vbw-info 04/2022

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Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

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Veranstaltungen

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Parlamentarischer Abend des vbw am 06.04.2022: „Verantwortung für sozial- und klimagerechten Wohnraum – Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Wohnungsbestand“

Eines der Ziele des vbw ist es, gegenüber der Landespolitik eigene Akzente zu setzen, um angesichts der großen Herausforderungen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Wohnungsbestand voran zu kommen. Vor diesem Hintergrund präsentierte der Vorstand des vbw am 06.04.2022 vor 25 Abgeordneten des Landtages im Rahmen des ersten Parlamentarischen Abends das Positionspapier „Verantwortung für sozial- und klimagerechten Wohnraum – Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Wohnungsbestand“. Der vbw fordert darin ein Ende der Verschärfung energetischer Neubaustandards und tritt stattdessen für eine stärkere Fokussierung auf die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ein. Dabei müssen Treibhausgasemissionen zur entscheidenden Messgröße werden und Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen technologieoffen vor dem Hintergrund der geringsten Vermeidungskosten umgesetzt werden. Vereinfachungen und Anreizsetzungen für den Ausbau energetischer Quartierskonzepte sind ebenfalls entscheidende Faktoren. In den Diskussionen mit den Abgeordneten aller Fraktionen wurden die Vorschläge positiv aufgenommen. Das vollständige Positionspapier erhalten Sie hier. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Argumente ebenfalls in Ihrer Kommunikation vor Ort nutzen.

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    Ergebnis der Kurzumfrage über die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine

    Der Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit ausgelöste Strom von Geflüchteten stellt uns vor eine große Herausforderung: Es gilt, den Ukrainerinnen und Ukrainern, die auf absehbare Zeit nicht mehr in ihr Land zurückkehren können, trotz angespanntem Wohnungsmarkt Unterkunft und ein Zuhause zu geben. Auf unsere anonyme Kurzumfrage haben rd. 30 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen geantwortet.

    Nahezu die Hälfte der Wohnungsunternehmen haben bereits Wohnungen an Geflüchtete vermietet. Ein Drittel ist in Vorbereitung für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Mitgliedsunternehmen bieten anderweitige Hilfe: Sie verfahren großzügig bei Überbelegungen, wenn Geflüchtete bei Verwandten unterkommen, sammeln Möbel, Einrichtungsgegenstände und Spenden, stellen Techniker und Dolmetscher zur Verfügung, u.v.m.

    Im ländlichen Raum liegen zwar bisher noch wenige bis keine Anfragen für Wohnraum für Geflüchtete vor, aber auch dort wird mit Spenden geholfen.

    Allgemein stehen die Wohnungsunternehmen in engem Kontakt mit ihren Kommunen und unterstützen diese mit ihrem Know-how bis hin zur Anmietung von Privatwohnungen für Geflüchtete im Auftrag der Stadt.

    Da es in Baden-Württemberg aufgrund der angespannten Situation insbesondere im bezahlbaren Segment bei vbw-Mitgliedsunternehmen nahezu keinen Leerstand gibt, konnten bisher 169 Wohnungen für Geflüchtete angeboten werden. Davon sind 62 Wohnungen schon von Ukrainerinnen und Ukrainern bezogen, weitere 60 Wohnungen stünden noch zur Verfügung. Weitere 48 Wohnungen könnten zusätzlich angeboten werden, jedoch nur temporär, befristet bis zum Abriss bzw. Sanierungsbeginn der Objekte. Insgesamt vermieten die Wohnungsunternehmen hauptsächlich über die Stadt/Gemeinde bzw. den Landkreis, nur ein Drittel direkt an die Geflüchteten, es wird aber auch nach individuellen Lösungen gesucht: So springen etwa Verwandte, Unternehmen oder potentielle Arbeitgeber als Vertragspartner ein.

    Wir danken allen, die sich mit Engagement und Kreativität privat oder beruflich für die notleidenden Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten einsetzen.

    In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals auf die Ukraine-Info-Seiten  auf unserer Verbands-Homepage www.vbw-online.de hinweisen. Allgemeine Informationen finden Sie im öffentlichen Bereich  und Informationen zu wohnungswirtschaftlichen Themen im  Mitgliederbereich.

    Gerne berichten wir auch über Ihre lokalen Aktivitäten zur Ukraine-Hilfe. Wenden Sie sich dazu und bei weiteren Fragen bitte an Heike Walter (E-Mail: walter@vbw-online.de).

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      GdW-Information 164: Gasmangel und Energieeinsparung – Vorbereitung auf die Heizperiode 2022/2023 für Wohnungsunternehmen

      Der GdW hat unter dem Titel „Gasmangel und Energieeinsparung - Vorbereitung auf die Heizperiode 2022/2023 für Wohnungsunternehmen“, die GdW-Information 164 erstellt, die Ihr Unternehmen auf etwaig eintretende Szenarien im Falle eines Gas- und Strommangels in der Heizperiode 2022/2023 vorbereiten möchte. Die GdW-Information 164 finden Sie hier.

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        Wohnungsunternehmen übermitteln Gebäude- und Wohnungsdaten für den Zensus 2022

        Zuletzt hatten wir Sie im vbw-info 01/2022 darüber informiert, dass im Rahmen des Zensus Wohnungsunternehmen und gewerblich tätige Eigentümerinnen und Eigentümer (sogenannte Großeigentümer) sowie Verwaltungen im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) für eine Vielzahl an Gebäuden und Wohnungen auskunftspflichtig sind.

        Zum Zensus-Stichtag am 15.05.2022 werden die betroffenen Wohnungsunternehmen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg angeschrieben und zur Lieferung der Daten für die Gebäude- und Wohnungszählung aufgefordert.

        Im Rahmen der Zensus-Erhebung erreichten uns Anfragen von Mitgliedsunternehmen, wie sie mit der Frage nach der Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen, umgehen sollen, wenn dem Vermieter diese Zahl nicht genau bekannt ist (z.B. aufgrund Todesfall, Geburt, Auszug der Kinder zum Studium u.v.a.m.).

        Wir haben uns zu dieser Frage mit dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt und möchten Sie heute über die dortige Antwort informieren:

        Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat insoweit mitgeteilt, dass für den Fall, dass die Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen, nicht genau bekannt ist, die Anzahl derjenigen Personen angegeben werden soll, die nach Kenntnis des Unternehmens in der Wohnung wohnen. Bei privat genutzten Ferien- oder Freizeitwohnungen ist die Zahl der die Wohnung gewöhnlich nutzenden Personen anzugeben.

        Wir möchten Sie weiter informieren, dass Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zur Zensus-Erhebung auch in der FAQ-Suche des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg (hier Stichwort: Anzahl) unter www.zensus2022.de/kontakt finden.

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          Trauer

          Die Städtische Baugesellschaft Oberkirch eG trauert um ihren ehemaligen Geschäftsführer Lothar Seiler, der am 08.04.2022 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

          Als erster Geschäftsführer der Städtische Baugesellschaft Oberkirch eG wirkte Herr Seiler von 1963 bis 1998 in verantwortlicher Position an der Projektierung und Verwirklichung vieler sozialer Wohnbauprojekte in Oberkirch mit. Während seiner 35-jährigen Tätigkeit konnten mehrere Hundert Wohnungen erworben und neu gebaut werden, u.a. das Pflegeheim „St. Josef“.

          In seiner aktiven Zeit war er unter anderem auch als Verbandsratsmitglied beim vbw tätig. Für seine Tätigkeit wurde er im Jahr 1993 mit der Ehrenmedaille in Gold und im Jahr 1998 mit der Großen Ehrenmedaille in Gold des vbw ausgezeichnet. Durch seine Mitwirkung an den Fusionsverhandlungen zwischen dem badischen und den württembergischen Verbänden zum heutigen vbw hat er zur Weiterentwicklung unseres Verbandes maßgeblich beigetragen. Aufgrund seiner Verdienste und seines Engagements war Herr Seiler Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

          Herr Seiler war zudem langjähriges und geschätztes Mitglied im „Freundeskreis ehemaliger Vorstands- und Verbandsratsmitglieder des vbw“.

          Der vbw wird Herrn Seiler für seine Verdienste für die Wohnungswirtschaft in dankbarer Erinnerung behalten.

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            Wohnungspolitik

            Bundeskabinett verabschiedet „Osterpaket“

            Das Bundeskabinett hat am 06.04.2022 das sogenannte „Osterpaket“ verabschiedet. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze novelliert. Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das Osterpaket wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

            Kernpunkte des Osterpakets:

            • Bis 2030 sollen mindestens 80 % des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.
            • Es sollen neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik bereitgestellt werden. Außerdem sollen u.a. die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen verbessert werden.
            • Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
            • Die EEG-Umlage wird abgeschafft. Hierdurch sollen u.a. die Regelungen für den Eigenverbrauch einfacher werden.

            Wir begrüßen diese Maßnahmen. Allerdings fordern wir, die Bedingungen für die eigene Verwendung des Stromes von Dachanlagen und Quartierslösungen zu vereinfachen.

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              Start der Stufe 2 der angepassten BEG Neubauförderung und verbindliches Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen

              Am Mittwoch, 20.04.2022, erfolgte der Neustart der Stufe 1 der „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“. Bereits nach wenigen Stunden waren die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro voll ausgeschöpft. Somit konnten keine Anträge mehr für Neubauvorhaben mit den Produktbestimmungen aus Stufe 1 gestellt werden.

              Am Donnerstag, 21.04.2022, erfolgte der Start der Stufe 2 der Neubauförderung. Gefördert wird nunmehr ausschließlich die Effizienzhaus-/Effizienzgebäude-Stufe 40 Nachhaltigkeit (NH) nach den Kreditvarianten 261/263. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit ermöglicht eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG).

              Das Qualitätssiegel Nachhaltiger Wohnungsbau (NaWoh) bietet eine geeignete Grundlage für die Nachweisführung zur Vergabe des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) für Gebäude ab 6 Wohneinheiten und ist als anerkanntes Bewertungssystem bereits registriert. Nähere Informationen erfahren Sie unter https://www.nawoh.de/.

              Das Rundschreiben der KfW zu den Details der angepassten BEG Neubauförderung finden Sie hier.

              Die AWI veranstaltet am 01.06.2022 zum NaWoh ein Kurz-Webinar, in dem in die Systematik des Siegels eingeführt wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

              Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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                Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Wohnungsbau BW 2022“ liegt vor

                Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den Entwurf der Verwaltungsvorschrift für das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022 zur Anhörung freigegeben. Der vbw hatte bereits zuvor zur Entwurfsfassung zu den Fördermodalitäten des Wohnraumförderprogramms 2022, der sogenannten „Blauen Broschüre“ (siehe vbw-info 02/2022) sowie im Rahmen einer Anhörung des zuständigen Ausschusses im Landtag (siehe vbw-info 03/2022) ausführlich Stellung genommen.

                Einige der Anmerkungen des vbw fanden Eingang in den vorliegenden Entwurf. So wird künftig zwar eine Nachhaltigkeitszertifizierung erforderlich sein, allerdings soll auch das NaWoh-Zertifikat anerkannt werden; ebenfalls gilt diese Anforderung nur für Projekte, deren Bauantrag nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift erfolgt ist. Geplant war ursprünglich, die Regelung rückwirkend anzuwenden. Im Bereich der Modernisierung wird es ausreichend sein, wenn eine energetische Verbesserung nach dem GEG vorgenommen wird; auch dies hatte der vbw eingefordert.

                Es wird damit gerechnet, dass die Verwaltungsvorschrift in den nächsten Wochen in Kraft tritt. Der vbw wird Sie entsprechend auf dem Laufenden halten. Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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                  Politische Einigung zur künftigen CO2-Preis-Verteilung zwischen Vermieter und Mieter

                  Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Derzeit gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Er wird schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Aktuell können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben.

                  Die Ministerien für Bauen, Justiz sowie Wirtschaft und Klima des Bundes haben sich Anfang April hinsichtlich der künftigen Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden in Form eines Stufenmodells geeinigt.

                  Dabei soll berücksichtigt werden, ob ein Vermieter bereits für einen energetisch guten Zustand seines Gebäudes gesorgt hat. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz (>=52 kg CO2/m2/a) übernehmen die Vermieter künftig 90 % und die Mieter 10 % Prozent der CO2-Kosten. Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH 55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO2-Kosten mehr tragen. Dazwischen sieht das Modell Abstufungen vor.

                  Ausnahmen kann es geben, wenn Vermieter, etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in Milieuschutzgebieten, keinen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten können. Das Stufenmodell gilt für alle Wohngebäude einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäude mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden, die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen. Ein konkreter Gesetzestext, der auf noch offene Punkte eingeht, liegt bislang nicht vor. Insbesondere ist noch offen, welche Regelungen für Fernwärme (auf deren Erzeugung Eigentümer keinen Einfluss haben) und Gasetagenheizungen vorgesehen werden. Weiter ist offen, wie sich die Regelung auf diejenigen auswirkt, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Bislang werden die Kosten in vollem Umfang durch die Städte und Kommunen getragen. Die neuen Regelungen sollen zum 01.01.2023 in Kraft treten.

                  Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) gerne zur Verfügung.

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                    Klima-Maßnahmen-Register des Landes

                    Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) beschlossen. Das Klima-Maßnahmen-Register wird künftig nach Sektoren gegliederte Maßnahmen für mehr Klimaschutz enthalten und als zentrale, öffentlich über das Internet einsehbare Dokumentation aller Klimaschutz-Aktivitäten der Landesregierung dienen. Dabei soll das neue Register mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit bringen, um die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Diese sehen eine Reduktion der Emissionen um 65 % bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Diese ambitionierten Ziele führen zu hohen Anforderungen an die Beiträge der einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung und Abfallwirtschaft). Das jeweilige für den entsprechenden Sektor verantwortliche Ressort (Ministerium) ist nun angehalten, Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das jeweilige Sektorziel zu erreichen oder vorhandene Maßnahmen weiter zu entwickeln.

                    Es ist geplant, bis zum Sommer ein erstes Klima-Maßnahmen-Register zu erstellen. Aktuell läuft die Sammlung der Maßnahmen bei den Ressorts. Im Anschluss bewerten der Klima-Sachverständigenrat und das Kabinett die Maßnahmen des ersten Klima-Maßnahmen-Registers. Die Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2022. Ab 2023 wird das Klima-Maßnahmen-Register kontinuierlich überprüft. Die Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit erfolgt dezentral durch die zuständigen Ressorts.

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                      Flächen gewinnen durch Innenentwicklung – Programmjahr 2022

                      Das jährliche Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert nicht-investive Maßnahmen, die auf eine aktive und qualitätsvolle Innenentwicklung von Kommunen abzielen. Mögliche Fördergegenstände sind innovative Konzepte und städtebauliche Entwürfe, Projekte zur Information und Bürgerbeteiligung sowie der Einsatz einer kommunalen Flächenmanagerin oder eines kommunalen Flächenmanagers für Wohnzwecke. Ziel ist es, innerörtliche Flächen wie Baulücken, Brachflächen und bestehende Leerstände sowie Aufstockungs- und Nachverdichtungspotenziale zu aktivieren. Zwar sind ausschließlich Städte, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände in Baden-Württemberg mögliche Förderempfänger. Kooperationen mit anderen Partnern sind aber möglich. Anträge können ab sofort bis zum 24.06.2022 an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gerichtet werden. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss (in der Regel Anteilsfinanzierung mit 50 %).

                      Im Förderjahr 2022 setzt das Programm folgende inhaltliche Schwerpunkte:

                      • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Innenbereich
                      • flächeneffiziente Nutzung und Neuausrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten
                      • Flächenrecycling von Gewerbe- und Industriebrachen
                      • Aktivierung von Leerständen und Wiedernutzung von Brachen in Folge der Corona-Pandemie

                      Detaillierte Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

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                        Wohnungsbaureport und aktuelle Förderkonditionen der L-Bank

                        Die L-Bank hat für das erste Quartal 2022 den Wohnungsbau-Report sowie eine Übersicht über die aktuellen Konditionen zu den Förderprogrammen für Wohnungsunternehmen veröffentlicht.

                        Folgende Punkte sind zentral:

                        • Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Schockwellen sind auch an der Wohnungsbaubranche in BW nicht spurlos vorbeigegangen. Ihre aktuelle Lage bewerten die Unternehmen zwar weiterhin außerordentlich positiv (+62 Punkte auf einer Skala von -100 bis +100), der Pessimismus in Bezug auf die Entwicklung in den kommenden Monaten hat jedoch deutlich zugenommen (Verschlechterung der Geschäftserwartungen von 0 auf -23 Punkte). Insgesamt hat sich das Geschäftsklima im Wohnungsbau von 29 auf 15 Punkte eingetrübt.
                        • Die Bautätigkeiten haben im ersten Quartal 2022 weiter zugenommen; für das kommende Quartal wird jedoch (bei saisonbereinigter Betrachtung) erstmals seit Ende 2020 mit einem Rückgang der Bautätigkeit gerechnet. Dies könnte auf die durch Krieg und Sanktionen ausgelösten bzw. befürchteten Lieferschwierigkeiten und Materialengpässe zurückzuführen sein.
                        • Etwa die Hälfte der befragten Wohnungsbauunternehmen berichten von Behinderungen bei der Ausführung ihrer Bauaufträge. Hauptauslöser für die Baubehinderungen waren im März wieder Materialengpässe (von 27 % der Unternehmen genannt). Der Fachkräftemangel hat sich auf hohem Niveau etwas reduziert (22 %).
                        • Der wertmäßige Bestand an Bauaufträgen nimmt weiter zu. Die Reichweite der Auftragsbestände liegt bei knapp 6 Monaten.
                        • Die steigende Tendenz bei den Baupreisen hat sich weiter fortgesetzt. Ein Ende ist nicht in Sicht: Ein Großteil der befragten Unternehmen rechnet auch in den kommenden Monaten mit steigenden Baupreisen.

                        Den vollständigen Wohnungsbau-Report können Sie hier einsehen. Die Übersicht zu den aktuellen Konditionen der Förderprogramme für Wohnungsunternehmen finden Sie hier.

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                          EU–INFO März 2022

                          Neue Informationen aus der Europäischen Union zu Themen rund um die Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

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                            GdW-Europabrief 04/2022

                            Mit seinem „GdW-Europabrief“ informiert der GdW aus Brüssel über Neuigkeiten im wohnungswirtschaftlichen Bereich in der Europäischen Union; hier können Sie die aktuelle Ausgabe 04/2022 einsehen.

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                              Gesetzgebung und Rechtsprechung

                              Neufassung Mustersatzungen, Mustergeschäftsordnungen und Musterwahlordnung für Wohnungsgenossenschaften 2022

                              Mit RSS-feed vom 08.04.2022 hatten wir Sie darüber informiert, dass  die Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften, die Mustergeschäftsordnungen für Vorstand und Aufsichtsrat bei Wohnungsgenossenschaften sowie die Musterwahlordnung für die Wahl der Vertreter bei Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung in Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht überarbeitet wurden.

                              Wir hatten weiter informiert, dass Anlass der Überarbeitung vor allem die Erfahrungen mit der Nutzung alternativer Versammlungs- und Sitzungsformen, die unter der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung möglich waren bzw. bis zum 31.08.2022 noch möglich sind, waren.

                              Da die "Corona-Sonderregelungen" demnächst auslaufen, wurden in die neuen Regelwerke Formulierungen eingefügt, die die Möglichkeit bieten, von den alternativen Versammlungsformen satzungsgemäß Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Überarbeitung zum Anlass genommen, weitere Themen, wie insbesondere beispielsweise die Aufsichtsratswahl oder die Einberufung zur Generalversammlung, neu zu regeln. In der Musterwahlordnung wurde die Möglichkeit einer Online-Wahl eingeführt. Ein gesetzlich zwingender Grund, die Regelwerke neu zu überarbeiten, bestand allerdings – wie ebenfalls bereits mitgeteilt – nicht.

                              Die neuen Regelwerke können ab sofort wie gewohnt auch über den Haufe Verlag bezogen werden.

                              Es ist auch eine neue GdW-Arbeitshilfe 88 zu den neuen Regelwerken in Arbeit. Neben den verschiedenen Synopsen im bereits beziehbaren Band 1 sind im kommenden Band 2 die Erläuterungen enthalten.

                              Ihr Weg zur GdW Arbeitshilfe 88 Band 1 (Synopsen):

                              Die GdW-Arbeitshilfe 88 Band 1 (Synopsen) steht Ihnen ab sofort im GdW-Mitgliederbereich unter "Extranet -> Publikationen" zum Download zur Verfügung. Falls noch nicht geschehen, müssen Sie sich dort bitte erst registrieren (bitte beachten Sie, dass auf dieser Plattform die Zugangsdaten der vergangenen Jahre leider nicht mehr gültig sind.) Sollte es bei der Registrierung Probleme geben, senden Sie bitte eine E-Mail an dialog@gdw.de.

                              Die gedruckten Exemplare der Arbeitshilfe Band 1 stehen in Kürze zur Verfügung.  Sobald diese vorliegen, werden wir Sie gesondert informieren.  Siekönnen dann selbstverständlich ein kostenfreies Exemplar der GdW-Publikation sowie kostenpflichtige Mehrexemplare in gedruckter Form beim GdW über das Online-Bestellformular auf unserer Homepage GdW AH 88 - Bestellformular oder per E-Mail (bestellung@gdw.de) anfordern.

                              Sobald Band 2 der Arbeitshilfe (Erläuterungen) erschienen ist, geben wir Ihnen Bescheid.

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                                Neue Instrumente für die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Schaffung von Wohnraum

                                Bekanntlich gibt § 201a BauGB den Ländern die Möglichkeit, auf dem Verordnungswege ihren Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand zu geben. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen BW nunmehr erarbeitet. Dieser wurde aktuell vom Landeskabinett zur Anhörung freigegeben.

                                Folgende neue planungsrechtliche Instrumente sind in dem Entwurf vorgesehen:

                                • Ein erweitertes Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Dies soll es den Gemeinden erleichtern, aktiv Baulücken zu schließen und Wohnbau-Potentiale im Innenbereich zu heben.
                                • Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, auch wenn im Einzelfall die Grundzüge der Planung dadurch berührt werden.
                                  Damit können zum Beispiel Aufstockungen erleichtert werden. Das Schaffen von Wohnraum ist dann in solchen Fällen möglich, ohne dass die Kommunen ein Gebiet erst neu überplanen müssen.
                                • Ein erweitertes Baugebot, über das auch die Errichtung von Wohneinheiten angeordnet werden kann. So sollen Baulücken leichter mit Wohnungsbau geschlossen werden können.

                                Die geplanten Erleichterungen können in den 89 Kommunen des Landes BW zur Anwendung kommen, die in der Verordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt sind. Hier wird auf die bekannte Gebietskulisse der Mietpreisbremse zurückgegriffen. Entsprechend der Bundesgesetzgebung ist der Entwurf der Landesverordnungen bis Ende 2026 befristet.

                                Über den Gang des Verfahrens werden wir berichten.

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                                  Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

                                  Zuletzt im vbw-info 02/2022 hatten wir Sie informiert, dass der Bundesrat neuerlich einen Entwurf zur Bekämpfung von Mietwucher eingebracht hatte. Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 30.03.2022 eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesrates beschlossen.

                                  In dieser Stellungnahme hält die Bundesregierung an der bereits 2019 vorgetragenen Ansicht fest, wonach der Entwurf Fragen mit Blick auf den Schuldgrundsatz aufwirft. Gleichfalls wird darauf hingewiesen, dass die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.

                                  Weiter wird kritisiert, dass – anders als bei der im Zivilrecht normierten Mietpreisbremse – der Entwurf des Bundesrates keine Ausnahmen vorsieht. Die Hürden für die Verwirklichung eines Tatbestands im Ordnungsrecht wären damit deutlich geringer als die Hürden eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse im BGB.

                                  Nach der Stellungnahme der Bundesregierung ist zu erwarten, dass das weitere Verfahren über den Gesetzentwurf bis zu einer einheitlichen Beschlussfassung aufgehalten ist.

                                  Über den weiteren Verfahrensstand werden wir Sie informieren.

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                                    Vermieter müssen bei Beschwerden über eine Mietpartei den Hinweisgeber unter Umständen benennen

                                    Das Wichtigste:

                                    Das Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung ist beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt. Ist jedoch unklar, ob die gegen eine Mietpartei erhobenen Vorwürfe sachlich richtig und begründet waren, benötigt der Auskunftssuchende nach dem Bundesgerichtshof die Information, von wem die Angaben stammten. Dabei sind die jeweiligen „berechtigten Interessen“ gegeneinander abzuwägen.

                                    Zum Hintergrund:

                                    Der Mieter einer Wohnung verlangte von der Vermieterin Auskunft darüber, welcher seiner Mitbewohner im Haus sich über ihn beschwert hatte. Vorausgegangen war ein Hinweis an die Vermieterin, dass ausgehend von der Wohnung des Mieters starke Geruchsemmissionen und Ungeziefer im Treppenhaus festzustellen seien. Im Rahmen einer sich anschließenden Besichtigung wurde die streitgegenständliche Wohnung von der Vermieterin selbst zwar als verwahrlost vorgefunden. Ob der behauptete Geruch und Ungezieferbefall im Treppenhaus tatsächlich vorlagen, blieb im gerichtlichen Verfahren offen.

                                    Im Nachgang hierzu forderte der Mieter die Vermieterin mehrfach erfolglos auf, ihm doch mitzuteilen, wer die angeblichen Missstände angezeigt habe. Der Mieter berief sich auf Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung. Die Vermieterin verweigerte ihrerseits die Auskunft unter Verweis auf datenschutzrechtliche Belange des Hinweisgebers. Des Weiteren vertrat sie die Auffassung, dass bei Auskunftserteilung die Gefahr bestünde, dass zukünftig Missstände nicht mehr mitgeteilt würden, wenn der jeweilige Hinweisgeber mit einer Offenlegung rechnen müsse.

                                    In den Vorinstanzen verneinten sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht einen entsprechenden Auskunftsanspruch des Mieters.

                                    Urteil des Bundesgerichtshofes:

                                    Mit Urteil vom 22.02.2022 (Az.: VI ZR 14/21) hob der BGH die Berufungsentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Im Kern ist in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein Vermieter nach Art. 15 Abs. 1 HS 2 lit. g Datenschutz-Grundverordnung gegenüber seinem Mieter auskunftspflichtig sein könne. Nach jetzigem Verfahrensstand sei allerdings nicht erwiesen, dass die Informationen des Hinweisgebers zutreffend waren. In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass es das Oberlandesgericht sogar ausdrücklich offengelassen habe, ob die von der Beklagten vorgetragenen Behauptungen des Hinweisgebers über starke Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus sachlich richtig waren. In der Abwägung der beiderseitigen Interessen spiele dies aber eine erhebliche Rolle: Im Fall einer unrichtigen Behauptung sei nicht davon auszugehen, dass durch das Auskunftsbegehren des Mieters über die Herkunft der vermieterseits verarbeiteten personenbezogenen Daten die Rechte und Freiheiten des Hinweisgebers beeinträchtigt würden. Denn das Geheimhaltungsinteresse des Hinweisgebers trete regelmäßig dann in den Hintergrund, wenn er wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht habe. Da im gerichtlichen Verfahren unklar blieb, ob die vom Hinweisgeber behaupteten Beeinträchtigungen durch Geruch und Ungeziefer tatsächlich bestanden, sei – so der BGH – folglich davon ausgehen, dass die Behauptungen des Hinweisgebers zumindest objektiv unzutreffend waren.

                                    In einem solchen Fall kann das Auskunftsinteresse überwiegen, nämlich dann, wenn die unzutreffenden Angaben die Rechte der betroffenen Person beeinträchtigen und ihr hieraus Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Hinweisgeber zustehen können. Dies war vorliegend der Fall, da die Angaben des Hinweisgebers wegen ihres das Ansehen beeinträchtigenden Charakters das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen können.

                                    Dann tritt das Geheimhaltungsinteresse des Hinweisgebers zurück; insbesondere kann er sich auch nicht auf die Erwartung berufen, dass seine Beschwerde vertraulich behandelt werde, wenn sie gleichzeitig unzutreffende Behauptungen enthalte.

                                    Ergebnisse für die Vermietungspraxis:

                                    Die höchstrichterliche Entscheidung kann für die tägliche Praxis bei Mietstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung sein. Denn oftmals werden an den Vermieter durch sich streitende Mietparteien angebliche Pflichtverletzungen herangetragen, welche bei näherer Betrachtung einer Überprüfung nicht standhalten. Durch das Urteil des BGH besteht für die Betroffenen nun die Möglichkeit, vom Vermieter Auskunft über die Person des Hinweisgebers zu erlangen, um gegebenenfalls Schadensersatz- bzw. Unterlassungsansprüche geltend machen zu können.

                                    Für Vermieter birgt das Urteil jedoch auch erhebliche Risiken. Denn sie müssen nun im Einzelfall abwägen, ob jeweils das Auskunftsinteresse der (nachteilig) betroffenen Person oder das Geheimhaltungsinteresse des Hinweisgebers überwiegt. Diese Abwägung und das sich hieran anschließende Ergebnis birgt ein hohes Potenzial für weitere Streitigkeiten.

                                    Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat 0711 16345 – 117 oder – 104) gerne zur Verfügung.

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                                      Steuerfragen

                                      Die WTS informiert zur Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

                                      Das BMF hat Billigkeitsmaßnahmen für Unternehmen, die Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Anspruch nehmen bzw. Vermietungsgenossenschaften sind, veröffentlicht. Das Schreiben des BMF vom 31.03.2022 finden Sie hier; die entsprechenden Erlasse können Sie hier einsehen.

                                      Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                        Die WTS informiert zur Grundsteuerreform: Allgemeinverfügung, Erklärungsvordrucke, Seminare der AWI

                                        Nunmehr hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung zur Abgabe der Erklärungen über die Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 veröffentlicht. Damit werden alle Grundstückseigentümer zur Abgabe einer Steuererklärung für ihr Grundstück bis zum 31.10.2022 aufgefordert. Nur natürliche Personen als Grundstückseigentümer werden hierzu nochmals mit gesonderten Schreiben aufgefordert werden. Für Wohnungsunternehmen bedeutet dies, dass sie aufgrund der Allgemeinverfügung für alle ihre Grundstücke bis zum 31.10.2022 die Steuererklärungen über das ELSTER-Portal abzugeben haben, eine gesonderte Aufforderung zur Abgabe wird nicht erfolgen. Die Erklärungen sind entsprechend der wirtschaftlichen Einheiten nach den bisherigen Steuernummern aus den Einheitswert- bzw. Grundsteuermessbescheiden (beide Bescheide haben dieselbe Steuernummer) abzugeben. Die Allgemeinverfügung können Sie hier einsehen.

                                        Die Finanzverwaltung hat nun auch die Erklärungsvordrucke für die Abgabe der Steuererklärungen veröffentlicht. Da die Erklärungen elektronisch über ELSTER abgegeben werden müssen, können die Erklärungsvordrucke nur als Anhaltspunkt für die notwendigen Eingaben im ELSTER-Portal dienen. Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Muster der Erklärungsvordrucke nicht zum Einreichen der Steuererklärungen verwendet werden können, sondern die Eingabe über ELSTER erfolgen muss. Sie finden hier die Erklärungsvordrucke für Grundstücke. Da Wohnungsunternehmen keine Erklärungen für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke abzugeben haben, sind die Erklärungsvordrucke für Land- und Forstwirtschaft hierin nicht enthalten.

                                        Wie bereits dargestellt, hat die Abgabe der Steuererklärung elektronisch zu erfolgen. Die Eingaben können ab dem 01.07.2022 über das „Portal ELSTER – Ihr Online-Finanzamt“ (www.elster.de) vorgenommen werden.

                                        Zur Abgabe über ELSTER wird ein Benutzerkonto benötigt, mit dem man sich einmalig gegenüber dem Finanzamt ausweist. Ein bereits vorhandenes Benutzerkonto kann auch für die Grundsteuer genutzt werden; eine erneute Registrierung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

                                        Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass es ungefähr 2 Wochen dauert, bis ein ELSTER-Benutzerkonto freigeschaltet werden kann – wenn ein Steuerpflichtiger noch kein solches Benutzerkonto hat. Wir erwarten, dass sich diese Frist deutlich verlängert, wenn erst alle Immobilienbesitzer zur Abgabe der Erklärung über ELSTER aufgefordert werden, weil viele Immobilieneigentümer (Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser) kein ELSTER-Benutzerkonto haben und sich dann erstmalig registrieren müssen, was dann zu Verzögerungen führen kann.

                                        Sollten Sie noch kein ELSTER-Benutzerkonto haben, empfehlen wir Ihnen dringend, umgehend ein solches Konto zu beantragen.

                                        Hinweise zur Kontoerstellung finden Sie unter folgendem Link: https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl

                                        Um Sie bei der Erstellung der Steuererklärungen zu unterstützen, bietet die AWI folgende Online-Seminare an:

                                        24.05.2022, 10 Uhr bis 12 Uhr

                                        Hier werden anhand der Erklärungsvordrucke die Grundzüge der Grundsteuer Baden-Württemberg besprochen und den Teilnehmern vermittelt, welche Daten Sie anhand der Erklärungsvordrucke für die Abgabe der Steuererklärung benötigen. Wie bereits dargestellt, sind die Erklärungsvordrucke nicht für die Einreichung der Steuererklärungen zu verwenden, sondern die Einreichung hat im ELSTER-Portal zu erfolgen. Damit geht es bei dem Seminar erst einmal darum, welche Daten benötigt werden, um dann die Erklärung zügig abgeben zu können.

                                        Hier der Direktlink zur Seminarausschreibung: https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2022/2405-grundsteuer-baden-wuerttemberg.html

                                        28.07.2022, 14 Uhr bis 16 Uhr

                                        Auch hier wird die Systematik der Grundsteuer Baden-Württemberg dargestellt werden und welche Unterlagen Sie für die Steuererklärung benötigen. Da ab dem 01.07.2022 die Eingabemasken in ELSTER bereitstehen sollen, wird bei diesem Seminar auch dargestellt, wie die ELSTER-Eingabemasken zu befüllen sind. Schwerpunkt des Seminars wird deshalb die Eingabe in ELSTER sein. Hier der Direktlink zur Seminarausschreibung:

                                        https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2022/2807-die-neue-grundsteuer-in-baden-wuerttemberg.html

                                        Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                          Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten – BMF-Schreiben vom 29.03.2022

                                          Wir hatten Sie bereits im September 2021 darüber informiert, dass mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl I S. 919) die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geregelt hatten, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Wird die Tätigkeit unternehmerisch ausgeübt, ist die dafür empfangene Vergütung umsatzsteuerpflichtig.

                                          In der Regel kommt es bei den Aufsichtsratsvergütungen von Wohnungsunternehmen überhaupt nicht zur Umsatzsteuerpflicht, weil die Aufsichtsräte Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG und Vergütungen von weniger als 22.000 Euro im Kalenderjahr erhalten. Umsatzsteuerpflichtig ist die Aufsichtsratsvergütung deshalb nur dann, wenn der Aufsichtsrat als Einzelunternehmer tätig ist oder die Aufsichtsratsvergütung 22.000 Euro übersteigt.

                                          Durch die Verwaltungsanweisung vom 08.07.2021 unterliegen gegebenenfalls auch die Vergütungen der grundsätzlich umsatzsteuerpflichtigen Aufsichtsratsmitglieder nicht der Umsatzsteuer. Keine Umsatzsteuerpflicht besteht, wenn die Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit aus festen und variablen Bestandteilen (z. B. Sitzungsgeldern) besteht und die variablen Bestandteile im Kalenderjahr weniger als 10 % der gesamten Vergütung betragen haben. Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und bei der Ermittlung der 10%-Grenze deshalb nicht zu berücksichtigen.

                                          Das neue BMF-Schreiben vom 29.03.2022, welches Sie hier einsehen können, regelt, dass nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf das Geschäftsjahr der Gesellschaft abzustellen ist. Da bei den von uns betreuten Wohnungsunternehmen i. d. R. das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, ergeben sich daraus keine Auswirkungen.

                                          Wichtig könnten aber die Sätze 10 und 11 des neuen BMF-Schreibens werden.

                                          In die Prüfung der 10%-Grenze sind als variable Vergütungsbestandteile die Sitzungsgelder aller geplanten Sitzungen eines Geschäftsjahrs der Gesellschaft und unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Aufsichtsratsmitglieds mit einzubeziehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der 10%-Grenze ist der Beginn des Geschäftsjahrs der Gesellschaft; nachträgliche Änderungen bleiben unberücksichtigt.

                                          Es kommt nun also nicht mehr darauf an, welche Sitzungsgelder ein Aufsichtsratsmitglied tatsächlich ausbezahlt bekommt, sondern nur darauf, welche Sitzungsgelder nach den Planungen zu Beginn des Geschäftsjahres bezahlt worden wären.

                                          Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

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                                            Veranstaltungen

                                            Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren: Online-Datenschutzschulung am 04.05.2022 (Basisschulung Datenschutz)

                                            Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört auch die Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes. Wir laden Sie deshalb recht herzlich zur Teilnahme an der Online-Schulung am 04.05.2022 ein, die wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der AWI anbieten.

                                            Bei der Basisschulung geht es darum, den Mitarbeitern zu zeigen, was personenbezogene Daten sind und sie zu sensibilisieren für die Themen Datenpannen, Videoüberwachung, Datenweitergabe an Dritte und Auskunftsverlangen von Betroffenen.

                                            Unternehmen, bei denen ein Mitarbeiter der WTS zum Datenschutzbeauftragten bestellt ist, wird je angefangene 10 Mitarbeiter eine halbe Stunde Datenschutzberatung in Rechnung gestellt. Für andere Unternehmen gelten die Gebührensätze der AWI. Sie finden hier  ein Anmeldeformular, in das Sie bitte die E-Mail-Adressen der teilnehmenden Mitarbeiter eintragen und dann direkt an die AWI mailen unter folgender E-Mail: info@awi-vbw.de

                                            Die angemeldeten Mitarbeiter erhalten dann kurz vor der Schulung die Zugangsdaten. Wir haben drei Termine vorgemerkt, um 09:30 Uhr, 10:30 Uhr und um 11:30 Uhr. Bitte tragen Sie auf dem Anmeldeformular auch ein, zu welcher Uhrzeit der Teilnehmer teilnehmen möchte. Da die Plätze begrenzt sind, bitten wir Sie, sich umgehend anzumelden, damit Sie sich Ihren Wunschtermin sichern können. Die Dauer der Schulung beträgt ca. 30 Minuten.

                                            Die Basisschulung Datenschutz wird nochmals am 13.12.2022 angeboten.

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                                              Save the Date: 4. Smart Day – Erfahrungsaustausch und Mehrwerte in den Themenfeldern Smart Living, Smart Home und Smart Building am 23.06.2022 in der FILDERHALLE in Leinfelden-Echterdingen

                                              Der Verein Smart Home & Living Baden-Württemberg e.V. veranstaltet in Kooperation mit dem vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 23.06.2022 die jährliche Fachtagung Smart Day. Neben Vorträgen ist in diesem Jahr ebenfalls ein individueller Austausch im Rahmen einer kleinen Ausstellung mit Poster- und Demo-Session geplant. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

                                              Für die Programmgestaltung suchen wir noch Beiträge zu praxisnahen innovativen Lösungen in der realen Anwendung sowie Beispiele aus der Praxis und aus der Forschung in den verschiedenen Anwendungsfeldern von Smart Home & Living, wie z.B. Unterstützung im Alter (AAL), Gesundheit und Pflege, Komfortlösungen, Klimasteuerung und Energieeffizienz, Sicherheit und weiteren Themen. Weitere Informationen finden Sie hier.

                                              Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartner Sahim Amiri vom vbw (Email: amiri@vbw-online.de, Telefon 0711 16345 – 310) gerne zur Verfügung.

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                                                Karlsruher Rechtstag am 07.07.2022

                                                Der Karlsruher Rechtstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um über neue rechtliche Entwicklungen zu informieren und Entscheidungen der Gerichte zu diskutieren. Neben einem Überblick über aktuelle Urteile aus dem Bereich des WEG- und des Mietrechts werden wir in diesem Jahr die TKG-Novelle in den Blick nehmen und ebenfalls die neue GdW-Arbeitshilfe zu diesem Thema besprechen. Angesichts des „Osterpakets“ der Bundesregierung und dem Wegfall der EEG-Umlage wird Dr. Weise, Kanzlei Becker Büttner Held, die dadurch möglicherweise entstehenden neuen Chancen für den Mieterstrom beleuchten. Daneben wird Fritz Schmidt, WTS, darauf eingehen, inwieweit die WEG-Reform Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Ein Ausblick auf aktuelle Rechtsentwicklungen durch RAin Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung im vbw, rundet das Programm ab.

                                                Wir freuen uns, dass die Tagung in diesem Jahr wieder in Präsenz stattfinden kann. Zum vollständigen Programm und zur Anmeldung gelangen Sie hier.

                                                Für Rückfragen steht Ihnen das Team der AWI unter Telefon 0711 16345 – 601 gerne zur Verfügung.

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                                                  "Die Zukunftsmacher" – Innovationscamp für Wohnungsgenossenschaften der BBA Akademie (Start: 14.06.2022)

                                                  Gerne möchten wir Sie auf das Innovationscamp der BBA – Akademie der Immobilienwirtschaft e.V., Berlin, aufmerksam machen, das zusammen mit dem Verein Wohnen in Genossenschaften e.V. und mit Unterstützung des GdW durchgeführt wird. Das Projekt richtet sich insbesondere an die Nachwuchsführungskräfte der genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, die sich in Leistung, Motivation und Persönlichkeit in besonderer Weise im Unternehmen auszeichnen. Diese zu fördern und an unsere Unternehmen zu binden, ist Anliegen des Innovationscamps. Das Projekt beginnt am 14.06.2022 (online) und endet mit einer Preisverleihung am 19.10.2022 auf dem BBA-Genossenschaftskongress in Berlin.

                                                  Die Eckdaten sowie das Konzept finden Sie hier.

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                                                    Stellenbörse

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                                                    Hinweis: Die aktuellen Stellenangebote können Sie auch auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik "Termine und Stellenangebote" einsehen.

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