vbw-info 02/2021

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes
Schnell zur passenden Information – Relaunch der vbw-Website

Angelegenheiten des Verbandes
Der vbw auf Twitter – Folgen Sie uns!

Angelegenheiten des Verbandes
Zertifizierung „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ für Wohnungsunternehmen

Angelegenheiten des Verbandes
Unterbringung und Integration: Wohnungswirtschaft legt 8-Punkte-Plan für eine wirksame Flüchtlingspolitik und sozialen Zusammenhalt vor

Angelegenheiten des Verbandes
IT-Sicherheit: Edition 2021 des BSI IT-Grundschutz-Kompendium veröffentlicht

Angelegenheiten des Verbandes
Ergebnisse Phishing-Übung Dezember 2020

Angelegenheiten des Verbandes
Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

Angelegenheiten des Verbandes
Jubiläen (über) 100 Jahre Bestand

Allgemeine Geschäftsführung
Urheberrecht – VG Media (jetzt: Corint Media) will den Gesamtvertrag mit dem GdW spätestens zum 31.12.2021 kündigen

Allgemeine Geschäftsführung
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz / Betriebskostenverordnung

Allgemeine Geschäftsführung
Ausschreibung für den Immobilien-Award 2021 des IWS läuft

Allgemeine Geschäftsführung
BGH: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“
Urteil des BGH vom 28.01.2021, Az. III ZR 25/20

Allgemeine Geschäftsführung
Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)

Allgemeine Geschäftsführung
Start des Forschungsprojektes MELANI – Suche nach Partnern

Wohnungspolitik
Wohngipfel 2021: Viel Luft nach oben beim bezahlbaren Bauen und Wohnen
• Sozial orientierte Wohnungsunternehmen sehen dringenden Handlungsbedarf auf allen staatlichen Ebenen • Eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Infrastruktur zwingend notwendig • Bundesland Berlin Schlusslicht im Länderranking

Wohnungspolitik
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes BW in Kraft getreten

Wohnungspolitik
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG): CO2-Bepreisung von KWK/BHKW-Anlagen unter 20 MW Leistung

Prüfungswesen und Bilanzrecht
„Go-digital“ – die neue CaseWare Cloud in der Prüfungsabteilung

Steuerfragen
Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hauswasseranschlüssen
BMF-Schreiben vom 04.02.2021

Steuerfragen
Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: Werden die Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer umsatzsteuerpflichtig?
Vorabentscheidungsbeschluss des EuGH C 449/19 vom 17.12.2020

Bauwesen und Baurecht
Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Bauwesen und Baurecht
Forschungsbericht zu Holz- und Holzhybridbauweisen im Brandfall

Bauwesen und Baurecht
Bürokratieabbau und Senkung von Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes
Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg

Mietrecht
BGH: Wann ist eine Modernisierung umfassend?
Urteil des BGH vom 11.11.2020, Az. VIII ZR 369/18

Mietrecht
BGH: Gebäudeabriss und Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung
Urteil des BGH vom 16.12.2020, Az. VIII ZR 70/19

Mietrecht
Neue BGH-Entscheidung: Kumulative Mieterhöhung ist erlaubt
Urteil des BGH vom 16.12.2020, Az. VIII ZR 367/18

Europarecht
GdW-Europabrief Februar 2021

Ausbildung, Nachwuchsförderung
Hinweis zur Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler

Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen
Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren: Online Datenschutz-Schulung am 09.03.2021

Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen
Vorteile der KWK in der Wohnungswirtschaft – Kostenlose Webinar-Reihe mit der KEA

Trauer
Trauer

Stellenangebote / Stellengesuche
Stellenanzeigen

Angelegenheiten des Verbandes

Schnell zur passenden Information – Relaunch der vbw-Website

Die vbw-Seiten haben im vergangenen Jahr eine moderate Modernisierung erfahren. Nun sind sie in neuem Gewand online gegangen. Ziel der Überarbeitung war es, die Website anwenderfreundlicher, ansprechender und schlanker zu machen. Mit wenigen Klicks zur gesuchten Information – so lautet der Anspruch.

Sie finden den Auftritt weiterhin unter www.vbw-online.de. In den Mitgliederbereich gelangen Sie über das Schloss-Symbol mit Ihrem persönlichen Kenn- und Passwort. An den Zugangsdaten hat sich nichts geändert. Sollten Sie noch nicht angemeldet sein, dann registrieren Sie sich auf den Seiten. Sie erhalten zeitnah Ihren Zugang.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns. Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Marion Schubert vom vbw (Telefon 0711 16345 – 120) zur Verfügung.

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    Angelegenheiten des Verbandes

    Der vbw auf Twitter – Folgen Sie uns!

    Sie wollen tagesaktuell auf dem Laufenden bleiben? Dann folgen Sie uns auf Twitter!

    Der vbw ist seit vergangenem Jahr auf dem Mikroblogging-Dienst unterwegs, um die Themen der Wohnungswirtschaft im Land weiter zu verbreiten.

    Gerne berichten wir auch über unsere Mitgliedsunternehmen. Sie haben eine beispielhafte Aktion vor Ort? Ein außergewöhnliches Projekt? Ein wichtiges Anliegen? Senden Sie uns Ihre Informationen – damit die Arbeit der gemeinwohlorientierten Unternehmen auch auf Twitter sichtbar wird. Ansprechpartner ist Frau Heike Walter im Team der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit des vbw, E-Mail: walter@vbw-online.de

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    Wir freuen uns auch auf Ihre Kommentare.
    Sie finden uns unter @vbw_online

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      Angelegenheiten des Verbandes

      Zertifizierung „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ für Wohnungsunternehmen

      Gerade in unsicheren Zeiten wird der hohe Stellenwert einer familienfreundlichen und lebensphasenorientierten Personalpolitik für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich und wahrnehmbar – und nicht nur in „Corona-Zeiten“ wird die Entscheidung für oder gegen einen Arbeitgeber in Zukunft in hohem Maße von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie abhängig sein. Mit Unterstützung unseres Kooperationspartners, der Treuhandstelle Bayern, können auch Sie mit Ihrem Unternehmen das Zertifizierungsverfahren zum „Familienfreundlichen Arbeitgeber“ durchführen und das entsprechende Qualitätssiegel erhalten.

      Mit dem Qualitätssiegel "Familienfreundlicher Arbeitgeber" erhalten Sie als Arbeitgeber professionelle Unterstützung für Ihre familienfreundliche und lebensphasenorientierte Personalpolitik. Dabei ist das Qualitätssiegel nicht nur ein Zertifizierungsverfahren, das den Status Quo der Familienfreundlichkeit und der Mitarbeiterorientierung in Unternehmen erhebt, sondern es gibt vor allem auch Anstoß zu wichtigen Veränderungsprozessen innerhalb Ihrer Organisationsstrukturen und wertvolle Anregungen für die Weiterentwicklung in der strategischen Personalarbeit Ihres Unternehmens.

      Weitere Informationen zum Zertifizierungsverfahren können Sie dem Flyer entnehmen, den Sie hier einsehen können.

      Ansprechpartner für das Zertifizierungsverfahren ist Herr Michael Roth bei der AWI (Telefon 0711 16345 – 600).

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        Angelegenheiten des Verbandes

        Unterbringung und Integration: Wohnungswirtschaft legt 8-Punkte-Plan für eine wirksame Flüchtlingspolitik und sozialen Zusammenhalt vor

        Am 02.02.2021 trafen sich Vertreter von Verbänden, die mit der Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt sind, zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin.

        Die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen sind insbesondere bei den wichtigen Aufgaben der Unterbringung, Integration und laufender Betreuung von Flüchtlingen ein verlässlicher Partner der Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig machen sie sich seit Jahren dafür stark, preisgünstigen Wohnraum für alle Menschen, egal welcher Herkunft, zu schaffen und für lebenswerte, sozial funktionierende Quartiere zu sorgen.

        Damit die Wohnungswirtschaft weiterhin ein verlässlicher Partner beim Bereitstellen von Wohnraum und der sozialen Integration im Rahmen der Quartiersarbeit sein kann, unterbreitete die Wohnungswirtschaft der Politik folgende 8 Vorschläge:

        • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere die Beschleunigung und Vereinfachung der Bauleitplanung
        • zügige Verabschiedung des bereits vorgelegten Entwurfs zur Novellierung des BauGB
        • Schaffung eines direkten Zugangs für Wohnungsunternehmen zu den vom Bund bereitgestellten finanziellen Mitteln des Programmes „Sozialer Zusammenhalt“
        • Einrichtung eines Förder- bzw. Zuschussprogramms für die Quartiersarbeit, z. B. in Form eines flexiblen lokalen Quartiersfonds, der direkt von den Kommunen verwaltet werden kann
        • Aufstockung der Städtebauförderung im Programmteil „Sozialer Zusammenhalt“ von derzeit 200 auf 250 Millionen Euro – davon 10 Millionen Euro als Zuschussprogramm für die Quartiersarbeit der Wohnungsunternehmen
        • Entwicklung von Zukunftsstrategien für Quartierstypen mit besonderem Handlungsbedarf, wie z. B. Quartieren in schrumpfenden Kommunen in den östlichen Bundesländern und stark belasteten Quartieren in großen Ballungsräumen in den westlichen Bundesländern
        • Einrichtung eines Innovationsprogramms zur Finanzierung von Forschung und Modellprojekten zur Stärkung des Zusammenlebens und der Teilhabe im Quartier
        • Gründung eines beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angesiedelten Kompetenzzentrums „Zusammenleben im Quartier“ zur Unterstützung der Wohnungsunternehmen in ihrer wachsenden Verantwortung für belastete Quartiere.

        Sie finden hier das gesamte Positionspapier des GdW zum Thema Flüchtlingspolitik und Integration und hier das Schreiben des GdW vom 29.01.2021 an Herrn Bundesminister Seehofer. Die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19.02.2021 können Sie hier einsehen.

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          Angelegenheiten des Verbandes

          IT-Sicherheit: Edition 2021 des BSI IT-Grundschutz-Kompendium veröffentlicht

          Als IT-Grundschutz wird eine vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) entwickelte Vorgehensweise zum Identifizieren und Umsetzen von Sicherheitsmaßnahmen der unternehmenseigenen Informationstechnik (IT) bezeichnet.

          Das Ziel des Grundschutzes ist das Erreichen eines mittleren, angemessenen und ausreichenden Schutzniveaus für IT-Systeme.

          Das Grundschutz-Kompendium kann für einen Soll-Ist-Abgleich der eigenen IT verwendet werden. Das Kompendium ist allerdings sehr umfangreich und branchenübergreifend. Es muss also in unserer Branche nicht immer alles umgesetzt sein; es gibt aber gute Anhaltspunkte, um mit der eigenen IT-Abteilung oder dem Dienstleister mögliche Verbesserungen zum Thema IT-Sicherheit zu erörtern.

          Die neue Edition des IT-Grundschutz-Kompendium steht nun mit 97 IT-Grundschutz-Bausteinen auf den Webseiten des BSI zur Verfügung. Mehrere Bausteine wurden darin grundlegend überarbeitet. Die neue Edition finden Sie unter folgendem Link auf der BSI-Webseite: www.bsi.bund.de/gs-kompendium

          Im Zusammenhang mit dem BSI-Grundschutz möchten wir Sie informieren, dass die IT-Abteilung des vbw für Sie gerne ein IT-Audit durchführt, welches auf die Wohnungsunternehmen abgestimmt ist. Hierbei begutachten wir Ihre EDV unter Sicherheits-Aspekten und informieren Sie über mögliche Schwachstellen. Auf Wunsch stellen wir Vergleiche zu Anschaffungs- und laufenden Kosten Ihrer IT im Vergleich zu anderen Unternehmen Ihrer Größe her. Sie erhalten zum Abschluss einen aussagekräftigen Bericht und Handlungsempfehlungen.

          Durch ein solches Audit bekommen Sie von uns einen fachlich versierten und neutralen Blick auf Ihre EDV unter Einbezug Ihres IT-Dienstleisters. Ziel ist immer, Ihnen die Sicherheit zu vermitteln, dass Sie IT-technisch gut aufgestellt sind oder Sie anschließend wissen, an welchen Stellschrauben noch zu drehen ist. Die Audits sind vollkommen unabhängig von der Prüfungsabteilung des vbw, wenngleich Sie nach einer solchen Aktion Kenntnis darüber erhalten, wie gut Sie durch den IT-Teil Ihrer Jahresabschlussprüfung kommen, oder was noch zu tun wäre, um dies zu erreichen.

          IT-Audits werden z.B. von Vorständen und Geschäftsführern beauftragt, um dem Aufsichtsrat das Risikobewusstsein gegenüber der IT zu dokumentieren. Auch Aufsichtsräte beauftragen IT-Audits, um ihrer Aufsichtspflicht fundiert und dokumentiert nachzukommen.

          Bei Interesse fordern Sie gerne ein individuelles Angebot unter edv-support@vbw-online.de bei uns an.

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            Angelegenheiten des Verbandes

            Ergebnisse Phishing-Übung Dezember 2020

            Der vbw hat wie im Jahr zuvor auch im November/Dezember 2020 eine Phishing-Fake-Übung veranstaltet. Dieses Mal wurde die Übung in erweiterter Form von unserem Kooperationspartner Trainstitute durchgeführt. Interessierte Mitgliedsunternehmen waren wie der vbw selbst eingeladen, das Verhalten der Mitarbeitenden anonym auf die Probe zu stellen. Hierbei wurden jedem Mitarbeitenden im o.g. Zeitraum von drei Wochen vier verschiedene „Fake-Mails“ zugesendet, in denen zum Klick auf die enthaltenen Links verleitet werden sollte. In einer Mail sollten auch persönliche Zugangsdaten eingegeben werden.

            Wir hatten empfohlen, die Kampagne idealerweise in der Belegschaft anzukündigen. Mit der Ankündigung selbst steigen die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein sofort an. Die Ankündigung, dass dieses Mal mehr als nur eine E-Mail versendet wird, sollte den Level der Aufmerksamkeit hochhalten.

            Nach Abschluss der Aktion hat jedes teilnehmende Unternehmen eine anonymisierte Auswertung erhalten, die auch einen Vergleich zu den anderen teilnehmenden Unternehmen ermöglicht hat.

            Für die vbw-Gruppe inklusive der Tochtergesellschaften hat sich aus der Übung ergeben, dass im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Verbesserung im Umgang mit Fake-Mails festzustellen war. Dennoch hatten wir eine Anzahl von „Treffern“, die es weiterhin zu reduzieren gilt und das ist unser unbedingtes Ziel. Die Mitarbeitenden sind ein elementarer Bestandteil des Sicherheitskonzepts. Auch nur ein einziges Fehlverhalten kann einen enormen Schaden anrichten, und diese Gefahr gilt es zu minimieren oder gar zu vermeiden.

            Es hat sich gezeigt, dass es unbedingt notwendig ist, die Aufmerksamkeit der Mitarbeitenden weiterhin und dauerhaft hoch zu halten. Die Bedrohungen nehmen weiterhin zu und die Schadenhöhen steigen kontinuierlich an. Wir empfehlen daher, Phishing-Übungen regelmäßig, 1-2 Mal pro Jahr, zu wiederholen. Damit kann gewährleistet werden, dass das Risikobewusstsein der Belegschaft erhalten bleibt.

            Die Auswertungen haben verdeutlicht, dass Phishing-Übungen und video-basierte Schulungen (https://vbw-online.trainstitute.de) einander sehr gut ergänzen. Mitgliedsunternehmen, die an der Phishing-Übung teilgenommen haben und zusätzlich das vbw-Video-Portal für Mitarbeiterschulungen nutzen, verzeichnen eine halb so hohe Klickrate, wie Unternehmen, die nur die Phishing-Übung durchführen.

            Die Phishing-Übungen bieten wir übrigens für Neueinsteiger außer in den Sommermonaten fast monatlich an. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an edv-support@vbw-online.de oder telefonisch an Herrn Froese unter Telefon 0711 16345 – 810.

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              Angelegenheiten des Verbandes

              Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

              Änderung in der Führungsebene der Bau- und Sparverein Göppingen eG

              Herr Paolo Carosia wurde vom Aufsichtsrat mit Wirkung zum 01.01.2021 zum geschäftsführenden Vorstand bestellt.

              Der bisherige nebenamtliche Vorstand, Herr Werner Wischniowski, ist zum 30.10.2020 altersbedingt ausgeschieden.

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                Angelegenheiten des Verbandes

                Jubiläen (über) 100 Jahre Bestand

                Grund zum Feiern ihres zum Teil über 100-jährigen Bestandes haben in 2021 unsere folgenden Mitgliedsunternehmen:

                • 125 Jahre: ulmer heimstätte eG
                • 100 Jahre: LBG Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg eG, Stuttgart
                • 100 Jahre: Arbeiter-Baugenossenschaft eG, Dürmentingen
                • 100 Jahre: Baugenossenschaft Bonndorf eG
                • 100 Jahre: Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg
                • 100 Jahre: Baugenossenschaft Löffingen eG
                • 100 Jahre: Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugesellschaft mbH, Schwäbisch Gmünd
                • 100 Jahre: Landesbaugenossenschaft der Finanzbeamten eG, Stuttgart
                • 100 Jahre: Baugenossenschaft Ellwangen eG
                • 100 Jahre: GWK Genossenschaft für Wohnungsbau Karlsruhe 1921 eG

                Wir gratulieren unseren Mitgliedsunternehmen zum Jubiläum!

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                  Allgemeine Geschäftsführung

                  Urheberrecht – VG Media (jetzt: Corint Media) will den Gesamtvertrag mit dem GdW spätestens zum 31.12.2021 kündigen

                  Zuletzt hatten wir im vbw-info 10/2020 darüber berichtet, dass per Zusatzvereinbarung der urheberrechtliche Interimistische Gesamtvertrag zwischen der VG Media und dem GdW bis mindestens 31.03.2021 verlängert wurde und wie bisher einen Rabatt für eigene TV-Empfangsanlagen und einen Verzicht auf zusätzliche Entgelte beim Kabel-TV-Empfang beinhaltet.

                  Nun hat uns der GdW mit Schreiben vom 08.02.2021 über Neuigkeiten informiert: Die VG Media GmbH hat sich zwischenzeitlich in Corint Media GmbH umfirmiert und die Mailadressen auf "vorname.name@corint-media.com" umgestellt. Telefonische Kontakte bleiben unverändert. Inhaltliche Auswirkungen auf bestehende Verträge oder Tarife gibt es nicht.

                  Die Corint Media hat nunmehr mitgeteilt, dass die Schiedsstelle in dem zwischen Corint Media und ANGA geführten Verfahren Ende des Jahres 2020 einen Einigungsvorschlag vorgelegt habe. Zu der für das Vertragsverhältnis mit dem GdW relevanten Frage der rechtefreien Signalweitergabe werde vorgeschlagen, an der derzeitigen Regelung aus Gründen der Gleichbehandlung bis zur Beendigung der mit den Vodafone-Unternehmen bestehenden Verträge festzuhalten. Corint Media hat gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt, so dass diese nicht verbindlich wird. Corint Media hat dem GdW zudem angekündigt, die Praxis der rechtefreien Weitergabe spätestens zum Jahresende einzustellen und dem entsprechend auch den Interimistischen Gesamtvertrag mit dem GdW spätestens zum 31.12.2021 zu kündigen.

                  Der GdW wird den Vorschlag der Schiedsstelle im Hinblick auf künftige urheberrechtliche Verhandlungen bewerten. Positiv ist zunächst, dass der Interimistische Gesamtvertrag mit der Corint Media bis zum Jahresende 2021 Bestand haben könnte, auch wenn eine unterjährige Beendigung nicht ausgeschlossen werden kann.

                  Für detaillierte Informationen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Fachreferenten beim GdW, Herrn Dr. Claus Wedemeier, E-Mail: wedemeier@gdw.de.

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                    Allgemeine Geschäftsführung

                    Telekommunikationsmodernisierungsgesetz / Betriebskostenverordnung

                    Zuletzt hatten wir Sie im vbw-info 08/2020 über den Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und die dortigen Pläne, die Betriebskostenumlage für Kabelgebühren ersatzlos zu streichen, informiert.

                    Der Bundesrat hat am 12.02.2021 mehrheitlich gegen den Plan der Bundesregierung votiert, die Betriebskostenumlage zu streichen und sich für eine verlängerte Bestandsfrist eingesetzt. Der bisherige Einsatz des GdW und seiner Landesverbände hat sich damit definitiv mehr gelohnt, als am Anfang zu erwarten war.

                    Sie finden hier zur Information und gegebenenfalls Verwendung eine zusammenfassende Darstellung des GdW zum aktuellen Stand in dieser Sache.

                    Über weitere Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren.

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                      Allgemeine Geschäftsführung

                      Ausschreibung für den Immobilien-Award 2021 des IWS läuft

                      Zum achten Mal schreibt der Branchenverband IWS Immobilienwirtschaft Stuttgart den Immobilien-Award Metropolregion Stuttgart aus. Einreichungsschluss ist der 31.05.2021. Alle Arten von Immobilien können eingereicht werden. Die Jury legt nach der Einreichung die endgültigen Kategorien fest, um den Wettbewerb für alle Kategorien ansprechend gestalten zu können. Grundsätzlich sind alle Immobiliengattungen denkbar, wie Wohnimmobilien, Gewerbeimmobilien, Sonderimmobilien, Immobilien der öffentlichen Hand, Neubauprojekte ebenso wie Revitalisierungen.

                      Eingereicht werden können alle Objekte, die in der Metropolregion Stuttgart in der Zeit vom 01.08.2019 bis 31.12.2021 fertiggestellt beziehungsweise bezugsfertig werden. Einreichen können Bauherren, Entwickler, Architekten oder Investoren; der Einreicher muss sich jedoch mit seinen Projektpartnern abgestimmt haben.

                      Mit dem Immobilien-Award Metropolregion Stuttgart werden alle zwei Jahre Immobilien ausgezeichnet, die Maßstäbe setzen und zukunftsweisend sind. Bewertet werden städtebauliche, architektonische sowie technische und gestalterische Aspekte, ebenso ökologische, ökonomische und soziokulturelle Kriterien. Die Verleihung soll im Rahmen einer Gala am 11.11.2021 in der Alten Reithalle in Stuttgart stattfinden – wenn es die Situation zulässt.

                      Einreichungen nehmen Sie bitte unter www.iws-immobilienaward.de vor.

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                        Allgemeine Geschäftsführung

                        BGH: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

                        Mit Urteil vom 28.01.2021 (Az.: III ZR 25/20) hat der BGH entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichen und persönlichen Geltungsbereich erlässt, diese aber wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

                        Geklagt hatte aus abgetretenem Recht von Wohnungsmietern aus Frankfurt am Main ein Rechtsdienstleister gegen das Land Hessen auf Schadensersatz wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung.

                        Die Wohnung der Mieter lag in einem Stadtteil, der in der Mietenbegrenzungsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Abs. 2 BGB festgelegt war. Ursprünglich hatten die Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen überhöhter Miete aufgrund der Mietenbegrenzungsverordnung geltend gemacht. Sowohl vor dem Frankfurter Landgericht als auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht scheiterten sie, weil die damalige Verordnung inzwischen vom BGH für ungültig erklärt worden war. Das Land hatte die Verordnung nicht hinreichend begründet. Der Rechtsdienstleister zog daraufhin für die Mieter vor den BGH, um Schadenersatz vom Land Hessen zu fordern.

                        Der BGH verneinte einen Anspruch, den er unter Amtshaftungsgesichtspunkten geprüft hatte. Eine solche Amtshaftung setze nämlich – laut BGH – voraus, dass ein Amtsträger eine Pflicht gegenüber einem Dritten verletzt habe.

                        Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift "Dritter" sei, richte sich danach, ob die Amtspflicht – zumindest auch – den Zweck habe, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Es müsse mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen. Gesetze und Verordnungen enthielten hingegen durchweg generelle und abstrakte Regeln, und dementsprechend nehme der Gesetzgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehle.

                        Nur ausnahmsweise – etwa bei sogenannten Maßnahme - oder Einzelfallgesetzen – könne etwas Anderes in Betracht kommen. Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei jedoch kein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz in diesem Sinne. Sie betreffe angesichts ihres weiten räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs nicht einzeln identifizierbare Mieter (und Vermieter), sondern einen unüberschaubar großen und nicht individuell begrenzten Personenkreis. Dementsprechend handele es sich bei der Verordnung um eine ihrem Zweck nach allein auf die Wahrung des Interesses der Allgemeinheit und nicht bestimmter Einzelner oder eines bestimmten Personenkreises gerichtete Regelung.

                        Es bestehe auch kein Anspruch wegen enttäuschten Vertrauens der Mieter in die Wirksamkeit der Verordnung. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werde ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm gemacht worden sind, nicht anerkannt. Auch insoweit wäre die Drittbezogenheit der Amtspflicht erforderlich.

                        Für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104).

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                          Allgemeine Geschäftsführung

                          Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)

                          Der Bundestag hat am 12.02.2021 das GEIG beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Das Gesetz setzt Anforderungen aus der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um und geht dabei über die europäischen Anforderungen hinaus.

                          Die Kernpunkte:

                          • Wer ein Wohngebäude errichtet, das über mehr als fünf  Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als fünf an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat dafür zu sorgen, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird.
                          • Wird ein Wohngebäude, das über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes (bzw. an das Gebäude angrenzende Stellplätze) verfügt, einer größeren Renovierung unterzogen, welche den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst, so hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird. Bei einer "größeren Renovierung" im Sinne des Gesetzes werden mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen. Sofern bei einer größeren Renovierung eines bestehenden Gebäudes die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 % der Gesamtkosten der größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten, sind die Einbaupflichten nicht anzuwenden.
                          • Das Gesetz definiert die erforderliche Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität. Diese umfasst auch den erforderlichen Raum für den Zählerplatz, Smart Meter Gateway (intelligentes Messsystem), Sicherungen und Lademanagement. Die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen umfasst dabei sowohl eine Raumvorhaltung als auch Leerrohre, Kabelschutzrohre, Bodeninstallationssysteme, Kabelpritschen oder vergleichbare Maßnahmen. Es müssen also noch keine Kabel, Sicherungen, Managementsystem und Wallboxen installiert werden
                          • Aufgenommen in den letztlich beschlossenen GEIG-Entwurf wurde auch ein sogenannter Quartiersansatz, also Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte für ein Wohnviertel. Möglich sind Vereinbarungen über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkten, um die jeweiligen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen. Einen Quartiersansatz gibt es bereits auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Gebäudeenergiegesetz (GEG).
                          • Der ausführende Unternehmer hat nach Abschluss der Arbeiten zu bestätigen, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten dem Gesetz entsprechen (Unternehmererklärung). Diese Erklärung ist der Erfüllungsnachweis für den Eigentümer. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärung der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Sie ist mindestens fünf Jahre aufzubewahren. 

                          Wichtig: Die Zustimmung des Bundesrates und die Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden kurzfristig erwartet. Das GEIG könnte bereits am 10.03.2021 in Kraft treten. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind ab dem Inkrafttreten mit der Bauantragstellung zu erfüllen.

                          Das Schreiben des GdW vom 18.02.2021 haben wir Ihnen bereits in einer Rundmail am 19.02.2021 zukommen lassen. Die AWI wird am 16.03.2021 ebenfalls eine Webinar-Veranstaltung zum GEIG und den daraus folgenden Anforderungen an die Wohnungswirtschaft anbieten. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

                          Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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                            Allgemeine Geschäftsführung

                            Start des Forschungsprojektes MELANI – Suche nach Partnern

                            Die Naturstrom AG führt das Forschungsprojekt "MELANI – Mehrfach genutzte Energiespeicher im Mehrfamilienhaus nachhaltig integrieren“ durch, das auch vom GdW unterstützt wird. Ziel des Projektes ist es, ein Mess-, Hard- und Softwarekonzept für die Mehrfachnutzung von Stromspeichern im Geschosswohnungsbau zu erarbeiten. Damit könnten Wohnungsnutzer, Netzbetreiber, Immobilienunternehmen und Energieversorger auf gemeinsam genutzte Speicher zugreifen und auf diese Weise Kosten senken, Netze entlasten und gleichzeitig die Einbindung von PV- und KWK-Anlagen in eine ökologische Energieversorgung vor Ort unterstützen. Im Rahmen des Projektes ist es auch geplant, innovative Geschäftsmodelle auf Basis der entwickelten Systeme prototypisch zu realisieren und im Feld in einer oder mehreren Testimmobilien über mindestens ein Jahr zu betreiben.

                            Nun sucht Naturstrom einen Feldtestpartner, der mit einem seiner Projekte Teil des Forschungsprojektes werden möchte. Ideal wären zwei bis drei baugleiche Gebäude mit jeweils 18-24 Wohneinheiten, mit PV und Stromspeicher sowie E-Mobilität. Aber Gebäude, die bisher nur PV haben, könnten auch einbezogen werden. Dabei ist es unerheblich, wer die PV-Anlagen betreibt, wenn Interesse am Projekt besteht.

                            Sollten Sie grundsätzlich Interesse haben, melden Sie sich bitte bei Herrn Michael Roth vom vbw unter Telefon 0711 16345 – 600.

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                              Wohnungspolitik

                              Wohngipfel 2021: Viel Luft nach oben beim bezahlbaren Bauen und Wohnen

                              Der GdW setzte uns heute mit seiner Pressemitteilung vom 22.02.2021 über folgenden aktuellen Stand in Kenntnis: Gäbe es für die Umsetzung des im September 2018 von Bund, Ländern und Kommunen beschlossenen Maßnahmenkatalogs für mehr bezahlbare Wohnungen eine Schulnote, wäre das eine 4,4. In einigen Themenfeldern wie der angestrebten Beschränkung der Baukostensteigerungen oder der verbilligten Abgabe von öffentlichen Liegenschaften wäre es sogar eine 5 – stark versetzungsgefährdet. Das ergab eine repräsentative Umfrage unter den Mitgliedern der im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten 3.000 kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen, privatwirtschaftlichen, landes- und bundeseigenen Wohnungsunternehmen.

                              Besonders kritisch wird auf Bundesebene die Performance zur Beschränkung der Baukostensteigerungen (Schulnote: 5,3), der verbilligten Abgabe von öffentlichen Liegenschaften (Schulnote: 4,9), der Begrenzung der Folgekosten gesetzlicher Regelungen und Normungsvorgaben (Schulnote: 4,8) und der erfolgten Mietrechtsanpassungen (Mietpreisbremse, Mietendeckel) (Schulnote: 4,7) bewertet (Die ausführliche Bewertung finden Sie hier).

                              Bei den fünf zentralen Politikfeldern der Wohnraumoffensive erhalten die Umsetzung der Städtebauförderung und die Zukunftssicherung des Gebäudebestands von den Unternehmen noch die besten Noten. Die Politikfelder Baurecht und Neubau werden am schlechtesten beurteilt. 

                              Besonders deutlich wird die Umsetzungslücke zwischen den staatlichen Ebenen bei der Baugesetzbuchnovelle: Sie sollte die Empfehlungen der Baulandkommission umsetzen, jedoch bleibt schon der Entwurf der Bundesregierung weit hinter den Beschlussempfehlungen zurück. Das Gesetz beschränkt sich vor allem auf eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht – und zeigt damit auch auf, wie sehr eine auf Bundesebene angesiedelte Koordinierung durch ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Infrastruktur notwendig ist.

                              Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um die großen Zukunftsherausforderungen beim Wohnen und Bauen bewältigen zu können.

                              Sehr differenziert adressieren die Unternehmen an die jeweilige politische Ebene, welche Maßnahmen noch ausstehen und dringend umgesetzt werden müssten. Ganz oben auf der Wunschliste der Unternehmen gegenüber der Bundesebene steht: Normen, Qualitätsanforderungen und Standards, die das Bauen betreffen abzuspecken, Bauland verbilligt und bevorzugt für preisgünstiges Bauen und Wohnen zur Verfügung zu stellen und die Baurechtschaffung zu beschleunigen. 

                              Von der Landesebene wünschen sich die Unternehmen vor allem eine marktgerechtere und weniger bürokratische Ausgestaltung der Konditionen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Weiterhin ganz oben auf der Wunschliste steht die Forderung nach Harmonisierung und Vereinfachung der Bauordnungen. Bauland sollte verbilligt und bevorzugt für preisgünstiges Bauen und Wohnen zur Verfügung gestellt und die Auflagen- und Gutachtenflut in Baugenehmigungsverfahren reduziert werden. 

                              Im Länderranking ist das Bundesland Berlin Spitzenreiter – in negativer Hinsicht. Die besten Noten für die Wohn- und Baupolitik gab es für das Saarland.

                              Die kommunale Ebene steht vor allem bei der Baulandbereitstellung und Baurechtschaffung in der Pflicht. Hier wünschen sich die Unternehmen vor allem Maßnahmen zur Beschleunigung Baurechtschaffung, eine verbilligte und bevorzugte Abgabe Bauland für Vorhaben des preisgünstigen Mietwohnungsbaus sowie ebenfalls eine Reduzierung der Auflagenflut im Baugenehmigungsverfahren.

                              Unter den nachfolgenden Links erhalten Sie weitere Informationen:

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                                Wohnungspolitik

                                Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes BW in Kraft getreten

                                Das geänderte Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist zum 16.02.2021 in Kraft getreten. Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können, bei Vorliegen einer entsprechenden kommunalen Satzung, zukünftig u.a. von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungs- sowie eine Anzeigepflicht für jede Überlassung von Wohnraum einführen. Die Kommune kann damit besser nachprüfen, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Im diesem Zusammenhang wurde eine Grenze von mehr als insgesamt zehn Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung festgelegt. Alle Instrumente des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes stehen dabei unter dem Satzungsvorbehalt. Jede Stadt und Gemeinde entscheidet mit Blick auf ihren örtlichen Wohnungsmarkt selbst, ob und von welchen der Instrumente sie Gebrauch macht. Die entsprechenden Satzungen haben eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren. Bislang haben die Städte Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Tübingen sowie Konstanz eine entsprechende Satzung erlassen. Ob weitere Kommunen davon Gebrauch machen werden, ist unklar.

                                Soweit Sie nach erstmaligen Erlass einer kommunalen Zweckentfremdungssatzung Wohnungen alsGästewohnungen“ betreiben, empfehlen wir in jedem Fall die Rücksprache mit der jeweiligen Kommune, ob und inwieweit diese Gästewohnungen – nach Umsetzung des neuen Gesetzes in der kommunalen Satzung – unter die Anzeige- und Registrierungspflicht fallen. Den Gesetzestext finden Sie hier.

                                Als Ansprechpartner stehen Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) sowie die Rechtsabteilung des vbw (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104) zur Verfügung.

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                                  Wohnungspolitik

                                  Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG): CO2-Bepreisung von KWK/BHKW-Anlagen unter 20 MW Leistung

                                  Etliche Energieversorger und Contractoren haben als Betreiber von KWK/BHKW-Anlagen in den letzten Wochen Vertragsergänzungen bzw. Änderungsverträge an ihre wohnungswirtschaftlichen Kunden verschickt. Anlass ist der seit 01.01.2021 auf Erdgas und Heizöl fällige CO2-Preis, der auch für KWK/BHKW-Anlagen mit Leistungen bis zu 20 MW erstmals gilt.

                                  Dabei gestaltet sich die Weitergabe des CO2-Preises im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung als schwierig. Hier müsste eigentlich der Brennstoff auf Wärme und Strom aufgeteilt werden, um den auf die Wärme entfallenden CO2-Preis der Wärme zuzurechnen. Der Gesetzgeber hat jedoch keine Regelungen geschaffen, wie der CO2-Preis in diesem Fall an Kunden gegeben werden kann. Sollte in den Vertragsergänzungen der Versorger/Contractoren die Ausweisung des CO2-Preises nicht transparent erfolgt sein, empfehlen wir deshalb eine Rücksprache mit dem Energieversorger zur Klärung. Sollte ersichtlich sein, dass der CO2-Preis bei KWK/BHKW unangemessen auf die gelieferte Wärme verlegt wird, empfehlen wir, mit der Vertragsunterzeichnung noch zu warten. Der GdW ist derzeit dabei, den Sachverhalt mit den für BHKW/KWK-Anlagen zuständigen Fachverbänden zu besprechen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Das Rundschreiben des GdW mit detaillierten Informationen dazu finden Sie hier.

                                  Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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                                    Prüfungswesen und Bilanzrecht

                                    „Go-digital“ – die neue CaseWare Cloud in der Prüfungsabteilung

                                    Gerade die Corona-Pandemie hat viele Arbeitnehmer ins Home-Office gezwungen. Sicher bleibt der Wunsch, flexibel zu arbeiten auch nach der Pandemie weiter bestehen. Bedrucktes Papier verliert zunehmend an Bedeutung und vielfach werden Originaldokumente wie Rechnungen bereits nur noch digital erstellt. Daher ist die Digitalisierung auch in unserer Jahresabschlussprüfung ein dringender und unvermeidbarer Prozess. Der Einsatz einer cloudbasierten Lösung für die Datenanforderung, den Datenaustausch und die Kommunikation mit unseren Mandanten tragen diesem Wandel Rechnung.

                                    Unseren Mandanten bietet die CaseWare Cloud mehr Flexibilität bei der Bereitstellung der Unterlagen. Durch den frühzeitigen cloudbasierten Datenaustausch können die Mandanten die benötigten Unterlagen entsprechend ihren Abläufen bereitstellen. Eine Übersicht zeigt auf, welche Unterlagen bisher angefordert und eingereicht wurden. Alle involvierten Personen sind automatisch auf dem gleichen Informationsstand.

                                    Die digitale Optimierung spiegelt sich auch positiv im Ablauf und Ergebnis der Prüfung wieder. Wir möchten unseren Mandanten und Prüfern daher einen verständlichen und leichten Umgang mit der CaseWare Cloud ermöglichen. Das Fazit zu unserer erstmals in digitaler Form abgehaltenen internen Schulung fiel durchweg positiv aus. Unsere Mandatsverantwortlichen und Prüfer können so unsere Mandanten bestmöglich mit dem Umgang der CaseWare Cloud unterstützen. Bei Fragen und Problemen steht ein Support-Team zur Verfügung.

                                    Mit dem Einsatz der Cloud können Rückfragen zu den angeforderten Unterlagen vor der Prüfung geklärt werden. Es bleibt mehr Zeit für den detaillierten Austausch mit unseren Mandanten zu bedeutenden Sachverhalten, beispielsweise zu Neubauvorhaben. Somit steigt auch unsere Prüfungsqualität, was unserem Anspruch als Beratungsprüfern entspricht.

                                    Ihr Mandatsverantwortlicher beantwortet Ihnen gerne Fragen rund um die CaseWare Cloud.

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                                      Steuerfragen

                                      Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hauswasseranschlüssen

                                      Der BFH hatte mit seinem Urteil vom 07.02.2018 (Az. XI R 17/17) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als "Lieferung von Wasser" anzusehen ist und mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist, auch wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

                                      Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung im BMF-Schreiben vom 04.02.2021 verarbeitet. Damit erkennt nun auch die Finanzverwaltung an, dass der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, wenn der Hauswasseranschluss nicht vom Wasserversorger gelegt wird.

                                      Das BMF-Schreiben können Sie hier einsehen.

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                                        Steuerfragen

                                        Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: Werden die Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer umsatzsteuerpflichtig?

                                        Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind nach deutschem Recht Unternehmer i. S. d. UStG. Eine Umsatzsteuerpflicht der Leistungen an die Eigentümer besteht aber nicht, da sie nach § 4 Nr. 13 UStG von der USt befreit sind. Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL, der die Steuerfreiheit der Vermietungsleistungen regelt, keine Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 13 UStG ist. Dem nationalen Gericht obliege es zu prüfen, ob die WEG „selbständig“ tätig ist, also überhaupt Unternehmer ist.

                                        Für die WEG und ihren Verwalter hat das Urteil keine unmittelbare Auswirkung – so lange der deutsche Gesetzgeber § 4 Nr. 13 UStG nicht streicht. Steuerpflichtige können sich aber auf das EU-Recht berufen, wenn dies für sie günstiger ist, was aber i. d. R. nicht der Fall sein dürfte. Für den Gesetzgeber und die Verwaltung bestehen zur Umsetzung des EuGH-Urteils folgende Möglichkeiten:

                                        Abschaffung von § 4 Nr. 13 UStG und die WEG wird weiterhin als Unternehmer angesehen

                                        Damit würden die Leistungen der WEG umsatzsteuerpflichtig und sie kann die Vorsteuern aus den bezogenen Vorleistungen ziehen. Die WEG hat dann Umsätze, die nicht steuerbar (Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage), die steuerfrei (die den Eigentümern verschafften Versicherungsleistungen), die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Wasserlieferungen) und solche, die mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sind (Reinigungsleistungen, Reparaturen, Wärmelieferungen). Bei Abwasser- und Müllgebühren erfolgt keine Umsatzsteuerbesteuerung, weil es sich hierbei um hoheitliche Tätigkeiten handelt. Damit steht der WEG daraus kein Vorsteuerabzug zu. Bei Weiterlieferung an die Eigentümer durch die WEG sind diese Leistungen dann umsatzsteuerpflichtig. Damit kommt es zur Verteuerung dieser Leistungen bei den Bewohnern der WEG. Beschäftigt die WEG einen eigenen Hausmeister oder Reinigungskräfte, verteuern sich auch diese Leistungen ebenfalls, weil diese Leistungen nun der USt unterliegen.

                                        Der Verwaltungsaufwand für die getrennte Verbuchung der Umsätze mit den unterschiedlichen Steuersätzen und aus der Abgabe der Umsatzsteuerklärungen erscheint hoch, während der Umsatzsteuerüberhang sich aus den oben angeführten Gründen in überschaubaren Grenzen halten dürfte. Die Kläger im FG-Verfahren erhoffen sich einen Vorsteuerüberhang aus den Anschaffungskosten des BHKW. Diese Vorsteuer steht aber nicht im Zusammenhang mit der Wärmelieferung, sondern mit der umsatzsteuerpflichtigen Lieferung des BHKW in das Gemeinschaftseigentum. Deshalb ergibt sich kein Vorsteuerüberhang und damit auch kein Vorteil für die Eigentümer.

                                        Abschaffung des § 4 Nr. 13 UStG, aber Klarstellung dass die WEG kein Unternehmer ist

                                        Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass das FG zu prüfen hat, ob die WEG selbständig tätig ist. Nach deutschem Recht tritt die WEG neben das Bruchteilseigentum zwecks Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Daraus hat der Generalanwalt beim EuGH den Schluss gezogen, dass die WEG Unternehmer ist, weil sie als juristische Person selbständig rechtsfähig ist. Nur aus der Rechtsfähigkeit der WEG wären damit die Mitglieder einer WEG umsatzsteuerlich gegenüber den Bruchteilseigentümern eines Gebäudes benachteiligt, die kein Sondereigentum begründet haben. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf nicht die Frage, ob die WEG Unternehmer ist. Von daher hat das FG dem EuGH nicht die Besonderheiten der WEG nach deutschem Recht dargelegt. Bei der Prüfung der Selbständigkeit der WEG wäre insbesondere herauszuarbeiten, dass die WEG kein wirtschaftliches Risiko trägt.

                                        Gegenüber der WEG hat jeder Eigentümer die Kosten der Gemeinschaft nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Damit hat die WEG die Sicherheit, dass alle getätigten Ausgaben von den Eigentümern zu begleichen sind. Ist die WEG Unternehmer, sind die Eigentümer ihre „Kunden“. Wirtschaftlich Tätige können ihre Kunden verlieren. Dieses Risiko hat die WEG nicht, weil nach § 6 Abs. 1 WEG das Sondereigentum ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert werden kann. Beim Verkauf einer Wohnung tritt dann der neue Eigentümer in die Gemeinschaft ein, so dass die WEG immer ihre „Kunden“ behalten wird. Ein Insolvenzverfahren findet über das Gemeinschaftsvermögen ebenfalls nicht statt (§ 9a Abs. 5 WEG). Nach der Rechtsprechung des BGH (V ZR 244/14 vom 25.09.2015) besteht eine unbegrenzte Nachschusspflicht, so dass der einzelne Eigentümer für die Schulden der WEG in voller Höhe aufzukommen hat, wenn alle übrigen Eigentümer zahlungsfähig sind. Ein wirtschaftliches Risiko bei der WEG ist nicht erkennbar und sie ist deshalb kein Unternehmer, was nach dem Schlussantrag des Generalanwalts auch die deutsche Regierung und die EU-Kommission so gesehen haben.

                                        Die WEG als Mehrwertsteuergruppe

                                        Der EuGH weist in seinem Urteil auf Art. 11 der MwStSystRL hin. Danach kann jeder Mitgliedstaat nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (Art. 398 MwStSystRL) in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Würden die WEG und ihre Eigentümer zu einer Mehrwertsteuergruppe zusammengefasst, dann lägen zwischen WEG und ihren Eigentümern nur nicht steuerbare Innenumsätze vor. Während die Neubeurteilung der Unternehmereigenschaft der WEG durch eine geänderte Verwaltungsauffassung oder ein Gerichtsurteil festgestellt werden könnte, bedarf es zur Feststellung der WEG als Mehrwertsteuergruppe eines Gesetzgebungsverfahrens und der Abstimmung mit dem Beratenden Ausschuss.

                                        Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber, aber auch das FG nun einschlagen. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht für die Wohnungseigentümer und die Verwalter bis zur gesetzlichen Änderungen des § 4 Nr. 13 UStG nicht. Wir werden Sie weiter informieren.

                                        Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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                                          Bauwesen und Baurecht

                                          Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

                                          Bekanntlich wird in Umsetzung des Koalitionsvertrags bereits seit langem der Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) diskutiert. Das Bundeskabinett hatte insoweit am 30.11.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Stand 30.11.2020) beschlossen.

                                          Der Bundesrat hat zwischenzeitlich einige Verbesserungsvorschläge abgegeben.  Diese enthalten eine Reihe von Vorschlägen und Präzisierungen, die erstmalig auch das Thema der Digitalisierung im Genehmigungsverfahren aufgreift. Zudem werden auch Änderungshinweise zu den Erleichterungen im B-Planverfahren, bei den Vorkaufsrechten und dem Ersatzgeld gegeben. Die Bundesregierung hat auf die Stellungnahme mit einer Gegenäußerung zu den einzelnen Vorschlägen geantwortet.

                                          Zu Ihrer Information können Sie hier einsehen:

                                          Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informiert halten.

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                                            Bauwesen und Baurecht

                                            Forschungsbericht zu Holz- und Holzhybridbauweisen im Brandfall

                                            Ein vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz initiierter Forschungsbericht bestätigt die im Vergleich zu üblichen bautechnischen Lösungen gleichwertige Eignung von Holz- und Holzhybridbauweisen im Brandfall. Ziel des Landes ist es, mit dem Bericht Architekten, Tragwerksplaner, Brandschutzgutachter und Genehmigungsbehörden durch eine gesicherte Grundlage zur Brandsicherheit von Holzbauten zu unterstützen. Der detaillierte Forschungsbericht der Projektgruppe aus der Technischen Universität München, der Hochschule Magdeburg Stendal und der Hochschule Rottenburg unter Leitung von Professor Ludger Dederich soll nun Eingang in die Technischen Baubestimmungen in Form einer noch zu erarbeitenden technischen Richtlinie oder technischen Norm finden und darüber hinaus eine Grundlage für die Erteilung von allgemeinen oder vorhabenbezogenen Bauartgenehmigungen sein. Den vollständigen Forschungsbericht finden Sie hier.

                                            Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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                                              Bauwesen und Baurecht

                                              Bürokratieabbau und Senkung von Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes

                                              Die hohen Brandschutzauflagen haben zu einem hohen Sicherheitsstandard geführt, gleichzeitig hat auch die Wohnungswirtschaft mit erhöhtem Bürokratieaufwand und höheren Baukosten zu kämpfen. Nun hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg einen Empfehlungsbericht zur „Entlastung von Bürokratie und Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes“ veröffentlicht. Mit den aus hunderten Einzelgesprächen und Gesprächsrunden entwickelten 22 konkreten Vorschlägen soll Hilfestellung gegeben werden, um Mehraufwand und Bauverzögerungen zu vermeiden.

                                              Der Empfehlungsbericht ist im Internet (www.normenkontrollrat-bw.de/presse/studien-und-empfehlungsberichte) bzw. als Download abrufbar.

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                                                Mietrecht

                                                BGH: Wann ist eine Modernisierung umfassend?

                                                Mit Urteil vom 11.11.2020 (VIII ZR 369/18) hat der BGH sich zu der Frage geäußert, wann eine Wohnung als "umfassend modernisiert "gilt.

                                                Es lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                                                Die Mieter einer denkmalgeschützten Wohnung in Berlin verlangten von ihrer Vermieterin eine Rückzahlung von – aus ihrer Sicht – überzahlter Miete. Sie meinen, die vereinbarte Miethöhe verstoße gegen die Mietpreisbremse. Die Kaltmiete betrug 1.199 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 13,99 Euro entsprach. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 8,74 Euro/Quadratmeter; der Vormieter hatte nur 485 Euro kalt gezahlt. Allerdings hatte die Eigentümerin vor der Vermietung an die Kläger umfangreiche Arbeiten durchführen lassen; so war noch während der vorigen Vermietung die Heizung erneuert worden. Während des Leerstands wurden Bad und Küche gefliest sowie Parkett im Rest der Räume verlegt. Die Elektrik wurde ersetzt, Heizungsrohre wurden in den Boden versetzt. Schließlich wurden die sanitären Anlagen im Bad erneuert und erstmals eine Küche eingebaut. Im Mai 2016 rügten die Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Es sei lediglich eine Miete von 823,44 Euro zulässig, was 9,61 Euro je Quadratmeter entspricht. Sie verlangen Rückzahlung der diesen Betrag übersteigenden Miete für die Monate Juni bis November 2016 und Feststellung, dass sie keine höhere Miete schulden. Die Vermieterin meint, die Mietpreisbremse sei gemäß § 556f Satz 2 BGB nicht anwendbar, da vor der Vermietung eine umfassende Modernisierung stattgefunden habe.

                                                Das Amtsgericht und ihm folgend das Landgericht sahen die Miethöhe als vertretbar an: Nach einer "umfassenden Modernisierung" im Sinne des § 556f BGB sei der Vermieter bei der ersten Neuvermietung nicht an die Grenze von 10 % über der Vergleichsmiete gebunden. Das Landgericht hat insoweit wesentlich darauf abgestellt, dass die für die Wohnung aufgewandten Gesamtkosten von 58.500 Euro ein Drittel der Neubaukosten erreichten.

                                                Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen mit der Begründung, dass bei der Prüfung, ob eine umfassende Modernisierung im Sinne von § 556f Abs. 2 BGB vorliege, nicht ohne Weiteres alle Kosten berücksichtigt werden dürften. Finanzieller Aufwand für Instandsetzung oder Instandhaltung zähle nicht zu den zu berücksichtigenden Modernisierungskosten.

                                                Nach § 556f Satz 2 BGB greift die Mietpreisbremse nicht bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt.

                                                Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung

                                                • im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und
                                                • zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht.

                                                Dabei haben beide Aspekte das gleiche Gewicht.

                                                Ein Bauaufwand ist finanziell dann als wesentlich anzusehen, wenn er mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands (ohne Grundstücksanteil) erreicht. Dabei sind regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

                                                In den Kostenvergleich sind allerdings nur solche Kosten aufzunehmen, die auf im Katalog des § 555b BGB genannten Modernisierungsmaßnahmen beruhen. Hingegen sind Kosten, die keinen Bezug zu einer solchen Modernisierungsmaßnahme aufweisen, sondern allein auf Erhaltungsmaßnahmen entfallen, nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch, soweit ältere Bauteile und Einrichtungen modernisiert werden, unabhängig davon, ob diese mangelhaft sind oder zwar abgenutzt, aber noch funktionsfähig. Auch insoweit ist ein Teil der Kosten nicht der Modernisierung, sondern der bloßen Instandhaltung zuzuordnen und deshalb beim Kostenvergleich nicht zu berücksichtigen.

                                                Neben dem finanziellen Aufwand erfordert eine umfassende Modernisierung, dass die Wohnung durch die Modernisierungsmaßnahmen in mehreren, nicht notwendig allen, wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen beziehungsweise energetische Eigenschaften) qualitativ so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist. In die diesbezügliche Beurteilung sind wiederum nur die Maßnahmen einzubeziehen, die als Modernisierung zu qualifizieren sind, und auch diese nur unter der Voraussetzung, dass es sich bei dem aktuellen Mietverhältnis um die erste Neuvermietung nach Ausführung der Maßnahmen handelt. Maßnahmen, die noch während des vorigen Mietverhältnisses durchgeführt wurden, bleiben außer Betracht.

                                                Insofern hat der BGH dem Landgericht aufgegeben, die Baumaßnahmen näher zu betrachten und zu prüfen, inwieweit die Kosten als Modernisierungskosten einzuordnen sind. Wenn die danach festgestellten Modernisierungskosten sich auf mindestens ein Drittel der Neubaukosten beliefen, komme es weiter darauf an, ob durch die Modernisierung ein Zustand erreicht worden ist, der in wesentlichen Teilen demjenigen eines Neubaus entspricht. Sollten die Maßnahmen nicht als umfassende Modernisierung zu qualifizieren sein, komme eine Berücksichtigung nach § 556e Abs. 2 BGB in Betracht. Demnach können Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses bei der Bemessung der zulässigen Miethöhe berücksichtigt werden. Auf den Betrag von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete könne dann noch der bei einer Modernisierungsmieterhöhung mögliche Betrag aufgeschlagen werden.

                                                Für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104).

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                                                  Mietrecht

                                                  BGH: Gebäudeabriss und Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung

                                                  Ende des Jahres 2020 (Urteil vom 16.12.2020 – Az: VIII ZR 70/19) hat der BGH sich wieder einmal mit der Frage der Wirksamkeit einer Verwertungskündigung beschäftigt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                                                  Die Beklagten sind seit vielen Jahren Mieter eines ehemaligen Landarbeiterhauses. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht nicht; die Nettomiete beläuft sich auf monatlich 60,00 Euro. Das Badezimmer der Beklagten befindet sich nicht im Hauptgebäude, sondern in einem – ansonsten ungenutzten – Seitenflügel. Im Haupthaus befindet sich eine weitere vermietete Wohnung.

                                                  Unter dem 23.06.2017 erklärte der Kläger, der Erbe der Liegenschaft geworden war, die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Zur Begründung führte er – unter Verweis auf ein bereits zuvor übersandtes Privatgutachten – aus, der Seitenflügel müsse aus "wirtschaftlichen und statischen Gründen" abgerissen werden; eine Wiederherstellung sei "nicht ansatzweise darstellbar". Der Bereich, in dem sich das Badezimmer befinde, sei "sehr baufällig" und nur "unter erheblichen Gefahren begehbar. Der Anbau eines neuen Badezimmers koste rund 26.000,00 Euro; in Anbetracht der geringen Miete trage sich dies wirtschaftlich nicht.“ Pläne, was nach dem Abriss des Seitenflügels mit dem Grundstück geschehen solle, hatte der Vermieter nicht.

                                                  Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Räumungsbegehren weiter.

                                                  Der BGH hat (in Bestätigung des Senatsurteil vom 24.03.2004 – Az. VIII ZR 188/03) entschieden, dass der ersatzlose Abriss eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellt. Vorliegend könne der Vermieter den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen, weil er das Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte insbesondere, da der Vermieter keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens habe. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur dann zulässig, wenn das Grundstück anschließend tatsächlich auch verwertet werden soll.Weiter führte der BGH aus, dass die Kosten der Wiederherstellung auch keinen erheblichen Nachteil für den Vermieter darstellten, der eine Kündigung rechtfertige. Auch wenn sich der Neubau nicht über die Mieteinnahmen amortisieren lasse, erreiche dieses Manko noch nicht das Gewicht, das dem Interesse der Mieter am Fortbestand der Wohnraummietverhältnisse gleichkäme.

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                                                    Mietrecht

                                                    Neue BGH-Entscheidung: Kumulative Mieterhöhung ist erlaubt

                                                    Ende des Jahres 2020 hat sich der BGH (Urteil vom 16.12.2020, Az. VIII ZR 367/18) mit der Frage beschäftigt, ob eine Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete für eine modernisierte Wohnung eine anschließende Modernisierungsmieterhöhung ausschließt.

                                                    Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter baute 2010 in seiner Wohnung nach vorheriger Ankündigung u.a. die Toilette zum Bad aus. Nach Abschluss der Arbeiten forderte er den Mieter nach § 558 BGB auf, zwecks Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete einer Mieterhöhung um 37,00 Euro monatlich auf 224,00 Euro zuzustimmen. Zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens nannte der Vermieter sechs mit einem Bad ausgestattete Vergleichswohnungen. Der Mieter stimmte der Mieterhöhung zum 01.01.2011 zu.

                                                    Im August 2011 erklärte der Vermieter zusätzlich eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB in Höhe von 116,00 Euro monatlich ab dem 01.05.2012. Auf den Widerspruch des Mieters reduzierte er diesen Betrag um den ersten Erhöhungsbetrag auf 79,00 Euro, weil er den Ausbau tatsächlich doppelt berücksichtigt hatte. Dem Mieter genügte das nicht: Er war der Ansicht, die zweite Mieterhöhung nach § 559 BGB sei wegen der Sperrwirkung der ersten Mieterhöhung nach § 558 BGB nicht wirksam und forderte den unter Vorbehalt gezahlten zweiten Zusatzbetrag zurück. Erst- und zweitinstanzlich gaben das Amts- und Landgericht Berlin dem Mieter Recht.

                                                    Der Vermieter erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde und erreichte die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

                                                    Der BGH begründete dies wie folgt: Nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen kann der Vermieter nach § 559 Abs. 1 BGB die jährliche Miete um einen gewissen Anteil der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (Modernisierungsmieterhöhung). Von dieser Möglichkeit hat der Vermieter Gebrauch gemacht.

                                                    Nach Ansicht des BGH war der Vermieter nicht an dieser Modernisierungsmieterhöhung gehindert, weil er zuvor die Miete gemäß § 558 BGB auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum erhöht hatte. Die vorherige Mieterhöhung anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete führte laut BGH nur dazu, dass die Modernisierungsmieterhöhung um den Betrag zu reduzieren ist, um den die Miete zuvor bereits erhöht wurde. Beide Mieterhöhungen dürfen zusammen genommen den Betrag, den der Vermieter bei einer allein auf § 559 BGB gestützten Modernisierungsmieterhöhung verlangen könnte, nicht übersteigen.

                                                    Die Regelung in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB erlaubt eine Mieterhöhung wegen Modernisierung neben der wegen der Anpassung an die ortsübliche Miete ausdrücklich. Der Gesetzgeber hat dem BGH zufolge gewollt, dass der Wohnungsbestand kontinuierlich modernisiert wird. Er erlaube daher die Umlegung der Kosten auf die Bewohner. Auch eine doppelte Belastung durch die Maßnahme (erst nach § 559 und dann nach § 558 BGB) sei erlaubt. Gehe der Vermieter, wie hier, anders herum vor, müsse er die Erhöhung allerdings auf die Kosten nach § 559 BGB begrenzen. Nach Ablauf der 15 Monate gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB könne die Anpassung erfolgen.

                                                    Der BGH widerspricht damit einer verbreiteten Meinung, die eine Modernisierungsmieterhöhung für unzulässig hält, wenn der Vermieter zuvor die Miete unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum erhöht hat, denn vor einer doppelten Berücksichtigung der Modernisierung ist der Mieter dadurch geschützt, dass der später geltend gemachte, nach § 559 BGB für sich betrachtet zulässige, Modernisierungszuschlag um den schon nach § 558 BGB unter Zugrundelegung des modernisierten Wohnungszustands erzielten Erhöhungsbetrag gekürzt wird. 

                                                    Für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104).

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                                                      Europarecht

                                                      GdW-Europabrief Februar 2021

                                                      Mit seinem „GdW-Europabrief“ informiert der GdW aus Brüssel über Neuigkeiten im wohnungswirtschaftlichen Bereich in der Europäischen Union; den Link hierzu finden Sie hier: https://www.gdw.de/europabrief/gdw-europabrief-02-2021/.

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                                                        Ausbildung, Nachwuchsförderung

                                                        Hinweis zur Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler

                                                        Wie bekannt, gibt es für gewerblich tätige Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Weiterbildungspflicht (20 Zeitstunden innerhalb von drei Jahren). Geregelt ist diese in § 34c Absatz 2a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 15b Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV).

                                                        Mit Ablauf des Jahres 2020 endete der erste Dreijahreszeitraum. Die Aufsichtsbehörden können nun prüfen, ob der Pflicht nachgekommen wurde. Bei dem Dreijahreszeitraum handelt es sich um einen relativen, also um keinen starren Zeitraum, d.h. es kommt stets auf die drei vorangegangenen Kalenderjahre an. Wird ein Makler oder Verwalter beispielsweise im Jahr 2022 geprüft, muss er seine Weiterbildungsnachweise für 2019/2020/2021 erbringen. Am Ende des “Dreijahres-Turnus” muss man stets mindestens 20 Weiterbildungsstunden nachweisen können. Die Weiterbildungspflicht erstreckt sich auf den Gewerbetreibenden sowie seine mit der Wohnimmobilienverwaltung und der Maklertätigkeit betrauten Mitarbeiter. Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person, obliegt die Weiterbildungspflicht allen gesetzlichen Vertretern. Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern kann allerdings im Einzelfall auf die Weiterbildung verzichtet werden, wenn die anderen gesetzlichen Vertreter die erforderliche Weiterbildung nachweisen (in ihrer Person oder durch Delegation) und der nicht weitergebildete gesetzliche Vertreter nicht selbst erlaubnispflichtige Tätigkeiten durchführt. Eine Aufteilbarkeit der 20 Stunden Weiterbildung auf mehrere Personen ist nicht möglich.

                                                        Die AWI bietet regelmäßig Veranstaltungen an, um die Weiterbildungspflicht zu erfüllen. Weitere Informationen zur Weiterbildungspflicht sowie zu aktuellen Veranstaltungen erhalten Sie auf der Webseite der AWI unter www.awi-vbw.de oder telefonisch unter 0711 16345 – 601.

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                                                          Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

                                                          Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren: Online Datenschutz-Schulung am 09.03.2021

                                                          Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört auch die Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes. Wir laden Sie deshalb recht herzlich zur Teilnahme an der Online-Schulung am 09.03.2021 ein, die wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der AWI anbieten. Die Unternehmen, bei denen Mitarbeiter der WTS zum Datenschutzbeauftragten bestellt sind, haben bereits eine Einladung erhalten, andere Unternehmen melden sich bitte direkt über die AWI an unter folgendem Link:
                                                          https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2021/0903-basiswissen-datenschutz.html

                                                          Die angemeldeten Mitarbeiter erhalten dann kurz vor der Schulung die Zugangsdaten.

                                                          Bei der Basisschulung geht es darum, den Mitarbeitern zu zeigen, was personenbezogene Daten sind und sie zu sensibilisieren für die Themen Datenpannen, Videoüberwachung, Datenweitergabe an Dritte und Auskunftsverlangen von Betroffenen.

                                                          Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Straße 16, 70174 Stuttgart (Telefon 0711 16345 - 410, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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                                                            Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

                                                            Vorteile der KWK in der Wohnungswirtschaft – Kostenlose Webinar-Reihe mit der KEA

                                                            In Kooperation mit dem vbw veranstaltet die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) im Februar und März 2021 eine kostenlose Webinar-Reihe zur Nutzung der KWK und bestehenden Fördermöglichkeiten. Im Mittelpunkt stehen außerdem Fragen zum Wartungsaufwand, zur Minimierung des administrativen Aufwands sowie zur richtigen Auswahl von Handwerksbetrieben. Zudem besteht die Möglichkeit zur Interaktion mit den Referenten.

                                                            Das Webinar-Programm finden Sie hier. Die Anmeldung erfolgt wie im Flyer angegeben über die KEA.

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                                                              Trauer

                                                              Trauer

                                                              Die Baugenossenschaft Schwarzwald-Baar eG, Donaueschingen, trauert um ihren ehemaligen Vorstand, Herrn Kurt Stammer, der am 26.01.2021 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

                                                              Herr Kurt Stammer war bei der Baugenossenschaft von 1969-1994 als geschäftsführender Vorstand tätig und hat sich während dieser Zeit viel Anerkennung und Wertschätzung erworben.

                                                              In seiner aktiven Zeit war er unter anderem auch als Verbandsratsmitglied beim vbw tätig. Für sein umfangreiches Wirken wurde er im Jahr 1994 mit der Ehrenmedaille in Gold des vbw ausgezeichnet. Herr Kurt Stammer war zudem langjähriges und geschätztes Mitglied im „Freundeskreis vbw“.

                                                              Die Baugenossenschaft Schwarzwald-Baar eG und der vbw werden Herrn Stammer ein ehrendes Andenken bewahren.

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