vbw-info 06/2017

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Angelegenheiten des Verbandes

Zuwachs neuer Mitgliedsunternehmen im vbw

Der vbw freut sich über den Beitritt von zwei Wohnungsunternehmen. Sie sind im Mai 2017 als ordentliche Mitglieder aufgenommen worden.

Es handelt sich um

  • die Freiburger Stadtbau GmbH, vertreten durch Frau Geschäftsführerin Magdalena Szablewska und Herrn Geschäftsführer Ralf Klausmann und
  • die Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft mbH Grenzach-Wyhlen, vertreten durch Frau Jutta Ibert-Polizzi

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

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Angelegenheiten des Verbandes

Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

Herr Marc Ullrich ist zum 30.06.2017 aus dem Vorstand des Bau- und Sparverein Ravensburg eG ausgeschieden und zum 01.07.2017 zum Bauverein Breisgau eG Freiburg gewechselt. Als weiteres hauptamtliches Vorstandsmitglied wurde zum 01.07.2017 Herr Jörg Straub bestellt.

Der Vorstand besteht derzeit aus den hauptamtlichen Vorständen Reinhard Disch, Marc Ullrich und Jörg Straub sowie dem nebenamtlichen Vorstandsmitglied Herrn Gerhard Kiechle. Ende August 2017 wird Herr Reinhard Disch sodann nach über 22 Jahren aus dem Vorstand ausscheiden.

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Angelegenheiten des Verbandes

Ehrungen

Silberne Verdienstmedaille für Herrn Klaus-Dieter Kadner und silberne Ehrennadel für Herrn Uwe Stuckenbrock

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG wurde der langjährige Vorstandsvorsitzende, Herr Klaus-Dieter Kadner, am 01.06.2017 feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Er wurde vom vbw durch Frau Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung des vbw, mit der Verdienstmedaille in Silber für seine Verdienste bei der Genossenschaft, aber auch für seine langjährige Mitarbeit im Beirat der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften im vbw ausgezeichnet. Mit der Ehrennadel in Silber wurde das ebenfalls ausscheidende nebenamtliche Vorstandsmitglied, Herr Uwe Stuckenbrock, geehrt.

Goldene Verdienstmedaille für Herrn Albert Klöckler

Herr Albert Klöckler, langjähriger Vorstandsvorsitzende der GWO Genossenschaft für Wohnungsbau Oberland eG, wurde am 22.06.2017 im Rahmen der Vertreterversammlung verabschiedet. Er wird Ende des Jahres in Ruhestand gehen. Frau Verbandsdirektorin Sigrid Feßler dankte Herrn Albert Klöckler für seine Verdienste in der Wohnungswirtschaft und insbesondere bei der Genossenschaft und zeichnete ihn dafür mit der Verdienstmedaille in Gold des vbw aus. Herr Klöckler war auch lange Jahre Vorsitzender des Fachausschusses Wohneigentum im vbw und GdW.

Goldene Ehrennadel für Herrn Vinzenz Trunk und Herrn Gilbert Roth

Die beiden nebenamtlichen Vorstandsmitglieder der Familienheim Bruchsal Baugenossenschaft eG, Herr Vinzenz Trunk und Herr Gilbert Roth, wurden nach jeweils über 30-jähriger Tätigkeit in der Genossenschaft am 23.06.2017 im feierlichen Rahmen durch Frau Verbandsdirektorin Sigrid Feßler in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und mit der Ehrennadel in Gold des vbw ausgezeichnet.

Goldene Ehrennadel für Herrn Roland Irschik

Herr Roland Irschik, langjähriger Vorstandsvorsitzender der Bau Geno Baugenossenschaft Backnang eG, wurde am 28.06.2017 für seine 25-jährigen Verdienste für die Genossenschaft von Herrn Dirk Braune, Vorstandsmitglied im vbw, mit der Ehrennadel in Gold des vbw geehrt. Herr Irschik wird ins Nebenamt wechseln. Sein Nachfolger im Hauptamt wird Herr Raphael Althaus.

Silberne Verdienstmedaille für Herrn Dr. Konrad Maier

Herr Dr. Konrad Maier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft Huchenfeld eG, und Herr Eugen Augenstein, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender, wurden am 28.06.2017 in einem feierlichen Rahmen von Frau Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung im vbw, für ihre Verdienste für die Genossenschaft mit der Verdienstmedaille in Silber (Herr Dr. Maier) bzw. mit der Ehrennadel in Silber (Herr Augenstein) geehrt.

Silberne Verdienstmedaille für Herrn Gerhard Damian

Herr Gerhard Damian, langjähriges Vorstandsmitglied des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG, wurde am 29.06.2017 von Frau Verbandsdirektorin Sigrid Feßler im Rahmen der Vertreterversammlung in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Herr Damian wurde für seine Verdienste bei der Genossenschaft und für seine langjährige Vorstandstätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften im vbw mit der Verdienstmedaille in Silber des vbw ausgezeichnet.

Goldene Ehrennadel für Herrn Rolf Gehringer

Der seit 25 Jahren für die Baugenossenschaft Triberg tätige Vorstandsvorsitzende Herr Rolf Gehringer hat im Rahmen seines Dienstjubiläums am 01.06.2017 die goldene Ehrennadel des vbw verliehen bekommen.

Silberne Verdienstmedaille für Herrn Siegfried Lorenz

Herrn Siegfried Lorenz wurde für seine über 30-jährige Tätigkeit  als Geschäftsführer und hauptamtliches Vorstandsmitglied der GWF Wohnungsgenossenschaft Stuttgart eG und seine Verdienste um die Genossenschaft im Rahmen der Mitgliederversammlung am 09.05.2017 durch Michael Roth, Referent des vbw, die Silberne Verdienstmedaille des vbw verliehen.

Goldene Ehrennadel für Herrn Michael Merle

Herr Michael Merle, Aufsichtsratsvorsitzender der Familienheim Bad Säckingen eG, erhielt am 06.07.2017 von Herrn Peter Stammer, Vorstandsmitglied des vbw, die Ehrennadel in Gold für seine langjährige Organtätigkeit in der Familienheim eG. Die Übergabe erfolgte im Rahmen seiner Verabschiedung.

Goldene Ehrennadel für Herrn Thomas Dietsche

Herr Thomas Dietsche, seit über 30 Jahren Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Zell im Wiesental eG, erhielt im Rahmen der Mitgliederversammlung am 13.07.2017 für seine Verdienste um die Baugenossenschaft die Ehrennadel in Gold des vbw.

Goldene Ehrennadel für Herrn Georg Rothfelder

Im Rahmen seiner Verabschiedung am 01.06.2017 erhielt Herr Georg Rothfelder von Verbandsdirektor Hans Maier für seine über 20-jährige Geschäftsführertätigkeit und seine damit verbundenen Verdienste bei der Wohnstätten Sindelfingen GmbH die Ehrennadel in Gold des vbw. Herr Rothfelder war neben seiner Organtätigkeit bei der Wohnstätten Sindelfingen GmbH zudem langjähriges Mitglied des Fachausschusses Betriebswirtschaft im vbw sowie Mitglied der BAG der kommunalen Wohnungsunternehmen des GdW.

Ehrung für Herrn Dieter Fritz

Auf über 50 Jahre Geschäftsführertätigkeit bei der Baugenossenschaft Stockach eG kann Herr Dieter Fritz zurückblicken. Herr Fritz wurde für seine langjährigen Verdienste von Frau Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung des vbw, am 18.05.2017 geehrt.

Goldene Ehrennadel für Herrn Bernhard Kemmerling

Herr Bernhard Kemmerling, Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Grenzach eG, wurde für seine Verdienste und langjährige Tätigkeit in der Genossenschaft am 01.05.2017 mit der Ehrennadel in Gold des vbw ausgezeichnet. Herr Kemmerling hat maßgebend an der gelungenen Fusion zwischen der Baugenossenschaft Wyhlen eG und der Baugenossenschaft Grenzach eG beigetragen.

Wir gratulieren den Geehrten an dieser Stelle nochmals recht herzlich zu den Auszeichnungen und wünschen alles Gute für die Zukunft.

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Allgemeine Geschäftsführung

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung „Serieller und modularer Neubau“

Vor dem Hintergrund hoher Bauwerkskosten und einem lokal großen Neubaubedarf hat die Baukostensenkungskommission, die Teil des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen war, die Empfehlung abgegeben, u. a. das serielle und modulare Bauen zu forcieren.

Aus diesem Grund sollte ein Wettbewerb vom GdW und der Bauindustrie ausgelobt werden, der praxisnahe Lösungen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung stellt.

Schweden war dabei ein Vorbild, wo es dem dortigen Verband SABO gelungen ist, in einem ähnlichen Prozess den Mitgliedsunternehmen standardisierte Lösungen anzubieten, bei denen Baukosteneinsparungen von bis zu 25% erreicht wurden.

Da aber kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen, soweit sie als öffentliche Auftraggeber zu werten sind, in einem Wettbewerb prämierte standardisierte Lösungen dennoch nicht einfach beauftragen können, sondern EU-weit ausschreiben müssen, wurde der Wettbewerbsgedanke zwar aufgegriffen, aber in ein Vergabeverfahren integriert.

In intensiver Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Bundesarchitektenkammer, der Bauindustrie sowie InWIS Forschung & Beratung GmbH und der auf das Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs wurde vom GdW ein bisher einzigartiges Verfahren erarbeitet. Es regelt die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung, der Planungs- und Bauleistungen für mehrgeschossigen Wohnungsbau gemeinsam als "fertiges Produkt" umfasst. Darüber hinaus versetzt es auch öffentliche Auftraggeber in die Lage, sich ohne weitere EU-Ausschreibung aus der Rahmenvereinbarung zu bedienen.

Der GdW tritt dabei in mittelbarer Vertretung der Mitgliedsunternehmen, die diesem Verfahren nicht widersprochen haben, als Vergabestelle auf. Der Entwicklungsprozess war Teil eines vom BMUB mitfinanzierten Forschungsprojektes und wurde erst durch die Änderungen im Vergaberecht 2016 möglich. Wir hatten hierüber bereits im vbw-info 02/2017 berichtet.

Durch die enge Verzahnung von Architekten und Fachplanern, bauausführenden Unternehmen und Wohnungsunternehmen sollen innovative serielle und modulare Lösungen für den Neubau von mehrgeschossigen Wohnbauten mit hoher architektonischer und städtebaulicher Qualität zu reduzierten Baukosten und unter Berücksichtigung baukultureller Belange entwickelt werden.

Es ist beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit den besten Angeboten (maximal 10) als Mehrfachrahmenvereinbarung abzuschließen. Die Rahmenvereinbarungspartner werden in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt. Das konkrete Bauvorhaben mit seinen örtlichen Anpassungen ist dann auf Basis der Rahmenvereinbarung einzelvertraglich zu beauftragen. Die Rahmenvereinbarung berechtigt hierbei die Einzelauftraggeber (Wohnungsunternehmen) zugleich zur Durchführung eines nachgelagerten (Mini-)Wettbewerbs zwischen den Bietern aus der Rahmenvereinbarung und zum Abschluss ergänzender Vereinbarungen zur Anpassung an das konkrete Neubauprojekt.

Die Rahmenvereinbarung löst für sich keinen Bauauftrag aus. Es bestehen keine Abnahmepflichten. Jedes Wohnungsunternehmen kann ohne Einschränkung anders bauen, es bestehen keine Vorrangregelungen für Rahmenvereinbarungsangebote.

Bis 31 Tage nach der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt können sich potenzielle Bieter um die Teilnahme an der Ausschreibung bewerben. Teilnahmeberechtigt sind Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die sich aus Architekten, bauvorlageberechtigten Ingenieuren, bauausführenden Unternehmen und / oder Wohnungsunternehmen zusammensetzen, sofern sie wirtschaftlich und technisch in der Lage sind, die Aufgabenstellung zu bewältigen.

Die Anforderungen sind detailliert in Abschnitt III der Auftragsbekanntmachung beschrieben.

Im zweiten Schritt werden die besten, maximal 15 Teilnehmer zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften können hierbei auch mit bereits realisierten oder in der Realisierung befindlichen oder aus realisierten Vorhaben weiterentwickelten Konzepten teilnehmen. Die Gebote werden von einem wohnungswirtschaftlichen Expertenteam geprüft. Zur Bewertung der Systementwürfe wird ein Bewertungsgremium einbezogen.

Die Vergabestelle wird sich die Entscheidung des Bewertungsgremiums in Bezug auf die Qualität der Systementwürfe zu eigen machen; die endgültige Entscheidung obliegt jedoch der Vergabestelle. Die Rahmenvereinbarung wird dann mit den maximal 10 besten Angeboten abgeschlossen.

Der Zeitplan (Änderungen vorbehalten) stellt sich wie folgt dar:
Bis Ende Juni 2017 Übermittlung der Unterlagen zur EU-weiten Ausschreibung
+ max. 5 Tage Bekanntmachung
+ 31 Tage Einsendeschluss der Bewerbungen potenzieller Bieter
+ 5 Wochen Aufforderung der ausgewählten Teilnehmer zur Abgabe eines Angebotes
+ 8 Wochen (etwa 20.10.2017) Abgabefrist für die Angebote
23.10.-08.12. Vorprüfung der Angebote, Verhandlungen

Ende 1. Quartal 2018 Erteilung des Zuschlags und Abschluss der Rahmenvereinbarung mit den ausgewählten Bietern / Bietergemeinschaften.

Mit Ankündigung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt (= Übermittlung an Tenders Electronic Daily, TED) können die Ausschreibungsunterlagen eingesehen werden. Bis dahin dürfen die Unterlagen aus wettbewerblichen Gründen nicht verteilt werden.

Alle Informationen sind mit Bekanntmachung in der Internetpräsenz des GdW bzw. unter http://web.gdw.de/seriellesbauen zu finden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Anpassung des Basiszinssatzes zum 01.07.2017

Die Deutsche Bundesbank berechnet den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB. Er verändert sich danach jeweils zum 01.01. und 01.07. eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Der Basiszinssatz des § 247 BGB dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Die Verzugszinsen sind in § 288 BGB geregelt. Nach § 288 Abs. 1 BGB liegt der Verzugszins bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkte über dem Basiszins/Jahr; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, liegt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Der Basiszins (§ 247 Abs. 2 BGB) hat sich zum 01.07.2017 nicht verändert und beträgt weiterhin – (minus!) 0,88 %.

Demnach betragen die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für Verbrauchergeschäfte seit dem 01.07.2017 nach wie vor 4,12 % und nach § 288 Abs. 2 BGB bei Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, nach wie vor 8,12 %.

Der jeweils maßgebliche Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger unter www.Basiszinssatz.de bekannt gemacht.

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Allgemeine Geschäftsführung

Veränderungen beim Einlagensicherungsfonds

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) schützt die Guthaben von Kunden bei den privaten Banken in Deutschland.  

Mit Wirkung zum 01.10.2017 wird der BdB die Regelungen des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken reformieren. Betroffen sind die ca. 150 Institute, die Mitglied der Einlagensicherung des BdB sind. Eine Auflistung dieser Institute finden Sie unter folgendem Link: https://einlagensicherungsfonds.de/ueber-den-einlagensicherungsfonds/mitwirkende-institute/.  

Die nachfolgend beschriebenen Änderungen des Einlagensicherungsfonds gelten nicht für Banken, die den freiwilligen Sicherungseinrichtungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und dem Verband der öffentlichen Banken (VÖB) angehören.  

Die Änderungen beim BdB lauten wie folgt und vollziehen sich in zwei Schritten:

  1. Ab dem 01.10.2017 unterliegen Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen erworben werden, nicht mehr dem Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Für Papiere, die vor dem 01.10.2017 erworben wurden, greift der Bestandsschutz.
  2. Ab dem 01.01.2020 erworbene Einlagen von Unternehmen, institutionellen Anlegern und halbstaatlichen Stellen mit einer Laufzeit von über 18 Monaten, werden nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Auch hier gilt der Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem 01.01.2020 getätigt wurden.

Die beiden vorgenannten Regelungen gelten nicht für natürliche Personen. Diese werden auch – soweit sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln z.B. als Freiberufler oder Handwerker – geschützt, das heißt, der volle Schutz von Sicht-, Spar- und Termineinlagen bis zu 20 % des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank bleibt unverändert bestehen. In der Regel sind damit pro Kunde mindestens 1 Million Euro pro Bank geschützt. Bei vielen Banken liegt die Sicherungsgrenze jedoch deutlich höher. Auch auf den Namen lautende Sparbriefe bleiben für private Einleger durch die freiwillige Einlagensicherung geschützt. Gleiches gilt für Stiftungen. Hier bleibt der Schutzumfang weiterhin in vollem Umfang erhalten. 

Relevant sind die Änderungen jedoch für Bund, Länder, Kommunen und bankähnliche Kunden. Diese werden ab dem 01.10.2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Dies wird damit begründet, dass diese Institutionen als professionelle Marktteilnehmer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, um Risiken einschätzen zu können. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds folgt damit der Begründung der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, die diese Gruppe von Marktteilnehmern ebenfalls als nicht schutzbedürftig ansieht. Für vor dem 01.10. getätigte Einlagen dieser Kundengruppen, die über den 01.10.2017 hinaus laufen, gilt jedoch ein Bestandsschutz. 

Juristische Personen (z.B. GmbH, Genossenschaft), Personengesellschaften (z.B.: OHG, KG), teilrechtsfähige Gesellschaften (z.B.: GbR, WEG) und nicht rechtsfähige Vereine werden weiterhin grundsätzlich geschützt. Allerdings werden diese nicht wie natürliche Personen und rechtsfähige Stiftungen privilegiert geschützt, sondern sie unterliegen ab dem 01.10.2017 dem Ausschluss von Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen und ab dem 01.01.2020 der 18-Monats-Regelung.

Anmerkung

Genossenschaften und (kommunalen) Wohnungsgesellschaften raten wir daher, ihre Geldanlagestrategie rechtzeitig vor dem 01.10.2017 zu kontrollieren, soweit sie Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen im Portfolio führen. Für getätigte Anlagen vor diesem Zeitpunkt gilt zwar ein Bestandsschutz, für Neuanlagen jedoch nicht. Gleiches gilt für die 18-Monats-Regelung ab dem 01.01.2020.

Gegebenenfalls müssen auch die unternehmensinternen Anlagerichtlinien entsprechend angepasst werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Herr Dipl.-Betriebswirt Rolf Pflüger (Referent Genossenschaften mit Spareinrichtung) unter Telefon 0711 16345 - 165 oder RAin Ursula Hennes (Leiterin der Rechtsabteilung) unter Telefon 0711 16345 - 114 zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neues Gesetz eröffnet mehr offenes WLAN in Deutschland

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (neues WLAN-Gesetz – 3. TMGÄndG) beschlossen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.  

Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft.  

Das Gesetz schafft damit Rechtssicherheit für Internetzugangsanbieter und WLAN-Betreiber (z.B. Café-Betreiber). Sie können künftig offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Dabei setzen sie sich nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Sie müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen.

Außerdem stellt das Gesetz klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder bei Rechtsverstößen Dritter sein WLAN-Angebot einzustellen.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf schafft zudem die viel kritisierte Störerhaftung auf Unterlassung ab: Danach konnten Internetzugangsanbieter wie WLAN-Betreiber bislang etwa dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Nutzer das Internet nutzen, um nicht lizensierte Inhalte ins Internet zu stellen. WLAN-Anbieter konnten bislang auch verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten tragen zu müssen, insbesondere die Abmahnkosten.

Trotz dieser gesetzlichen Erleichterungen bleibt geistiges Eigentum angemessen geschützt: Rechteinhaber können von WLAN-Betreibern verlangen, einzelne, konkret benannte Internetseiten zu sperren. Dies ist dann möglich, wenn über die Internetseiten ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann. Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten muss zudem zumutbar und verhältnismäßig sein. Diese Regelung soll verhindern, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber auch in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung einzelner Internetseiten kann ein WLAN-Betreiber in der Regel einfach und ohne technische Vorkenntnisse über die Einstellungen des WLAN-Routers durchführen.

Sobald das Gesetz veröffentlicht ist, werden wir Sie informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue bzw. aktualisierte Broschüren zum Thema Schimmelpilze im Innenraum

Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (LGA) ist die fachliche Leitstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg in den Bereichen Public Health sowie Gesundheitsschutz. Als fachliche Schnittstelle zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft ist das LGA überwiegend konzeptionell und fachlich beratend tätig.

Im Rahmen dieser Tätigkeit hat das LGA neue Broschüren zum Thema „Schimmelpilze im Innenraum“ herausgegeben bzw. bestehende Broschüren aktualisiert.

Erhältlich sind derzeit:

  • „Gesundheitliche Bewertung von Schimmelpilzen in Innenräumen“ (neu; 1. Auflage Dezember 2016)
  • „Maßnahmen zur Erfolgskontrolle einer fachgerechten Schimmelpilzsanierung“ (neu; 1. Auflage Dezember 2016)
  • „Netzwerk Schimmelpilzberatung Baden-Württemberg“ (aktualisiert; 6. Auflage 12/2016)
  • Flyer „Sanierung bei Schimmelpilzbefall“ (aktualisiert; Dezember 2016)
  • Flyer „Risiko Schimmelpilze – Was kann ich tun?“ (aktualisiert; Dezember 2016).

Die Broschüren (1) bis (3) wurden im Rahmen der Arbeitstreffen des Netzwerks Schimmelpilzberatung Baden-Württemberg erarbeitet.

Die Broschüren sowie die Flyer können Sie auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Allgemeine Informationen downloaden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Am 01.08.2017 tritt die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 22, 896) in Kraft.

Diese enthält neue abfallrechtliche Vorgaben für

  • die Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen,
  • die Erzeuger von Bau- und Abbruchabfällen sowie
  • die Betreiber von Anlagen für die Vorbehandlung – also die Sortierung – entsprechender Abfallgemische

Die novellierte Verordnung löst die mittlerweile 15 Jahre alte Verordnung aus dem Jahr 2002 ab und passt sie an die zwischenzeitlich hinzugekommenen abfallrechtlichen Regelungen an.

Ziel des Gesetzgebers ist die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings. Dies soll unter anderem mit der verbesserten getrennten Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen erreicht werden.

Für Abfallerzeuger (Wohnungsunternehmen, nicht Mieterhaushalte) bedeutet dies erweiterte Getrenntsammlungspflichten, die wir im Folgenden näher erläutern:

1. Gewerbliche Siedlungsabfälle

Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen müssen über die ohnehin geltende Getrennthaltungspflicht des § 14 Absatz 1 KrWG für Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle hinaus ab 01.08.2017 mindestens auch noch Holz, Textilien, Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 KrWG sowie weitere produktionsspezifische Abfälle getrennt sammeln und der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuführen.

Insgesamt unterliegen somit folgende Abfallfraktionen den Getrennthaltungspflichten:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz
  • Textilien
  • Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle, sonstige vergleichbare)
  • Produktionsabfälle (vergleichbar Hausmüllfraktionen)

Kleinmengen gewerblicher Siedlungsabfälle können auch gemeinsam mit den auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern erfasst und im Rahmen der für die privaten Haushaltungen vorgesehenen Entsorgungswege einer Verwertung oder einer Beseitigung zugeführt werden, wenn ihnen aufgrund der geringen Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 5 GewAbfV).

Als Anhaltspunkt für eine geringfügige Abfallmenge kann in der Regel der Orientierungswert von 50 kg pro Woche (Summe der Massen dieser Abfälle) pro Abfallerzeuger/-besitzer verwendet werden.

Für den Fall, dass eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ist es ausnahmsweise erlaubt, Abfälle gemischt zu sammeln; hierbei sind jedoch die zusätzlichen Anforderungen aus §§ 3 - 6 GewAbfV zu beachten.

Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht oder die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann.

Die getrennte Sammlung ist wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere aufgrund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen.

Auch bei sorgfältigster getrennter Sammlung treten nach allgemeiner Lebenserfahrung unbeabsichtigte Fehlwürfe auf. Diese können unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bis zu einem gewissen Maß hingenommen werden und führen nicht per se zu einem Verstoß gegen die Getrenntsammlungspflicht. Allerdings sollte eine Fehlwurfquote von 5 Masseprozent in der Regel nicht überschritten werden. Die Toleranzschwelle kann bei einigen Stoffströmen niedriger sein (z. B. bei Bioabfällen). 

Die Einhaltung der Getrennthaltung ist zu dokumentieren (auch in Bezug auf die Zuführung zur Wiederverwendung oder zum Recycling) und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Dokumentation ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV wie folgt vorzunehmen:

  • für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,
  • für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat, und
  • für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit

Die Dokumentationspflicht bedeutet in der Regel einen erhöhten Aufwand. Wiegenoten, Lieferscheine und Übernahmeerklärungen werden jedoch von den Entsorgungsbetrieben als Service angeboten.

Wir empfehlen insoweit, die Dokumente dort abzufordern und sorgfältig aufzubewahren. Im Falle von Ausnahmen sind diese zu belegen. Betriebsintern sollte, bis sich eine gewisse Übung eingespielt hat, verstärkt auf die ordnungsgemäße Dokumentation geachtet werden.

2. Bau- und Abbruchabfälle

Die Regelungen zu Bau- und Abbruchabfällen (§§ 8ff GewAbfV) verstehen sich als Spezialregelungen zu den allgemeinen Vorschriften für gewerbliche Siedlungsabfälle.

Das bedeutet, dass Gewerbebetriebe, bei denen sowohl gewerbliche Siedlungsabfälle als auch Bau- und Abbruchabfälle anfallen, beide Regelungsbereiche zu beachten haben.

Gegenüber der bisherigen Vorschrift wird die Getrenntsammlungspflicht stringenter gefasst, indem die weitgehende Parallelität von getrennter und gemischter Erfassung aufgegeben und ein echtes Regel-Ausnahme-Verhältnis eingeführt wird. 

Nach den neuen Regelungen sind folgende Bau- und Abbruchabfälle getrennt zu sammeln und vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzuführen:

Wie bisher:

  • Glas (Abfallschlüssel 17 02 02)
  • Kunststoff (Abfallschlüssel 17 02 03)
  • Metalle, einschließlich Legierungen (Abfallschlüssel 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
  • Beton (Abfallschlüssel 17 01 01)
  • Ziegel (Abfallschlüssel 17 01 02)
  • Fliesen und Keramik (Abfallschlüssel 17 01 03)

Nunmehr zusätzlich:

  • Holz (Abfallschlüssel 17 02 01), nach Altholzkategorien A I bis A IV
  • Dämmmaterial (Abfallschlüssel 17 06 04)
  • Bitumengemische (Abfallschlüssel 17 03 02)
  • Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 17 08 02)

3. Bußgelder

Sowohl für Punkt 1 wie auch für Punkt 2 gilt insoweit Folgendes:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht getrennt hält, lagert, einsammelt, befördert oder einer Verwertung oder Beseitigung zuführt, eine Eigenkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine Fremdkontrolle nicht sicherstellt, handelt ordnungswidrig. Die Bußgelder richten sich nach § 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Im Falle des Verstoßes gegen die Trennvorschriften sind bis zu 100.000 € und im Falle des Verstoßes gegen die Dokumentationspflichten bis zu 10.000 € fällig.

Die Novelle der GewAbfV tritt am 01.08.2017 in Kraft. Übergangsfristen bestehen nicht.

Anmerkung

Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. Zu den gefährlichen Abfällen zählen zum Beispiel PCB-haltiges Fugenmaterial, asbesthaltige Bau- oder Dämmstoffe, DDT-haltige Wandanstriche oder Altholz der Kategorie A IV.

Die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung sind nicht einschlägig für die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmmaterialien. Diese gelten seit 01.01.2017 nicht mehr als gefährlicher Abfall, sind jedoch nach den einschlägigen Vorschriften der Abfallverzeichnisverordnung getrennt zu sammeln. Unter anderem für HBCD-haltige Dämmstoffe wird künftig eine gesonderte Verordnung gelten (POP-Abfall-Überwachungsverordnung – POP-Abfall-ÜberwV). Sobald diese in Kraft getreten ist, werden wir Sie hierüber gesondert informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren sind auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Bereits am 13.05.2014 hatte der BGH in zwei Urteilen entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdahrlehen unzulässig sind (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Wir hatten hierüber ausführlich im vbw-info 04/2015 berichtet. Hierauf gestützt hatten Verbraucher die Möglichkeit, etwaig gezahlte Bearbeitungsentgelte für unverjährte Zeiträume von den Banken zurückzufordern.

Mit Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der BGH nun entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, ebenfalls unwirksam sind. Der BGH stellt damit klar, dass auch im Hinblick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs durch die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, vorliegend des Unternehmers im Sinne des § 14 BGB, vorliegt.

Begründet hat der BGH seine Entscheidungen damit, dass die Vereinbarung und Laufzeit unabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren seien, sodass gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei. Auch bei Unternehmensdarlehensverträgen sieht der BGH keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen. Dies könne weder aus den eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden noch mit einem entsprechenden Handelsbrauch. Vielmehr gelte der Schutzzweck des § 307 BGB auch für einen informierten und erfahrenen Unternehmer. Alleine daraus, dass ein solcher eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen könne als ein Verbraucher, reiche nicht für die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern aus.

Anmerkung

Der BGH hat in seiner Entscheidung bzgl. der Frage der Verjährung auf die Rechtsprechung des 11. Senats und die dort genannten Grundsätze zu Verbraucherdarlehen verwiesen. Diese gelten ebenso für Unternehmensdarlehen. Somit war auch Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Unternehmen, die bei einem Firmenkredit Kreditbearbeitungsgebühren in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 bezahlt haben, diese von der kreditgebenden Bank (zzgl. Zinsen) zurückfordern können. Ältere Rückforderungsansprüche sind zwischenzeitlich verjährt.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1. Mieterstromgesetz ist beschlossen

Mit vbw-info 04/2017, Gruppe 4 (Wohnungspolitik), hatten wir über den Stand des geplanten Mieterstromgesetzes berichtet. Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag 29.06.2017 das neue Mieterstromgesetz verabschiedet und der Bundesrat hat am 07.07.2017 zugestimmt.

Nicht nur das Gesetz an sich ist ein großer Erfolg, da es ein erster Schritt ist, dass auch Mieter an der Energiewende im Wohngebäudebereich teilnehmen können. Wichtig für den GdW und seine Regionalverbände war auch die Forderung, dass die Regelungen zum Mieterstrom nicht nur für das Gebäude gelten, in dem der Mieterstrom erzeugt wird, sondern auch für Wohngebäude, die in unmittelbarer räumlicher Nähe stehen, wenn diese Gebäude z.B. aufgrund von Verschattungen oder der baulichen Situation nicht als Standort für die Erzeugung von Solarstrom in Frage kommen. Das wurde letztendlich noch in das Gesetz aufgenommen. Der vbw hatte insoweit auch nochmal ein intensives Gespräch mit dem Umweltministerium.

Zwar ging die Forderung des GdW und seiner Regionalverbände weiter, da wir es als wichtig ansehen, dass nicht nur Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern ganze Quartierskonzepte unterstützt werden. Eine weitere Forderung, die noch offen ist, ist die Beseitigung der derzeit noch bestehenden steuerlichen Nachteile für Mieterstromerzeugende Wohnungsunternehmen. Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden weiterhin gravierend steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit des Unternehmens gewerbesteuerpflichtig. Insoweit muss das Gewerbesteuergesetz dringend korrigiert werden.

2. Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften

Zuletzt mit vbw-info 5/2017, Gruppe 4 (Wohnungspolitik), hatten wir Sie über den Stand des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften informiert. Mittlerweile hat auch der Bundesrat am 07.07.2017 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Über die Einzelheiten informieren wir Sie in gesondertem Schreiben an Vorstände und Geschäftsführer.

Wie bereits mehrfach ausgeführt, erfordert das Gesetz eine nochmalige Überarbeitung der erst vor einigen Monaten vom GdW herausgegebenen Mustersatzungen für Genossenschaften. Der Fachausschuss Rechtsfragen und Verträge des GdW tagt im September. Wir werden Sie danach über den zeitlichen Ablauf informieren.

3. Geschäftsklimaindex der Wohnungswirtschaft

Im Rahmen der Jahresstatistik des GdW 2016 wurden auf der Pressekonferenz des GdW die Zahlen zum Geschäftsklima in der Wohnungswirtschaft mit dem Ergebnis präsentiert, dass das Klima im letzten Jahr nochmal um einen Punkt gestiegen ist. Dies ist auf die starke Dynamik zurückzuführen, die derzeit am Wohnungsmarkt herrscht. Die Wohnungsunternehmen bauen neue Wohnungen und die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum steigen. Insgesamt hat sich der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (+3,3 Punkte) auf bereits hohem Niveau verlangsamt.

Der Geschäftsklimaindex setzt sich aus den Werten zur aktuellen Geschäftslage und den zukünftigen Geschäftserwartungen zusammen. Die Wohnungsunternehmen bewerten ihre derzeitige Geschäftslage überwiegend als gut (47,0 Punkte). Im direkten Vergleich mit der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage liegen die künftigen Geschäftserwartungen der Wohnungsunternehmen jedoch trotz eines Anstiegs um 0,9 auf 9,3 Indexpunkte weiterhin auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Dies hängt damit zusammen, dass die Geschäftserwartungen eng an die politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen gebunden sind. Derzeit wollen die Unternehmen bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, sind aber immer mehr von politischen Regulierungen auf der einen Seite und hohen Kosten durch überhöhte Anforderungen, Steuern und Preise auf der anderen Seite betroffen. Diesem Dilemma versuchen wir in Baden-Württemberg in den Arbeitsgruppen im Rahmen der Wohnraum-Allianz entgegenzuwirken.

4. Jahrespressekonferenz des GdW

Am 05.07.2017 fand die Jahrespressekonferenz des GdW in Berlin statt.

Die Jahrespressekonferenz fand ein sehr großes Echo. In über 300 überregionalen sowie regionalen Tageszeitungen und Online-Portalen aller großen bundesweiten Medien sind ausführliche Artikel erschienen. Das politische Leitmedium der Hauptstadt, der „Tagesspiegel“, hat am 06.07.2017 auf der Titelseite sowie mit vertiefendem Artikel im Innenteil über die Arbeit des GdW berichtet.

Einen Überblick über die erschienenen Artikel in den bedeutendsten Medien-Portalen finden Sie auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen.

GdW-Präsident Axel Gedaschko forderte dort unter anderem, dass es wieder möglich sein müsse, bezahlbare Mietwohnungen auch ohne Förderung für die Mitte der Bevölkerung zu bauen. Dazu müsse Bauen – so der GdW Präsident – Chefsache werden. Laut Gedaschko ist „Wohnen aufgrund der großen Herausforderungen in den sehr begehrten Städten aber auch in den Schrumpfungsregionen eines der heißen Themen im Wahlkampf“. Die Bedeutung des Wohnens müsse sich aber auch nach der Wahl wiederfinden, forderte er.

Nach Gedaschko lasse sich dies unter anderem durch ein eigenständiges Bundesbauministerium mit politischem Gewicht, das die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Raumordnung, digitale Infrastruktur und Energieeffizienz abdeckt, erreichen. Nur so könne es laut Gedaschko gelingen, die Aufgaben rund um das Bauen und Wohnen zielführend zu koordinieren.

Gedaschko forderte weiterhin, die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in der kommenden Legislaturperiode zügig umzusetzen. Hierzu seien vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau unerlässlich.

Der Präsident des GdW warnte davor, vor der Bundestagwahl mit Scheinelementen den Wahlkampf aufzupeppen, die weder den Mietern noch den Wohnungsunternehmen etwas nützen und schon gar nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

5. Serieller und modularer Neubau

Mit RSS-Feed vom 30.06.2017 (diesem vbw-info nochmals beigefügt) hatten wir über die europaweite Ausschreibung des GdW in Kooperation mit dem BMUB, der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie für „Serielles Bauen“ berichtet. Die EU-Bekanntmachung über die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zu Bau- und Planungsleistungen für mehrgeschossige Wohnbauten ist am 28.06.2017 erfolgt. Sie wurde am 28.06.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Bis zum 27.07.2017 haben Bieter bzw. Bietergemeinschaft nun Gelegenheit, sich um die Teilnahme am Verfahren zu bewerben. Ziel ist es, eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Bietern bzw. Bietergemeinschaften (Mehrfachrahmenvereinbarung) über Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung von Wohngebäuden zu definierten Preisen abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung löst für sich noch keinen Bauauftrag aus, sondern bildet die Grundlage für einzelvertragliche Regelungen mit konkreten ortsspezifischen Anpassungen.

Als weitere Schritte sind vorgesehen:

  • Wohnungsunternehmen können bei Vorliegen der Voraussetzungen als Bieter bzw. Bietergemeinschaft mit Architekten / Ingenieuren und / oder Bauunternehmen auftreten. Es werden maximal 15 Teilnehmer für die zweite Runde ausgewählt, die dann ihre Konzepte einzureichen haben.
  • Im zweiten Schritt werden die ausgewählten Teilnehmer zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Angebote sind bis zum 27.10.2017 einzureichen. Es werden maximal zehn Angebote in den Rahmenvertrag eingehen. Es können neue, aber auch bereits bestehende Konzeptionen eingereicht werden. Die Gebote werden von einem wohnungswirtschaftlichen Expertenteam geprüft und von einer Jury bewertet. Sofern notwendig, schließen sich weitere Runden im Verhandlungsverfahren an.    
  • In der Zeit zwischen dem 07. und dem 27.11.2017 wird sodann die Vorprüfung der Angebote erfolgen. Diese Vorprüfung wird ein wohnungswirtschaftliches Expertenteam durchführen. Der GdW hat bereits einige Experten angesprochen, dennoch wird noch Verstärkung gebraucht. Bitte informieren Sie daher den GdW unter der Email-Adresse „seriellesbauen@gdw.de“, wenn aus Ihrem Unternehmen ein technischer Experte an der Vorprüfung der Angebote mitwirken will. Am Wettbewerb teilnehmende Unternehmen sind natürlich ausgeschlossen.
  • Ziel ist es, zum Ende des 1. Quartals 2018 die Zuschläge mit den ausgewählten Bietern / Bietergemeinschaften abzuschließen. Es sollen – wie gesagt – maximal zehn gute, schnell realisierbare Grundtypen seriellen Wohnungsbaus, die durch Varianz vielfachen Eingang in die Bestände der Mitgliedsunternehmen finden können, ermittelt werden. Auch für Wohnungsunternehmen, die öffentliche Auftraggeber sind, besteht damit erstmals die Möglichkeit, sich nahezu direkt aus einem Angebot zu bedienen. Es ist lediglich notwendig, einen (Mini-)Wettbewerb unter den in Frage kommenden Rahmenvertragspartnern um die lokalen Anpassungen zu führen.
  • Es ist beabsichtigt, eines oder mehrere Konzepte als Prototypen im Rahmen der IBA Thüringen 2019 / 2021 zu präsentieren. Auf diese Weise können auch alle theoretischen Angaben (bspw. zu Baukosten, technischer Machbarkeit, Prozessoptimierung der Produktion, Vorfertigungsgrad und bestmöglicher Digitalisierung) praxisgerecht evaluiert werden.

6. Gutachten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Mietpreisbremse

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) – die sogenannte „Mietpreisbremse" – haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten zur Wirkung der Mietpreisbremse in Auftrag gegeben. Anhand exemplarischer Untersuchungen kommt die Studie zum Schluss, dass die Mietpreisbremse nicht greift.

In der Studie wurde die Wirksamkeit des Gesetzes exemplarisch für drei Städte (Berlin, Hamburg und Stuttgart) untersucht und eine Stichprobe auf Werte für ganz Deutschland vorgenommen. Das Gutachten beruht im Wesentlichen auf Schätzungen. So wird „geschätzt", dass aufgrund mangelnder Durchsetzung der Mietpreisbremse pro Jahr in Deutschland Mietverträge für etwa 310 Mio. € über das in der Mietpreisbremse vorgesehene Niveau hinaus abgeschlossen würden. Die „Verletzungsquote" der Mietpreisbremsen-Regelung wird mit bundesweit 44 % beziffert.

Ein weiterer Knackpunkt der Studie ist, dass Grundlage Angebotsmieten sind, die auf den gängigen "Online-Portalen" abrufbar waren. Ein Rückgriff auf diese Daten weist aber methodische Schwächen auf, die aus vergleichbaren Gutachten, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse veröffentlicht wurden, bekannt sind. Darüber hinaus wurden in dem Gutachten die Ausnahmen von der Mietpreisbremse nicht berücksichtigt: Das Datenmaterial basiert weitreichend auf Schätzungen, die nicht überprüft werden können und wichtige Märkte, wie etwa Genossenschaftswohnungen oder Bestände kommunaler Wohnungsunternehmen, sind nicht berücksichtigt.

Baden-Württemberg hat mit Wirkung zum 01.11.2015 die Mietpreisbremsenverordnung eingeführt. Derzeit beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Mietrecht im Rahmen der Wohnraum-Allianz sehr intensiv mit den Auswirkungen der Mietpreisbremse. Über die Ergebnisse werden wir berichten. 

Das Gutachten finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen. 

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Bauwesen und Baurecht

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts ist am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL Teil I, Nr. 23, 969) verkündet worden. Das Gesetz tritt jedoch erst zum 01.01.2018 in Kraft.

Der GdW hat aber dennoch schon die wesentlichsten Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, im Überblick zusammengefasst.

Sie als Vertreter eines Wohnungsunternehmens können von dieser Reform in zweierlei Hinsicht betroffen sein, einmal als Besteller von Bauleistungen und zum anderen in Bezug auf das Bauträgergeschäft als Bauunternehmer.

Den ersten Überblick des GdW finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen.

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Europarecht

EU – INFO Juni und Juli 2017

Anbei erhalten Sie die neuesten Informationen aus der Europäischen Union (EU-INFO, Ausgaben Juni und Juli 2017).

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Stellenangebote / Stellengesuche

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin