vbw-info 04/2019

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Michael Fritz vom BWGV wird Prüfungsdienstleiter beim vbw

WP/StB Michael Fritz, derzeit noch Leiter des Bereichs Bankbetriebswirtschaft / Bankaufsichtsrecht beim BWGV Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband, wird neuer Prüfungsdienstleiter beim vbw. Herr Fritz ist seit dem Jahr 2000 für den BWGV tätig, seit 2016 als Bereichsleiter, und besitzt große Prüfungsexpertise. Sobald seine Nachfolge beim BWGV geregelt ist (spätestens ab 01.10.2019) wird er sein neues Amt beim vbw beginnen.

Der vbw freut sich, in ihm einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer und Bereichsleiter für die Stelle des Prüfungsdienstleiters gewonnen zu haben.

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Angelegenheiten des Verbandes

Save the date: Termine für die Sitzungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften im vbw

Die Termine für die diesjährigen Sitzungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften des vbw stehen fest:

  • AG I - Stuttgart Stadt: Mittwoch, 27.11.2019
  • AG II - Mittlerer Neckar: Dienstag, 26.11.2019
  • AG III - Nord/Ost: Montag, 25.11.2019
  • AG IV - Westalb/Schwarzwald/Baar: Freitag, 22.11.2019
  • AG V - Bodensee/Oberland: Donnerstag, 21.11.2019
  • AG VI - Rhein-Neckar: Montag, 18.11.2019
  • AG VII - Mittelbaden: Dienstag, 19.11.2019
  • AG VIII - Südlicher Oberrhein: Mittwoch, 20.11.2019

Bitte merken Sie sich die Termine vor.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Save the date: Karlsruher Rechtstag am 03.07.2019

Sie sind herzlich eingeladen zum Karlsruher Rechtstag am 03.07.2019. Neben den jüngsten Entscheidungen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts werden in diesem Jahr die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zentrum der Veranstaltung stehen. Ebenso erhalten Sie einen Überblick zu neuen Entwicklungen und praktische Handlungsempfehlungen zur Trinkwasserqualität. Abgerundet wird das diesjährige Programm durch ebenfalls praxisorientierte Hinweise zum neuen Bauvertragsrecht sowie einem Überblick zu aktuellen Rechtsentwicklungen.

Das vollständige Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: https://awi-vbw.de/tagungen/karlsruher-rechtstag.html

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis des vbw

Die WoWi-Golftour geht 2019 in die siebte Runde. Auch dieses Mal haben Fach- und Führungskräfte aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gelegenheit, sich bei sechs Ausscheidungsturnieren auf den schönsten Golfplätzen des Landes sportlich zu messen. Die Gewinner der einzelnen Turniere ermitteln im September beim Siegerturnier auf dem Golfclub Schloss Reichmannsdorf den besten Golfspieler der Branche.

Die diesjährige WoWi-Golftour macht am 19.07.2019 Station in Baden-Württemberg. Auf der Anlage des Golfclubs Johannesthal (Johannesthaler Hof, 75203 Königsbach-Stein) können begeisterte Golferinnen und Golfer sowie Schnupperkursteilnehmer ihr Können unter Beweis stellen. Die Veranstaltung wird auch in diesem Jahr unter anderem vom BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg, dem Verband der Immobilienverwalter Baden-Württemberg, dem Bau-Prüfverband Südwest und dem vbw ausgetragen.

Wer den Golfsport kennenlernen möchte, hat dazu ebenfalls Gelegenheit bei der WoWi-Golftour 2019. Bei einem Schnupperkurs bringen Ihnen Golfprofis Regeln und Grundtechniken nahe.

Anmeldungen sind ausschließlich online ab sofort möglich. Anmeldeschluss ist 28.06.2019.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Fachkonferenz „Energiewende im Quartier – Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft“ am 24.05.2019 in Hannover

Am 24.05.2019 findet in Hannover die Fachkonferenz „Energiewende im Quartier – Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft“ statt.

Das zentrale Thema wird sein, welchen Beitrag die Wohnungswirtschaft zur Energiewende im Quartier leisten kann und wie sie das KfW-Programm 432 nutzen kann, um die Energiewende auf Quartiersebene gezielt voranzubringen.

Die Themen sind:

  • Gebäudeeffizienz und energieeffiziente Wärmeversorgung: Wie sieht das optimale Zusammenspiel dieser Handlungsfelder für einen klimaneutralen Gebäudebestand aus?
  • Energieeffizient und bezahlbar: Mit welchen Konzepten kann die energetische Modernisierung wirtschaftlich und bezahlbar umgesetzt werden? Was können Mieterstrommodelle beitragen?
  • Sektorkopplung auf Quartiersebene: Welchen Beitrag kann die Wohnungswirtschaft leisten?
  • Wohnungsunternehmen und Energiedienstleister: Wie werden erfolgreiche Kooperationen zwischen Wohnungsunternehmen und Energieversorgern gestaltet?

Das genaue Veranstaltungsprogramm und weitere Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bzw. des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Die Fachkonferenz wird in Kooperation mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. veranstaltet. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Die Anmeldefrist endet am 17.05.2019.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite www.energetische-stadtsanierung.info.

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Allgemeine Geschäftsführung

Sensibilisierungsvideos des vbw mit günstigeren Konditionen

Vor einem Jahr hat der vbw eine Kooperation mit der Firma Trainstitute für seine Mitglieder geschlossen mit dem Ziel, allen und speziell kleineren Unternehmen Zugang zu flexiblen Sensibilisierungsmaßnahmen zu ermöglichen und damit sich selbst zu schützen oder gar gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.

Wir haben in den vergangenen 12 Monaten einige Anregungen von Unternehmen erhalten, die von den Sensibilisierungsmaßnahmen Gebrauch gemacht haben. Zudem haben wir selbst die Administration rund um die Nutzung weiter optimiert und sind mit dem Dienstleister noch einmal in Preisverhandlungen für Sie als Mitglieder eingestiegen.

Im Ergebnis können, bis auf wenige Ausnahmen, alle bisherigen Kunden auf ein größeres Angebot zu günstigeren Preisen zurückgreifen.

Hier die Einzelheiten im Überblick:

1. Die bisher einzeln angebotenen Themen-Reihen werden nun ausschließlich zusammen angeboten; Sie haben dann die freie Wahl, zu welchen Themen Sie in Ihrem Unternehmen die Mitarbeiter sensibilisieren lassen; derzeit sind das die Themen

  • EDV-Sicherheit 
  • Datenschutzgrundverordnung
  • Compliance
  • Arbeitsschutz

Alle Themen schließen mit einem „Quiz“ (einer Lernkontrolle) und einem Testat ab, welches sich als Nachweis der Sensibilisierungsmaßnahme mit lückenlosem Bezug zu jedem einzelnen Mitarbeiter nutzen lässt.

2. Die Kosten staffeln sich nach Unternehmensgröße und somit nach Anzahl namentlich zu registrierender Mitarbeiter wie folgt:

  • 1 bis 15 MitarbeiterInnen: € 799,00
  • 16 bis 100 MitarbeiterInnen: € 1.499,00
  • über 100 MitarbeiterInnen: € 3.999,00

Bei Erstkunden kommen einmalig € 150,00 für die Einrichtung hinzu. Alle Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Die Laufzeit beträgt 12 Monate.
In dieser Zeit können Videos hinzukommen, verändert werden oder es wird z.B. auf aktuelle Bedrohungen bei der EDV-Sicherheit hingewiesen. Es wird empfohlen bzw. bei der DSGVO vom Gesetzgeber vorgeschrieben, Sensibilisierungsmaßnahmen einmal jährlich durchzuführen.

3. Neu und optional im Angebot haben wir ab sofort Video-Tutorials zu den folgenden Microsoft Office-Programmen der 2016er-Versionen:

  • Word (59 Videos)
  • Excel (30 Videos)
  • Powerpoint (21 Videos)
  • Outlook (26 Videos) 

Preisbeispiel für ein Unternehmen mit 15 Mitarbeitern und zwei gewünschten Office-Themen: € 250,00 pro Jahr. Gerne erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot für Ihr Unternehmen. Auch hier verstehen sich die Preise zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer.

Je ein Beispielvideo zu den Office-Tutorials können Sie unter folgendem Link ohne Anmeldung ansehen: https://vbw-online.trainstitute.com/beispiele-office-tutorials/

Wichtig:
Es handelt sich bei den Tutorials nicht um Office-Kurse, sondern um Einzelthemen, die in beliebiger Reihenfolge je nach Bedarf aufgerufen und konsumiert werden können. Sie eignen sich für Anfänger (z.B. nach einer herkömmlichen Schulung), als auch für Fortgeschrittene, die das gerade benötigte Wissen schnell auffrischen wollen. Sie dienen auch zur Unterstützung für EDV-Administratoren, die die Mitarbeiter als Unterstützung auf die Tutorials verweisen können.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen das EDV-Team des vbw unter Telefon 0711 16345 - 800 oder per Mail unter edv-support@vbw-online.de zur Verfügung. Gerne erstellen wir Ihnen ein auf Ihre Unternehmensgröße abgestimmtes Angebot.

Bestandskunden erhalten von uns automatisch ein Angebot zur Verlängerung vor Ablauf der Erstlaufzeit.

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Allgemeine Geschäftsführung

Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2020 ausgelobt – Wohnungswirtschaft, Architekten und Kommunen werden zur Beteiligung aufgerufen

Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit über 30 Jahren werden herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet.

Der wichtigste Preis der Wohnungswirtschaft setzt am Spannungsfeld von hoher Qualität und tragbaren Kosten an – Faktoren, die aktuell wichtiger sind als je zuvor. Als einziger Preis in der Branche hebt der Deutsche Bauherrenpreis die besondere Rolle der Bauherren hervor. Der Wettbewerb wird von der Arbeitsgruppe Kooperation des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW – des Bund Deutscher Architekten (BDA) – und des Deutschen Städtetages (DST) zur Unterstützung positiver Ansätze und Lösungen im Wohnungsbau ausgelobt.

Der Preis richtet sich vor allem an Projekte mit experimentellem Charakter, in denen Gewohntes und Herkömmliches in Frage gestellt wird. Gerade solche Projekte sind geeignet, die Diskussion über neue Wege im Wohnungsbau und im Umgang mit vorhandener Substanz zu beleben und weiterzuführen.

Die Auslober rufen zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf, der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt wird. Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, private und öffentliche Bauherren, Investoren, Bauherrengruppen, Kommunen und Bauträger, freiberufliche Architekten, Stadtplaner und Landschaftsarchitekten sowie Arbeitsgemeinschaften von Planern in Abstimmung mit ihren Bauherren können Projekte einreichen, die in Deutschland zwischen Januar 2015 und April 2019 realisiert worden sind.

Die Einreichung der Wettbewerbsunterlagen ist ausschließlich online möglich. Das Bewerbungsportal finden Sie auf www.deutscherbauherrenpreis.de. Die Bewerbungsfrist endet am 11.06.2019 um 18 Uhr.

Weitere Informationen zu den Auslobern gibt es auch unter folgendem Link: https://web.gdw.de/service/wettbewerbe/bauherrenpreis.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neues Förderprogramm zur Sanierung mit vorgefertigten Bauteilen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Serielle Sanierung von Wohngebäuden“ aufgelegt. Ziel des Förderprogramms ist es, bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden den Einsatz von vorgefertigten Fassaden- und Dachelementen zu unterstützen. Die Verwendung des Begriffs „Serielle Sanierung“ ist dahin gehend äußerst missverständlich, da dies nicht bedeutet, dass mehrere gleichartige Gebäude saniert werden, sondern lediglich, dass mit vorgefertigten Elementen gearbeitet wird, die den handwerklichen Aufwand vor Ort deutlich reduzieren. Fördervoraussetzung ist, dass durch die Maßnahme mindestens KfW 70 erreicht wird. Eine gemeinsame Antragstellung durch mehrere Antragsteller, beispielsweise von Wohnungsunternehmen und Bauwirtschaft, ist ausdrücklich erwünscht. Die Förderung erfolgt dabei durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 220 Euro je m2.

Bei dem Thema handelt es sich teilweise noch um Neuland. Zwar gibt es in Baden-Württemberg Industrieunternehmen, die Erfahrungen mit vorgefertigten Bauelementen haben, jedoch nicht dezidiert zum Zweck der energetischen Sanierung – einige Unternehmen haben jedoch bereits Interesse gezeigt, in diesem Bereich Fertigungskapazitäten aufzubauen. Sofern Sie Interesse haben, als Innovationsführer in diesem attraktiv geförderten Bereich mitzuwirken und mit Partnern aus der Bauwirtschaft ein Pilotprojekt anzustoßen, kommen Sie bitte auf uns zu.

Seitens des vbw steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) für weitere Informationen zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

„Stiftung des Freundeskreises Studiengang Immobilienwirtschaft“ an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) wählt weitere Kuratoren

Die „Stiftung des Freundeskreises Studiengang Immobilienwirtschaft“ an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) hat weitere Mitglieder der Immobilien- und Wohnungswirtschaft in das Kuratorium der Stiftung gewählt.

Zu neuen Mitgliedern des Kuratoriums wurden am 18.03.2019 gewählt:

  • Frau Dr. Iris Beuerle (Verbandsdirektorin vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.)
  • Herr Samir Martin Sidgi (Vorsitzender Geschäftsführung SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH)
  • Herr Klaus Betz (Leiter Immobilien, W & W Asset Management GmbH)
  • Herr Dipl. Betriebswirt (FH) Steffen Müller (Vorstand albring + müller AG)

Mit der Wahl von Frau Dr. Beuerle und Herrn Sidgi wird die Verbindung vom vbw zur HfWU weiter gestärkt. Der Freundeskreis repräsentiert 80 namhafte Unternehmen und Verbände der Branche, die die Studierenden aktiv fördert und unterstützt.

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Allgemeine Geschäftsführung

BGH zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück

Am 22.02.2019 hatte der BGH unter dem Aktenzeichen V ZR 136/18 einen praxisrelevanten und streitanfälligen Sachverhalt wie folgt zu entscheiden:

Die Eigentümerin eines Grundstücks in Baden-Württemberg verlangte von dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, einen dort befindlichen Baum, dessen Äste seit mehreren Jahren über die Grundstücksgrenze ragten, zurückzuschneiden. Der Nachbar verweigerte einen Rückschnitt des Baums und verwies darauf, dass ein eventueller Beseitigungsanspruch verjährt sei.

Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung unterliegt der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB.

§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, ist nach Ansicht des BGH auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB nicht anwendbar. Diese Vorschrift erfasse nur die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts dienenden Ansprüche, jedoch nicht solche, die der Abwehr von Störungen bei der Ausübung des Rechts dienen.

Der gegenteiligen Auffassung erteilt der BGH ausdrücklich eine Absage. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB dient dazu, den Bestand im Grundbuch eingetragener Rechte dauerhaft zu sichern. Unverjährbar sind deshalb alle Ansprüche, die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts selbst dienen und sicherstellen, dass die Grundbucheintragung nicht zu einer bloßen rechtlichen Hülse wird. Geht es dagegen nur um eine Störung in der Ausübung des Rechts, die die dem Grundstückseigentümer zustehende Rechtsmacht unberührt lässt, ist es nicht erforderlich, die Verjährung auszuschließen.

Bei einer Störung durch überhängende Zweige handelt es sich nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung auch nicht um eine einheitliche Dauerhandlung, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält, so dass die Verjährungsfrist gar nicht in Gang kommt oder um wiederholte Störungen, die jeweils neue Ansprüche begründen. Vielmehr entsteht der Anspruch auf Beseitigung der Störung in dem Moment, in dem die Beeinträchtigung des Eigentums infolge des Wachstums der Äste einsetzt. 

Nimmt der Nachbar den störenden Zustand länger als drei Jahre hin, kann er die Beseitigung im Interesse des Rechtsfriedens, der durch die Verjährung geschaffen werden soll, nicht mehr verlangen.

Vor einem unerwarteten Rechtsverlust ist der Nachbar dadurch geschützt, dass der Lauf der Verjährungsfrist von seiner Kenntnis der Störung abhängt.

Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften hat der BGH den Fall auch unter dem Blickwinkel des Nachbarrechtsgesetzes BW geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verjährung auch nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift schließe zwar die Verjährung des Anspruchs auf Zurückschneiden von Hecken und die Beseitigung überhängender Zweige aus; sie erfasse aber nur Ansprüche, die sich aus dem Nachbarrechtsgesetz ergeben, nicht aber sich unmittelbar aus § 1004 Abs. 1 BGB ergebende Beseitigungsansprüche. 

Abschließend weist der BGH darauf hin, dass die Grundstückseigentümerin, die die Beseitigung überhängender Äste aufgrund von Verjährung nicht mehr verlangen kann, allerdings nicht vollkommen schutzlos sei. Unabhängig von dem der Verjährung unterliegenden Anspruch aus § 1004 BGB stehe ihr ein Selbsthilferecht aus § 910 BGB zu. Danach darf sie die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige abschneiden und behalten.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

Umsetzung der EU-Richtlinie „Saubere Energie für alle“ in deutsches Recht

Im Rahmen des Paketes „Saubere Energie für alle“ wurden 2018 drei europäische Richtlinien verabschiedet, die direkten Einfluss auf die Wohnungswirtschaft haben und in den nächsten Jahren in nationales Recht umgesetzt werden und auch erst dann wirksam werden. Die wichtigsten Punkte sind die Gebäuderichtlinie, die Energieeffizienzrichtlinie sowie die Erneuerbare Energien Richtlinie.

Im Einzelnen:

1. Gebäuderichtlinie

  • E-Mobilität
    Für Neubauten mit mehr als zehn Stellplätzen sowie bei „größeren“ Renovierungen von Gebäuden (Gesamtkosten >25% des Gebäudewertes) mit mehr als zehn Stellplätzen muss für jeden Stellplatz die Leitungsinfrastruktur (d.h. Schutzrohre für Kabel) für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden. Die Anforderung gilt für Parkplätze innerhalb sowie auch außerhalb des Gebäudes, die an dieses angrenzen, sowie auch für Renovierungsmaßnahmen, wenn diese den Parkplatz sowie die elektrische Infrastruktur umfassen.  
  • Intelligenzfähigkeitsindikator
    Als Intelligenzfähigkeit wird die Fähigkeit des Gebäudes bezeichnet, den Betrieb an den Bedarf der Bewohner und des Netzes anzupassen und seine Energieeffizienz zu verbessern. Bis Ende 2019 sollen die technischen Modalitäten für die Umsetzung sowie ein Zeitplan für eine Testphase festgelegt werden. Ziel ist ein gemeinsames und grenzüberschreitendes System.

Die Umsetzung der Gebäuderichtlinie in nationales Recht muss bis zum 10.03.2020 erfolgen.

2. Energieeffizienzrichtlinie

  • Fernablesung
    Die Richtlinie definiert eine Anforderung an die Fernablesbarkeit von Zählern und Heizkostenverteilern. So soll eine günstige und häufige Bereitstellung von Verbrauchsinformationen sichergestellt werden. Nach dem 25.10.2020 müssen neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler fernablesbar sein, wenn dies technisch machbar und kosteneffizient ist. Was dies genau bedeutet, wird in der Novelle der Heizkostenverordnung festgelegt werden. Bis 01.01.2027 müssen Zähler mit dieser Funktion nachgerüstet oder ersetzt werden, wobei diese Anforderung gleichfalls unter dem Gebot der Kosteneffizienz steht.
  • Unterjährige Information
    Wenn Fernableser installiert sind, ist Mietern ab dem 25.10.2020 zweimal jährlich eine Abrechnungs- und Verbrauchsinformation zur Verfügung zu stellen; auf Verlangen ist die Abrechnung vierteljährig zu geben. Ab 01.01.2022 müssen die Informationen, sofern eine Fernablesung möglich ist, monatlich bereitgestellt werden. Die Zeit außerhalb der Heizperiode kann ausgenommen werden. Die Pflicht dazu gilt erst dann, wenn eine novellierte Heizkostenverordnung in Deutschland in Kraft tritt. Der GdW empfiehlt, hinsichtlich der unterjährigen Information bereits jetzt Kontakt zum Messdienst aufzunehmen, in welcher Form diese geplant wird und ob dafür Kosten anfallen (was sie aus wohnungswirtschaftlicher Sicht nicht sollten). Einige Messdienste planen, die Anforderung künftig via einer App zu ermöglichen.

Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie muss bis 25.10.2020 erfolgen.

3. Erneuerbare Energien Richtlinie

  • Regeln zur Nutzung erneuerbarer Energien
    Die Richtlinie verlangt, dass in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, an denen größere Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, ein Mindestmaß an erneuerbarer Energie genutzt wird, sofern dies technisch machbar, zweckmäßig und wirtschaftlich tragbar ist. Es ist davon auszugehen, dass vor eventuellen Änderungen im nationalen Regelwerk entsprechende Kostenoptimalitätsberechnungen durchgeführt werden müssen. Inwieweit dies Auswirkungen auf die bereits bestehenden Vorgaben des EWärmeG Baden-Württemberg haben wird, ist noch unklar.
  • Eigenversorgung
    Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Endkunden Zugang zur Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie bekommen und ungerechtfertigte Hindernisse für die Eigenversorgung von Mietern beseitigt werden. Für Eigentümer sollen Anreize geschaffen werden, um Möglichkeiten der Eigenversorgung auch für Mieter zu schaffen. Derzeit ist es noch nicht absehbar, wie konkret diese Richtlinie zu Verbesserungen der Energieerzeugung bei Wohnungsunternehmen führen wird. KWK-Anlagen sind in diesen Rechtsrahmen leider nicht einbezogen.

Die Umsetzung der Richtlinie muss bis 30.06.2021 erfolgen.

Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien bestehen für den nationalen Gesetzgeber stets Gestaltungsspielräume. Der GdW wird den weiteren Umsetzungsprozesses des Paketes „Saubere Energie für alle“ auf Bundesebene aktiv begleiten.

Über den Verlauf informieren wir Sie entsprechend. Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Prüfungswesen und Bilanzrecht

Die Prüfungsabteilung des vbw informiert: Präventionshandbuch eingeführt

Die Prüfungsabteilung des vbw hat zum 01.04.2019 das Handbuch „Präventionsmanagement“ eingeführt. Das Handbuch dokumentiert in systematischer Form die Prävention / Prüfungsverfolgung bei Wohnungsgenossenschaften. Kernbestandteile des Handbuchs sind die Segmentierung und die Präventionsinstrumente.

Bei der Segmentierung werden Genossenschaften mit Normalbetreuung und solche mit Intensivbetreuung unterschieden. Die Instrumente sind alle mit dem Ziel formuliert worden, Schieflagen abzuwenden. Dies ist im Interesse des betroffenen Unternehmens wie der Gesamtheit aller Unternehmen unter dem Dach des vbw.

Das Handbuch haben wir im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Mitglieder-Service / Informationen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung eingestellt und steht damit als Download zur Verfügung.

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Wohnungseigentumsrecht

BGH: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft stellt in der Regel keine Nutzung zu Wohnzwecken dar

In einer Wohnungseigentumsanlage in Berlin betreibt eine gewerbliche Mieterin mehrerer Teileigentumseinheiten eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. In der Teilungserklärung sind die Teileigentumseinheiten als „Laden“ bezeichnet, bestehend aus jeweils vier Ladenräumen, zwei Fluren und einem Bad. Die Obdachlosen werden auf Grundlage eines Vertrages mit dem Bezirksamt tageweise untergebracht und betreut, wobei sich in der Regel zwei Personen einen Raum teilen. Die Räume sind nicht abschließbar und können von Mitarbeitern der Einrichtung jederzeit betreten werden. Gelegentlich wird Obdachlosen vorübergehend für einen längeren Zeitraum Unterkunft gewährt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Eigentümer der Teileigentumseinheiten, deren Nutzung zur Unterbringung von Obdachlosen zu unterlassen bzw. alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, dass die beanstandete Nutzung unterbleibt. Hierzu beschlossen die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung am 11.06.2015, den beklagten Wohnungseigentümer auf Unterlassung dieser Nutzung in Anspruch zu nehmen. Das Amtsgericht hat der Klage zunächst stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht diesen verurteilt, alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, dass eine Überlassung der Teileigentumseinheiten zu Unterkunftszwecken an Obdachlose unterbleibt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten vor dem Bundesgerichtshof hat Erfolg.

Der BGH führt hierzu in seinem Urteil vom 08.03.2019 (Az.: V ZR 330/17) folgendes aus:

Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 3 WEG könne jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der u.a. den Vereinbarungen entspricht. Die Nutzung der Einheiten als Einrichtung zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen durch die gewerbliche Mieterin des Beklagten sei nicht dem Wohnen zuzuordnen. Eine Nutzung als Heim sei dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkunft in einer für eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung erfolge, deren Bestand von den jeweiligen Bewohnern unabhängig sei, und in deren eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises trete. Insoweit bedürfe es einer Gesamtschau verschiedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbeziehe. Dementsprechend sei die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen könne.

Das weitergehende Argument der Kläger, die Teileigentumseinheit weise eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter hinsichtlich einer reinen Nutzung als „Laden“ auf, ließ der BGH ebenfalls nicht gelten. Vielmehr führte der BGH aus, dass aus der Teilungserklärung nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgehe, dass die Teileigentumseinheiten des Beklagten ausschließlich als „Laden“ genutzt werden dürfen.

Eine klare und eindeutige Zweckbestimmung enthalte nur die einleitende Bestimmung der Teilungserklärung, während die Bezeichnung als „Laden“ der betroffenen Einheiten lediglich im Zusammenhang mit der Aufteilung und der räumlichen Lage und ohne weitere Erläuterung erfolge. Infolge dessen dürfen die Einheiten des Beklagten zwar nicht zum Wohnen, aber im Grundsatz zu jedem anderen Zweck genutzt werden. Die Nutzung als Einrichtung zur tageweisen Unterbringung obdachloser Personen bewege sich im Rahmen der Zweckbestimmung. Weiter könne die Gemeinschaft ihr Unterlassungsbegehren auch nicht darauf stützen, dass die von der Einrichtung zur tageweisen Unterbringung obdachloser Personen ausgehenden Beeinträchtigungen über das hinausgehen, was eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung von Teileigentum typischerweise mit sich bringt. Hält sich eine Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den dieser prägenden örtlichen Verhältnisse ergeben. Diese Kriterien sind zu unbestimmt, um die Grenzen einer sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung zu bestimmen.

Anmerkung:

Das vorliegende Urteil des BGH ist in seiner Begründung nur teilweise schlüssig. Denn in seinem Urteil vom 10.07.2015 (Az.: V ZR 169/14) hat der BGH entschieden, dass die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Teileigentumseinheit als „Ladenraum“ dient, als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter angesehen werden kann. Warum dies im vorliegenden Fall bei der Bezeichnung als „Laden“ nun nicht mehr gelten soll, erschließt sich nicht.

Richtig ist jedoch die Aussage, dass unklar formulierte Regelungen in der Teilungserklärung im Zweifel so auszulegen sind, dass sie keine Einschränkung der Zweckbestimmung zur Folge haben können. Ebenso, dass der Charakter einer Anlage keine Gebrauchsvereinbarung darstelle und daraus auch keine Gebrauchsgrenze erfolgen kann. Zuletzt stellt der BGH die bereits in seinem Urteil vom 27.10.2017 (Az.: V ZR 193/16) aufgestellten Grundsätze bezüglich der Definition eines „Heimes“ nochmals klar. Danach liegt ein „Heim“ dann vor, wenn die Bewohner ihre Haushaltsführung nicht selbst gestalten können, auch dann nicht, wenn einzelne Personen länger untergebracht werden. So müssen Zimmer und Betten zugewiesen werden und es gibt Verhaltensregeln, etwa für die Nutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und zu Ruhezeiten. Eine andere Beurteilung ergebe sich dann, wenn abgeschlossene Wohnappartements mit eigenen Sanitäranlagen und eigenen Kochgelegenheiten vorliegen würden und die Räume im Rahmen befristeter oder unbefristeter Mietverträge an die Bewohner überlassen würden. Liegt jedoch die Nutzung als „Heim“ vor, kann auch nicht mehr von einer Wohnnutzung ausgegangen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Ausbildung, Nachwuchsförderung

Reminder: Fortbildung zur Geprüften Fachkraft für Gebäudemanagement (AWI) ab 20.05.2019

Das Aufgabenfeld von HausmeisterInnen hat sich in den letzten Jahren stetig verändert. Die Tätigkeiten entwickeln sich von überwiegend handwerklich orientierten Tätigkeiten hin zu planerischen und organisatorischen Aufgaben, die mitunter auch kaufmännische Kenntnisse erfordern. Aber auch als Ansprechpartner vor Ort werden HausmeisterInnen oftmals mit Nachbarschaftskonflikten konfrontiert und müssen beispielsweise bei der Wohnungsabnahme die rechtlichen Bestimmungen kennen. HausmeisterInnen stellen somit ein wichtiges Bindeglied zwischen den MieterInnen und den MietsachbearbeiterInnen dar und sind Repräsentanten des Wohnungsunternehmens vor Ort.

Wie wir Sie bereits im vbw-info 03/2019 informiert haben, macht der Qualifizierungslehrgang „Geprüfte Fachkraft für Gebäudemanagement (AWI)“ (Start: 20.05.2019) Ihre HausmeisterInnen fit für diese Aufgaben!

Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://awi-vbw.de/fileadmin/user_upload/AWI/Fortbildungen/Fachkraft_
Gebaeudemanagement-AWI_/Flyer_-_Gebaeudemanagement_-_2019.pdf

oder bei der AWI unter Telefon 0711 16345 - 601.

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Ausbildung, Nachwuchsförderung

Wert(e)voller als du denkst – 10 Jahre Azubi-Kampagne

Der demographische Wandel ist unbestreitbar Realität: in nur 10 Jahren sanken laut Statistischem Landesamt die Schülerzahlen in Baden-Württemberg von etwa 1,3 Millionen auf heute rund 1,15 Millionen. Entsprechend sinkt die Zahl der potentiellen Bewerber für eine Berufsausbildung, während der Wettbewerb um die klügsten Köpfe immer intensiver wird.  

Um dieser Entwicklung entgegen zu treten und die Wohnungswirtschaft als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren, macht die Azubi-Kampagne des GdW und der Regionalverbände unter dem Motto „Wert(e)voller als du denkst“ seit 2009 auf die Vorteile und die Attraktivität des Berufes Immobilienkaufmann/-frau aufmerksam. Wenngleich die Kampagne auch Offline-Elemente wie Plakate, Broschüren und Give-Aways enthält, so spielt sie sich doch vor allem online ab. Die Website www.immokaufleute.de zählt mittlerweile über 1,6 Millionen Besucher und die Bekanntheit des Ausbildungsberufes konnte durch die Kampagne um 200 Prozent gesteigert werden. Dass es der bundesweiten Kampagne, deren Konzeption in den Händen der Berliner Agentur Bachler.Neue Werbung. liegt, gelang, dem Ausbildungsberuf ein neues Bild in der Öffentlichkeit zu geben, wurde 2017 mit dem Gewinn des Immobilien Manager Award in der Kategorie Kommunikation honoriert.

Neue Homepage und Arbeit mit Influencern

Die junge Zielgruppe nutzt zu fast 95 % mobile Endgeräte. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde die neue Website, die Ende 2018 an den Start ging, neu konfiguriert und mit neuen Texten, neuen Botschaften und neuen Gesichtern angepasst. Ergänzend zur bisherigen Onlinewerbung, die Interessenten auf die Homepage führen soll, erfolgt die Ansprache von Jugendlichen zwischenzeitlich ergänzend mit Influencern auf YouTube. Das Video des Influencers „Ceddotalk“, in dem er in einer Art Reportage über das Berufsbild des Immobilienkaufmanns berichtet, wurde so seit Ende Februar rund 30.000 Mal aufgerufen.

Präsentationsmöglichkeiten für Unternehmen

Informationen für Jugendliche über die Ausbildung sind ein wichtiger Bestandteil der Kampagnen-Website. Die meist frequentierteste Seite der Homepage ist aber die Ausbildungsplatz-Datenbank der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Hier suchen die Jugendlichen und ihre Eltern nach Unternehmen in ihrer Nähe – und Unternehmen haben dort die Möglichkeit, sich als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Ihre Zugangsdaten können sich interessierte Unternehmen über den vbw zukommen lassen. Außerdem stehen auf der Website verschiedene Motive zur Auswahl, die Mitgliedsunternehmen auf der Unternehmens-Website einbinden können, um so künftige Azubis anzusprechen und auf sich als Ausbildungsbetrieb aufmerksam zu machen. Abgerundet wird das Unternehmensangebot der Azubi-Kampagne über eine Vielzahl ansprechender Kampagnen-Materialen, die günstig und personalisiert bestellt werden können.

Wenn auch Sie die Kampagne für sich nutzen möchten, können Sie gerne auf uns zukommen. Weitere Informationen finden Sie außerdem unter: http://unternehmen.immokaufleute.de.

Ansprechpartner für Rückfragen beim vbw: Michael Roth, Telefon 0711 16345 - 110, roth@vbw-online.de.

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Stellenangebote / Stellengesuche

Stellenanzeigen

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