vbw-info 04/2018

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Angelegenheiten des Verbandes

Trauer

Die Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim Baugenossenschaft eG, Buchen/Odenwald, nimmt Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied und Prokuristen, Herrn Manfred Joachim, der am 21.04.2018 im Alter von 69 Jahren verstorben ist.

Herr Joachim begann 1972 als Buchhalter seinen Dienst bei der damaligen „Neuen Heimat Tauberbischofsheim“ und übernahm 1974 die Geschäftsführung. Nach der Fusion der beiden Genossenschaften „Neue Heimat Buchen“ und „Familienheim Main-Tauber“ in Tauberbischofsheim im Jahre 1977 war Herr Joachim Vorstandsmitglied der „Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim Baugenossenschaft eG“ mit Sitz in Buchen. Tauberbischofsheim war bis 1990 nach wie vor sein Betätigungsfeld. 2012 ist Herr Joachim in den Ruhestand getreten.

Im Jahre 1996 wurde Herr Joachim seitens des vbw mit der Ehrennadel in Silber für seine Verdienste geehrt.

Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Kreisbaugenossenschaft Öhringen eG, Öhringen, Herr Otmar Göldenbot, verstarb am 17.04.2018 nach langer schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren.

Herr Göldenbot war 42 Jahre Mitglied des Aufsichtsrates und davon 30 Jahre als Vorsitzender tätig. Mit seiner herausragenden Persönlichkeit hatte er einen maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung der Kreisbaugenossenschaft.

Im Jahre 2015 wurde Herr Göldenbot seitens des vbw mit der Ehrenmedaille in Silber für seine Verdienste ausgezeichnet.

Wir werden den Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.

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Allgemeine Geschäftsführung

Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren

Wie im vbw-info 07/2017 und 08/2017 ausführlich erläutert, treten am 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ersetzt die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie. Dahingehend wurde auch das Bundesdatenschutzgesetz geändert (BDSG). Im Haufe-Verlag ist hierzu das Buch „Datenschutz in der Wohnungswirtschaft“ erschienen, bei dem u.a. der Geschäftsführer der WTS GmbH, Herr Fritz Schmidt, und der Datenschutzbeauftragte der WTS GmbH, Herr David Hummel, als Autoren mitgewirkt haben. In diesem Buch werden speziell auf die Wohnungswirtschaft ausgerichtete Hinweise und Handlungsempfehlungen gegeben, die Sie beim Datenschutz zu beachten haben. Es zeigt auf, wie die Daten von Mitgliedern oder Mietern rechtskonform zu behandeln sind.

Das Buch kann direkt bei der WTS GmbH zum Preis von 49,95 Euro bezogen werden. Eine telefonische Bestellung können Sie unter folgender Telefonnummer der WTS GmbH vornehmen (Frau Katterle, Telefon 0711 16345 - 410).

Für Rückfragen oder zu Fragen rund um den Datenschutz stehen Ihnen die Datenschutzbeauftragten der WTS, Herr David Hummel (Telefon 0711 16345 - 416) oder Herr Dieter Schmidt (Telefon 0711 16345 - 416), gerne zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Zuletzt mit vbw Info vom 21.11.2017 (10/2017) hatten wir Sie über das mit Wirkung zum 01.08.2018 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter informiert.

Mit dem Gesetz wurde eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter (§ 34c Gewerbeordnung) und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung begründet. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung – im Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren – eingeführt.

Die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung sollten durch eine entsprechende Rechtsverordnung des BMWi geregelt werden. Die Vierte Verordnung zur Änderung der Makler und Bauträgerverordnung wurde mittlerweile vom Bundesrat am 27. April 2018 beschlossen.

Der Entwurf der Rechtsverordnung vom 21. März 2018 (BR-Drs. 93/18) sowie die vom Bundesrat beschlossene Verordnung mit Änderungen auf der Grundlage der Ausschussempfehlungen vom 27. April 2018 (BR-Drs. 93/18 – Beschluss -) finden Sie auf unser Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Gesetzesentwürfe, Gesetze, Verordnungen.

Einzelheiten zu den wichtigsten Regelungen der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (im Folgenden: "Verordnung" genannt):

Ausgestaltung der Weiterbildungspflicht

1. Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich (§ 34 Abs. 2a Satz 2 GewO)

§ 34a Abs. 2a GewO schreibt vor, dass Wohnimmobilienverwalter sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren weiterbilden müssen. Dies gilt auch für unmittelbar bei der Verwalter- bzw. Maklertätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen. Für Wohnimmobilienverwalter ist es ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Verwalter bzw. Maklertätigkeit mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen.

Leider hat der Verordnungsgeber, diese Delegationsmöglichkeit in der Rechtsverordnung nicht weiter konkretisiert und schafft dadurch unnötig Rechtsunsicherheit.

Aus unserer Sicht geht die gesetzliche Regelung jedoch davon aus, dass die Weiterbildungspflicht bei juristischen Personen nicht zwingend auf der Ebene der Geschäftsführung zu erfolgen hat. Vielmehr kann die Weiterbildungspflicht auf Angestellte delegiert werden, denen die Aufsicht über direkt bei der Verwalter- bzw. Maklertätigkeit mitwirkenden Personen übertragen ist und die das Unternehmen vertreten können. Offen bleibt, welche Vertretungsbefugnis bei den betreffenden Angestellten bzw. Mitarbeitern vorliegen muss und welche Zahl von vertretungsberechtigten Mitarbeitern angemessen ist. Dabei ist zu sehen, dass die erforderlichen 20 Stunden Weiterbildung innerhalb von drei Jahren (6,6 Stunden jährlich) auf die betreffenden Mitarbeiter aufgeteilt werden können. Insofern dürfte die Anzahl der Mitarbeiter, auf die die Weiterbildungspflicht delegiert wird, überschaubar sein.

Die Vertretungsbefugnis dürfte sich auf die Außenvertretung gegenüber Dritten im Hinblick auf die erlaubnispflichtige Tätigkeit beziehen.

Das BMWi geht derzeit davon aus, dass ein Wohnungsunternehmen, dass sowohl Wohnimmobilienverwaltung als auch Maklertätigkeiten ausübt, in jedem dieser Bereiche 20 Stunden Weiterbildung nachzuweisen hat, also insgesamt 40 Stunden. Auch wenn die gesetzliche Regelung in § 34c Abs. 2a GewO dies nicht eindeutig regelt spricht für diese Auslegung Anlage 1 der Rechtsverordnung, die bei den inhaltlichen Anforderungen zwischen Weiterbildung für Immobilienmakler (Teil A) und Weiterbildung für Immobilienverwalter (Teil B) unterscheidet. Soweit derzeit ersichtlich, können die 20 bzw. 40 Stunden sodann auf mehrere Personen (z.B. Abteilungsleiter) aufgeteilt werden. Diese Aufteilungsmöglichkeit will das BMWi allerdings noch einmal besprechen und klären.

Wird die Weiterbildungspflicht von den unmittelbar bei der Verwaltertätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen erfüllt (z.B. Sachbearbeiter), muss jede dieser Personen 20 Stunden Weiterbildung nachweisen.

2. Form und Inhalt der Weiterbildungspflicht (§ 15b Abs. 1 MaBV)

Die nach § 34c Abs. 2a GewO erforderliche Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium (z. B. e-Learning), durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen.

Die entsprechenden inhaltlichen Anforderungen an die jeweilige Weiterbildung sind an den Vorgaben der Anlage 1 der Verordnung auszurichten. Diese sind jeweils für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter separat aufgeführt. Die Anlage listet bestimmte Themenfelder auf, zu denen eine Weiterbildung durchgeführt werden kann. Im Zentrum stehen die Grundlagen der Immobilienwirtschaft allgemein, die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Grundlagen sowie die laufenden Aspekte der Objektverwaltung. Es müssen jedoch nicht alle in der Anlage 1 aufgeführten Sachgebiete durch eine absolvierte Weiterbildungsmaßnahme in einem bestimmten Zeitraum abgehandelt werden. Die Inhalte der jeweiligen Weiterbildungsmaßnahme können frei aus dem in Anlage 1 aufgelisteten Katalog gewählt werden. Damit ist es den zur Weiterbildung Verpflichteten weitgehend selbst überlassen, wie sie ihrer Weiterbildungspflicht konkret nachkommen.

Bestimmungen zur Qualität der einzelnen Weiterbildungsveranstaltungen sind in der Anlage 2 niedergelegt. Diese beinhaltet die Planung der systematischen Organisation der Weiterbildungsmaßnahme sowie die Sicherstellung der Qualität der Durchführung der Weiterbildung. Der Anbieter der Weiterbildungsmaßnahme muss gewährleisten, dass er diese Mindestanforderungen einhält. Die Anforderungen der Anlage 2 gelten auch für betriebsinterne Weiterbildungsmaßnahmen sowie für Weiterbildungsangebote für selbstgesteuertes Lernen mit Lernerfolgskontrolle.

Die Einhaltung des Qualitätsprofils ist durch geeignete systematische Prozesse sicherzustellen.

3. Nachweis und Erklärungspflicht (§ 15b Abs. 2 und Abs. 3 MaBV)

Die Teilnahme an einer Weiterbildung ist von dem Gewerbetreibenden zu dokumentieren. Hierzu hat er Nachweise - wie Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikate - zu sammeln und zwar für jeden Mitarbeiter gesondert. Diese Nachweise sind für einen Zeitraum von 5 Jahren in den Geschäftsräumen aufzubewahren.

Darüber hinaus muss er gegenüber der zuständigen Behörde eine Erklärung über die Teilnahme seiner Mitarbeiter an der Weiterbildung abgeben. Diese Nachweispflicht wurde gegenüber den ursprünglichen Anforderungen des Referentenentwurfs erleichtert. Der Nachweis gegenüber der zuständigen Behörde hat nach Ablauf des dreijährigen Weiterbildungszeitraums, d. h. alle drei Kalenderjahre bis zum 31. Januar des Folgejahres, zu erfolgen, und nicht wie im Referentenentwurf jährlich. Erstmals ist der Nachweis zum 31. Januar 2021 zu erbringen. Das Jahr 2018 wird dabei vollständig angerechnet, so dass bis Ende 2020 insgesamt 20 Stunden Weiterbildung zu absolvieren sind.

Inhalt und Form der Erklärung der Verpflichteten sind in der Anlage 3 der Verordnung enthalten. Gegenüber dem Referentenentwurf sind die Angaben zu Telefon, FAX und E-Mail des Gewerbetreibenden nicht mehr als Pflichtangaben ausgestaltet. Die Erklärung hat der Gewerbetreibende für sich und seine der Weiterbildung unterliegenden Mitarbeitern abzugeben; sie soll möglichst elektronisch erfolgen. Im Referentenentwurf war noch vorgesehen, dass Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter dem Auftraggeber (Verbraucher) bereits beim ersten Geschäftskontakt Angaben über die berufliche Qualifikationen und darüber hinaus während der jeweiligen Vertragslaufzeit jährlich über die absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen mitzuteilen haben (§ 15c MaBVReferentenentwurf). Diese Informationspflichten wurden, auch auf Petitum des GdW, gestrichen.

Nunmehr wird der Gewerbetreibende nach § 11 MaBV lediglich verpflichtet, auf Anfrage des Auftraggebers unverzüglich Angaben über absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren zu machen, was auch durch einen Verweis auf die Internetseite des Unternehmens geschehen kann.

4.  Erleichterung für Weiterbildungsverpflichtete (§ 15b Abs. 1 Satz 6, Abs. 4 MaBV)

 Grundsätzlich sind keine Ausnahmen oder Befreiungen von der Weiterbildungspflicht in § 34c Abs. 2a GewO vorgesehen. Wer jedoch im Zeitraum von drei Jahren keinerlei weiterbildungspflichtige Tätigkeiten ausübt (z. B. wegen Elternzeit) unterliegt nicht der Weiterbildungspflicht. Für die zur Weiterbildung Verpflichteten, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als geprüfte/ r Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als geprüfte/r Immobilienfachwirt/- in sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung erst drei Jahre nach Erwerb des Ausbildungs- oder Weiterbildungsabschlusses.

Die Voraussetzungen für die Erleichterung sind gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen (§ 15b Abs. 4 MaBV). Weiterhin gilt nach § 15b Abs. 1 Satz 5 MaBV der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau oder eines Weiterbildungsabschlusses als geprüfter Immobilienfachwirt oder geprüfte Immobilienfachwirtin als Weiterbildung. Unklar ist insoweit, was mit "Erwerb" gemeint ist. Aus unserer Sicht kann in diesem Zusammenhang nur eine laufende Aus- bzw. Weiterbildung, die darauf gerichtet ist, entsprechende Abschlüsse zu erwerben, gemeint sein. In diesem Fall gilt der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/ Immobilienkauffrau oder eine laufende Weiterbildung zum geprüften Immobilienfachwirt/ geprüften Immobilienfachwirtin für den Weiterbildungszeitraum, in dem der Abschluss erlangt wird, als Weiterbildung im Sinne der Bestimmung (§ 15b Abs. 1 Satz 5 MaBV).

5. Ordnungswidrigkeiten (§ 18 MaBV)

Durch die Änderung des § 18 der MaBV werden neue Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt. Danach können auch Wohnimmobilienverwalter, die ihre Pflicht nach § 15b nicht einhalten, d. h. Nachweise und Unterlagen über absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen nicht aufbewahren oder eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde über die absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen nicht abgeben, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Berufshaftpflicht für Wohnimmobilienverwalter

1. Umfang der Versicherung (§ 15 MaBV)

Ab dem 1. August 2018 haben Wohnimmobilienverwalter als Erlaubnisvoraussetzung nach § 34c GewO den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen. Diese ist bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Die Höhe der Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro für jeden Schadensfall und 1 Mio. Euro für alle Schadensfälle eines Kalenderjahres. Gruppenversicherungsverträge sind zulässig, sofern für jeden Teilnehmer der Gruppe der erforderliche Mindestdeckungsumfang sichergestellt ist. Die Berufshaftpflichtversicherung dient der Abdeckung von unmittelbaren Vermögensschäden aus der fehlerhaften Berufsausübung des Wohnimmobilienverwalters, seine Erfüllungsgehilfen oder seiner Verrichtungsgehilfen. Nähere Auskünfte zur Berufshaftpflichtversicherung kann Ihnen die AWTS GmbH (Ansprechpartner: Torsten Jans, Telefon: 0711 16345-500) geben. 

2. Versicherungsbestätigung; Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (§ 15a MaBV)

Diese Bestimmung regelt bestimmte Pflichten des Versicherungsunternehmens. So ist das Versicherungsunternehmen nach § 113 des Versicherungsvertrages gesetzlich verpflichtet, dem Versicherten zu bescheinigen, dass eine Berufshaftpflichtversicherung besteht. Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 34c der GewO. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein.

Weiterhin wird geregelt, dass das Versicherungsunternehmen die Beendigung, insbesondere durch wirksame Kündigung eines Versicherungsvertrages, das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag sowie jeder Änderung des Versicherungsvertrages, die sich auch dem Umfang des Versicherungsschutzes im Verhältnis zu Dritten auswirkt, unverzüglich der zuständigen Erlaubnisbehörde mitzuteilen hat. Die für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO zuständigen Behörden sind zugleich für die Überwachung der neuen Vorgaben zur Pflichtversicherung nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zuständig. Welche diese jeweils sind, wird durch Landesrecht festgelegt.

Sobald wir Antworten auf die noch offenen Fragen haben, werden wir Sie wieder unterrichten.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.  

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Allgemeine Geschäftsführung

Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“

Ende April 2018 startete das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg erstmals den Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“. Ausgezeichnet werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisiert oder entsprechend dieser Kriterien neu gebaut wurden. In verschiedenen Kategorien verleiht das Ministerium insgesamt 20 Preise und Sonderpreise und schüttet dabei ein Preisgeld von 100.000 Euro aus. Seit 07.05.2018 können die Online-Formulare zum Wettbewerb ausgefüllt werden. Der Einreichungszeitraum endet am 31.07.2018.

Der Wettbewerb ist auf Gebäude in Baden-Württemberg beschränkt. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich allein oder gemeinsam mit Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Energieberaterinnen und Energieberatern für die Preisverleihung bewerben.

Die Modernisierung oder der Bau muss zwischen dem 01.01.2015 und 31.07.2018 abgeschlossen sein.

Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch eine Jury, die aus Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Handwerk, Wohnungswirtschaft, Ingenieurwesen, Banken, Wissenschaft und der Fachpresse besteht. Umweltminister Franz Untersteller ist Vorsitzender der Jury, in der auch der vbw mitwirkt.

Über den Wettbewerb sollen gute Beispiele für effiziente Sanierungen gefunden werden, die andere Bauwillige animieren, ihre Häuser ebenfalls energetisch zu sanieren. Das Umweltministerium ist überzeugt, dass insbesondere im Bereich der Bestandsgebäude noch größeres Potenzial steckt, das genutzt werden muss, um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen.

Weitere Informationen zum Wettbewerb und die Auslobungsunterlagen finden Sie in der Anlage sowie auf der Internetseite www.effizienzpreis-bw.de. Die feierliche Preisverleihung wird am 11.12.2018 im Hospitalhof in Stuttgart stattfinden.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Wohnungseigentumsrecht

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, inwieweit eine Eigentümergemeinschaft bei Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichtet ist, diese zu sanieren.

Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Untergeschoss des Gebäudes befinden und derzeit als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur genutzt werden.

Nachdem die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufwiesen, wurde im Jahr 2010 ein Sachverständigengutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr 2011 das Gutachten eines Architekten eingeholt. Beide Gutachten ergaben, dass der Feuchtigkeitsschaden auf einer fehlenden außenseitigen Sockelabdichtung, einer fehlenden Horizontalsperre sowie von im Mauerwerk eingelagerten Salzen resultiert.

Im März 2015 stellten die Kläger auf der Eigentümerversammlung den Antrag auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden. Dieser Antrag wurde durch die übrigen Miteigentümer abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen sollte, wurde abgelehnt.

Gegen diese Ablehnung richtete sich die Klage der Teileigentümer.

Der BGH entschied nun mit Urteil vom 04.05.2018 (Az.: V ZR 203/17), dass die Wohnungseigentümer zur Sanierung des Gebäudes verpflichtet sind. Der BGH führt aus, dass Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen, wenn sie nicht völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und zu der konkreten Maßnahme im Besonderen stehen. Eine „Opfergrenze“ für einzelne Wohnungseigentümer ist nicht anzuerkennen. Der BGH hat in seinem Urteil dargelegt, dass die mit ca. 300.000 Euro bezifferten Sanierungskosten zwar für sich genommen hoch seien. Es sei aber nicht ersichtlich, dass diese Kosten völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kläger im Besonderen stehen.

Eine Opfergrenze für einzelne Wohnungseigentümer kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da das Wohnungseigentumsrecht diese nur in § 22 Abs. 2 WEG im Falle einer Modernisierung anerkennt. Dort geht es aber um Maßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum verbessern und ohne Schaden für das Gemeinschaftseigentum unterbleiben können. Vorliegend ist jedoch der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet, sodass ohnehin saniert werden muss.

Anmerkung:

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung offen gelassen, ob Durchfeuchtungen einer als Keller dienenden Teileigentumseinheit unter Umständen hingenommen werden müssten und ob unverhältnismäßige Kosten der Instandsetzung dazu führen können, dass die übrigen Wohnungseigentümer zumindest eine Anpassung der in der Teilungserklärung vorgesehene Zweckbestimmung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangen können.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin