vbw-info 05/2017

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

GdW Revisions AG

In der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der GdW Revisions AG wurde Hans Maier, als Vertreter des VdW Bayern, in seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender bestätigt.

Sigrid Feßler, als Vertreterin des vbw, wurde neu in den Aufsichtsrat und zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.

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Angelegenheiten des Verbandes

Bericht aus den Fachausschüssen des vbw

Bericht aus dem Fachausschuss Wohnungspolitik des vbw am 10.05.2017

Im Mittelpunkt der Sitzung des Fachausschusses Wohnungspolitik stand unter Leitung von Frau Sigrid Feßler die Diskussion über die Zwischenergebnisse der Wohnraum-Allianz. Erst zwei Tage zuvor hatte die 3. Plenarsitzung der Wohnraum-Allianz im Beisein der Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut stattgefunden, in der die Empfehlungen aus den vier Arbeitsgruppen der Wohnraum-Allianz verabschiedet wurden (siehe vbw-info 04/2017, Gruppe 4 - Wohnungspolitk). Die Teilnehmer berieten ferner mögliche Förderansätze für energetische Sanierungen sowie die anstehenden zentralen Themen für die Bundestagswahl 2017. Während bereits Gewissheit besteht, dass die Mietrechtsnovelle und das GEG in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden, besteht die Hoffnung, dass das derzeit in der politischen Diskussion befindliche Mieterstromgesetz noch in Kraft treten kann, auch wenn nicht alle von der Wohnungswirtschaft geforderten Punkte darin enthalten sind. Abschließend wurde die weitere Entwicklung in Bezug auf das Immobilienportal des GdW, das von den Teilnehmern als grundsätzlich positiv bewertet wurde, behandelt.

Bericht aus dem Fachausschuss Rechtsfragen des vbw am 11.05.2017

Der Fachausschuss Rechtsfragen im vbw tagte unter seiner Vorsitzenden, Frau Raule-Rohr, GBG Mannheim, am 11.05.2017.

Frau Hennes berichtete zunächst über die Themen, die im Fachausschuss Rechtsfragen im GdW am 30.03.2017 in Berlin behandelt wurden:

  • Stand des Digi-NetzG (über die Inhalte haben wir im vbw-info 4/2017, Gruppe 03 - Allgemeine Geschäftsführung berichtet)
  • Urteil des LG Berlin (Az.: 67 S 7/17 vom 09.03.2017) zu Schönheitsreparaturen; der Fachausschuss Rechtsfragen des GdW ist der Auffassung, dass das Urteil keine Auswirkungen auf die GdW-Mustermietverträge hat
  • Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung / Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Veröffentlichung der neuen Mustersatzung /Mustergeschäftsordnungen/Wahlordnung im Hauffe Verlag

Danach berichtete Frau Feßler aus der Wohnraum-Allianz des Wirtschaftsministeriums und zum Stand der Beratungen aus den vier Arbeitsgruppen (Bauleitplanung, Finanzierung und Förderung, Mietrecht und Bauordnungsrecht). Viele der bisher von der Wohnraum-Allianz verabschiedeten Empfehlungen an die Politik resultieren aus Forderungen des vbw. Ferner überlegt das Umweltministerium eine eigene Förderung für energetische Sanierungen; hier finden in Kürze Gespräche zu eventuellen Förderansätzen statt.

Besprochen wurde ferner die vom Bundesrat am 31.03.2017 verabschiedete BauGB-Novelle und die dort geregelten Neuerungen (Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“, „Einfügungsgebot“ in § 34 BauGB, beschleunigtes Verfahren), die von den Fachausschussteilnehmern begrüßt wurden.

Im Anschluss stand ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Unitymedia-Abschaltung analoger Sender“ auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer berichten, dass sie in ihren Unternehmen bislang nur wenige Rückfragen seitens der Mieter zu der bevorstehenden Umstellung hatten. Die Umstellung erfolgt in Baden-Württemberg zum 01. bzw. 06.06.2017.

Weiterer Diskussionspunkt war Stand der Dinge in Sachen HBCD sowie den Gesetzesentwurf betreffend die Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Radon).

Zuletzt fand ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Digitalisierung“ statt. Die Fachausschussteilnehmer berichteten, inwieweit die Digitalisierung in ihren Unternehmen bereits umgesetzt ist bzw. wird. Das Spektrum reicht von der elektronischen Personalakte über die E-Vergabe, die Ausstattung von Hauswarten mit Tablets für Wohnungsabnahmen bis hin zur Abwicklung komplexer Bauprojekte über sogenannte „share-points“, auf die alle Baubeteiligten zugreifen können.

Bericht aus dem Fachausschuss Technik des vbw am 30.05.2017

Der Fachausschuss Technik wählte für seine Sitzung am 30.05.2017 das Franklin-Areal in Mannheim als Tagungsort. Im dortigen Zeitstromhaus diskutierten die Teilnehmer unter dem Vorsitz von Herrn Norbert Endler, Familienheim Pforzheim eG, neben möglichen Förderansätzen für die energetische Sanierung auch die Eckpunkte zur anstehenden Novellierung der Landesbauordnung. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der aktuelle Stand der Digitalisierung in den jeweiligen Unternehmen, wobei deutlich wurde, dass einige Unternehmen in den Prozessen schon relativ weit fortgeschritten sind. Zudem präsentierte Herr Buchta, GGH Heidelberg, eine energietechnische Potenzialanalyse für den Gebäudebestand der GGH Heidelberg, die vom Institut für Wohnen und Umwelt durchgeführt wurde.

Anschließend wurde die Konversion des Franklin-Areals von einem Vertreter der MWS Projektgesellschaft Mannheim detailliert erläutert. Im Rahmen dieser Präsentation stellten Vertreter der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie der Familienheim Rhein-Neckar eG ihre eigenen Projekte vor, die auf dem Areal realisiert werden sollen. Bei einem abschließenden Rundgang konnten sich die Teilnehmer ein eigenes Bild vom aktuellen Stand der Arbeiten und der Weitläufigkeit des Geländes machen.

Bericht aus dem Fachausschuss Wohneigentum des vbw am 01.06.2017

Ein intensiver Austausch zur aktuellen Marktsituation insbesondere im Bereich der WEG-Verwaltung, aber auch zum Bauträgergeschäft stand im Mittelpunkt der Sitzung am 01.06.2017 unter dem Vorsitz von Herrn Thomas Nostadt, Wohnbau Lörrach GmbH. Thema war ferner die Digitalisierung, insbesondere im WEG-Bereich. Die Ergebnisse werden in eine Umfrage des vbw zu diesem wichtigen Themenkomplex einfließen.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Wir hatten Sie bereits mit Rundmail vom 02.06.2017 darauf hingewiesen, dass unser Kooperationspartner, die Treuhandstelle für Wohnungsunternehmen in Bayern GmbH, eine Tagung zum Thema "Mobile Prozessoptimierung einfach gestalten" durchführt. Die Roadshow findet in Baden-Württemberg unter anderem in Heidelberg, Ulm, Stuttgart und Freiburg statt.

Die Digitalisierung ist mittlerweile auch in der Wohnungswirtschaft in aller Munde. Die große Frage ist aber, was bedeutet das eigentlich und wie kann Ihr Unternehmen an der digitalen Entwicklung teilhaben.

Ein erster Schritt ist sicherlich der Einsatz mobiler Lösungen mit Tablet und Smartphone und entsprechenden Anwendungen (Apps), um Geschäftsprozesse auch außerhalb des Büros bearbeiten zu können – denn Digitalisierung beginnt dort, wo Informationen entstehen.

Die Systemhäuser bieten hierzu hochintegrierte und sehr stark mit den jeweiligen ERP-Systemen verzahnte Lösungen an. Damit sind sie entsprechend komplex und auch kostenintensiv. Gerade kleinere und mittlere Wohnungsunternehmen scheuen häufig diesen Aufwand und die damit verbundenen Kosten.

Damit Sie trotzdem nicht den Anschluss verlieren, laden wir Sie zu dieser Roadshow ein. Die Treuhandhandstelle wird Ihnen eine neue, von ihr mitentwickelte Cloud-Lösung vorstellen, mit der Sie einfach, flexibel und sicher den Weg in eine mobile wohnungswirtschaftliche Zukunft beginnen können.

Sie können sich mit dem beiliegenden Flyer bei einer der acht Veranstaltungen in Bayern und Baden-Württemberg anmelden und erfahren, wie mobiles Arbeiten weit über die digitale Wohnungsübergabe hinaus gestaltet werden kann.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Nach vielen Wohnungs-Gipfeln, Konferenzen und sonstigen interessanten Veranstaltungen geht die Architektenkammer Baden-Württemberg einen neuen Weg mit der Veranstaltung „Wie geWOHNT? Wohnungsbau abseits der großen Städte“.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 29. Juni 2017, 14:00 bis 17:00 Uhr, in der Stadthalle Künzelsau statt und beginnt mit einem Speed-Networking, gefolgt von drei Arbeitstischen, an denen die Themen des Networkings „Altengerecht bauen“ und „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ vertieft werden.

Der Flyer mit der Programmübersicht und der Anmeldung ist als Anlage beigefügt.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue Broschüre zur Nutzung von Erdwärme

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landesarbeitskreis Innovative Energienutzung in Gebäuden und Betrieben haben gemeinsam eine neue Broschüre „Erdwärmesonden: Erdwärme erfolgreich nutzen!“ herausgegeben.

Erdwärme bzw. Geothermie ist eine nachhaltige und nicht versiegende Wärmequelle, die man unter bestimmten Voraussetzungen auf dem eigenen Grundstück nutzen kann. Sie zählt zu den erneuerbaren Energien und ist ein wichtiger Eckpfeiler einer klimaschonenden Umweltpolitik. Die häufigste Anwendung zur Erschließung der Erdwärme ist die Erdwärmesonde. 

Die neue Broschüre informiert Verbraucher über den fachgerechten Bau und Betrieb von Erdwärmesonden. Sie greift eine Reihe weit verbreiteter Vorurteile gegen die Nutzung von Erdwärme auf und widerlegt diese durch sachliche und fachmännische Argumente. Etwaig bestehende Fehleinschätzungen zum Bau und Betrieb von Erdwärmesonden werden aufgearbeitet. Des Weiteren werden Fragen von Bauherren beantwortet, um ihnen die sachliche Abwägung einer Investition in diese regenerative Energietechnik zu erleichtern.  

Bei Interesse finden Sie die Broschüre auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter Brancheninfos aus dem vbw / Allgemeine Informationen.

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Allgemeine Geschäftsführung

Gebäudedefinition bei der Erstellung von Energieausweisen

Mit der EnEV 2007 trat am 01.10.2007 erstmals die Verpflichtung in Kraft, bei der Vermietung von Wohnungen dem potentiellen Mieter einen Energieausweis zugänglich zu machen. Der Energieausweis muss spätestens zur Besichtigung einer Wohnung vorgelegt und nach Mietvertragsabschluss übergeben werden.

Nach § 17 EnEV sind Energieausweise für Gebäude zu erstellen. Wie der GdW mitteilt, wird in letzter Zeit von Dienstleistern immer wieder die Auffassung vertreten, in Mehrfamilienhäusern sei jeder Hauseingang bzw. jede Hausnummer als einzelnes Gebäude zu betrachten und damit jeweils ein einzelner Energieausweis zu erstellen.

Für eine solche Auffassung gibt es keinerlei Grundlage. Vielmehr kann für Mehrfamilienhäuser der Energieausweis für eine gesamte Gebäudehülle ausgestellt werden, auch wenn mehrere Hauseingänge vorhanden sind. Dies ergibt sich aus der Begründung zu § 17 Abs. 3 EnEV und zur Anlage 1 Nr. 2.6 der EnEV, wonach Energieausweise für Gebäude zu erstellen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll nur für gemischt genutzte Gebäude mit Wohnungen oder Wohnflächen vorgesehen werden, sofern die unterschiedlichen Nutzungen in solchen Gebäuden materiell-rechtlich getrennt behandelt werden müssen (z.B. bei Reihenhäusern). Die Einzelheiten können Sie der GdW Arbeitshilfe 56 Erstellung von Energieausweisen für Bestandsgebäude vom Juli 2007 entnehmen, die Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Arbeitshilfen finden.

Diese Auffassung ergibt sich auch aus der Auslegung der Bauministerkonferenz zu § 17 Absatz 3 Satz 1 EnEV 2013. Hier klärt die Bauministerkonferenz die Frage "Können Energieausweise auch für Teile eines Wohngebäudes ausgestellt werden?" wie folgt: „Für die Ausstellung von Energieausweisen kommt es darauf an, was unter einem Gebäude im Sinne des § 17 Absatz 3 EnEV 2013 zu verstehen ist. Was ein Gebäude ist, ergibt sich aus der allgemeinen Bedeutung des Wortes "Gebäude" sowie der Anforderung an Beheizung und Kühlung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EnEV 2013. Zur Abgrenzung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Wohnungen können bestimmte Umstände – meistens mehrere gemeinsam – als Anhaltspunkte herangezogen werden. Für ein Gebäude können beispielsweise sprechen:

  • selbstständige Nutzbarkeit,
  • trennbarer räumlicher und funktionaler Zusammenhang,
  • Abgrenzung durch die wärmeübertragende Umfassungsfläche,
  • eigene Hausnummer,
  • Eigentumsgrenzen,
  • eigener Eingang,
  • die Trennung durch Brandwände.“

Des Weiteren erörtert die Bauministerkonferenz die Erstellung einzelner Energieausweise für Gebäude einer Reihenhauszeile und zwei Doppelhaushälften auch unter Vorliegen einer gemeinsamen Heizungsanlage. Besonders wird auf den bei Reihenhäusern und Doppelhaushälften oft unterschiedlichen Modernisierungszustand verwiesen, der die Erstellung einzelner Energieausweise notwendig mache.

Die von der Bauministerkonferenz beschriebenen Anhaltspunkte sollen als Orientierung dienen. Sie müssen nicht kumulativ vorliegen und sind auch nicht abschließend formuliert. In der Regel liegen mehrere Anhaltspunkte gleichzeitig vor. Allein die Hausnummer kann demzufolge bei Mehrfamilienhäusern nicht als alleiniges Abgrenzungsmerkmal herangezogen werden.

Festzuhalten ist, dass Sie sich bei der Definition eines Gebäudes zum Zwecke der Erstellung eines Energieausweises an den oben genannten Kriterien (z. B. gemeinsame wärmeübertragende Umfassungsfläche, ein Eigentümer, gleicher Modernisierungszustand) orientieren können.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Duales Studium Bachelor of Arts (m/w) Business Administration

In den Beruf einsteigen und parallel dazu an einer privaten Hochschule studieren und dies mit finanzieller Unterstützung des Arbeitgebers. Diese Möglichkeit bietet das Duale Studium Bachelor of Arts (m/w) Business Administration (Wirtschaftsprüfung und Steuern), das zum Wintersemester 2017/2018 beginnt.

Der vbw bietet ausgewählten BewerberInnen zum Wintersemester 2017/2018 wieder die Chance, in das Berufsfeld Steuern und Wirtschaftsprüfung einzusteigen und parallel dazu an der privaten Hochschule EBZ Business School in Bochum zu studieren. Das heißt, es besteht für die BewerberInnen die Möglichkeit, in den Praxisphasen im Bereich der Steuern und Wirtschaftsprüfung für den vbw bei dessen Mandanten vor Ort tätig zu sein und in den Theorie-Studienphasen an der EBZ Business School zu studieren.

Die EBZ Business School – University of Applied Sciences ist eine Hochschule unter Trägerschaft der gemeinnützigen Stiftung EBZ. Mit ihren staatlich anerkannten Studiengängen bereitet die EBZ Business School leistungsbereite, talentierte Menschen auf Karrieren in der Wirtschaft vor und setzt dabei auf individuelle Betreuung, Praxisnähe und eine exzellente Qualität der Lehre. Der vbw sowie die 14 weiteren Regionalverbände, die im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. organisiert sind, stehen seit vielen Jahren in enger Kooperation mit der EBZ Business School und haben viele Werkstudenten zum Erfolg begleitet.

Was die BewerberInnen erwartet und was ihnen geboten wird, kann dem Stellenangebot auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) entnommen werden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Ideenwettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich den Ideenwettbewerb "EnEff.Gebäude.2050" im Kontext der Förderinitiative "EnEff.Gebäude.2050 – Innovative Vorhaben für den nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“ ausgelobt.

Gesucht werden hochambitionierte und innovative Konzepte für nahezu klimaneutrale Gebäude und Quartiere.

Die Auslobung zu Pilot‐ und Demonstrationsvorhaben richtet sich an Planer und Bauherren oder entsprechende Konsortien, die aktuell auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an der Umsetzung eines energetisch anspruchsvollen Gebäude‐ oder Quartierskonzepts arbeiten. Die Vorhaben dürfen noch nicht fertiggestellt sein.

Das Preisgeld beträgt 150.000 €; es sollen wenigstens fünf Preise vergeben werden. Abgabeschluss ist der 15.08.2017. Alle weiteren Informationen finden Sie auf https://www.ptj.de/eneff-gebaeude-2050/ideenwettbewerb.

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Allgemeine Geschäftsführung

Forschungsprojekt Animal-Aided-Design (AAD)

Im Rahmen des vom Bundesamt für Naturschutz geförderten Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens untersucht eine Forschungsgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weisser (Technischen Universität München) und Dr. Thomas E. Hauck (Universität Kassel), inwieweit Wildtiere in die Gestaltung und Pflege von urbanen Wohngebieten integriert werden können.

Das Ziel des Forschungsprojektes ist es, die Planungsmethode „Animal-Aided-Design“ (AAD) weiter zu entwickeln. AAD soll Planer und Bauträger dabei unterstützen, naturnah zu bauen und somit die Artenvielfalt zu fördern. Für die Bewohnerinnen und Bewohner urbaner Wohngebiete soll AAD es ermöglichen, erwünschte Tiere direkt vor der eigenen Haustür zu erleben.

Um die aktuelle Situation zu erfassen und zu verstehen, wie und wo methodische und planerische Unterstützung angeboten werden soll, führt die Forschungsgruppe eine Umfrage unter den Mitgliedern des GdW, den Wohnungsgenossenschaften und dem BFW durch.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an der Umfrage beteiligen würden. Durch einen Klick auf den nachfolgenden Link gelangen Sie direkt zum Online-Fragebogen: https://www.soscisurvey.de/Wildtiere-in-der-Stadt/.

Falls Sie Fragen zu dem Forschungsprojekt und zu Animal-Aided Design haben, empfehlen wir Ihnen die Informationsbroschüre zur Methode Animal-Aided Design, die Sie als PDF zum Download unter http://www.toek.wzw.tum.de/index.php?id=193 finden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neues aus dem Insolvenzrecht

Am 05.04.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Da das Gesetz auch Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft hat, hat der Fachausschuss Rechtsfragen und Verträge des GdW die wichtigsten Änderungen zusammengetragen:

1. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung - Verkürzung der Anfechtungsfrist (§ 133 Abs. 2 InsO-neu = § 3 Abs. 2 AnfG-neu)

Grundsätzlich ist eine Rechtshandlung im Sinne des Insolvenzrechts anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Ausweislich der Neuregelung (§ 133 Abs. 2 InsO-neu) beträgt der Zeitraum nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO nun nur noch vier Jahre, wenn die entsprechende Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat.

Mietzahlungen, die der Mieter getätigt hat, um seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, sind daher unter den weiteren Voraussetzungen von § 133 InsO zukünftig lediglich vier Jahre statt wie bisher zehn Jahre anfechtungsbelastet.

2. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung - eingetretene Zahlungsunfähigkeit maßgebend (§ 133 Abs. 3 Satz 1 InsO-neu = § 3 Abs. 3 Satz 1 AnfG-neu)

Die Kenntnis des anderen Teils in Bezug auf den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, wird grundsätzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Mit dem neuen § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO soll für die sogenannte Vorsatzanfechtung von kongruenten Deckungen, wie z. B. laufende Mietzahlungen, die Vermutungsregel abgeschwächt werden hinsichtlich der Frage, ob der Anfechtungsgegner Kenntnis vom schuldnerischen Benachteiligungsvorsatz hatte oder nicht. Die gesetzliche Vermutung soll erst eingreifen, wenn der Anfechtungsgegner (Wohnungsunternehmen) zur Zeit der Handlung die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Mieters) kannte.

3. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung - Vermutungsregelung bei Ratenzahlungsvereinbarungen (§ 133 Abs. 3 Satz 2 InsO-neu = § 3 Abs. 3 Satz 2 AnfG-neu)

Hat der andere Teil (Wohnungsunternehmen) mit dem Schuldner (Mieter) eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO-neu vermutet, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

Die in Teilen der Wohnungswirtschaft verbreitete und bewährte Praxis, mit den Schuldnern bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt. Ein Wohnungsunternehmen, das einer Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte seines Mieters nachkommt, hat demnach grundsätzlich keinen Anlass, von der Zahlungsunfähigkeit des Mieters auszugehen. Will der Insolvenzverwalter diese Vermutung widerlegen, muss er konkrete Umstände darlegen und beweisen, die darauf schließen lassen, dass dem Anfechtungsgegner (Wohnungsunternehmen) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Mieters) zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlungen doch bekannt war.

Die neue Vermutungsregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO-neu hat die Wirkung, dass der Insolvenzverwalter den ihm ohnehin obliegenden Beweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung, noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegenden Bitte des Schuldners stützen kann. Umstände, die hierüber hinausgehen, kann der Insolvenzverwalter hingegen uneingeschränkt geltend machen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Schuldner die geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung nicht einhält oder anderweitig, etwa mit neu entstandenen Forderungen, in erheblichen Zahlungsrückstand gerät.

Soweit solche besonderen Umstände aber nicht vorliegen, erscheint eine auf § 133 InsO gestützte Anfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen ausgeschlossen, denn es ist nicht ersichtlich, wie dem Insolvenzverwalter der Beweis gelingen soll, dass dem Wohnungsunternehmen die Zahlungsunfähigkeit des Mieters zum Zeitpunkt der Ratenzahlungsvereinbarung doch bekannt war.

4. Konkretisierungen zum Bargeschäft (§ 142 InsO-neu)

Der geänderte § 142 Abs. 1 InsO-neu erstreckt das Bargeschäftsprivileg teilweise auf die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung. Während bisher das Bargeschäftsprivileg nicht zum Zuge kam, wenn die Voraussetzungen der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung vorlagen, greift das Bargeschäftsprivileg zukünftig weitgehend gerade auch für die Fälle der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung.

Selbst die Vorsatzanfechtung nach §133 Abs. 1 bis 3 InsO-neu ist somit bei Bargeschäften künftig nur noch dann möglich, wenn der Mieter unlauter handelte und das Wohnungsunternehmen dies erkannt hat.

Ein unlauteres Verhalten des Schuldners (Mieters) setzt jedoch laut der Gesetzesbegründung mehr voraus als die Vornahme der Rechtshandlung in dem Bewusstsein, nicht mehr in der Lage zu sein, alle Gläubiger befriedigen zu können.

Unter den Bedingungen eines Bargeschäfts, bei dem der Geldabfluss aus dem schuldnerischen Vermögen zeitnah durch die Gegenleistung kompensiert wird, müssen hinreichend gewichtige Umstände hinzutreten, um in dem vollzogenen Austausch einen besonderen Unwert zu erkennen. Dieser ist für die Annahme eines unlauteren Handelns jedoch erforderlich.  

5.  Unmittelbarkeitserfordernis

Des Weiteren wurde § 142 Abs. 2 InsO-neu eingeführt. Die Bestimmung konkretisiert das bisher gesetzlich nicht näher definierte "Unmittelbarkeitserfordernis" im Sinne von § 142 Abs. 1 InsO-neu:

Zahlt der Mieter seine laufenden Mietzinszahlungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Fälligkeit der Mietforderung, dürfte vom Vorliegen eines Bargeschäfts im Sinne von § 142 InsO-neu auszugehen sein mit der Folge, dass die Zahlung nur anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 bis 3 InsO-neu (siehe oben) gegeben sind und das Wohnungsunternehmen erkannt hat, dass der Mieter unlauter handelte.

Anmerkung

Die Änderungen in der Insolvenzordnung sind insoweit positiv zu bewerten, als Mietzahlungen, die der (insolvente) Mieter getätigt hat, um seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung), künftig vom Wohnungsunternehmen nur unter sehr engen Voraussetzungen zurückgefordert werden können. Dies gilt insbesondere für Ratenzahlungen, die das Unternehmen mit dem Mieter vereinbart hat. 

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Zulässige Heckenhöhe eines höher gelegenen Grundstücks

Der BGH hatte eine Grenzstreitigkeit zwischen zwei Eigentümern von aneinandergrenzenden Grundstücken in Hanglage in Bayern zu bescheiden. Das klägerische Grundstück liegt höher als das Grundstück des Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1,0 bis 1,25 Meter hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück des Beklagten, also des tiefer liegenden Grundstücks, befindet sich entlang der Grundstücksgrenze eine 6,0 Meter hohe Thujenhecke. Diese wurde durch den Beklagten letztmalig 2009 oder 2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 Meter zurückgeschnitten, gemessen von ihrer Austrittsstelle. Der Kläger begehrt nun vom Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 01.03. bis 30.09. (Schonfrist) auf eine Höhe von 2,0 Metern, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien, zurückzuschneiden. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Das Amtsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Berufung des Klägers vor dem Landgericht hatte Erfolg.

Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH hatte Erfolg. Zur Begründung führt der BGH in seinem Urteil vom 02.06.2017 (Az.: V ZR 230/16) Folgendes aus:

Nach Artikel 47 Abs. 1 Bay. AGBGB könne der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2,0 Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2,0 Meter sind. Anderenfalls könne er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Zwar sei die zulässige Höhe der Pflanzen grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich die Pflanzen auf einem Grundstück befinden, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittsstelle der Pflanzen, sondern vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall hatte dies zur Folge, dass der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke nicht verjährt war. Die Verjährung tritt nach Artikel 52 Bay. AGBGB innerhalb von fünf Jahren ein und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Eigentümer des Grundstücks von dem den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Im vorliegenden Fall war dies frühestens 2009 der Fall, sodass der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist durch den Kläger noch rechtzeitig gehemmt worden war.  

Anmerkung

  • Der BGH hatte vorliegend die Frage zu entscheiden, ob ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt der Hecke eventuell verjährt war. In diesem Zusammenhang waren die Verjährungsvorschriften zu prüfen, nach welcher zunächst ein Anspruch auf Rückschnitt der Hecke zu laufen begonnen hatte. In diesem Zusammenhang musste der BGH die Frage entscheiden, wann die zulässige Heckenhöhe überschritten war. Das Bedeutsame an der vorliegenden Entscheidung ist, dass der BGH die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, von welchem Niveau bei einem tiefer gelegenen Grundstück die Heckenhöhe zu messen ist, nunmehr entschieden hat. Danach ist die zulässige Wuchshöhe nicht von der Austrittsstelle der Pflanzen (auf dem tiefer gelegenen Grundstück), sondern vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen. Im vorliegenden Fall hat dies zur Konsequenz, dass zur zulässigen Wuchshöhe von 2,0 Metern die 1,0 Meter bis 1,25 Meter hohe Geländestufe hinsichtlich der Wuchshöhe hinzugerechnet werden muss. 
    Zwar betrifft das vorliegende Urteil einen Rechtsstreit aus dem Bundesland Bayern, jedoch ist dieses auf alle Bundesländer im Hinblick auf die Höhenregelung zu übertragen.
  • Nicht entschieden hat der BGH vorliegend, wie im umgekehrten Fall die Wuchshöhe zu messen ist, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks. 

Bei Fragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner RA Thorsten Aigner (Telefon 0711 / 16345 - 118) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Forschungsprojekt zur Wärmeversorgung von Bestandsgebäuden

Das Forschungsprojekt Konzepte für die Wärmeversorgung von Mehrfamilien-Bestandsgebäuden „LOWEX-BESTAND ANALYSE“ sucht noch Partner aus der Wohnungswirtschaft.

Bei dem Projekt geht es um folgende Technologien:

  • Wärmepumpe mit Erdsonden/Aussenlufteinheiten (Bosch) - 1 Gebäude MFH
  • Wärmepumpe (Hochtemperatur mit WW Bereitung, Stiebel-Eltron) - 1 Gebäude MFH
  • Mehrquellen Wärmepumpe (Luft/Wasser, Viessmann) - 1 Gebäude MFH
  • dezentrale raumweise Lüftungsgeräte mit neuer Steuerung (Viessmann) - 3-4 Wohnungen
  • in Fassadendämmung (WDVS) integrierte Lüftungsverteilsysteme und Heizungsverteilung (Westaflex, Beck+Heun) - 1 Gebäude MFH
  • Fensterrahmen Dämmelement (WDVS) mit integriertem dezentralen Lüftungsgerät (Beck+Heun)- 1-2 Wohnungen/ 1MFH
  • zentrales Wohnungslüftungsgerät in kompakter Bauweise und raumweisen Lüftern (Westaflex) - 1-2 Wohnungen
  • Niedertemperatur Deckenheizflächen (Kermi) - 1-2 Wohnungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert 50% der Mehrkosten (Invest, Personal, Planung, Kommunikation, Umsetzung), die durch die Demonstration der neuen Technologien entstehen. Das Monitoring der Anlagen/Gebäude/Komponenten wird mit 65% gefördert und soll als Unterauftrag an das Fraunhofer ISE gegeben werden.

Bei Interesse können Sie die weiteren Einzelheiten dem beigefügten Flyer entnehmen oder Sie wenden sich direkt an den bei dem Fraunhofer Institut zuständigen Ansprechpartner:

Dipl.-Ing. Arnulf Dinkel
Department Energy Efficient Buildings
International Cooperation
Fraunhofer-Institute for Solar Energy Systems ISE
Heidenhofstrasse 2, 79110 Freiburg, Germany
Phone: +49 761 4588 5887
Email: arnulf.dinkel@ise.fraunhofer.de

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Allgemeine Geschäftsführung

Neues Verpackungsgesetz im Bundesrat beschlossen

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder am 12.05.2017 im Bundesrat das neue Verpackungsgesetz – entsprechend den Kompromissvorschlägen des Bundesumweltministeriums – akzeptiert.

Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. Ziel ist es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern.

Nach den neuen Regelungen müssen die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten für die bei ihnen lizenzierten und von ihnen erfassten Verpackungen erreichen. So steigt zum Beispiel die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 % bis zum Jahr 2022 auf 63 %. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien werden die Recycling-Quoten deutlich erhöht, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 %. Außerdem sind bei den Lizenzentgelten der dualen Systeme ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Hersteller sollen somit Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen.

Zudem werden Mehrwegverpackungen besonders gefördert. Bei Getränkeverpackungen wird ein Mehrweganteil von 70 % angestrebt. Darüber hinaus wird es eine Hinweispflicht an den Getränkeregalen sowie die Ausweitung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (z.B. auf Fruchtschorlen) geben.

Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die von den Produktverantwortlichen (Handel und Industrie) finanziert wird. Diese zentrale Stelle dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle.

Wie künftig die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen die Kommunen. Sie entscheiden zum Beispiel darüber, ob in Tonnen gesammelt wird oder in Säcken. In der Entscheidungshoheit der Kommunen liegt es auch, wann und wie oft Verpackungsabfall abgeholt wird. Dadurch sollen Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden.

Die Kommunen können auch entscheiden, ob sie weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne sammeln wollen.

Das Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen zum neuen Verpackungsgesetz finden Sie unter http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=44

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1. Bundeskabinett beschließt neue Verordnung für POP-haltige Abfälle

Wir hatten bereits mehrfach, zuletzt mit vbw-info 04/2017, darüber berichtet, dass Wärmedämmplatten, die Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft wurden. Dies führte zu Entsorgungsengpässen und infolgedessen zu überhöhten Entsorgungspreisen. Die entsprechende Regelung wurde deshalb Ende Dezember 2016 für ein Jahr und damit bis Ende des Jahres 2017 ausgesetzt. Innerhalb dieses Moratoriums verhandelten Bund und Länder über eine neue Verordnung.

Das Bundeskabinett hat nun diese Verordnung, die den Umgang von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP), regelt, beschlossen. Das betrifft zurzeit vor allem Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel HBCD. Vorgesehen ist, dass solche Abfälle künftig getrennt zu sammeln sind. Die direkte Entsorgung in Verbrennungsanlagen darf zwar zusammen mit anderen Abfällen erfolgen, der Weg dorthin muss aber nachgewiesen werden. POP müssen nach den Vorgaben der EU-POP-Verordnung wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen und zerstört werden.

Damit soll eine dauerhafte Lösung und die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Entsorgungspreise, die gerade für Dämmstoffe mit HBCD in den letzten Monaten teilweise stark gestiegen sind, sinken und dann auch langfristig stabil bleiben. Gleichzeitig ist garantiert, dass solche und andere Abfälle, die POP enthalten, dauerhaft sicher und umweltverträglich entsorgt werden und dies auch entsprechend überwacht werden kann. Es sollen alle POP-haltigen Abfälle nur dann als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden, wenn dies auch EU-rechtlich geboten ist. Das heißt, in den Abfällen müssen die jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte für die POP – 16 Stoffe sind derzeit in der EU-POP-Verordnung (Beschluss 2014/955/EU) vorgegeben – überschritten werden. Gleichzeitig wird mit der Verordnung sichergestellt, dass POP-haltige Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in vergleichbarem Maße getrennt gesammelt werden. Gleichwohl dürfen sie – wie bisher – in entsprechenden Entsorgungsanlagen vermischt werden. Durch die Anwendung von Nachweis- und Registerpflichten können die Abfallbehörden der Länder den Entsorgungsweg dieser Abfälle stringent überwachen.

Die Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung und zum Umgang mit POP muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Sie ist zustimmungspflichtig. Bei Zustimmung durch den Bundesrat, wovon auszugehen ist, kann die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

2. Verwaltungsvorschriften zur Städtebauförderung 2017 und zum Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier"

Die Verwaltungsvereinbarungen zur Städtebauförderung 2017 und zum Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" sind mittlerweile in Kraft getreten. Sie finden beide Vereinbarungen auf der Mitgliederseite unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Förderprogramme.

Die Verwaltungsvorschrift zur Städtebauförderung enthält keine Überraschungen. Erfreulich ist die Aufstockung der Mittel für die Programme Stadtumbau West und Ost sowie für das Programm Soziale Stadt. Es ist zu erwarten, dass die Länder in Abstimmung mit den Kommunen vor diesem finanziellen Hintergrund neue Fördergebiete festlegen werden.

Zu begrüßen ist der neue Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier", für den der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich die Summe von 200 Mio. € zur Verfügung stellt. Ziel des Investitionspakts ist die Erhaltung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur (Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen) und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration. Dies können zum Beispiel Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken, Kindergärten oder auch Quartierstreffs sein. Der GdW und seine Regionalverbände fordern, dass das neue, an der Methodik der Städtebauförderung orientierte Programm die Initiativen der Wohnungswirtschaft dann auch tatsächlich angemessen berücksichtigt. Berechtigterweise wird sich das neue Programm an kommunale Einrichtungen richten. Hier besteht großer Nachholbedarf hinsichtlich der notwendigen Erneuerung und des Ausbaus.

Aus Sicht des GdW und seiner Regionalverbände muss das Programm jedoch auch für Maßnahmen und Einrichtungen der Wohnungswirtschaft und andere private Akteure offen stehen, die Zusammenhalt und Integration im Quartier befördern. Seit Jahren engagieren sich Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften beim Bau und Betrieb von Nachbarschaftstreffs oder Mieterläden, verbessern das Wohnumfeld durch integrationsfördernde Maßnahmen und bieten in Kooperation mit sozialen Trägern soziale Dienstleistungen an. Die Wohnungswirtschaft ist zunehmend bei der Bewirtschaftung und beim Bau sozialer Infrastruktur gefordert und erweist sich dabei als zuverlässiger Partner der Kommunen. Hinzu kommt das oft sehr zeitintensive nicht-investive Engagement in den Nachbarschaften. Da Leistungen des Integrationsmanagements förderfähig sind, sollte das Programm auch Wohnungsunternehmen offenstehen, u. a. um zusätzliches Personal für integrative Maßnahmen finanzieren zu können.

Demgemäß hat sich der GdW auch nochmal an die Bauminister der Länder, den Deutschen Städtetag und an den Bund gewandt, um auf die Mitwirkung der Wohnungswirtschaft an diesem wichtigen neuen Programm aufmerksam zu machen.

Wir dürfen Sie insofern auch darum bitten, bei der Gestaltung der länderspezifischen Umsetzung des Investitionspaktes und bei der Projektauswahl vor Ort darauf hinzuwirken, dass die gute Praxis der in der Städtebauförderung üblichen Kooperation von Kommunen und Wohnungsunternehmen auch in diesem neuen Programm zum Tragen kommt.

3. Ausschreibung des Städtebauförderungsprogramms 2018 gestartet

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum und gilt landesweit.

Das Bewilligungsvolumen für das Jahresprogramm 2018 steht heute noch nicht fest. Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme und den Investitionspakt „Soziale Integration“ werden im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2018 nach der Bundestagswahl festgelegt.

Die gemeinsame Ausschreibung bezieht sich auf das Landessanierungsprogramm sowie die Bund-Länder-Programme: Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau West, Soziale Stadt, städtebaulicher Denkmalschutz, Zukunft Stadtgrün, kleinere Städte und Gemeinden sowie den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Die aktuellen Förderschwerpunkte sind:

  • Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leer stehenden Immobilien,
  • Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, um zukunftsfähige Entwicklungen zu ermöglichen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken,
  • Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge durch Erhaltung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes in Wohnquartieren mit negativer Entwicklungsperspektive und besonderem Entwicklungsbedarf – insbesondere in Gebieten mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen,
  • Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Strukturen an den demografischen Wandel (insbesondere Maßnahmen zur Erreichung von Barrierefreiheit beziehungsweise -armut im öffentlichen Raum und zum generationengerechten Umbau von Wohnungen),
  • Stärkung, Revitalisierung und Erhalt der Funktionsfähigkeit bestehender Zentren, Profilierung der kommunalen Individualität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz sowie Stadt- und ortsbildprägender Gebäude,
  • Neustrukturierung und Umnutzung leer stehender, fehl- oder mindergenutzter Flächen und baulich vorgenutzter Brachflächen, insbesondere bisher militärisch genutzter Gebäude und Liegenschaften sowie Industrie-, Gewerbe- und Bahnbrachen, für andere Nutzungen, zum Beispiel den Wohnungsneubau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen,
  • ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten,
  • Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes durch Schaffung und Erhalt sowie Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen.

Ein Fördervorrang wird für die Konversion bisher militärisch genutzter Flächen sowie die Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leer stehenden Immobilien gewährt.

Anträge für die Programme der städtebaulichen Erneuerung können ab sofort bis 30.10.2017 über die Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium gestellt werden.

Die Programmausschreibung Städtebauförderung 2018 kann unter folgendem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden:
http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/
Bauen/Staedtebaufoerderung/Ausschreibung_St%C3%A4dtebaufoerderung_2018.pdf
.

Die Vordrucke Städtebauförderung Programmjahr 2018 finden Sie als ZIP-Datei unter: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ ausschreibung-des-staedtebaufoerderungsprogramms-2018-gestartet-1/.

4. Kabinett beschließt Eckpunkte zum baden-württembergischen Doppelhaushalt 2018/2019

Die Landesregierung Baden Württemberg hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Danach stehen in den Jahren 2018/2019 zusätzlich insgesamt 381 Mio. € für strukturelle Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Naturschutz und innere Sicherheit zur Verfügung. Weitere 200 Mio. €/Jahr sind für einmalige Mehrausgaben vorgesehen. Mehreinnahmen, die sich aus der Mai-Steuerschätzung ergeben, sollen zum weitaus größten Teil für den Abbau der Verschuldung am Kreditmarkt beziehungsweise für den Abbau der impliziten Verschuldung genutzt werden. Für Kommunen sollen Sanierungsmittel in Höhe von 240 Mio. € zur Verfügung stehen.

5. Neues Booklet des GdW

Der GdW hat das 4. Booklet 11 Fakten zur Integration vorlegt. Sie finden das Booklet auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Arbeitshilfen zum Download.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Genossenschaftswesen und Genossenschaftsrecht

Aktueller Stand der Genossenschaftsrechtsnovelle

Wir hatten bereits über die geplante Genossenschaftsrechtsnovelle (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" vom 13.03.2017) berichtet.

Mittlerweile fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Regierungsentwurf sowie dem damit verbundenen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB statt.

Es stehen folgende Änderungen an:

  • Weisungsrecht der Mitgliederversammlung
    Geplant war zunächst eine Änderung dahingehend, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG E die Satzung vorsehen kann, „dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist". Dieser Vorschlag wird auf Drängen des GdW und der Regionalverbände nicht mehr weiter verfolgt. Vielmehr soll nur noch bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern die Satzung vorsehen können, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.
     
  • Haftung der Organe
    Die Novelle überträgt die bereits seit 2005 im deutschen Aktiengesetz (AktG) zu findende Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) auf die Genossenschaft. Danach soll künftig gesetzlich geregelt werden, dass eine „haftungsbegründende Pflichtverletzung" des Vorstandes dann nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Information zum Wohle der Genossenschaft zu handeln (§ 34 Abs. 1 Satz 2 GenG E). Diese Regelung ist eher klarstellender Natur, da die Rechtsprechung auch bereits bisher die aktienrechtliche Regelung auf die Genossenschaft angewandt hat.

    Durch die Verweisung in § 41 GenG erstreckt sich die Vorschrift zudem auf die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit diese wie bei der Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern oder bei satzungsrechtlichen Zustimmungsvorbehalten an unternehmerischen Entscheidungen mitwirken.

    Der GdW und seine Regionalverbände begrüßen diese geplante Neuerung, die sich auch bereits in den neuen Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften des GdW, Ausgabe 2017, finden (§ 23 Abs. 4 MS).

    Ein erweitertes Haftungsprivileg findet sich zudem in § 34 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs: "Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden." 
  • Investierende Mitglieder
    Ausweislich § 8 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs soll künftig die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen können, um zu verhindern, dass diese die nutzenden Mitglieder in der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung überstimmen.  
  • Mitgliederdarlehen
    Nach dem neuen § 21 b GenG E soll die Genossenschaft unter den dort näher genannten Bedingungen (Zweckbindung, max. Gesamtbetrag, max. Zinssatz, Informationspflichten, Widerrufsrecht) Darlehen ihrer Mitglieder entgegennehmen können.    
     
  • Größenkriterien/Prüfung
    Des Weiteren sollen die gem. § 53 Abs. 2 GenG geltenden Größenkriterien für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts angehoben werden (Bilanzsumme 1,5 Mio. €, Umsatzerlöse 3 Mio. €). Der GdW und seine Regionalverbände hatten sich dafür eingesetzt, dass es bei den derzeitigen Größenordnungen verbleibt. Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

    Zugleich wird gem. § 53 a des Entwurfs Kleinstgenossenschaften (entsprechend § 336 Abs. 2 Satz 3 HGB) die Möglichkeit eröffnet, jede zweite (Geschäftsführungs-)Prüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG als vereinfachte Prüfung durchzuführen. Die Prüfung muss nicht mehr vor Ort, sondern kann am Verbandssitz nach Übersendung bestimmter Unterlagen stattfinden. 
  • Förderzweck
    Schließlich soll nach § 58 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs der Prüfungsverband „im Prüfungsbericht dazu Stellung nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt." Die Regelung soll sich auch auf Beteiligungen erstrecken, da für diese gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GenG der Fördergrundsatz gleichfalls gilt.

Es ist derzeit noch offen, ob das Gesetz noch vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet wird.

Für Fragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin RAin Ursula Hennes Tel 0711 / 16345-114) zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin