedlungswerk Baden e.V. schieden der langjährige Vorstandsvorsitzende Peter Stammer sowie sein Stellvertreter Dr. Klaus-Dieter Roos aus dem Vorstand des Siedlungswerks Baden e.V. aus. Peter Stammer hat den Verein seit dem Jahr 2005 als Mitglied des Vorstandes und seit dem Jahr 2011 als seinen Vorsitzenden verantwortet. Dr. Klaus-Dieter Roos bekleidete das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgreich seit dem Jahr 2011.
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der FLÜWO Bauen Wohnen eG und FLÜWO Stiftung, Stuttgart
                                                    Benjamin Jutrzinski ist ab 01.01.2022 Vorstandsmitglied bei der FLÜWO Bauen Wohnen eG. Gemeinsam mit dem langjährigen Vorstand Rainer Böttcher bildet er das neue Führungsduo der FLÜWO.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der FEWOG – Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft eG, Fellbach
                                                    Nina Weigl ist ab 01.01.2022 neues Mitglied der Geschäftsführung bei der FEWOG – Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft eG. Gemeinsam mit den Vorständen Ulf Krech und Ingolf Epple leitet sie nun die Geschicke des Unternehmens.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH Grenzach-Wyhlen
                                                    Jutta Ibert-Polizzi schied zum 31.12.2021 altershalber als Geschäftsführerin der Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH Grenzach-Wyhlen aus. Ihre Nachfolge trat am 01.01.2022 Dr. Stephan Schmidt an.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der Neusiedlung Durlach eG Baugenossenschaft, Karlsruhe
                                                    Zum 31.12.2021 hat Heinrich Hartig altershalber seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied bei der Neusiedlung Durchlach eG Baugenossenschaft, Karlsruhe, beendet. Die Vorstandsebene wird somit – nach wie vor – durch Torsten Frei und Uwe Volk vertreten.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der Baugenossenschaft Familienheim Eppingen eG, Eppingen
                                                    Zum 01.01.2022 wurde Frank Pitz als weiteres neues Vorstandsmitglied und Geschäftsführer bei der Baugenossenschaft Familienheim Eppingen eG, Eppingen, bestellt. Gemeinsam mit den Vorständen Anton Varga (hauptamtlicher Vorstand) und Reinhold Dick (nebenamtlicher Vorstand) leitet er nun die Geschicke des Unternehmens.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft eG, Bühl
                                                    Andrea Meier ist als neues, hauptamtliches Mitglied in den Vorstand der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft eG, Bühl, berufen worden. Gemeinsam mit Rainer Strack (hauptamtlicher Vorstand) und Georg Metzinger (nebenamtlicher Vorstand) vertritt sie nun die Leitung der Baugenossenschaft.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Geschäftsführung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen mbH, Friedrichshafen
                                                    Nach 40 Jahren in der Immobilienwirtschaft, davon fast 22 Jahre als Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWG), beendete Paul Stampfer seine berufliche Tätigkeit zum Jahresende 2021. Zum neuen Geschäftsführer wählte der SWG-Beirat Jürgen Schipek. Herr Schipek wird voraussichtlich am 01.07.2022 seinen Dienst antreten. Während der Übergangszeit führt Dieter Hoffmann, kaufmännischer Prokurist der SWG, das Unternehmen.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der  Kreisbaugenossenschaft Künzelsau eG, Künzelsau
                                                    Arno Zintz wurde zum hauptamtlichen Vorstand des Unternehmens bestellt; zusammen mit Rolf Hofacker bildet er nunmehr das Führungsduo des Unternehmens. Albert Rüdinger ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Geschäftsführung des Bauverein Waldshut eG, Waldshut-Tiengen
                                                    Christian Hofmann wurde mit Eintragung in das Registergericht am 05.01.2022 zum hauptamtlichen Vorstand bestellt und tritt die Nachfolge von Andreas Kunzelmann an, welcher aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Der Vorstandsebene wird nunmehr durch Herrn Hofmann und Roland Arzner (nebenamtlicher Vorstand) vertreten.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene derDachgenossenschaft Wohnen Tübingen eG, Tübingen
                                                    Margarete Weidinger und Arnold König wurden mit Eintragung in das Genossenschaftsregister am 05.01.2022 zum hauptamtlichen Vorstand bestellt; Frau Weidinger und Herr König bilden nunmehr das Führungsduo des Unternehmens. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Julia Hartmann und Axel Burkhardt.
                                                     
                                                  • Veränderung in der Führungsebene der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart
                                                    Seit 01.01.2022 ist Markus Lampe neuer Geschäftsführer der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE). Er wird gemeinsam mit Martin Riedißer die Geschäfte der KE führen. Herr Lampe folgt Herrn Kellermann, der 2021 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

                                                  Wir wünschen den neuen Gremienmitgliedern viel Erfolg in ihren neuen Tätigkeitsbereichen und den ausgeschiedenen Organmitgliedern alles Gute für die Zukunft.

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                                                    Trauer

                                                    Die Baugenossenschaft Familienheim Bad Säckingen eG trauert um ihren früheren geschäftsführenden Vorstand Friedrich Plettenberg, der am 12.01.2022 im Alter von 70 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.

                                                    Zwischen 1979 und 2012 prägte Friedrich Plettenberg das Unternehmen als geschäftsführender Vorstand mit seiner Weitsicht und seiner Kompetenz wesentlich. Für seine Verdienste um die Wohnungswirtschaft wurde Herr Plettenberg mit der Ehrenmedaille in Gold des vbw ausgezeichnet.

                                                    Nach mehr als drei Jahrzehnten verabschiedete er sich Ende 2012 in den Ruhestand.

                                                    In Würdigung seines langjährigen und unermüdlichen Engagements für die Interessen der Baugenossenschaft und deren Mitglieder ist ihm die Familienheim Bad Säckingen zu großem Dank verpflichtet.

                                                    Die Baugenossenschaft und der vbw werden Herrn Plettenberg ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

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                                                      Wettbewerbe und Studien

                                                      DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2022 – „Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie" – Bewerbungsfrist bis 15.02.2022 verlängert

                                                      Im vbw-info 10/2021 haben wir Sie bereits auf diesen Wettbewerb aufmerksam gemacht:

                                                      Bereits zum 19. Mal loben die Fachzeitschrift "DW Die Wohnungswirtschaft" und die Aareon AG den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft aus. Unter dem Motto "Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie" werden konkrete Lösungen zu Themen wie Entwicklungs-, Planungs- und Gestaltungskonzepte für Städte, Gemeinden, Quartiere und Flächen, Umnutzung, Umgestaltung und Nutzungstransformation von Gebäuden und Freiflächen, neue Infrastrukturen, neue Serviceangebote und -konzepte sowie digitale Konzepte gesucht.

                                                      Mit diesem Preis werden Wohnungs- und Immobilienunternehmen gewürdigt, die besonders zeitgemäße und zukunftsfähige Konzepte zur Bewältigung ihrer immobilienwirtschaftlichen und unternehmerischen Herausforderungen erarbeitet und umgesetzt haben. Die Sieger werden traditionell im Rahmen des Aareon Kongresses gekürt, der 2022 erstmalig in Essen stattfinden wird.

                                                      Entscheidend für die Jurybewertung ist, dass es sich um konkrete Projekte mit zumindest nachweisbaren Zwischenergebnissen handelt. Kern der Bewerbungen müssen klare und belegbare Projektaussagen sein.

                                                      Neu ist das Bewerbungsverfahren: Wohnungs- und Immobilienunternehmen können sich über ein Online-Bewerbungsformular um den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft bewerben und für ihr eingereichtes Projekt wichtige Unterlagen wie Präsentationen oder Visualisierungen hochladen.

                                                      Die Bewerbungsfrist wurde verlängert bis  15.02.2022. Bis dahin  können Unternehmen der Immobilienwirtschaft online ihre Bewerbung für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2022 einreichen.

                                                      Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.dw-zukunftspreis.de/.

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                                                        Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

                                                        Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, die Caritas und die Diakonie in Baden-Württemberg haben den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Alle Unternehmen im Land mit maximal 500 Beschäftigten können sich ab sofort bewerben.

                                                        Das gesellschaftliche Engagement von mittelständischen Unternehmen hat im Verlauf der Corona-Pandemie an Fahrt aufgenommen. So haben vor der Pandemie 46 % der Unternehmen der Aussage zugestimmt, dass sie eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Ende 2020 lag der Wert bereits bei 57 %. Das belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Dabei hat sich die Art des Engagements verändert. So konnten viele Unternehmen ihr ursprüngliches Engagement – etwa im Sport – durch pandemiebedingte Hygieneauflagen nur begrenzt fortsetzen. Gewonnen hat das Engagement aber im Gesundheitsbereich. So sorgten die Firmen beispielsweise für Luftreinigungssysteme oder Masken an Schulen. Vor allem nahmen sie die eigenen Mitarbeitenden verstärkt in den Blick. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility leisteten sie aktiv einen Beitrag für die Gesundheit ihrer Beschäftigten, indem sie Sorgen-Hotlines für ihre Mitarbeitenden einrichteten oder digitale Entspannungskurse anboten.

                                                        Ein solches Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen für gesellschaftliche Belange will der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg auch in Krisenzeiten sichtbar machen und würdigen. Daher loben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg zum 16. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus.

                                                        Land, Caritas und Diakonie verleihen mit dem Preis als Auszeichnung auch die Lea-Trophäe. Sie steht für Leistung, Engagement und Anerkennung. Alle Unternehmen im Land mit maximal 500 Beschäftigten können sich ab sofort für den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung bewerben. Voraussetzung ist, dass sie sich in Kooperation beispielsweise mit Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Einrichtungen, Umweltinitiativen oder (Sport-)Vereinen in einem Projekt gemeinsam gesellschaftlich engagieren.

                                                        Eine Bewerbung ist online bis zum 31.03.2022 möglich unter  www.lea-mittelstandspreis.de.

                                                        Eine Jury mit anerkannten Vertretern aus der Fach-, Wirtschafts- und Medienwelt entscheidet über die Vergabe der Preise, die am 05.07.2022 im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung im Weißen Saal im Neuen Schloss in Stuttgart verliehen werden.

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                                                          Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2022 ausgelobt – Wohnungswirtschaft, Architekten und Kommunen zur Beteiligung aufgerufen

                                                          Im vbw-info 12/2021 haben wir bereits darüber informiert: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden alle zwei Jahre herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Die diesjährige Ausgabe des Wettbewerbs wurde nun ausgelobt.

                                                          Das Ziel des durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geförderten Preises besteht darin, das verantwortungsvolle Bemühen der Bauherren zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und Quartieren in „hoher Qualität zu tragbaren Kosten“ zu würdigen.

                                                          Der Deutsche Bauherrenpreis ist in der Fachwelt und darüber hinaus als wichtigster Preis im Bereich des Wohnungsbaus in Deutschland bekannt. Ausgelobt wird er vom Deutschen Städtetag (DST), dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsgruppe KOOPERATION (AG KOOP).

                                                          Die Jury wird anhand von acht Kriterien eine Auswahl von 30 Projekten vornehmen, die für den Deutschen Bauherrenpreis nominiert werden. Alle Nominierten erhalten Anerkennungen für die von ihnen eingereichten Projekte. Insgesamt werden fünf Deutsche Bauherrenpreise und bis zu drei weitere Sonderpreise vergeben.

                                                          Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, private und öffentliche Bauherren, Investoren, Bauherrengruppen, Kommunen und Bauträger, freiberufliche Architekten, Stadtplaner und Landschaftsarchitekten sowie Arbeitsgemeinschaften von Planern in Abstimmung mit ihren Bauherren können Projekte einreichen.

                                                          Die Einreichung der Wettbewerbsunterlagen ist ausschließlich online über das Portal https://www.einreichung-deutscherbauherrenpreis.de/deutscher-bauherrenpreis möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 14.03.2022 um 14:00 Uhr.

                                                          Weitere Informationen zum Wettbewerb und den Auslobern gibt es auch unter www.deutscherbauherrenpreis.de.

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                                                            Ausschreibung der Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2022

                                                            Die Europäische Kommission hat am 18.01.2022 die zweite Ausschreibung zum Neuen Europäischen Bauhaus Preis 2022 eingeleitet. Bis zum 28.02.2022, 19:00 Uhr, können interessierte Bewerber ihre Projekte einreichen.

                                                            Wie im vergangenen Jahr laufen auch dieses Mal zwei Wettbewerbsbereiche gleichzeitig. Der New European Bauhaus Award richtet sich an bereits existierende bzw. vollständig abgeschlossene Projekte, die nicht älter als zwei Jahre sind. Der New European Bauhaus Rising Stars Award ist Ideen und Konzepten von Personen unter 30 Jahren vorbehalten.

                                                            Die 2022-Ausgabe wird inspirierende Beispiele auszeichnen, die Veränderungen in unserem täglichen Leben, unseren Lebensräumen und Erfahrungen bewirken, und die die drei Bauhaus Kernwerte Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion (gesellschaftliche Teilhabe) gleichermaßen berücksichtigen.

                                                            Die Preise werden in den folgenden vier Kategorien vergeben:

                                                            • Rückbesinnung auf die Natur
                                                            • Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls
                                                            • Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen
                                                            • Ausgestaltung eines kreislauforientierten industriellen Ökosystems und Unterstützung des Lebenszyklusdenkens

                                                            Es können mehrere Projekte eingereicht werden, jedoch darf ein und dasselbe Projekt nur in einer Kategorie vorgelegt werden.

                                                            Die Preise für den ersten Wettbewerbsbereich sind jeweils mit einer Summe von 30.000,00 Euro versehen. Die Gewinner aus dem zweiten Bereich erhalten jeweils 15.000,00 Euro; die zweitplatzierten Gewinner erhalten 20.000,00 Euro für den New European Bauhaus Award und 10.000,00 Euro für den Rising Stars Award. Ferner erhalten alle Gewinner ein Kommunikationspaket zur Bekanntmachung ihres Projekts.

                                                            Die Bewerbungen können unter diesem Link eingereicht werden. Die vollständigen Bewerbungskriterien finden Sie hier.

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                                                              Auslobung Bundespreis Stadtgrün 2022

                                                              Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat die Auslobung des Bundespreis Stadtgrün 2022 veröffentlicht.

                                                              Thematisch liegt der Fokus in diesem Jahr bei der "Klimaanpassung und Lebensqualität". Der Preis würdigt Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen ihr Stadtgrün nutzen können, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern. Ausgezeichnet werden zudem bereits erprobte, innovative Konzepte für ein klimaangepasstes und vitales Stadtgrün.

                                                              Ab sofort können sich Städte und Gemeinden in Deutschland bewerben. Planungsbüros, Bürgerinnen und Bürger, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Initiativen oder Vereine können sich in Kooperation mit ihren Kommunen ebenfalls beteiligen. Die Einreichungsfrist endet am 04.04.2022, 18:00 Uhr.

                                                              Nähere Informationen – unter anderem zu den Teilnahmebedingungen – finden Sie hier bzw. unter www.bundespreis-stadtgruen.de. Ihre Fragen zum Wettbewerb und zur Einreichung können Sie über das Kontaktformular an das Wettbewerbsbüro richten (https://bundespreis-stadtgruen.de/faq/).

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                                                                Klaus Novy Preis zum Thema „Klimaschutz und genossenschaftliche Partizipation“

                                                                Der Wettbewerb um den „Klaus Novy Preis für Innovationen beim genossenschaftlichen Bauen und Wohnen“ wird 2022 zum sechsten Mal ausgelobt und erstmalig durch den Verein „Wohnen in Genossenschaften e.V.“ vergeben.

                                                                Der Preis richtet sich in diesem Jahr an Wohnungsgenossenschaften und genossenschaftliche Wohngruppenprojekte, die sich in ihren Projekten mit den Themen Klimaschutz und genossenschaftliche Partizipation auseinandersetzen. Dabei ist die Umsetzung über vielfältige Wege von biodiversen Gemeinschaftsgärten, über ganzheitliche Energiekonzepte für das Quartier bis zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz möglich.

                                                                Der Verein „Wohnen in Genossenschaften e. V.“ ist ein Zusammenschluss von rund 70 Wohnungsgenossenschaften zum Zwecke der Förderung der Forschung auf dem Gebiet des genossenschaftlichen Wohnens. Alle weiteren Informationen finden Sie unter www.wohnen-in-genossenschaften.de.

                                                                Die Bewerbung ist bis 31.05.2022 an info@wohnen-in-genossenschaften.de möglich.

                                                                Den Flyer zum Wettbewerb können Sie hier einsehen.

                                                                  zum Anfang

                                                                  Veranstaltungen

                                                                  Tagung ENERGIE.CROSS.MEDIAL am 03./04.03.2022 in Berlin sowie im Livestream

                                                                  Unter dem Titel "Konzepte und Technologien für die Transformation der Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität" veranstaltet das EFO Energie Forum am 03./04.03.2022 im Berlin die diesjährige ENERGIE.CROSS.MEDIAL. Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren das Thema Energiewende und informieren branchenübergreifend über Wege und Innovationen. Die Konferenz ist hochkarätig besetzt und findet als hybride Veranstaltung statt. Der GdW beteiligt sich mit einer Session zum Thema "Immobilienwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität" an der inhaltlichen Gestaltung, wobei unter der Moderation von Axel Gedaschko, Präsident des GdW, u.a. Dietmar Walberg, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V., Fabian Viehrig, GdW, sowie Dr. Hain, Nassauische Heimstätte, referieren werden.

                                                                  Zur Anmeldung (auch für den Livestream) sowie zum vollständigen Programm gelangen Sie über die Website der Veranstaltung.

                                                                    zum Anfang

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