vbw-info 03/2022

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Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Steuerfragen

Prüfung und Bilanzierung

Wettbewerbe und Studien

Veranstaltungen

Aus- und Weiterbildung

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Informationen zur Ukraine-Hilfe

Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben bislang ihr Land verlassen und sind in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet. Auch in Deutschland kommen inzwischen die Flüchtlingsströme an. Wir stehen damit vor der großen Aufgabe, die vor dem Krieg Schutzsuchenden aufzunehmen und ihnen Unterkunft zu bieten.

Sie als gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützen Ihre Kommunen und Landkreise nach Kräften bei der Unterbringung der Geflüchteten – wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 – als zuverlässige und kompetente Partner. Darüber hinaus engagieren sich viele Mieter und Mitglieder sowie Mitarbeiter in der Wohnungswirtschaft als Privatperson bei der Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe entstehen aktuell viele Fragen. Um Sie in Ihrer Arbeit und Ihrem Engagement zu unterstützen, haben wir auf der Verbands-Homepage (www.vbw-online.de) viele wichtige Informationen zusammengetragen:

  • Haben Sie allgemeine Fragen, um die Geflüchteten bei Ihrer Ankunft zu unterstützen?
    In unserem öffentlichen Bereich finden Sie hier eine Sammlung von Hilfsportalen für Geflüchtete aus der Ukraine und deren Helfer, z.B. zu den allgemeinen Themen Aufnahme, Leistungen und Aufenthaltsrecht sowie zu der Spendenaktion der Wohnungswirtschaft.
  • Bei speziellen Fragen der Wohnungswirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe – z.B. zu Steuerthemen, KfW-Förderung oder Wohnberechtigungsschein – haben wir hier für Sie Informationen und Handreichungen in unserem Mitgliederbereich* zusammengestellt. Diese werden fortlaufend ergänzt.

    (*Bitte denken Sie daran, dass Sie Ihre Registrierung für den Mitgliederbereich ggf. erneuern und sich über den Login anmelden müssen.)

Wenn Sie über weitere Informationen oder interessante Links zur Ukraine-Hilfe verfügen, freuen wir uns über Ihre Hinweise, die wir gerne ergänzen.

Darüber hinaus sind wir auch bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dankbar für einen Überblick über die von Ihnen geplanten Maßnahmen zur Unterbringung und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen.

Bitte schicken Sie Ihre Rückmeldung per E-Mail gerne an Heike Walter, E-Mail: walter@vbw-online.de.

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    Hinweise zu aktuellen Energiepreissteigerungen

    Die aktuellen Preissteigerungen auf dem Wärme- und Energiemarkt werden sich auf die Heizkostenabrechnung auswirken und zu erheblichen Nachzahlungen für Mieter führen.

    Wir empfehlen, die Mieter über gestiegene Energiepreise zu informieren und gegebenenfalls eine entsprechende Anpassung der Vorauszahlungen vorzunehmen. Ein Textvorschlag für eine einvernehmliche und individuelle Vereinbarung ist im Rundschreiben des GdW, das Sie hier einsehen können, enthalten (die Geschäftsführer und Vorstände unserer Mitgliedsunternehmen haben wir am 07.03.2022 in einer Rundmail hierüber bereits informiert).

    Des Weiteren wird empfohlen, die Betriebsführung der Heizungsanlage weiter zu optimieren und die Mieter erneut über energiesparendes Verhalten zu informieren.

    Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner Robert Bechtloff vom vbw (Tel. 0711 16345 – 121 oder per E-Mail unter bechtloff@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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      Dividendenumfrage Genossenschaften des GdW nach Regionalverbänden

      Zwischen dem 01. und dem 22.12.2021 führte der GdW unter allen Wohnungsgenossenschaften eine Umfrage zur Zahlung von Dividenden in den letzten Jahren und möglichen geplanten Senkungen/Anhebungen durch. Die Auswertung wurde zwischenzeitlich spezifisch für jeden Regionalverband gesondert durchgeführt. Die Ergebnisse der bundesweiten Auswertungen finden Sie hier; die Ergebnisse für das Verbandsgebiet des vbw finden Sie hier.

      Als Ansprechpartner steht Ihnen Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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        Leitfaden "Ladeinfrastruktur und Umfeldmaßnahmen für Wohnungswirtschaft und Verwaltung"

        Mit Rundmail vom 16.03.2022 haben wir die Vorstände und Geschäftsführer unserer Mitgliedsunternehmen bereits darüber informiert: Das Erreichen der Klimaziele wird für die Wohnungswirtschaft die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre werden. Die Einbindung von erneuerbaren Energien und insbesondere die Erzeugung von Strom auf und an den Gebäuden ergänzt durch Speicherlösungen wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. An der Schnittstelle zur Mobilität wird die Wohnungswirtschaft zukünftig Ladelösungen auch für die E-Mobilität anbieten. Hierfür hat der GdW gemeinsam mit dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) den Leitfaden "Ladeinfrastruktur und Umfeldmaßnahmen für Wohnungswirtschaft und Verwaltung" erstellt, der die zentralen Bausteine zur Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität erläutert.

        Sie können hier den Leitfaden direkt als PDF downloaden. oder Ihr kostenfreies Druckexemplar über das Bestellformular auf der Webseite des GdW  anfordern.

        Diese und alle weiteren GdW-Publikationen finden Sie als PDF-Vollversion auch jederzeit im Bereich "Extranet -> Publikationen" auf https://netzwerkwohnungswirtschaft.de. Falls noch nicht geschehen, müssen Sie sich dort bitte erst registrieren (bitte beachten Sie, dass auf dieser Plattform die Zugangsdaten der vergangenen Jahre leider nicht mehr gültig sind.) Sollte es bei der Registrierung Probleme geben, senden Sie bitte eine E-Mail an dialog@gdw.de.

        Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gern an Robert Bechtloff vom vbw unter Tel. 0711 16345 – 121 oder per Email unter bechtloff@vbw-online.de.

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          Jubiläen (über) 100 Jahre Bestand

          Grund zum Feiern ihres zum Teil über 100-jährigen Bestandes haben in 2022 unsere folgenden Mitgliedsunternehmen:

          • 125 Jahre: Bau- und Sparverein Göppingen eG
          • 125 Jahre: Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG
          • 100 Jahre: Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG
          • 100 Jahre: VOLKSWOHNUNG GmbH, Karlsruhe
          • 100 Jahre: ALBA Baugenossenschaft eG, Ettlingen
          • 75 Jahre: Baugenossenschaft Familienheim Mosbach eG
          • 75 Jahre: Familienheim Rhein-Neckar eG, Mannheim
          • 75 Jahre: Baugenossenschaft Familienheim Eppingen eG
          • 75 Jahre: Kreisbaugenossenschaft Künzelsau eG
          • 75 Jahre: Kreisbaugenossenschaft Öhringen eG
          • 75 Jahre: Ardensia eG, Karlsruhe
          • 75 Jahre: Familienheim Bruchsal Baugenossenschaft eG

          Wir gratulieren unseren Mitgliedsunternehmen zum Jubiläum!

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            Wohnungspolitik

            Wohnraumförderprogramm 2022 – Anhörung im Landtag

            Wie im vbw-info 02/2022 berichtet, erhielt der vbw am 09.02.2022 die sogenannte „Blaue Broschüre“, welche die Entwurfsfassung zu den Fördermodalitäten des Wohnraumförderprogramms 2022 enthält. Der vbw hat zu den vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam mit der Vereinigung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunternehmen (KOWO) Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen; die Blaue Broschüre finden Sie hier.

            Am 11.03.2022 führte der zuständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eine öffentliche Anhörung durch, zu der ebenfalls der vbw eingeladen war. Der vbw wies dabei unter anderem auf die notwendige Einführung einer Landesbürgschaft zur Überwindung von Beleihungsüberhängen hin. Mit dem Ziel, gemeinwohlorientierte Akteure am Wohnungsmarkt zu unterstützen, hatte dieser Punkt bereits Eingang in den Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Eingang gefunden, wurde nun allerdings nicht in die „Blaue Broschüre“ aufgenommen. Diesbezüglich befindet sich der vbw ebenfalls im Austausch mit dem Finanzministerium des Landes.

            Im Rahmen der Landtagsanhörung erneuerte der vbw außerdem seine Kritik an der geplanten Einführung einer verpflichtenden Nachhaltigkeitszertifizierung. Hierdurch wird eine weitere, zusätzliche regulatorische Hürde eingeführt, die nicht nur durch die eigentliche Zertifizierung, sondern ebenfalls durch den Verwaltungsaufwand die Baukosten treibt. Sofern die Zertifizierungsvorgabe eingeführt wird, fordert der vbw zudem Alternativen zur DGNB-Zertifizierung.

            Der vbw wird ebenfalls in seinen politischen Gesprächen die in der schriftlichen Stellungnahme ausgeführten Punkte anbringen.

            Derzeit wird damit gerechnet, dass das Landeswohnraumförderungsprogramm im Juni in Kraft treten wird.

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              KfW-Förderung für Gebäudesanierung wird aufgestockt

              Das Anfang 2022 ausgesetzte und im Februar mit 9,5 Milliarden Euro neu gestartete Bundesprogramm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung (BEG) ist so stark nachgefragt, dass der Bund weitere Mittel nachschießen will. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür 4,76 Milliarden Euro frei gemacht. Davon sind 1,02 Milliarden Euro für 2023 vorgesehen.

              Neue Anträge auf KfW-Zuschüsse können seit dem 22.02.2022 wieder gestellt werden – zu den gleichen Bedingungen wie zuvor. Ohne die Aufstockung hätte die Förderung voraussichtlich erneut ausgesetzt werden müssen. Als Grund für die starke Nachfrage nach der KfW-Sanierungsförderung nennt das zuständige Wirtschaftsministerium einen Nachholeffekt, der auf den vorläufigen Förderstopp zum 24.01.2022 zurückzuführen sei. Für den Neubau soll spätestens zum 01.01.2023 in Nachfolge der EH55/EH40-Neubauförderung ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" starten.

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                Gutachten KfW-Förderstopp für Effizienzgebäude / Effizienzhäuser 55

                Bekanntlich hatten GdW und VNW ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des "KfW-Förderstopps für Effizienzgebäude/Effizienzhäuser 55" in Auftrag geben. Hierüber hatten wir berichtet.

                Das Gutachten liegt nun vor und kann – nebst Begleitschreiben des Präsidenten des GdW, Herrn Axel Gedaschko – auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im internen Mitgliederbereich unter der Rubrik GdW-Publikationen / Gutachten eingesehen werden.

                Wir bitten, das Gutachten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzuleiten. Über den dort erwähnten Erläuterungstermin werden wir informieren.

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                  Verdoppelung des einmaligen Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

                  Die Koalition hat sich darauf verständigt, den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerzu verdoppeln. Das bedeutet, dass es etwa für einen Ein-Personen-Haushalt künftig 270 Euro anstatt 135 Euro an Heizkostenzuschuss geben soll. Hintergrund der Verdoppelung ist, dass die Berechnungen im ursprünglichen Regierungsentwurf auf Basis der Preisentwicklung vom Dezember 2021 überholt sind. Wann der Heizkostenzuschuss ausgezahlt wird, ist unklar. Der GdW forderte im Rahmen einer Anhörung im Bundestag eine langfristige Lösung beim Wohngeld sowie flankierende Maßnahmen. Kernforderungen sind u.a. die Absenkung der Mehrwertsteuer im Energiesektor von 19 % auf 7 % (befristet bis Ende 2022) sowie eine Energiekostenbremse für Haushalte, die wenig finanziellen Spielraum haben, durch Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld und einer Angleichung der Systematik beim Wohngeld für die Kosten der Unterkunft.

                  Als Ansprechpartner steht Ihnen Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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                    Neues KfW-Sonderprogramm "Flüchtlingseinrichtungen"

                    Die KfW hat am 11.03.2022 unter dem Dach des Programms IKK-Investitionskredit für Kommunen ein „Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen“ eingerichtet. Damit sollen Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt werden. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31.12.2022 befristet. Das ursprüngliche Volumen von 250 Mio. Euro wurde aufgrund der hohen Nachfrage zwischenzeitlich auf 500 Mio. Euro aufgestockt. Das Programm wurde unter dem Dach des IKK-Investitionskredit für Kommunen eingerichtet. Im Rahmen des Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen werden alle Investitionen in den Neu- und Umbau, den Erwerb, die Modernisierung sowie die Ausstattung von Flüchtlingseinrichtungen finanziert. Unter dem Begriff „Flüchtlingseinrichtungen“ fallen ebenfalls Wohnungen. Wohnungsunternehmen können die Mittel nicht direkt beantragen, Antragsteller sind die Kommunen. Pro Antrag gilt ein Höchstförderbetrag von 10 Mio. Euro. Der Signalzins beträgt -0,75%. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt der KfW, das Sie hier einsehen können.

                    Als Ansprechpartner steht Ihnen Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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                      Information über Fortführung des MLW-Förderprogramms Qualifizierte Mietspiegel 2022

                      Im vbw-info 03/2020 hatten wir zuletzt über das Förderprogramm „Qualifizierte Mietspiegel“ mit modifizierten Förderbedingungen und dessen Verlängerung (2020 und 2021) berichtet.

                      Das Förderprogramm „Qualifizierte Mietspiegel“ wurde nunmehr um ein weiteres Jahr für 2022 verlängert. Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen BW vom 14.03.2022 entnehmen, die Sie hier einsehen können.

                      Ergänzend verweisen wir auf die weiteren Hinweise auf der Homepage des Ministeriums; unter nachfolgendem Link finden Sie den aktuellen Leitfaden 2022 mit den Förderbedingungen und das Antragsformular für Gemeinden:

                      https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme/liste-foerderprogramme-mlw/erstellung-qualifizierter-mietspiegel/

                      Im Förderjahr 2022 sind die Förderbedingungen weitgehend unverändert wie in 2020/2021, insbesondere hinsichtlich des Förderhöchstbetrags je Einzelprojekt bis 40.000 Euro und der Differenzierung der Förderhöhe je Einwohner danach, ob mindestens eine Gemeinde des Kooperationsprojekts in der Gebietskulisse der Landesverordnung zur Mietpreisbremse liegt.

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                        GdW-Europabrief 03/2022

                        Mit seinem „GdW-Europabrief“ informiert der GdW aus Brüssel über Neuigkeiten im wohnungswirtschaftlichen Bereich in der Europäischen Union; hier können Sie die aktuelle Ausgabe 03/2022 einsehen.

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                          Gesetzgebung und Rechtsprechung

                          Informations-Sender „Ukraina24“ kostenlos für Millionen Haushalte

                          Mit Rundmail an alle Vorstände und Geschäftsführer vom 09.03.2022 hatten wir Sie über das durch die EU verhängte Verbot der Verbreitung der beiden russischen Sender RT (ehemals Russia Today) und Sputnik informiert und Ihnen Handlungshinweise gegeben.

                          Heute möchten wir Sie informieren, dass der unabhängige ukrainische Informations-Sender "Ukraina 24" in Kürze über die Kabelnetze mehrerer Netzbetreiber kostenlos verbreitet wird. Dazu haben die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG), die Mediapool Content Services GmbH (MCS) und die IP Broadcast GmbH (IPB) eine kurzfristige Zusammenarbeit beschlossen, um den über 200 in der DNMG organisierten Netzbetreibern kostenfreien Zugriff auf "Ukraina24" einzuräumen und dessen Verbreitung in die von DNMG-Netzbetreibern versorgten Haushalte zu ermöglichen. Die Einräumung der Verbreitungsrechte erfolgt dabei durch die MCS. Die IPB stellt den Netzbetreibern das Sendesignal via Internet zur Verfügung. Die DNMG übernimmt die Kommunikation mit ihren Netzbetreibern und koordiniert die Verbreitung in den Netzen.

                          Mit dieser deutschlandweiten Kooperation haben in Deutschland lebende Menschen aus der Ukraine und Flüchtlinge eine einfache, kostenlose Möglichkeit, Nachrichten aus der Heimat in ihrer Landessprache zu verfolgen.  Für den guten Zweck bieten die drei Partner ihre Services vollständig kostenfrei an. Schon innerhalb weniger Tage haben über 20 Netzbetreiber mit einer Reichweite von mehr als 1 Millionen Wohnungen ihre Beteiligung zugesagt.

                          Für weitere Informationen verweisen wir auf die DNMG-Pressemitteilung, die Sie hier einsehen können. Die lokale Verfügbarkeit in Ihren Wohngebieten wollen Sie bitte direkt mit Ihren jeweiligen Netzbetreibern klären.

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                            BGH: Betriebskostennachzahlung kann nicht mangels Belegeinsicht zurückgefordert werden

                            Ende des Jahres 2021 hat sich der BGH – wieder einmal – mit einem Fall aus dem Bereich des Betriebskostenrechts beschäftigt (Beschluss vom 26.10.2021, VIII ZR 150/20).

                            In dem entschiedenen Sachverhalt verlangte ein Mieter von seinem Vermieter eine auf die Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung zurück, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert hatte bzw. aus Sicht des Mieters nur unzureichend gewährt hatte.

                            Im Einzelnen:

                            Der Kläger ist Mieter, der Beklagte Vermieter zweier Wohnungen. Das Objekt wird durch einen Hauswart betreut. Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 kam es zu Unstimmigkeiten über die berechtigte Höhe der Hauswartkosten. Der Mieter zahlte daher die sich aus den Abrechnungen ergebenden Nachzahlungen nur unter Vorbehalt. Auf die Position „Hauswart“ entfielen in beiden Abrechnungen insgesamt 289 Euro. In Höhe dieses Betrages verlangte der Mieter nun eine Rückzahlung vom Vermieter. Zur Begründung führte er an, der Vermieter habe ihm keine hinreichende Einsicht in die den Hauswartkosten zugrundeliegenden Abrechnungsunterlagen gewährt.

                            Die Klage wurde abgewiesen. Dem Mieter steht nach den Ausführungen des BGH – selbst wenn der Vermieter dem Mieter keine hinreichende Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewährt haben sollte – kein Anspruch auf Rückzahlung zu.

                            Der BGH begründet dies wie folgt:

                            Ermöglicht ein Vermieter seinem Mieter keine hinreichende Einsicht in die Abrechnungsunterlagen, steht dem Mieter ein (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht bezüglich der laufenden Vorauszahlungen zu.

                            Durch diesen Einbehalt können sich Mieter schadlos halten und Druck auf den Vermieter ausüben. Zudem können Mieter ihren Anspruch auf Belegeinsicht einklagen. Daneben besteht – so der BGH – kein (zusätzliches) Recht des Mieters, im laufenden Mietverhältnis eine Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen zu verlangen. Dasselbe gilt erst recht, wenn – wie hier – der Mieter unter Berufung auf eine unzureichende Belegeinsicht Betriebskostennachzahlungen zurückfordert. Eine Rückforderung der Nachzahlung scheidet daher aus.

                            Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                              Die WTS informiert zur Einkommensteuer: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Berechnungen eines Statikers (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.11.2021, Az. VI R 29/19)

                              Für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der hierfür aufgewendeten Lohnkosten ermäßigt werden.

                              Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

                              Ein Handwerksbetrieb wurde mit dem Austausch schadhafter Dachstützen beauftragt. Nach Einschätzung des Handwerksbetriebs war für die fachgerechte Ausführung dieser Arbeiten zunächst eine statische Berechnung erforderlich, die von einem Statiker dann auch durchgeführt wurde. Deshalb beantragten die Kläger die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistung und auch für die Leistung des Statikers.

                              Dem folgte der BFH – anders als zuvor das FG – aus folgenden Gründen nicht:

                              • Die Steuerermäßigung kann nicht gewährt werden, da ein Statiker grundsätzlich nicht handwerklich tätig ist. Er erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung von Bauwerken.
                              • Auch auf die Erforderlichkeit der statischen Berechnung für die Durchführung der Handwerkerleistungen kann die Steuerermäßigung nicht gestützt werden. Denn die Leistungen des Handwerkers und diejenige des Statikers sind für die Gewährung der Steuerermäßigung getrennt zu betrachten.
                              • Allein die sachliche Verzahnung beider Gewerke führt nicht zu einer Umqualifizierung der statischen Berechnung in eine Handwerksleistung.

                              Das Urteil kann Bedeutung für die Bescheinigung der Handwerkerleistungen nach § 35a EStG bei Wohnungseigentümergemeinschaften haben. Bei der Vermietung werden Kosten des Statikers nicht auf die Mieter umgelegt, so dass es für diesen unbeachtlich ist.

                              Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag bilden nicht immer eine Einheit

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                                • Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen.
                                • Es bedarf der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalles, die die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen.
                                • Zwar mag die Tatsache, dass sich der Stellplatz auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll. Zwingend ist dies indes jedenfalls dann nicht, wenn es andere Umstände gibt, die die tatsächliche Vermutung für zwei separate Verträge bekräftigen.
                                • Solche Umstände können darin gesehen werden, dass der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag Bezug nimmt und nicht unter denselben Voraussetzungen ordentlich gekündigt werden kann.

                                Zu diesem Ergebnis kommt der BGH in seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2021 (Az. VIII ZR 95/20).

                                Hintergrund:

                                Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über einen Kfz-Stellplatz.

                                Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag aus September 1988 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in einem Mehrfamilienhaus in Berlin gelegene Wohnung. In den AGBs des Vertrages ist folgende Regelung enthalten:

                                „Dem Mieter ist die Benutzung des Parkplatzes zum Abstellen eines Personenkraftfahrzeugs gestattet. Diese Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Ein Rechtsanspruch kann daraus nicht hergeleitet werden[…]. Auf reservierte Plätze besteht kein Anspruch.“

                                Im Juni 2005 schlossen die Kläger mit dem Rechtsnachfolger der Vermieterin, der eine Kostenpflicht für die auf dem Grundstück der Wohnanlage vorhandenen Stellplätze einführte und eine Schranke an deren Zufahrt anbrachte, einen „Mietvertrag über Kfz-Abstellplatz“ betreffend den zur Wohnanlage gehörenden Stellplatz Nr. 59, der es ihnen gestattete, den Stellplatz gegen Zahlung von monatlich 23 Euro zu nutzen. In § 2 dieses Stellplatzmietvertrages ist folgende Regelung enthalten:

                                „Jeder Vertragspartner kann bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats schriftlich kündigen, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung.“

                                Anfang des Jahres 2019 kündigte die Beklagte, die inzwischen Eigentümerin der Wohnanlage geworden war, sämtliche Stellplatzmietverträge, unter anderem auch den von den Klägern angemieteten Stellplatz mit der Nummer 59. Die Kläger haben hiergegen auf Feststellung geklagt, dass die Kündigung des Mietvertrages über den Stellplatz unwirksam sei und der Stellplatzmietvertrag ungekündigt fortbestehe. Das Begehren der Kläger hatte weder vor dem Amts-, noch vor dem Landgericht Erfolg. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum BGH zugelassen.

                                Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

                                Der BGH führt zunächst aus, dass bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder – wie vorliegend – einen Stellplatz eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen spreche. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das sei im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen (siehe Senats-Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 251/10). Zwingend ist dies indes jedenfalls dann nicht, wenn es andere Umstände gibt, die die tatsächliche Vermutung für zwei separate Verträge bekräftigen.

                                Im vorliegenden Fall seien solche Umstände darin zu sehen, dass der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag Bezug nimmt und nicht unter denselben Voraussetzungen wie dieser ordentlich gekündigt werden kann. Zwar unterscheiden sich die Kündigungsmöglichkeiten für den Mieter in beiden Verträgen nicht, für den Vermieter indes erheblich, da der Stellplatzmietvertrag gekündigt werden könne, ohne dass hierfür – anders als bei einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrages gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB – ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen müsse. Dies lasse auf den Willen der Parteien schließen, dass es sich bei dem Stellplatzmietvertrag um ein separates, für beide Parteien unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses kündbares Mietverhältnis habe handeln sollen. Ebenfalls sei die zunächst kostenlose Gestattung im Jahr 2005 widerrufen und eine Schranke angebracht worden. Die Stellplatznutzung, die danach nur noch Personen gestattet gewesen sei, die einen Mietvertrag über einen bestimmten Stellplatz abgeschlossen hätten, spreche vielmehr für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Verträge.

                                Hinweis:

                                Der BGH hat mit vorliegendem Beschluss klargestellt, dass die rechtliche Selbstständigkeit eines schriftlichen Wohnraummietvertrages und eines separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrages über eine Garage oder einen Stellplatz auch dann vorliegen kann, wenn sich der Stellplatz auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung. Entscheidend sei vielmehr, dass es andere Umstände gibt, die die tatsächliche Vermutung für zwei separate Verträge bekräftigen. Diese können darin gesehen werden, dass der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag Bezug nimmt und nicht unter denselben Voraussetzungen wie dieser ordentlich gekündigt werden kann.

                                Bedeutung für die Praxis:

                                Oftmals besteht das Bedürfnis, Wohnung und Stellplatz separat zu vermieten. Auf der anderen Seite ist einem Mieter, gerade in Ballungsräumen, regelmäßig daran gelegen, neben der Wohnung einen fest zugewiesenen Stellplatz anzumieten. Ist eine flexible Gestaltung dieser beiden Mietverhältnisse gewünscht, empfiehlt es sich zunächst, zwei separate Verträge über die Wohnung sowie die Garage / den Stellplatz abzuschließen. Daneben gilt es, wechselseitige Verweisungen der beiden Mietverträge zu unterlassen, insbesondere sollte der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle auf den Wohnraummietvertrag Bezug nehmen. Zuletzt empfiehlt es sich, vom Wohnraummietrecht abweichende Kündigungsfristen zu vereinbaren (z.B. eine vierwöchige oder zweimonatige Kündigungsfrist), wobei die Kündigung für beide Seiten jeweils ohne Angabe von Gründen möglich ist. Im Idealfall könnte die rechtliche Selbstständigkeit noch dadurch untermauert werden, dass eine gewisse Zeitspanne zwischen Abschluss des Wohnraummietvertrages und Abschluss des Stellplatzmietvertrages liegt.

                                Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                                  Elektroauto in der Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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                                  Ein Gebrauchsbeschluss, mit dem das Abstellen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen in der Tiefgarage „bis auf Weiteres“ untersagt wird, entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung.

                                  Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Wiesbaden in seinem aktuellen Urteil vom 04.02.2022 (Az.: 92 C 2541/21).

                                  Hintergrund:

                                  Der Mieter eines Wohnungseigentümers stellte auf dem zur Wohnung zugehörigen Tiefgaragenstellplatz des Eigentümers dessen Hybrid-Fahrzeug ab. Die Wohnungseigentümer fassten daraufhin im August 2021 den Beschluss, dass das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage „bis auf Weiteres“ untersagt sei. Zur Begründung führen die Wohnungseigentümer aus, dass von den Lithium-Ionen-Akkus in Elektrofahrzeugen eine erhöhte Brandgefahr ausgehe, so dass der Brand eines solchen Fahrzeuges wesentlich aufwändiger zu löschen sei als der eines benzinbetriebenen Autos.

                                  Gegen diesen Beschluss geht der Wohnungseigentümer des Mieters vor. Er vertritt die Auffassung, es fehle bereits an der Beschlusskompetenz, so dass der Beschluss nichtig sei. Daneben greife der Beschluss in sein Sondernutzungsrecht am Stellplatz ein und verstoße gegen das Ziel des Gesetzgebers, Elektromobilität zu fördern.

                                  Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden:

                                  Das Amtsgericht Wiesbaden gab der Anfechtungsklage statt. Zur Begründung führt dieses aus, dass der Beschluss zwar nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig sei, da aus § 19 Abs. 1 WEG folge, dass Benutzungsregelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums getroffen werden können. Im Übrigen untersagt der Beschluss auch nicht das generelle Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Stellplatz, sondern nur das Abstellen bestimmter Fahrzeuge.

                                  Allerdings entspreche der Beschluss keiner ordnungsmäßigen Verwaltung mehr. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG räume jedem Wohnungseigentümer das Recht auf die Gestattung baulicher Maßnahmen ein, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Dieser individuelle Anspruch, der nicht abdingbar sei, würde durch den Beschluss ins Leere laufen. Der einzelne Wohnungseigentümer könnte zwar die Installation einer Lademöglichkeit erzwingen, diese jedoch anschließend nicht nutzen. Damit verstoße der Beschluss gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform, da die Schaffung von Ladeinfrastruktur ein wesentliches Element der WEG-Reform gewesen sei. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn man zugunsten der Beschlussfassenden die behauptete besondere Brandgefahr von Elektrofahrzeugen als wahr unterstelle.

                                  Hinweis:

                                  Das vorliegende Urteil zeigt, dass bereits Beschlüsse, die im Vorfeld der Geltendmachung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Gestattung von baulichen Maßnahmen getroffen werden, nicht mehr ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen können. Dies jedenfalls dann, wenn hierdurch dieser individuelle Anspruch des Einzelnen aus § 220 Abs. 2 WEG faktisch ins Leere laufen würde. Dies ist bei Beschlüssen über Gebrauchsregelungen, die die Möglichkeiten der Durchsetzung der Ansprüche aus § 20 Abs. 2 WEG einschränken oder (wie vorliegend) verhindern, zu beachten.

                                  Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                                    Steuerfragen

                                    Die WTS informiert zum Körperschaftsteuergesetz

                                    Das BMF hat zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 17.03.2022 können Sie hier einsehen.

                                    Vermietungsgenossenschaften

                                    Die Steuerbefreiung für Vermietungsgenossenschaften erstreckt sich auf die Vermietung eigener Wohnungen an Genossenschaftsmitglieder und seit dem Veranlagungszeitraum 2020 auch auf die Unterbringung von "Wohnungslosen" (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Sätze 6 und 7 KStG). Zu den Wohnungslosen zählen auch Bürgerkriegsflüchtlinge.

                                    Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis mit der Genossenschaft besteht, entweder mit dem Bürgerkriegsflüchtling selbst (was i. d. R. nicht sinnvoll sein dürfte) oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kommune, Landratsamt) oder mit Steuerpflichtigen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen). Für die Mitgliedschaft gelten die üblichen Voraussetzungen für die Wohnungsgenossenschaft an die regulären Mitglieder (Anzahl der Anteile je Zimmer, etc.).

                                    Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                      Die WTS informiert zur Grundsteuer

                                      Der vbw hatte das Landesfinanzministerium angeschrieben und um Klärung einiger Fragen im Zusammenhang mit den zum 01.01.2022 abzugebenden Steuerklärungen wegen der Grundsteuerreform gebeten. Die Antwort des Landesfinanzministeriums fassen wir wie folgt zusammen:

                                      1. Wirtschaftliche Einheit

                                      Besteuerungsobjekt ist wie bisher die wirtschaftliche Einheit. Die Steuerpflichtigen werden aufgefordert, die Steuererklärungen zu den bisher schon bestehenden wirtschaftlichen Einheiten abzugeben. Entsprechend werden die Steuerpflichtigen aufgefordert, für jede wirtschaftliche Einheit (also entsprechend den bisherigen Aktenzeichen der Grundsteuermessbescheide bzw. der Einheitswertbescheide) eine Feststellungserklärung abzugeben.

                                      Sofern bisher z. B. unbebaute oder Garagengrundstücke nicht in die wirtschaftliche Einheit eines Wohngrundstücks einbezogen waren, kann es sinnvoll sein, diese Grundstücke zusammen mit dem Wohngebäude zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen, weil dann auch für diese Grundstücke die Ermäßigung von 30 % auf die Steuermesszahl gewährt wird.

                                      Das Finanzministerium gibt dazu folgenden Hinweis:

                                      Ob Garagengrundstücke und Wohngrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden können, hängt vom Einzelfall ab. Bei der Beurteilung, ob mehrere Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden können, ist § 25 LGrStG zu beachten. Eine Zusammenfassung kommt demnach nur in Betracht, wenn sie demselben Eigentümer gehören und nach Anschauung des Verkehrs (nach örtlicher Gewohnheit, tatsächlicher Übung, Zweckbestimmung und wirtschaftlicher Zusammengehörigkeit) als wirtschaftliche Einheit angesehen werden können.

                                      Teilweise setzen sich Wirtschaftseinheiten für die Betriebskostenabrechnung aus mehreren Gebäuden zusammen, die jeweils als gesonderte wirtschaftliche Einheit bei der Grundsteuer veranlagt werden. Gegebenenfalls kann es sinnvoll sein, die wirtschaftlichen Einheiten bei der Grundsteuer entsprechend der Wirtschaftseinheit bei der Betriebskostenabrechnung zu definieren, wenn sich dadurch eine Arbeitserleichterung ergibt. Da jetzt die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden, sollten Sie prüfen, ob es sinnvoll und möglich ist, Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. Teilweise sind uns auch Fälle berichtet worden, wo ein Grundstück mehrere Hauseingänge hat und jeder Eingang als eigenständige wirtschaftliche Einheit betrachtet wurde. Auch hier könnte eine Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit sinnvoll sein.

                                      2. Abgabe der Steuererklärungen

                                      Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 22 Abs. 6 LGrStG). Der Datensatz wird durch die sogenannte ERiC-Schnittstelle definiert. Zur Erstellung der Erklärung wird die Steuerverwaltung ab 01.07.2022 elektronische Formulare unter www.elster.de kostenlos zur Verfügung stellen. Diese elektronischen Formulare können nur personell ausgefüllt werden und sehen keinen Datenimport aus einer CSV-Datei vor.

                                      3. Ermäßigung der Steuermesszahl für Wohngrundstücke

                                      3.1. Wohnzwecke

                                      Alle Grundstücke, die überwiegend Wohnzwecken dienen, erhalten die Ermäßigung der Steuermesszahl um 30 % nach § 40 Abs. 3 LGrStG. Wichtig ist das Dienen für Wohnzwecke, eine Mindestgröße der Wohnung ist nicht erforderlich.

                                      3.2. Umbauarbeiten

                                      Fragen ergeben sich, wenn Wohnungen in Gewerbeeinheiten umgenutzt werden und umgekehrt.

                                      Sind hierfür Umbauarbeiten erforderlich, ist bis zum Abschluss der Bauarbeiten, d.h. bis zur tatsächlichen Umnutzung, die bisherige Nutzung maßgeblich. Wird beispielsweise eine Wohnung zu einem Ladengeschäft umgebaut, bleibt es bis zum Abschluss der Bauarbeiten bei einer Wohnnutzung. Da ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Umbaus eine Nutzungsänderung vorliegt, beginnt die Frist für die Meldung nach § 44 LGrStG mit diesem Zeitpunkt. Auch bei leerstehenden, jedoch weiterhin nutzbaren Räumen ist die bisherige Nutzung maßgeblich. Wenn allerdings Gebäude oder Gebäudeteile auf Dauer leer stehen, weil sie zerstört sind oder dem Verfall preisgegeben werden, werden diese Flächen nicht mehr in die Ermäßigung einbezogen.

                                      3.3. Berücksichtigung von verschiedenen Ermäßigungstatbeständen in einem Grundstück

                                      Für Grundstücksteile, die nach dem LWoFG BW gefördert werden, ergibt sich eine zusätzliche Ermäßigung der Steuermesszahl. Befinden sich in dem Grundstück auch frei finanzierte Wohnungen, erhalten diese keine Ermäßigung bei der Grundsteuer. Es ist bei diesen Sachverhalten deshalb erforderlich, dass eine Aufteilung der Grundsteuerwerte nach den verschiedenen anzuwendenden Steuermesszahlen erfolgt. Diese Aufteilung erfolgt bei der Ermittlung des Grundsteuermessbetrags. Im Steuermessbescheid wird nicht nur die Höhe des Grundsteuermessbetrags angegeben, sondern auch die Steuermesszahl mit den eventuellen Ermäßigungen.

                                      4. Denkmalschutz

                                      Für Kulturdenkmäler wird der Steuermessbetrag um 10 % ermäßigt. Teilweise haben Eigentümer nicht den vollständigen Überblick, welche Gebäude ein Kulturdenkmal sind. Wir hatten deshalb angeregt, die Denkmaldatenbank ADABweb der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

                                      Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                        Prüfung und Bilanzierung

                                        Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Rechnungslegung sowie gesetzliche Prüfung bzw. Abschlussprüfung (Stichtag 31.12.2021)

                                        Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat teilweise auch erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Unternehmen und ihre Prüfer bewerten aktuell mögliche Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse für die Rechnungslegung und Prüfung: Viele Abschlüsse zum gerade zurückliegenden Stichtag 31.12.2021 sind noch nicht aufgestellt, geprüft oder festgestellt.

                                        Damit stellt sich unmittelbar die Frage der Berücksichtigung in der Rechnungslegung betroffener Unternehmen, einschließlich deren Lageberichte, sowie der Konsequenzen für die gesetzliche Prüfung, insbesondere die Abschlussprüfung. Das Institut der Wirtschaftsprüfer und der GdW haben diese Frage daher in ihren Fachausschüssen und Arbeitskreisen erörtert. IDW und GdW kommen zum Ergebnis, dass es sich bei dem Angriff um ein nach dem Abschlussstichtag 31.12.2021 eingetretenes Ereignis handelt, das somit als ein wertbegründender Vorgang anzusehen ist. Aufgrund des Stichtagsprinzips sind die Auswirkungen des Krieges damit grundsätzlich erst in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Folgeperiode zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet können bereits für Abschlüsse und Lageberichte zum Stichtag 31.12.2021 Berichtspflichten für den Nachtragsbericht im Anhang und für die Risiko- und Prognoseberichterstattung im Lagebericht bestehen. Hierfür hat der GdW Musterformulierungen (diese können Sie hier einsehen) entwickelt, die so oder in angepasster Form im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit in den Jahresabschluss und Lagebericht aufgenommen werden können.

                                        Weiter haben wir auf Basis der Veröffentlichung des IDW hier die für die Wohnungsunternehmen wichtigen Fragen und Antworten bezüglich der Rechnungslegung aufgelistet.

                                        Für Fragen stehen Ihnen die bekannten Ansprechpartner in der Prüfungsabteilung des vbw gerne zur Verfügung.

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                                          Wettbewerbe und Studien

                                          HfWU verleiht Immobilien-Marketing-Award 2022

                                          Die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) verleiht auch in diesem Jahr wieder den Immobilien-Marketing-Award. Er wird in den folgenden Kategorien vergeben:

                                          • Wohnimmobilien
                                          • Gewerbeimmobilien
                                          • Lower/Small-Budget Marketing-Award

                                          Bewertet werden bei den eingereichten Konzepten unter anderem:

                                          • die Innovationskraft
                                          • die Zielgruppenansprache (Welche Zielgruppe, passt die Kampagne zu dieser?)
                                          • eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Relation (Kostenaufstellung oder Budget)
                                          • Ergebnisorientierung bzw. Erfolg.

                                          Einsendeschluss ist am 01.07.2022.

                                          Über die weiteren Formalien und Teilnahmebedingungen informiert Sie der Flyer, den Sie hier einsehen können.

                                          Bitte senden Sie Ihre Unterlagen in fünffacher Ausfertigung an:
                                          Prof. Dr. Stephan Kippes
                                          Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen –
                                          Nürtingen-Geislingen University
                                          Studiengang Immobilienwirtschaft/Department of Real Estate
                                          Professur für Immobilienmarketing und Maklerwesen
                                          Parkstr. 4, 73312 Geislingen/Steige
                                          Tel. 07331/22-537
                                          Email: stephan.kippes@hfwu.de

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                                            Verlängerte Bewerbungsfrist beim Effizienzpreis Bauen und Modernisieren

                                            Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die Bewerbungsfrist für den Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ bis zum 19.04.2022 verlängert. Man wolle allen Interessenten, die aus Zeitproblemen bislang noch keine Bewerbung einreichen konnten, noch etwas Zeit geben, heißt es in der Mail des Auslobers.

                                            Die Bewerbung ist unter www.effizienzpreis-bw.de möglich.

                                            Alle weiteren Informationen enthält der Flyer, den Sie hier einsehen können.

                                              zum Anfang

                                              Veranstaltungen

                                              Herzliche Einladung zur DigiKon Süd 2022

                                              Auf die Wohnungswirtschaft warten riesige Aufgaben. Die Bewältigung der Neubau- und Modernisierungsziele, die Gestaltung der Klimawende, veränderte Erwartungen von Mietern und Mitarbeitern, um nur eine Auswahl zu nennen. Auch die Politik macht Druck: So verlangen etwa die Novelle der Heizkostenverordnung und die Vorgaben der Klimaziele nach neuen Werkzeugen. Werkzeugen, welche die Digitalisierung bereithält.

                                              Digitale Anwendungen können die Arbeit der Wohnungswirtschaft effizienter und kostengünstiger machen. Bereits heute gibt es viele gute Lösungen in süddeutschen Wohnungsunternehmen. Der vbw Baden-Württemberg und VdW Bayern möchten diese sichtbar machen und mit der DigiKon Süd eine Plattform des Austausches ermöglichen.

                                              Auf der DigiKon Süd 2022 erwarten Sie spannende Beiträge aus der Praxis der Wohnungswirtschaft, Lösungen, die Sie in Ihrer täglichen Arbeit konkret weiterbringen und neue Kontakte zu Wohnungsunternehmen und Anbieter – wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

                                              Termin: 26.04.2022
                                              Veranstaltungsort: ratiopharm Arena Neu-Ulm oder online im Livestream

                                              Anmeldung bitte bis zum 15.04.2022

                                              Auf der diesjährigen DigiKon Süd erwartet Sie erneut ein spannendes Programm mit Schwerpunkten in den Bereichen:

                                              • Neue Arbeitswelten
                                              • Digitale Verbrauchsinformation
                                              • Digitalisierung der Energiewende
                                              • Praxisnaher Austausch der Wohnungswirtschaft im Süden

                                              Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.

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                                                Aus- und Weiterbildung

                                                Zertifizierter Verwalter – Rahmenplan für Prüfungsvorbereitung liegt vor

                                                Wie bereits im vbw-info 12/2021 berichtet, haben Wohnungseigentümer einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter, der gemäß dem neuen WEG seine Kenntnisse durch Prüfung bei der IHK nachweisen muss. Die Themen, die Gegenstand der Prüfung zum zertifizierten Verwalter sein können, reichen von Grundlagen der Immobilienwirtschaft (Grundkenntnisse) über rechtliche Grundlagen wie Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht bis hin zu kaufmännischen und technischen Grundlagen. Die Prüfungsgegenstände orientieren sich an den Sachgebieten, die auch Gegenstand der Weiterbildungspflicht für Verwalter sind. Zwischenzeitlich wurde unter dem Dach des DIHK ein Rahmenplan erarbeitet, der künftig als Grundlage für die Erstellung von Prüfungsaufgaben und Vorbereitungsseminaren dienen soll. Der Rahmenplan wurde am 15.03.2022 veröffentlicht.

                                                Ausgenommen von der Prüfungspflicht sind Volljuristen, Immobilienkaufleute, Personen mit Studienabschluss mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt und Geprüfte Immobilienfachwirte. Diese sind zertifizierten Verwaltern gleichgestellt. Das bedeutet, dass durch ihre Bestellung zur Verwalterin oder zum Verwalter der Anspruch jedes Wohnungseigentümers und jeder Wohnungseigentümerin erfüllt wird. Für die genannten, zertifizierten Verwaltern gleichgestellten Personen besteht daher keine Prüfungspflicht. Verwaltungsunternehmen, die als juristische Personen und Personengesellschaften organisiert sind, dürfen sich dann als zertifizierte Verwalter bezeichnen, wenn die Beschäftigten, die unmittelbar mit der WEG-Verwaltung betraut sind, die Prüfung zum zertifizierten Verwalter bestanden haben oder einem zertifizierten Verwalter gleichgestellt sind. Unmittelbar mit Aufgaben der Wohnungseigentumsverwaltung beschäftigt ist, wer Eigentümerversammlungen leitet oder außerhalb einer Versammlung Entscheidungen als Verwalterin oder Verwalter trifft. Personen, die Tätigkeiten wie Sekretariat oder Hausmeisterarbeiten ausführen, müssen daher keine Prüfung ablegen; dasselbe gilt für Personen, die ausschließlich Leitungsfunktionen wahrnehmen, ohne konkret mit der WEG-Verwaltung befasst zu sein. Die erfolgreiche Prüfung zum zertifizierten Verwalter entbindet dabei nicht von der bereits bestehenden Weiterbildungsverpflichtung.

                                                Als Ansprechpartner steht Ihnen Michael Roth (Telefon 0711 16345 – 600) gerne zur Verfügung.

                                                Bitte beachten Sie dazu auch die Weiterbildungsangebote der AWI.

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                                                  Die AWI informiert: Überarbeitung der Fortbildung zum/zur Immobilienverwalter/in gemäß neuem Rahmenplan zur Vorbereitung auf IHK-Prüfung (Kursbeginn: 02.05.2022)

                                                  Die AWI hat die Fortbildung zum/zur Immobilienverwalter/in gemäß dem neuen Rahmenplan überarbeitet und bereitet damit explizit auf die IHK-Prüfung vor. Kursbeginn ist 02.05.2022.

                                                  Weitere Informationen zum Kurs und zur Anmeldung finden Sie hier. Zudem wird die AWI im Herbst einen speziellen Vorbereitungskurs für die IHK-Prüfung anbieten, der sich an Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter richtet, die den Kurs bei der AWI bereits in der Vergangenheit durchlaufen haben.

                                                  Für Ihre Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen telefonisch unter 0711 16345 – 601 oder per Email an info@awi-vbw.de gerne zur Verfügung.

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                                                    Stellenbörse

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                                                    Hinweis: Die aktuellen Stellenangebote können Sie auch auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik "Termine und Stellenangebote" einsehen.

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