vbw-info 03/2021

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Allgemeine Geschäftsführung

Förderung des Wohnungsbaus

Prüfungswesen und Bilanzrecht

Steuerfragen

Bauwesen und Baurecht

Mietrecht

Europarecht

Ausbildung, Nachwuchsförderung

Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Stellenangebote / Stellengesuche

Angelegenheiten des Verbandes

Bericht aus der Sitzung des Fachausschusses Digitalisierung des vbw am 10.03.2021

Der Fachausschuss Digitalisierung des vbw traf sich, nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gremium des VdW Bayern am 01.02.2021, am 10.03.2021 zu seiner ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2021, die erneut virtuell abgehalten wurde.

Schwerpunkt der Sitzung war die Planung des gemeinsam mit dem VdW Bayern entwickelten neuen Veranstaltungsformats „DigiKon Süd“, das am 21./22.07.2021 in Neu-Ulm stattfinden wird.

Daneben beschäftigte sich das Gremium noch mit dem Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes und besprach aktuelle Projekte in den Unternehmen. Dazu gehören neben digitalen Mietverträgen, Cloudlösungen und Chatbots auch Themen rund um die Begriffe Smart Ready, Neubaustandards, car sharing und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

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    Bericht aus der Sitzung des Fachausschusses Wohnen und Leben des vbw am 16.03.2021

    Die Sitzung des Fachausschusses Wohnen und Leben des vbw stand am 16.03.2021 unter dem Leitthema „Beteiligung“. Hierzu waren zwei externe Referenten geladen. Zum einen berichtete Aaron Schirrmann vom Studio Malta über den Beteiligungsprozess „Zukunft Leonhardsvorstadt" in Stuttgart. Zum anderen war Prof. Dr.-Ing. Florian Kluge von der österreichischen nonconform ideenwerkstatt GmbH eingeladen, um das Konzept der Ideenwerkstatt seines Unternehmens vorzustellen. In einer anschließenden Diskussion wurden neben herkömmlichen Beteiligungsmethoden auch digitale Beteiligungsmodelle diskutiert, die in der jetzigen Zeit weiter an Bedeutung gewinnen. Das Gremium arbeitet derzeit auch ein Konzept für eine mögliche Tagung zum Thema Beteiligung aus, die Ende des Jahres oder, je nach Stand der Lage, im ersten Quartal des Jahres 2022 stattfinden soll.

    Anschließend berichteten Frau Kulik (VOLKSWOHNUNG Karlsruhe GmbH) und Herr Gebler (BG Neues Heim eG) von ihren, vom Wirtschaftsministerium im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW“ ausgewählten Projekten „Der Mensch im Mittelpunkt – Architekturpsychologische Erkenntnisse und deren Umsetzung im geförderten Mietwohnungsbau, Karlsruhe“ sowie „Gelebte Beteiligungskultur im Reallabor Wohnen, Stuttgart-Rot“.

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      Bericht aus der Sitzung der AG Genossenschaften des vbw am 25.03.2021

      Am 25.03.2021 trafen sich die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften des vbw zur ersten Sitzung des Jahres. Neben Berichten aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Genossenschaften und der Marketinginitiative der Wohnungsgenossenschaften Deutschland e.V. lag der Schwerpunkt der Sitzung auf dem diesjährigen Genossenschaftstag, der am 28.09.2021 in Baden-Baden stattfinden wird.

      Zudem wurden Kooperationsmöglichkeiten mit dem BWGV zum Thema Schülergenossenschaften, die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zur Landtagswahl BW 2021 sowie die anstehende Bundestagswahl und die am 03.03.2021 stattgefundene Gesprächsrunde für kleine Genossenschaften diskutiert.

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        Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

        Änderung in der Führungsebene der GWF Wohnungsgenossenschaft eG, Stuttgart

        Herr Michael Schäfer ist mit Wirkung zum 01.03.2021 als geschäftsführender Vorstand in die GWF eingetreten. Herr Siegfried Lorenz wird das Unternehmen weiterhin als nebenamtlicher Vorstand begleiten.

        Die GWF dankt Herrn Lorenz für seinen Einsatz und sein Engagement in seiner über 34-jährigen Tätigkeit als geschäftsführender Vorstand.

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          Weitere Jubiläen von Mitgliedsunternehmen des vbw

          Grund zum Feiern ihres zum Teil über 100-jährigen Bestandes haben in 2021 weitere unserer folgenden Mitgliedsunternehmen:

          • 125 Jahre:  Spar- und Bauverein Konstanz eG, Konstanz
          • 100 Jahre:  Baugenossenschaft Filder eG, Ostfildern

          Ebenfalls haben weitere unserer Mitgliedsunternehmen Grund zum Feiern:

          • 75 Jahre:   Kreisbau Enz-Neckar eG, Mühlacker
          • 75 Jahre:   Vereinigte Filderbaugenossenschaft eG, Stuttgart
          • 75 Jahre:   Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim Baugen.eG
             
          • 50 Jahre:   Eigenbetrieb Wohnen Plochingen (EWP), Plochingen
          • 50 Jahre:   Stadtbau Ettlingen GmbH, Ettlingen

          Wir gratulieren allen unseren Mitgliedsunternehmen zum Jubiläum!

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            Allgemeine Geschäftsführung

            Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) tritt in Kraft

            Wie im vbw-info 02/2021 bereits ausgeführt, sollen mit diesem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Das Gesetz setzt Anforderungen aus der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um und geht über die europäischen Anforderungen hinaus. Das Gesetz wurde am 24.03.2021 veröffentlicht und gilt seit dem 25.03.2021 für Bauanträge, Anträge auf bauaufsichtliche Zustimmung oder Bauanzeigen. Die Einhaltung der Bestimmungen obliegt dem Eigentümer. Er muss also nicht bereits ab 25.03.2021 Nachweise in Form von Plänen oder vgl. erbringen. Sofern ein Nachweis nach Fertigstellung eingefordert wird, erfolgt er über eine Unternehmererklärung. Die Unternehmererklärung erhält er vom ausführenden Unternehmen. Der Eigentümer hat der zuständigen Behörde bis zu fünf Jahren nach Baufertigstellung die Unternehmererklärung auf Verlangen vorzulegen. Daher ist eine sorgfältige Dokumentation notwendig. Für die Erfüllung des Gesetzes im Bereich Wohnungsbau sind sowohl notwendige Räume für Anschluss, Zähler und EMS vorzuhalten als auch Leerrohre bzw. vergleichbare Maßnahmen zu den Parkplätzen vorzusehen. Es müssen aber noch keine Kabel, Sicherungen, Managementsysteme und Wallboxen installiert werden. Den veröffentlichten Gesetzestext finden Sie hier sowie im Mitgliederbereich auf der Website des vbw (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Infomaterial / Klimaschutz und Klimastrategie / Elektromobilität.

            Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 600) zur Verfügung.

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              Gastbeitrag von bbh – Becker Büttner Held Rechtsanwälte: Elektromobilität in der Immobilie – Energierecht und Co.

              Der Hochlauf der Elektromobilität und neue gesetzlichen Vorgaben rund um Ladeinfrastruktur in Immobilien stellt die Immobilien- und Wohnungswirtschaft vor neue Aufgaben und Herausforderungen.

              Neuerungen aus dem Miet- und WEG-Recht

              Exemplarisch sind an dieser Stelle zunächst die Erleichterungen zu nennen, die durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) für den Bereich Miet- und WEG-Recht eingeführt wurden. Mieter und Wohnungseigentümer können nunmehr verlangen, dass ihnen bauliche Veränderungen zur Installation von Ladeinfrastruktur gestattet werden. Nach der neuen Gesetzeslage ist ein solches Vorbringen nur in sehr engen Grenzen mit berechtigten Gründen vom Vermieter oder der Wohnungseigentümergemeinschaft zurückweisbar. Dies stellt damit einen klaren Systemwechsel im Vergleich zur vormals maßgeblichen Zustimmung des Vermieters bzw. des notwendigen einstimmigen Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung dar.

              Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

              Ferner bringt zukünftig das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) gewisse Mindestausstattungspflichten für Wohn- und Nichtwohngebäude an Leitungsinfrastruktur (Leerrohre, Kabelpritschen, usw.) und Ladepunkten mit sich. So sind beispielhaft alle Stellplätze eines nach Inkrafttreten des GEIG neu errichteten Wohngebäudes mit Leitungsinfrastruktur auszustatten, wenn mehr als 5 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder angrenzend an das Gebäude vorliegen.

              Unbekannte energiewirtschaftliche Rollen und Risiken

              Während sich die eben beschriebenen Neuerungen in bekannten Bereichen (Miet-, WEG- und Baurecht) abspielen, ist ein weiterer Aspekt der Elektromobilität das Energierecht. Diese spezielle Materie ist in der Regel im allgemeinen Geschäftsbetrieb eines Wohnungs- oder Immobilienunternehmen kein alltägliches Thema. Weshalb man sich damit aber nunmehr auseinandersetzen sollte, wird im Folgenden näher erläutert:

              Generell ist es möglich, dass man sowohl durch den Einbau und die Zurverfügungstellung von Ladeinfrastruktur als auch durch den Einbau von Ladeinfrastruktur durch Mieter oder Pächter als Wohnungs-/Immobilienunternehmen in verschiedene energiewirtschaftliche Rollen (gewollt oder ungewollt) „schlüpft“ und damit die Vorgaben des Energierechts zu erfüllen sind. Dies ist – vereinfacht zusammengefasst – von der konkreten Anschlusssituation der Ladeinfrastruktur an die elektrischen Leitungen einer Immobilie und der Betreiberstellung an der verbauten Ladeinfrastruktur abhängig. Im Ergebnis können die Umstände vor Ort dann dazu führen, dass man als Wohnungs-/Immobilienunternehmen zum Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und/oder zum Versorger im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird. Diese energiewirtschaftlichen Rollen bringen unterschiedliche und verschiedenste Pflichten mit sich.

              Hierzu im Folgenden ein kurzer Auszug:

              Energieversorgungsunternehmen sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeit – falls keine Ausnahmeregelung greift – gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen und bei der Zurverfügungstellung von Strom gewisse Mindestvertrags- und Mindestrechnungsinhalte einzuhalten. Kommt ein Energieversorgungsunternehmen diesen Vorgaben nicht nach, drohen seitens der Bundesnetzagentur Aufsichtsmaßnahmen und/oder Bußgelder von bis zu 100.000,00 Euro. Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind generell die gesetzlichen Schuldner der EEG-Umlage, die gegenüber dem jeweiligen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abzuführen ist. Erfolgt dies nicht, ist der ÜNB berechtigt, im Wege einer Schätzung die EEG-Umlage verzinst in Rechnung zu stellen. Versorger i.S.d. StromStG sind steuerpflichtig in Bezug auf die Stromsteuer, die an das zuständige Hauptzollamt (HZA) zu entrichten ist. Unterlassungen oder Ungenauigkeiten in diesem Zusammenhang wiegen generell besonders schwer, da im Bereich des Steuerrechts relativ einfach die Grenzen zur leichtfertigen Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) oder zur Steuerhinterziehung (Straftat) überschritten werden können.

              Gewerbesteuerinfizierung

              Abschließend noch der Hinweis, dass der Betrieb von Ladeinfrastruktur und/oder die Weiterleitung von Strom gewerbliche Tätigkeiten darstellen. Dementsprechend drohen bei der Inanspruchnahme der Gewerbesteuerfreiheit für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (erweiterte Kürzung) die sogenannte Gewerbesteuerinfizierung und damit der Verlust des Gewerbesteuerprivilegs. In diesem Zusammenhang wurde nunmehr vom Gesetzgeber überdies klargestellt, dass Bagatelleinkünfte aus gewerblicher Tätigkeit nur noch für Wohnungsgenossenschaften ohne Gewerbesteuerinfizierung möglich sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG / § 3 Nr. 15 GewStG).

              Risiken, aber auch Chancen

              Elektromobilität in der Immobilie bringt neue Aufgaben und Risiken mit sich. Sie bietet aber nicht minder Chancen. Etwa sind Gebäude mit dem Attribut „Elektromobilität-ready“ für Mieter und Pächter attraktiver oder sie eröffnet z. B. in Verbindung mit einem Mieterstrommodell neue Geschäftsbereiche.

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              Der vbw kooperiert mit der Anwaltskanzlei bbh bei energierechtlichen Themen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung des vbw (Telefon 0711 16345 – 114) oder an Herrn Michael Roth (Telefon 0711 16345 – 600). Zudem bietet die AWI, u.a. in Kooperation mit bbh, regelmäßig Veranstaltungen zum Thema Energie und E-Mobilität an, u.a. am 14.04.2021 zum Thema „Liegenschaftsmodell – Spartenübergreifendes Smart Metering aus einer Hand“. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

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                Neue Miet- und Nutzungsverträge März 2021 – Haufe Verlag

                Der GdW hat gemeinsam mit dem Fachausschuss Recht im GdW die Mustervorlagen für die Miet- und Nutzungsverträge, die über den Haufe Verlag bezogen werden können, aktualisiert.

                Von der Aktualisierung betroffen sind folgende Muster:

                Mat.-Nr. Titel

                • 06536-0079 - Dauermietvertrag
                • 06536-0080 - Dauermietvertrag - Preisbindung vor 01.01.2002
                • 06536-0081 - Dauernutzungsvertrag
                • 06536-0082 - Dauernutzungsvertrag - Preisbindung vor 01.01.2002
                • 06536-0083 - Mietvertrag Allgemein
                • 06536-0084 - Mietvertrag für Eigentumswohnung
                • 06536-0085 - Mietvertrag für freifinanzierten Wohnraum
                • 06536-0086 - Mietvertrag für Garage/Stellplatz
                • 06536-0087 - Mietvertrag für gewerbliche Räume
                • 06536-0088 - Mietvertrag - Preisbindung vor 01.01.2002
                • 06536-0089 - Mietvertrag Wohnungsbau für Bedienstete
                • 06536-0090 - Nutzungsvertrag
                • 06536-0091 - Nutzungsvertrag - Preisbindung vor 01.01.2002
                • 06536-0092 - Zeitmietvertrag
                • 06536-0050 - Untermietvertrag

                Die Vorlagen sind in gedruckter oder elektronischer Fassung erhältlich.

                Die gedruckten Fassungen sind ab 14.04.2021 lieferbar in Verpackungseinheiten à 20 Exemplare. Die Bestellung ist online, per Telefon oder per E-Mail unter Angabe der Mat.-Nr. und des Titels möglich unter:

                · Online: https://shop.haufe.de/
                · Telefon: 0800 72 34 249 (kostenlos) oder
                · E-Mail: service@haufe.de

                Ab sofort sind die Formulare und Verträge für die Wohnungswirtschaft auch Online erhältlich. Zum 01.03.2021 hat der GdW gemeinsam mit der Haufe Group die CD-ROM„Formulare und Verträge für die Wohnungswirtschaft“ auf eine Online-Plattform überführt. Die Online-Datenbank hat den Vorteil, dass sämtliche Vorlagen unabhängig von Ort und Zeit von genutzt werden können. Die Datenbank enthält alle Muster und Vorlagen des GdW und wird bei Bedarf aktualisiert, sodass jederzeit Zugriff auf die jeweils aktuelle Fassung möglich ist.

                Die Datenbank „Formulare und Verträge für die Wohnungswirtschaft“ kann online über https://shop.haufe.de/prod/formulare-vertraege-fuer-wohnungswirtschaft bestellt werden.

                Mitglieder des GdW erhalten einen Preisvorteil von 10 %.

                Hinweis:

                Aktuell überarbeitet der GdW auch den Verwaltervertrag für Wohnungseigentumsanlagen. Aufgrund der WEG-Reform, die zum 01.12.2020 in Kraft trat, sind umfangreiche Anpassungen notwendig. Bis zur Bereitstellung des überarbeiteten GdW-Musters, die unmittelbar nach den Osterferien erwartet wird, stellt der Haufe-Verlag eine Mustervorlage „Verwaltervertrag für Wohnungseigentum (WEMoG)“ zur Verfügung, die jedoch in Darstellung, Aufbau und Inhalt anders konzipiert ist.

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                  BBSR legt neue Bevölkerungsprognose für die Stadt- und Landkreise vor

                  Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird sich nach der neunten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen verringern. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutschland leben – ein deutlich geringerer Rückgang als bisher erwartet. Hinter der Stabilität auf nationaler Ebene verbergen sich jedoch große regionale Unterschiede. Während insbesondere wirtschaftsstarke Großstädte und ihr Umland sowie einige ländliche Regionen weiterwachsen, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Gegenden abseits der Metropolen weiter.

                  „Unsere Bevölkerungsprognose ist eine wichtige Informationsgrundlage für eine Politik, die deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse fördert. Der Blick in die Zukunft zeigt, dass die strukturschwachen Regionen vor großen Herausforderungen stehen. Um diese zu bewältigen, braucht es weiterhin eine aktive Strukturpolitik“, sagt der Leiter des BBSR, Dr. Markus Eltges.

                  Die regional differenzierte Prognose des BBSR trifft ihre Annahmen auf Basis langjähriger demografischer Entwicklungen. Dazu zählen unter anderem Außen- und Binnenwanderungen sowie die Geburten und Sterbefälle. Die Prognose geht davon aus, dass diese Trends in der Zukunft stabil bleiben werden. Entsprechend kann sie plötzlich auftretende und nachhaltig wirkende Krisen beziehungsweise die Politik in der Zukunft nicht abbilden.

                  Interessierte können die Bevölkerungsprognose sowie ein Dashboard mit Daten und Visualisierungen für alle Stadt- und Landkreise unter www.bbsr.bund.de abrufen. Kostenfreie Printexemplare können im BBSR angefordert werden (ref-1-1@bbr.bund.de).

                  Weitere Informationen finden Sie hier:

                  Bevölkerungsprognose 2040: Ergebnisse und Methodik
                  www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2021/
                  ak-03-2021.html

                  Bevölkerungsprognose 2040: Entwicklung nach Altersgruppen
                  https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2021/
                  ak-04-2021.html

                  Die Ergebnisse für die Stadt- und Landkreise sind hier abrufbar:
                  https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/
                  raumentwicklung/raumordnungsprognose/2040/01-start.html

                  Bei Fragen hier die Kontaktadresse des BBSR:

                  Christian Schlag
                  Stab Direktor und Professor
                  Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
                  Deichmanns Aue 31–37, 53179 Bonn
                  Telefon: +49 228 99 401-1484
                  Email: christian.schlag@bbr.bund.de

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                    Forschungsvorhaben "Wirksamkeit der in 2013 eingeführten WärmeLV“: Umfrage für Wohnungsunternehmen und ImmobilieneigentümerInnen

                    Die Prognos AG hat den GdW gebeten, eine Umfrage zur Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmelieferV) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bei den im GdW und vbw organisierten Mitgliedsunternehmen bekannt zu machen.

                    Wir kommen dieser Bitte gerne nach, da es auch im Interesse der Wohnungswirtschaft ist, die WärmelieferV weiterzuentwickeln. Der Befragungszeitraum wurde auf den 09.04.2021 erweitert.

                    Das Anschreiben können Sie hier einsehen; den zugehörigen Fragebogen finden Sie hier.

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                      Die AWTS informiert: Vermeidung von Negativzinsen

                      Die momentane Zinssituation veranlasst die Geldinstitute, zunehmend Negativzinsen von rd. 0,5 % zu verlangen.

                      Um dies zu vermeiden, fehlen oftmals die Alternativen. Wir wollen Ihnen behilflich sein und Sie bei der Vermeidung unterstützen.

                      Bei Interesse nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Als Ansprechpartner steht Ihnen gerne Herr Torsten Jans, Geschäftsführer der AWTS-Assekuranz-GmbH, unter Telefon: 0711 16345 – 500 bzw. unter Email: jans@awts-vbw.de zur Verfügung.

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                        Förderung des Wohnungsbaus

                        Verbesserte Förderbedingungen für energetische Stadtsanierung in KfW-Programmen

                        Ab 01.04.2021 startet die KfW mit deutlich verbesserten Bedingungen für die energetische Stadtsanierung. Der Fokus wandert hin zu einem ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung von Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Quartier. Im Programm KfW 432 "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" werden unter anderem die Zuschüsse erhöht und der maximale Zuschussbetrag für Sanierungsmanager angehoben. Zudem werden die Verwendungszwecke erweitert und umfassen nun ebenfalls klimafreundliche Mobilität, grüne Infrastruktur/Anpassung an den Klimawandel und Digitalisierung. Im Programm IKU 202 "Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" werden künftig neue Themenfelder gefördert: Grüne Infrastruktur, wassersensible Quartiersgestaltung, Digitalisierung und klimafreundliche Mobilität. Außerdem werden für Maßnahmen in Verbindung mit einem Quartierskonzept deutlich höhere Förderzuschüsse gewährt. Weitere Informationen zu den beiden Förderprogrammen erhalten Sie bei der KfW auf diesen Seiten: www.kfw.de/432 bzw. www.kfw.de/202

                        Die KfW bietet am 12.04.2021 und am 27.04.2021 ebenfalls Webinare zu den verbesserten Förderkonditionen an. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

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                          Start der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei der KfW zum 01.07.2021

                          Zum 01.07.2021 startet die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei der KfW für alle Wohngebäude (z. B. für Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser oder Wohnheime) sowie für alle Nichtwohngebäude (z. B. für Gewerbegebäude, kommunale Gebäude oder Krankenhäuser). Die Antragstellung für Förderkredite und Zuschüsse ist ebenfalls ab dem 01.07.2021 möglich. Die bisherigen Förderprodukte der KfW (u.a. 153, 151, 152) enden zu diesem Datum. Zuschüsse für einzelne energetische Maßnahmen sind bereits seit dem 01.01.2021 bei der BAFA verfügbar.

                          Eine Übersicht zu den Förderprogrammen erhalten Sie direkt auf der Seite der KfW unter diesem Link. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen, die die BEG mit sich bringt, finden Sie hier. Die AWI wird ebenfalls in nächster Zeit weitere Veranstaltungen zum BEG anbieten. Weitere Informationen zu den Fördermodalitäten erhalten Sie direkt bei der KfW unter der Telefonnummer 0800 539 9007.

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                            Prüfungswesen und Bilanzrecht

                            Kostenlose Online-Veranstaltung: Einsatz der CaseWare Cloud in der Jahresabschlussprüfung

                            Seit Beginn der Prüfungssaison für das Geschäftsjahr 2020 nutzen wir bei allen Jahresabschlussprüfungen die CaseWare Cloud für den Datenaustausch mit unseren Mandanten. Mit dieser Online-Veranstaltung möchten wir

                            • Transparenz über die rechtlichen Grundlagen und die Abläufe schaffen
                            • die Datenanforderung und Datenaustausch in der Cloud demonstrieren und
                            • Ihnen vor allem Schritt für Schritt aufzeigen, wie die Anwendung der CaseWare Cloud erfolgt.

                            Wir laden Sie daher herzlich zur Teilnahme an der Online-Schulung zu folgenden Terminen ein:

                            • Donnerstag, 22.04.2021, 10.00 Uhr
                            • Dienstag, 27.04.2021, 14.00 Uhr
                            • Donnerstag, 29.04.2021, 10.00 Uhr ein.

                            In unserer Mail-Einladung vom 26.03.2021 haben wir durch eine Doodle-Umfrage abgefragt, an welchem Termin Sie teilnehmen möchten (ein Teilnehmer pro Unternehmen).

                            Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Polat vom vbw (Email: polat@vbw-online.de).

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                              Steuerfragen

                              Die WTS informiert zur Lohnsteuer

                              Zum 01.01.2020 wurde die Abgrenzung zwischen Sach- und Barlohn bei Gutscheinen neu geregelt. Ein Gutschein sollte nach dem Gesetzeswortlaut in § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG nur dann als Sachlohn anerkannt werden, wenn er die Voraussetzungen § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllte. Die Anwendung dieser Vorschrift wurde von der Finanzverwaltung (z. B. FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass v. 26.02.2021) bis zum 31.12.2021 ausgesetzt.

                              Bis zum 31.12.2021 sind Gutscheine und Geldkarten als Sachlohn anzusehen, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Der Zusatzprüfung, ob auch die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllt sind, bedarf es nicht. Somit gelten auch Gutscheine von Amazon bis 31.12.2021 als Sachbezüge. Die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn hat Bedeutung für die 44 Euro-Freigrenze (ab 2022: 50 Euro-Freigrenze), die Pauschalierung nach § 37b Abs. 2 EStG und für Aufmerksamkeiten aus einem besonderen persönlichen Anlass des Arbeitnehmers (Steuerfreiheit einer Arbeitgeberzuwendung von maximal 60 Euro in Form einer Sachzuwendung, R 19.6 Abs. 1 Satz 2 und 3 LStR). Der Erlass des FinMin Sachsen-Anhalt setzt die Prüfung des ZAG allgemein für alle der genannten Zuwendungen aus.

                              Damit erhalten die Kartenunternehmen Zeit für die steuerlich nötige Anpassung ihrer Produkte.

                              Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de).

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                                Die WTS informiert zur Umsatzsteuer

                                Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde zum 01.01.2021 der Katalog der Leistungen, die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13 b UStG) auslösen, erweitert um 'sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation' (§ 13 b Abs. 2 Nr. 12 UStG). Nach § 13 b Abs. 5 Satz 6 UStG schuldet der Empfänger solcher Leistungen dann die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist.

                                Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Wohnungsunternehmen (Vermieter) als Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen aufgrund der Umlage der Kosten für den Kabelanschluss, die Signalweiterleitung etc. im Rahmen der Betriebskosten (§ 2 Nr. 15 b BetrKV) an die Mieter von dieser Neuregelung betroffen sind.

                                Wir sind der Auffassung, dass Wohnungsunternehmen in diesem Fall nicht von der Neuregelung betroffen sind. Dies deckt sich auch mit der Gesetzesbegründung zu § 13 b Abs. 5 Satz 6 UStG, wonach Unternehmer, die Telekommunikationsdienstleistungen nur als Nebenleistungen erbringen, gerade nicht von der Neuregelung betroffen sein soll(t)en. Im hier betrachteten Fall ist das Wohnungsunternehmen alleiniger Vertragspartner eines Telekommunikationsanbieters und Empfänger der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Haupttätigkeit des Wohnungsunternehmens besteht in der Vermietung der Wohnungen. Das Wohnungsunternehmen erbringt keine Telekommunikationsdienstleistung gegenüber den Mietern. Im Rahmen seiner mietvertraglichen Verpflichtungen stellt das Wohnungsunternehmen in den Wohnungen – auch – Telekommunikationsangebote zur Verfügung – als Nebenleistung zur Hauptleistung der Vermietung, die von der Betriebskostenumlage umfasst sind.

                                Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.12.2020 zur Thematik geäußert. Allerdings greift das BMF nicht die in der Gesetzesbegründung aufgeführte Ausnahme in Bezug auf Nebenleistungen auf, sondern fasst die Betroffenheit von der Neuregelung weit. Es wird auf die sogenannte "Wiederverkäufer"-Eigenschaft des Leistungsempfängers abgestellt. Danach besteht die Haupttätigkeit des Unternehmers in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen dann in deren Erbringung, wenn der Unternehmer mehr als die Hälfte der von ihm erworbenen Leistungen "weiterveräußert". Der eigene Verbrauch dieser Leistungen ist von untergeordneter Bedeutung, wenn nicht mehr als 5 % der erworbenen Leistungen zu eigenen Zwecken verwendet wird. Eine diesbezüglich vom Finanzamt erteilte Bescheinigung dient als Nachweis der Wiederverkäufer-Eigenschaft.

                                Das ist insofern missverständlich und führt zu Irritationen hinsichtlich der Betroffenheit. Hier bedarf es der Nachbesserung.

                                Eine vergleichbare Regelung für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft besteht bei der Lieferung von Elektrizität durch einen Wiederverkäufer. Hier hat die Finanzverwaltung zur Prüfung der Wiederverkäufer-Eigenschaft im Umsatzsteueranwendungserlass explizit geregelt, dass Lieferungen von Elektrizität, die als Nebenleistung erfolgen, nicht als weiterveräußert in diesem Sinne gelten (Abschnitt 3g.1. Abs. 2 Satz 3 UStAE). Nichts anderes kann für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation gelten. Für Leistungen bis zum 31.03.2021 gilt noch eine Übergangsregelung. Das heißt, keine Anwendung der Neuregelung, sofern (einvernehmlich) von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen wird.

                                Der GdW ist in Abstimmung mit dem BMF, um eine Klarstellung zu erreichen.

                                Wo es aber tatsächlich zu einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft kommen könnte, sind die Fälle, bei denen eine Tochtergesellschaft die Kabelsignale bezieht und dann an das Wohnungsunternehmen weiter veräußert. Voraussetzung wäre aber, dass dies die Haupttätigkeit der Tochtergesellschaft ist. Die Rechnung des Signallieferanten an die Tochtergesellschaft wäre dann in die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einzubeziehen, während die Weiterbelastung an das Wohnungsunternehmen entsprechend der Regelbesteuerung zu erfolgen hätte (sofern nicht ohnehin ein Organschaftsverhältnis zwischen Tochtergesellschaft und Wohnungsunternehmen besteht).

                                Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de).

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                                  Die WTS informiert zur Grunderwerbsteuer

                                  Nach bisheriger Rechtslage war beim Kauf einer Eigentumswohnung die miterworbene Erhaltungsrücklage nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, weil es sich bei der Erhaltungsrücklage um den Erwerb einer Geldforderung vom Verkäufer handeln sollte.

                                  Nach dem Urteil des BFH vom 16.09.2020 (Az. II R 49/17) ist nun aber beim Kauf einer Eigentumswohnung der Kaufpreis hinsichtlich der Grunderwerbsteuer nicht mehr um die anteilige Erhaltungsrücklage zu mindern.

                                  In dem vom BFH entschiedenen Fall erwarb die Klägerin Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen. Vereinbarungsgemäß ging mit Besitzübergang auch der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern (Vorschüsse, Erhaltungsrücklage usw.) auf den Käufer über. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Kaufpreises fest. Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, die Bemessungsgrundlage sei um die Erhaltungsrücklage zu mindern. Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht Köln blieben erfolglos. Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit folgender Begründung:

                                  Zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören alle Leistungen des Erwerbers, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben.

                                  Eine Aufteilung des Kaufpreises entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung ist nur dann geboten, wenn der Kaufvertrag Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die anteilige Erhaltungsrücklage ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 7 Satz 1 WEG) und gehört damit nicht zum Vermögen des verkaufenden Wohnungseigentümers. Sie bleibt bei einem Eigentümerwechsel Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Damit wird ein für die Grunderwerbsteuer typischer Rechtsträgerwechsel im Hinblick auf die Erhaltungsrücklage nicht vollzogen.

                                  Anders als das Zubehör eines Grundstücks (i. S. des § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Nr. 1 BGB), das nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. BFH, Beschluss v. 03.06.2020 – Az. II B 54/19, Rz. 8), kann damit die (anteilige) Erhaltungsrücklage beim Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft auch bei entsprechender Einigung von Veräußerer und Erwerber über den Übergang der Erhaltungsrücklage nicht auf den Erwerber übergehen.

                                  Auch wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass ein Teil des Kaufpreises "für die Übernahme des in der Instandhaltungsrückstellung angesammelten Guthabens" geleistet wird und der Erhaltungsrücklage im Kaufvertrag folglich ein eigenständiger Wert zugemessen wurde, handelt es sich dabei nicht um Aufwand für die Übertragung einer geldwerten, nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fallenden Vermögensposition (anders noch zum WEG a.F. im BFH-Urteil v. 09.10.1991 – Az. II R 20/89). Vor diesem Hintergrund gehört auch das Entgelt, das der Erwerber bei wirtschaftlicher Betrachtung für die anteilige Erhaltungsrücklage aufwendet, zu denjenigen Leistungen, die er nach dem BFH-Urteil v. 25.04.2018 (Az. II R 50/15) gewährt, um das Grundstück zu erwerben.

                                  Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de).

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                                    Bauwesen und Baurecht

                                    Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht

                                    Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiede­ne Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am 25.02.2021 mehrere Regelungen des Planungssicherstel­lungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten, nun bis zum Ende des Jahres 2022.

                                    Der Bundesrat hat der Verlängerung zugestimmt. Das Gesetz ist am 24.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat einen Tag nach der Verkündung, also am 25.03.2021, in Kraft.

                                    Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des GdW in dieser Sache, das Sie hier einsehen können.

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                                      Mietrecht

                                      BGH: Allein hohes Alter schützt nicht vor Kündigung der Wohnung

                                      Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                                      Die 1932 geborene Beklagte und ihr 1934 geborener, inzwischen verstorbener Ehemann mieteten im Jahr 1997 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine im vierten Obergeschoss gelegene Zweizimmerwohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 03.08.2015 erklärte die nunmehrige Vermieterin die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.07.2016 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte sie an, sie wolle während ihrer Aufenthalte in Berlin künftig nicht mehr – wie bisher – zusammen mit ihrem erwachsenen Sohn zur Miete, sondern stattdessen allein in der in ihrem Eigentum stehenden Wohnung leben.

                                      Die Beklagte und ihr - zwischenzeitlich verstorbener - Ehemann widersprachen dieser Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

                                      Untergerichtlich wurde die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage – nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens über die für die Beklagten zu besorgenden Kündigungsfolgen – abgewiesen und angeordnet, dass das Mietverhältnis der Parteien über die betreffende Wohnung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werde. Bei einer nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigung gebiete das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters in der Regel eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters.

                                      Nachdem der Ehemann der Beklagten am 30.04.2019 verstorben ist, haben die Parteien den Rechtsstreit, soweit er den (ehemaligen) Beklagten zu 2 betroffen hat, in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vor dem BGH verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

                                      Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Die Mieterin kann nach der Auffassung des BGH nicht schon allein wegen ihres hohen Alters eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Zwar könne das hohe Lebensalter eines Mieters in Verbindung mit weiteren Umständen – im Einzelfall auch der auf einer langen Mietdauer beruhenden tiefen Verwurzelung des Mieters in seiner Umgebung – eine Härte begründen. Insbesondere könne eine Härte zu bejahen sein, wenn zum hohen Lebensalter und einer Verwurzelung aufgrund langer Mietdauer Erkrankungen des Mieters hinzukommen, aufgrund derer einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, wenn der Mieter aus seiner Wohnumgebung herausgelöst wird. Lasse der gesundheitliche Zustand des Mieters einen Umzug nicht zu oder bestehe im Falle eines Wohnungswechsels zumindest die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des erkrankten Mieters, kann sogar allein dies laut BGH einen Härtegrund darstellen.

                                      Allerdings sei es weder mit Blick auf den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbrieften Schutz älterer Menschen, noch unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde geboten, das hohe Alter eines Mieters in Verbindung mit einer langen Mietdauer unabhängig von den sich aus einem erzwungenen Wohnungswechsel konkret ergebenden Folgen als Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen. Vielmehr müsse im Einzelfall festgestellt werden, welche Auswirkungen ein Umzug für den betroffenen Mieter aufgrund seiner individuellen Lebenssituation, insbesondere seines gesundheitlichen Zustands, hätte. Hierüber werde regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen sein.

                                      Zudem stellt der BGH klar, dass eine langjährige Mietdauer für sich genommen noch nicht auf eine tiefe soziale Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache schließen lasse. Vielmehr hänge deren Entstehung maßgeblich von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters ab, namentlich davon, ob er beispielsweise soziale Kontakte in der Nachbarschaft pflegt, Einkäufe für den täglichen Lebensbedarf in der näheren Umgebung erledigt, an kulturellen, sportlichen oder religiösen Veranstaltungen in der Nähe seiner Wohnung teilnimmt und/oder medizinische oder andere Dienstleistungen in seiner Wohnumgebung in Anspruch nimmt.

                                      Für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104).

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                                        BGH: Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

                                        Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.03.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren (Az.: VIII ZR 305/19) entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen konnte. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

                                        Hintergrund des Verfahrens ist die Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Während die bis zum 31.12.2018 geltende gesetzliche Regelung die Erhöhung der jährlichen Miete um 11 % der für die Modernisierung aufgewendeten Kosten zuließ, erlaubt das neue Recht lediglich eine Mieterhöhung von höchstens 8 % und sieht zudem eine Kappungsgrenze vor.

                                        Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

                                        Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten – unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen. Der Musterkläger (ein Mietverein) hält die Ankündigung wegen eines fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zur Durchführung der geplanten Maßnahmen für unwirksam; zumindest sei eine Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen nur nach dem seit 01.01.2019 geltenden Recht möglich.

                                        Das im Musterfeststellungsverfahren erstinstanzlich zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten Ende 2018 angekündigte Mieterhöhung nicht nach dem bis zum 31.12.2018 geltenden Recht erfolgen könne. Die Modernisierungsankündigung genüge zwar grundsätzlich den Erfordernissen des § 555c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Musterbeklagte habe die von ihr angekündigten Modernisierungsmaßnahmen auch tatsächlich geplant und mittlerweile mit deren Umsetzung begonnen. Die Ankündigung etwa ein Jahr vor Baubeginn führe aber dazu, dass diese nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 2 EGBGB sei. Es fehle an dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem geplanten Ausführungsbeginn.

                                        Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Musterfeststellungsklage ist nach § 606 ZPO zulässig, insbesondere verfolge der Musterkläger mit ihr zulässige Feststellungsziele.

                                        Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Modernisierungsankündigung vom 27.12.2018 erfüllt laut BGH die gesetzlichen Voraussetzungen des § 555c Abs. 1 BGB. Sie sei auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgte. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahmen im Sinne einer Höchstfrist oder eines fortgeschrittenen Planungsstandes bedarf es hingegen nicht. Die Beklagte konnte daher nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen die Mieten auf Grundlage des bis zum 31.12.2018 geltenden Rechts erhöhen. Die Voraussetzungen des Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EGBGB hierfür liegen vor, denn diese Vorschrift stelle an eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung keine weitergehenden Anforderungen als § 555c Abs. 1 BGB und setzt das Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem Ausführungsbeginn ebenfalls nicht voraus. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten falle der Musterbeklagten auch dann nicht zur Last, wenn der Beweggrund für die Wahl des Zeitpunkts der Modernisierungsankündigung – kurz vor dem Jahresende 2018 – in der Nutzung der Übergangsvorschrift und der Sicherung der Anwendbarkeit des bis zum 31.12.2018 geltenden, für die Musterbeklagte deutlich günstigeren Rechts gelegen haben sollte.

                                        Der Gesetzgeber habe mit der Übergangsregelung eine Abwägung der beiderseitigen Interessen dahingehend getroffen, dass entscheidend für die Frage des anwendbaren Rechts der Zugang einer ordnungsgemäßen Ankündigung ist. Ist es – so der BGH – dem Vermieter wie vorliegend möglich, noch vor dem 31.12.2018 eine den Anforderungen des § 555c Abs. 1 BGB entsprechende Ankündigung zu erstellen und den Mietern zuzuleiten, setze er sich grundsätzlich nicht dem Vorwurf treuwidrigen Verhaltens aus, wenn er sich die mit der Gesetzesänderung verbundene und zulässige Stichtagsregelung zu Nutze mache.

                                        Für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder 0711 16345 – 104).

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                                          Europarecht

                                          GdW-Europabriefe 03/2021 und 04/2021

                                          Mit seinem „GdW-Europabrief“ informiert der GdW aus Brüssel über Neuigkeiten im wohnungswirtschaftlichen Bereich in der Europäischen Union; die Links zu den beiden letzten Ausgaben finden Sie hier:

                                          https://www.gdw.de/europabrief/gdw-europabrief-03-2021/

                                          https://www.gdw.de/europabrief/gdw-europabrief-04-2021/

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                                            EU–INFO Januar / Februar 2021

                                            Neue Informationen aus der Europäischen Union zu Themen rund um die Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

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                                              Ausbildung, Nachwuchsförderung

                                              Korrektur: Hinweis zur Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler

                                              In der letzten Ausgabe des vbw-info (02/2021) wiesen wir mit Blick auf die Weiterbildungspflicht (20 Zeitstunden innerhalb von drei Jahren) darauf hin, dass es sich bei dem Dreijahreszeitraum um einen relativen, also um keinen starren Zeitraum handle, d.h. es käme stets auf die drei vorangegangenen Kalenderjahre an. Diese Information ist nicht korrekt. Tatsächlich handelt es sich es sich beim Weiterbildungszeitraum um einen festen 3-Jahresrhytmus („Blocklösung“). Konkret bedeutet dies, dass Makler oder Verwalter mit Ende des Jahres 2020 die Fortbildungsverpflichtung von 20 Weiterbildungsstunden in Summe für die Jahre 2018 – 2019 – 2020 erfüllen mussten. Bis Ende 2023 müssen entsprechend in Summe 20 Weiterbildungsstunden absolviert werden. Wie die Weiterbildungsstunden innerhalb der 3 Jahre 2021, 2022 und 2023 verteilt werden, spielt dabei keine Rolle.

                                              Wir entschuldigen uns für die Irritationen, die durch die inkorrekte Darstellung entstanden sind.

                                              Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen das Team der AWI unter Telefon 0711 16345 – 601 zur Verfügung.

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                                                Neues Lehrgangsformat bei der AWI für die „Fortbildung zum Geprüften Immobilienverwalter (m/w/d)“

                                                Ergänzend zu den bisherigen Formaten des Blockunterrichts und des Wochenendkurses bietet die AWI ab Mitte Juni 2021 die Fortbildung zum Immobilienverwalter (m/w/d) ebenfalls als Kombi-Kurs an. Konkret bedeutet das, dass Online-Unterricht abends mit Präsenzschulungen in Stuttgart kombiniert wird. Gerade für Berufstätige, die sich neben dem Beruf weiterbilden wollen, ist dies ein interessantes Lehrgangsformat.

                                                Kursstart ist am 12.06.2021. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

                                                Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen das Team der AWI unter Telefon 0711 16345 – 601 zur Verfügung.

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                                                  Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

                                                  natureplus: Neue Webseminarreihe zu Baustoffen der Zukunft

                                                  Am 16.04.2021 startet natureplus, der internationale Umweltverband für zukunftsfähiges Bauen, gemeinsam mit Architects for Future eine neue Seminarreihe zu zukunftsfähigen Baustoffen. Mehrere Architektenkammern gewähren Fortbildungspunkte.

                                                  Insgesamt sechs Onlinetermine beleuchten die Wirkung von Klassikern und Newcomern auf das nachhaltige Bauen. Den Beginn machtein Kick-off Vortrag von Ludger Dederich, Architekt und Professor an der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg (HFR). Er führt mit einer Keynote zur „Holzbauoffensive Europa“ ein. Zu Wort kommen jeweils Architekten und weitere Experten von Forschungseinrichtungen, Herstellern und Verbänden. Sie zeigen und diskutieren vielseitige Baumaterialien, konkrete Projekt- und Gebäudebeispiele sowie innovative Produktlösungen. Im Rhythmus von zwei bis drei Wochen folgen Veranstaltungen zu Ziegeln, Lehm, Bambus, sekundären Rohstoffen sowie zu unbekannten Produkten mit Überraschungseffekt. Die Seminare finden auf Deutsch oder in englischer Sprache statt.

                                                  Das komplette Programm inklusive aller Vortragenden sowie eine Anmeldemöglichkeit finden Sie unter www.natureplus.org.

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                                                    Stellenangebote / Stellengesuche

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