vbw-info 03/2017

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Der Integrationspreis 2017 ist eine Gemeinschaftsinitiative des Deutschen Städtetages, des AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes, des GdW, des vhw–Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und des Deutschen Mieterbundes im Rahmen der Sozialen Stadt. Er findet unter dem Motto „Zusammenleben mit neuen Nachbarn“ mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit statt.

Der Integrationspreis 2017 zeichnet Projekte aus, die in den Wohnquartieren Voraussetzungen dafür schaffen, dass lebendige Nachbarschaften erhalten, Ausgrenzung vermieden und Integration unterstützt wird. Die 11-köpfige Fachjury hat unter dem Vorsitz des ZDF-Fernsehmoderators Mitri Sirin die besten 12 Projekte in zwei Kategorien ausgewählt. Wie der GdW mitteilt, war die Jury beeindruckt von der Qualität und Vielfalt der vielen eingereichten Projekte. Diese seien hervorragende Beispiele dafür, wie Konflikten innerhalb von Nachbarschaften begegnet werden kann. Wer den Integrationspreis in den beiden Kategorien 'Netzwerk' und 'Nachbarschaft' letztlich erhalten wird, wird auf der Preisverleihung am 13. Juni 2017 in Hamburg bekannt gegeben.

Die Nominierten sind:

Kategorie: Netzwerke

  • Willkommenskultur über Ortsgrenzen hinweg in Berkenthin
    Netzwerk von Ehrenamtlichen und Verwaltung im ländlichen Raum
    Einreicher: Runder Tisch für Willkommenskultur und Gemeinde Berkenthin
  • ABCami – Alphabetisierung und Grundbildung an Moscheen
    Alphabetisierungskurse in Deutsch und in Muttersprachen
    Einreicher: Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben e.V.
  • Pro wohnen international in Köln
    Niedrigschwellige Integrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Kulturen
    Einreicher: Internationaler Verein für Frieden und Gerechtigkeit – Pro Humanitate e.V.
  • Offen.bunt.anders – für ein offenes und vielfältiges Gräfenhainichen
    Interessengemeinschaft unterstützt Geflüchtete, um Kontakte zu Einheimischen aufzubauen und Vorurteile zu beseitigen
    Einreicher: Interessengemeinschaft der Volkssolidarität Gräfenhainichen
  • Zusammenleben mit neuen Nachbarn in Rheinsberg
    Netzwerk zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens durch Vermittlung von Wohnung und Begleitung im Alltag
    Einreicher: Rheinsberger Wohnungsgesellschaft mbH
  • Wohnbrücke Hamburg
    Private Vermieter helfen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter
    Einreicher: Stiftung Wohnbrücke Hamburg

Kategorie: Nachbarschaften

  • Tauchen im Schulsportunterricht
    Vermittlung von sozialen Kompetenzen über den Sport hinaus
    Einreicher: Kepler-Schule, Berlin-Neukölln
  • Flüchtlingen ein Gesicht geben
    Ein Projekt von jungen Flüchtlingen für junge Flüchtlinge
    Einreicher: AWO Arbeiterwohlfahrt Hochsauerland/ Soest
  • Betreuung von Asylbewerbern – von der Ankunft bis zur ersten eigenen Wohnung
    Umfassende Kooperation zwischen Stadt und Wohnungsgenossenschaft
    Einreicher: BSG-Allgäu Bau- und Siedlungsgenossenschaft eG
  • Offene Nachbarschaftswerkstatt
    Werkstatt trägt als Qualifikations- und Begegnungsraum zur Quartiersentwicklung und Arbeitsmarktintegration bildungsferner junger Erwachsener bei
    Einreicher: Initiative für Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit e.V. Marburg
  • Zusammenleben ist machbar – Herr Nachbar
    Von der Willkommenskultur zur Teilhabe von Flüchtlingen in Bremen-Lüssum
    Einreicher: Haus der Zukunft e.V. Bremen
  • Der Frankfurter Weg
    Dezentrale Unterbringung und Integration in der Nachbarschaft
    Einreicher: Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH.

Die Preisverleihung findet im Rahmen des 11. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit statt. Sie können sich unter mgreiner@vhw.de für die Preisverleihung anmelden.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Am 25. April 2017 findet der 38. Tag der Immobilien der HfWU Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen an der Steige statt. Er steht unter dem Motto:

„Wohnen – Leben – Arbeiten / Zukünftige Herausforderungen und heutige Antworten“.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen. Doch was sind die entscheidenden Treiber dieser Entwicklungen und Trends und wie kann diesen nachhaltig begegnet werden? Diesen und anderen Fragen widmet sich der diesjährige Tag der Immobilie. Namhafte Referentinnen werden das Thema sowohl wissenschaftlich fundiert, als auch aus Sicht der Praxis beleuchten.

Der Flyer mit der Programmübersicht und der Anmeldung ist als Anlage beigefügt.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Am 04. April 2017 findet in Köln im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen die Regionalkonferenz "Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau" statt. Diese wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veranstaltet.

Die Konferenz stellt erfolgreiche Praxisbeispiele und Erkenntnisse aus Forschungsvorhaben vor und wirbt für mehr Neubauakzeptanz in städtischen Wachstumsräumen. Aufgezeigt wird, wie geeignete wohnungs- und baulandpolitische Gesamtstrategien das Bewusstsein und die Transparenz im Bereich Wohnungsneubau erhöhen und wie gute Informations- und Beteiligungsangebote tragfähige Lösungen unterstützen. Nähere Einzelheiten finden Sie im Programmflyer und auf der Internetseite des Deutschen Verbandes.

Die Konferenz in Köln ist der erste Teil einer zweiteiligen Reihe zum Thema Neubauakzeptanz. Die zweite Regionalkonferenz findet am 10. Juli 2017 in Nürnberg statt.

Bei Interesse können Sie sich unter folgendem Link für die Veranstaltung anmelden: www.regdesk.org/2705/. Anmeldeschluss ist der 28. März 2017.

Der Flyer mit der Programmübersicht und der Anmeldung ist als Anlage beigefügt.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1. Mittelbare Belegung im Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms weiterhin zulässig

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hatte Ende letzten Jahres die Frage der Vereinbarkeit der derzeit im Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 enthaltenen Möglichkeit der anfänglichen mittelbaren Belegung mit EU-Recht von der zuständigen Behörde der EU-Kommission prüfen lassen. Wie erhofft, hat die zuständige Behörde der EU-Kommission gegen die Beibehaltung des Instruments der mittelbaren Belegung keine Einwendungen. Für Sie bedeutet das, dass die Inanspruchnahme der Förderung unter Einbeziehung der mittelbaren Belegung nun auch in dem ab 03.04.2017 geltenden Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 enthalten sein wird und rechtssicher angewendet werden kann.  

2. Die Frist für die Umfrage zur Immobilienplattform der Wohnungswirtschaft endet am 31.03.2017

Mit Schreiben an Geschäftsführer und Vorstände vom 27.01.2017 hatten wir Sie auf die Umfrage des GdW und der Verbandsdirektoren zur Immobilienplattform der Wohnungswirtschaft hingewiesen. Die Umfrage haben Sie vom GdW per Mail am 02.03.2017 erhalten. Vielen Dank an alle Mitgliedsunternehmen, die sich bislang schon beteiligt haben. Nach dem Zwischenstand am 17.03.2017 haben sich 103 und damit 40% unserer Mitgliedsunternehmen zurückgemeldet.

Die beabsichtigte Immobilienplattform hat eine sehr große Bedeutung für die Verbände und seine Mitgliedsunternehmen und für unsere Branche an sich. Daher wollen wir noch einmal die Unternehmen bitten, die bislang noch keine Zeit gefunden haben, sich diese Zeit zu nehmen und sich noch an der Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage läuft noch bis zum 31.03.2017. Es sollten sich auch die Unternehmen beteiligen, die der Idee einer Immobilienplattform skeptisch gegenüber stehen. Ziel ist es, von allen Unternehmen eine Rückmeldung zu erhalten.

Zur Umfrage gelangen Sie über https://www.surveymonkey.de/r/8QSKJJP.

Sie brauchen dazu Ihre GdW-Unternehmenskennziffer. Rückfragen können Sie gerne über diese E-Mail-Adresse an den GdW richten: dialog@gdw.de.

3. Bundestag beschließt Baurechtsnovelle – Urbanes Gebiet

Der Bundestag hat am 09.03.2017 der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt, um Bauen flexibler, schneller und bedarfsgerechter zu machen. Denn damit werden den Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand gegeben.

Das Wesentlichste der Reform ist die Einführung der neuen Gebietskategorie Urbanes Gebiet in der Baunutzungsverordnung. Damit soll die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum erleichtert und neue Möglichkeiten für das Zusammenleben in der Stadt geschaffen werden. Gegenüber den herkömmlichen Gebietskategorien wie Wohngebiet, Gewerbegebiet und Mischgebiet schafft das „Urbane Gebiet“ mehr Gestaltungsspielraum. Die neue Gebietskategorie erlaubt es, dichter, höher und damit effizienter zu bauen. Im neuen Gebietstyp darf der Wohnanteil nachfragegerecht größer als der Gewerbeanteil sein. Ein dichteres und höheres Bauen reicht aber nicht aus, um den notwendigen Neubaubedarf zu decken. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem Gesetzentwurf das beschleunigte Verfahren künftig auch für Baugebiete, die an den Innenbereich grenzen, gilt. Damit wird die Baulandgewinnung erleichtert und eine Weiche gestellt, damit die Baulandpreise wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Die Regelung ist bis 2019 befristet.

Der Erfolg und die Praxistauglichkeit des „Urbanen Gebiets“ werden entscheidend von der Gestaltung des Lärmschutzes abhängen. Insoweit ist es wichtig, die Anforderungen an den Schallschutz zu senken und die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes zu erweitern. Leider hat der Ausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 16.03.2017 empfohlen, den für urbane Gebiete vorgeschlagenen Immissionsrichtwert von 48 dB (A) für die Nacht auf 45 dB (A) zu reduzieren. Für den Tag liegt der Wert bei 63 dB (A). Die Änderung der TA Lärm bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Sitzung des Bundesrates ist am 31.03.2017.

Die Novelle enthält ferner klarere Regelungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Der Bundestag hat einer Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung zugestimmt. Damit werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB (A) erhöht.

Die Novelle beendet zudem Rechtsunsicherheiten in vielen Bundesländern bei der Frage, ob insbesondere in Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Das Gesetz stellt jetzt klar, dass dies grundsätzlich zulässig ist und gibt Kommunen damit mehr Steuerungsmöglichkeiten. Sie können nun vor Ort entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen Ferienwohnungen sprechen. Das Gesetz gibt auch mehr Klarheit über den Umgang mit sogenannten „Rollladen-Siedlungen“. In manchen Urlaubsregionen entstehen aufgrund kaum genutzter Zweitwohnungen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt. Kommunen verfügen künftig über mehr Steuerungsinstrumente für eine sozial verträgliche Entwicklung von Wohngebieten.

4. Neue BID-Studie "Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei verschärften energetischen Standards"

Die BID – Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland – hat eine Studie zum Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei verschärften energetischen Standards für Wohnungsneubauten aus den Perspektiven von Eigentümern und Mietern bei der Technischen Universität Darmstadt in Auftrag gegeben. Der BID war es dabei wichtig, dass in dieser Studie aufgezeigt wird, dass sich die Diskussion zu diesem Thema nicht nur an der gebäudespezifischen Energieeffizienz ausrichten darf.

Der GdW hat die Studie wie folgt zusammengefasst:

Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung im Jahr 2010 beschlossen, die energetische Qualität von Gebäuden derart zu steigern, dass der Gebäudebestand im Jahr 2050 nahezu klimaneutral ist. Aufgrund der bevorstehenden Reform der EnEV wird gegenwärtig kontrovers diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Von der Politik wird vor jeder EnEV-Novelle umfangreich evaluiert, inwiefern weitere energetische Verschärfungen wirtschaftlich sind. Dies wird in entsprechenden Gutachten in der Regel anhand von exemplarischen Gebäuden geprüft. Anders die Autoren der BID-Studie, Prof. Dr. Andreas Pfnür und Nikolas Müller: Sie analysieren die zentrale Frage: Effizient aus welcher Perspektive? Denn die Effizienz von energetischen oder klimapolitischen Maßnahmen kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Diese wiederum entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg der politischen Planungen.

Grundsätzlich gibt es drei unterschiedliche Perspektiven, um die Effizienz von Maßnahmen zu analysieren. Eine Perspektive richtet sich auf die objektspezifische Bewertung. Diese bewertet die technische bzw. primärenergetische Effizienz von Maßnahmen am Gebäude. Die subjektspezifische Perspektive hingegen evaluiert die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen aus der Sicht von Eigentümern, Nutzern und Produzenten. Die umweltökonomische, gesamtwirtschaftliche Betrachtung bewertet die resultierenden Kosten zur Vermeidung von Umweltschäden. Effizienz ist also immer eine perspektivenspezifische Größe.

In der Studie arbeiten die Autoren heraus, dass zwischen den energetischen Anforderungsniveaus und der Höhe der Einsparungen kein linearer Zusammenhang besteht. Eine weitere Verschärfung der EnEV auf den Standard QP 55% / HT' 85% (~Effizienzhaus 55) gegenüber dem Standard EnEV 2014 führt zu zusätzlichen Gestehungskosten von knapp 10% bzw. 11% für Wohngebäude. Damit belaufen sich die Mehrkosten für die exemplarischen Wohngebäude auf mindestens 80.000 € bei sechs Wohneinheiten und mindestens 650.000 € bei 40 Wohneinheiten.

Der energieeffizientere Standard ist nicht nur mit höheren Investitionskosten, sondern auch mit höheren Wohnkosten verbunden (Summe aus Miete und Betriebskosten). So steigen die Nutzungskosten im energieeffizienteren Standard zwischen 0,80 € und 1 €  pro qm Wohnfläche und Monat, da die verminderten Energiekosten nur einen kleinen Teil der höheren Kaltmiete mindern. Darüber hinaus treten diese Mehrkosten nicht nur im ersten Jahr auf, sondern das Effizienzhaus 55 führt auch noch nach zwanzig Jahren zu höheren Wohnkosten als eine Ausführung nach EnEV 2014.

Es ist also zu befürchten, dass diese Kostensteigerung die Zahlungsfähigkeit in vielen Teilmärkten überfordert oder wirtschaftlich ineffizient ist und Investitionen deshalb unterbleiben. Dies gilt insbesondere, weil sich die Wohnkostenbelastung mit steigender Energieeffizienz für die unteren Haushaltseinkommensklassen stärker erhöht als in den oberen Einkommensklassen. Die steigenden Wohnkosten in Neubauten könnten deshalb die soziale Schere weiter öffnen und die Entwicklung einer Zweiklassengesellschaft an den Wohnungsmärkten fördern. Auch die umweltpolitischen Folgen stehen der eigentlichen Zielsetzung entgegen: Das Neubauniveau wird reduziert, der Sanierungsstau verschärft sich und Ziele der Energiewende rücken in weite Ferne.

Die umweltökonomische Perspektive fokussiert sich auf die Kosten zur Vermeidung von Treibhausgasen. Die Bilanz der Autoren: Bei den energetisch verbesserten Standards belaufen sich die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 auf 370 bis 1.090 € pro Tonne. Zum Vergleich: Die Kosten für Emissionszertifikate werden gegenwärtig an der Leipziger Börse für rund 5-8 €/t CO2 gehandelt. Die Kosten zur Vermeidung von Treibhausgasen durch verbesserte energetische Neubaustandards übersteigen also die Kosten in anderen Sektoren um ein Vielfaches. Demnach ist die weitere Anhebung der energetischen Standards weder aus Sicht der immobilienwirtschaftlichen Akteure, noch aus umweltökonomischer Sicht effizient.

Wenn politische Entscheidungen weiterhin lediglich aus den Effizienzbetrachtungen einer einzelnen Perspektive abgeleitet werden – beispielsweise aus der objektspezifischen Betrachtung nach der EnEV –, besteht das Risiko, dass zukünftige energetische Anforderungen für Gebäude im intersektoralen Vergleich nicht wirtschaftlich sind und deshalb nicht umgesetzt werden. Beides kann nicht im Interesse des Gesetzgebers sein. Ein sektorenübergreifender Vergleich der CO2-Vermeidungskosten verschiedener Maßnahmen ist also zwingend notwendig.

Für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik im Gebäudesektor müssen die verschiedenen Perspektiven – auch jene der Gebäudeeigentümer und Mieter – zwingend berücksichtigt werden. Die bevorstehende Reform der EnEV bietet dem Gesetzgeber jetzt die Möglichkeit dafür.

Dabei ist aus Sicht der Autoren von einer weiteren Verschärfung der Anforderungen an das energiesparende Bauen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abzusehen. Bereits die Baukostensenkungskommission hat 2015 festgestellt: " ... , dass die EnEV sich mit ihren gegenwärtigen Bilanzierungsparametern im Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit aus betriebswirtschaftlicher Sicht befindet. Insbesondere mit Blick auf die heute geänderten Energiepreis-, Zins- und Kosten-Randbedingungen stellt sich diese Problematik verschärft dar." Diese Bewertung bezog sich auf das Anforderungsniveau für den Neubau, das bis 31.12.2015 galt. Aus heutiger Sicht war dies das letzte technologieoffene wirtschaftliche Anforderungsniveau.

Die Studie finden Sie auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Studien.

5. Azubi-Kampagne

Unter dem Motto „Wert(e)voller als du denkst“ ist die Azubi-Kampagne der Wohnungswirtschaft seit Jahren bundesweit auf vielen Karrieremessen sowie mit einem Ausbildungsportal im Internet vertreten. Die Kampagne wurde jetzt am 02.03.2017 in Köln mit dem Immobilienmanager Award in der Kategorie Kommunikation ausgezeichnet.

Mit der Azubi-Kampagne hat es die Wohnungswirtschaft geschafft, den Bekanntheitsgrad des Ausbildungsberufes der Immobilienkaufleute deutlich zu steigern. Die Kampagne wurde vom GdW und seinen Mitgliedsverbänden beauftragt. Die Entwicklung und Umsetzung erfolgt durch die Agentur BACHLER.Neue Werbung durchgeführt. Seit 2009 macht sie erfolgreich auf die Vorteile und die Attraktivität des Berufes Immobilienkaufmann/-frau aufmerksam.

Viele Mitgliedsunternehmen binden die Kampagne in ihren eigenen Webauftritt ein. Sie können sie gleichzeitig für ihr Recruiting nutzen. Der Erfolg der Kampagne zeigt sich darin, dass sie Online mittlerweile 1,4 Millionen Besucher zählt. Die Bekanntheit des Ausbildungsberufs Immobilienkaufmann/-frau wurde mit der Kampagne um 200 % gesteigert. 

Mehr Infos zur Kampagne finden Sie unter www.immokaufleute.de.

6. Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Schutzes vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz)

Wie der GdW mitteilt, hat die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zum Entwurf zur Neuordnung des Schutzes vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz) gefasst. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2013/59/EURATOM des Rates vom 05.12.2013 – entgegen den ursprünglichen Vorschlägen – 1:1 um. Dies muss auf nationaler Ebene bis spätestens 06.02.2018 erfolgt sein.

Für die Wohnungswirtschaft sind die Regelungen zum Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen von Bedeutung. Der Referenzwert ist der in bestehenden Expositionssituationen festgelegte Wert, der als Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit von Maßnahmen dient. Ein Referenzwert ist kein Grenzwert. Der Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-Aktivitätskonzentration wird wie in der EU-Richtlinie auf 300 Bq/m3 Luft festgelegt.

Zum Schutz vor Radon in Gebäuden sollen diejenigen Gebiete festgelegt werden, in denen erwartet wird, dass eine beträchtliche Anzahl von Gebäuden den Referenzwert für die Radonaktivitätskonzentration in Aufenthaltsräumen überschreitet. Die Festlegung erfolgt über die zuständige Behörde und die Gebiete werden veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht eine Verordnungsermächtigung für Verfahren und Kriterien zur Festlegung der Gebiete vor.

Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht ist es wesentlich, dass diese Gebietsfestlegung in allen Bundesländern einheitlich erfolgt. Durch das BMUB soll unter Beteiligung der Länder ein Radonmaßnahmenplan erstellt werden, der Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken der Radonexposition enthalten soll.

Wer ein neues Gebäude errichtet, soll geeignete Maßnahmen treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Die Pflicht soll als erfüllt gelten, wenn Maßnahmen zum Feuchteschutz nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden. In den festgelegten Gebieten sollen zusätzliche Maßnahmen über eine Rechtsverordnung der Bundesregierung (mit Zustimmung des Bundesrates) zum Schutz vor Radon festgelegt werden. Von der Pflicht kann im Einzelfall, bei unangemessenem Aufwand oder unbilliger Härte befreit werden, z. B. wenn eine Überschreitung des Referenzwertes im Gebäude auch ohne Maßnahmen nicht zu erwarten ist.

Im Gebäudebestand sollen Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht gezogen werden, soweit diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind, wenn bei einer baulichen Veränderung eines Gebäudes eine erhebliche Verminderung der Luftwechselrate erfolgt.

Das BMUB und die zuständigen Behörden der Länder sollen Maßnahmen ergreifen, um Aufenthaltsräume zu ermitteln, in denen die Radonaktivitätskonzentration in der Luft den Referenzwert überschreitet. Sie sollen technische oder andere Mittel zur Verringerung der Exposition durch Radon empfehlen.

Der GdW und seine Regionalverbände werden sich dafür einsetzen, dass dieser Stand im weiteren Verfahren nicht durch weitere Anforderungen verschärft wird. Wir werden uns mit dem hier in Baden-Württemberg zuständigen Ministerium in Verbindung setzen.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Bauwesen und Baurecht

Bekanntmachung der neuen Verzeichnisse der Prüfämter und Prüfingenieure für Bautechnik

Die Verzeichnisse der Prüfämter und der anerkannten Prüfingenieure für Bautechnik werden in regelmäßigen Abständen bekannt gemacht. Eine neuerliche Bekanntmachung ist im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden Württemberg, Nr. 2, vom 28.02.2017 veröffentlicht.

Die Prüfingenieure für Bautechnik müssen beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein Anerkennungsverfahren absolvieren. Die Anerkennung erfolgt für die Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau und kann für eine oder mehrere Fachrichtungen erteilt werden. Das Anerkennungsverfahren ist in der Bauprüfverordnung geregelt. 

Die Bekanntmachung finden Sie im Mitgliederbereich auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Allgemeine Informationen.

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Bauwesen und Baurecht

Trinkwasserinstallation – Positivliste für metallene Materialien

Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) nicht den nach der TrinkwV 2001 vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.

Aufgrund dieser Vorschrift dürfen – nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist – ab dem 10. April 2017 in Trinkwasserinstallationen nur noch metallene Werkstoffe eingebaut werden. Dies gilt für Neueinbau, Sanierung oder Reparatur von Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser. Es besteht jedoch keine generelle Austauschpflicht.

Das Umweltbundesamt hat insoweit eine Bewertungsgrundlage herausgegeben, die § 17 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) konkretisiert. Die Bewertungsgrundlage enthält eine Auflistung von Werkstoffen, die nach eingehender Prüfung für Trinkwasserinstallationen geeignet sind und gemäß der Trinkwasserverordnung keinen negativen Einfluss auf die Qualität des Trinkwassers haben (UBA-Positivliste).

Die Liste finden Sie in der Anlage.

Abschließend der Hinweis, dass das Umweltbundesamt plant, auch Listen zu nichtmetallischen Stoffen herauszugegeben. Sobald dies der Fall ist, werden wir Sie informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Mietrecht

Neue BGH-Entscheidung zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15. März 2017 (Az. VIII ZR 270/15) mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Vorliegend ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegen ein älteres Ehepaar. Die Mieter widersprachen der Kündigung. Sie könnten die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der Ehemann zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; die ansonsten noch rüstige Ehefrau lehnte es ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder mit ihm in ein Altenpflegeheim zu ziehen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB der sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung zukommt. Insbesondere dürften vorgetragene Härtegründe nicht einfach als vermeintlich wahr unterstellt werden und dazu führen, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlässt, sich ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.

Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen.

Die Vorinstanz hatte sich darauf beschränkt, den Vortrag der Mieter zu den Härtegründen formal als wahr zu unterstellen, um anschließend zu dem Ergebnis zu gelangen, dass diese Härten keinesfalls Vorrang gegenüber den Interessen der Vermieterseite verdienten. Damit habe es das Gericht unterlassen, sich inhaltlich mit der im Vortrag der Mieter zum Ausdruck gekommenen existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung in der gebotenen Weise auseinanderzusetzen. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr seien die Gerichte aber verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen.

Macht ein Mieter – wie hier – derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels geltend, müssen sich die Gerichte bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann. Erst dies versetzt die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten.

Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Stellenangebote / Stellengesuche

Stellenanzeigen

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin