vbw-info 06/2019

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Angelegenheiten des Verbandes

Verstärkung in der Prüfungsabteilung des vbw ab Juli 2019

Wie bereits im vbw-info 04/2019 erwähnt, wird die Prüfungsabteilung des vbw nunmehr ab 01.07.2019 durch Herrn WP/StB Michael Fritz, vormals Leiter des Bereichs Bankbetriebswirtschaft/Bankaufsichtsrecht beim BWGV Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband, als neuem Prüfungsdienstleiter verstärkt.

Gleichfalls ab Juli 2019 werden Herr WP Peter Krieg (als freier Mitarbeiter) und Herr WP/StB Alexander Jung die Prüfungsabteilung des vbw mit ihrer langjährigen Erfahrung tatkräftig unterstützen.

Herr Krieg hat als Wirtschaftsprüfer einen breiten Branchenmix betreut und auch Managementfunktionen wahrgenommen.

Herr Jung hat seine Wurzeln im ehemaligen Badischen Genossenschaftsverband und war zuletzt in einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Der vbw freut sich über den personellen Zuwachs und wünscht den neuen Kollegen alles Gute in ihren neuen Tätigkeitsbereichen.

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Angelegenheiten des Verbandes

Ehrungen

Goldene Ehrennadel für Herrn Peter Konn, Baugenossenschaft Schwarzwald-Baar eG, Donaueschingen

Herr Peter Konn, seit 25 Jahren als nebenamtlicher Vorstand für die Baugenossenschaft Schwarzwald-Baar eG tätig, erhielt am 18.01.2019 im Rahmen einer Sitzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes die Goldene Ehrennadel des vbw für seine langjährigen Verdienste für die Baugenossenschaft verliehen. Das Abzeichen wurde vom stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des vbw, Herrn Peter Stammer, überreicht.

Silberne Verdienstmedaille für Herrn Klaus Föringer, Baugenossenschaft Familienheim Eppingen eG

Herr Klaus Föringer wurde für seine Tätigkeit bei der Baugenossenschaft Familienheim Eppingen eG geehrt, bei der er 20 Jahre das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden innehatte; dem Aufsichtsrat selbst gehörte Herr Föringer seit dem Jahr 1984 als Mitglied an. Ihm wurde am 16.03.2019 im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand die Silberne Verdienstmedaille des vbw überreicht, die er sich für seine Verdienste um die Baugenossenschaft erworben hat.

Silberne Ehrennadel für Frau Michaela Kraft, Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG

Frau Michaela Kraft hält seit nunmehr 31 Jahren der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG die Treue und im Rahmen ihrer Tätigkeit als Chefsekretärin der Geschäftsleitung den Rücken frei. Für ihre langjährigen Verdienste wurde sie im Rahmen ihrer Verabschiedung in den Ruhestand am 29.03.2019 mit der Silbernen Ehrennadel des vbw bedacht.

Silberne Ehrennadel für Herrn Joachim Waegerle, KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH

Auch Herr Joachim Waegerle kann auf ein langjähriges Wirken bei der KWE Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH zurückblicken. Für sein Engagement über 15 Jahre lang im Aufsichtsrat des Unternehmens erhielt er die Silberne Ehrennadel des vbw. Herr Waegerle wurde am 06.05.2019 in den Ruhestand verabschiedet.

Silberne Ehrennadel für Herrn Wolfgang Kölz, Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH

Herr Wolfgang Kölz, seit 24 Jahren als Aufsichtsratsmitglied der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH tätig, wurde im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 17.05.2019 für seine Verdienste um die Kreisbaugesellschaft mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.

Silberne Ehrennadel für Frau Andrea Scheffe, Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG

Frau Andrea Scheffe erhielt für ihre langjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat – insgesamt 15 Jahre – und ihre damit verbundenen Verdienste um die Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG im Rahmen der Mitgliederversammlung am 03.06.2019 die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen.

Silberne Ehrennadel für Herrn Dietmar Klingele, Baugenossenschaft Familienheim Bad Säckingen eG

Insgesamt 23 Jahre lang unterstützte Herr Dietmar Klingele den Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Familienheim Bad Säckingen eG tatkräftig in verschiedenen Funktionen. Im Rahmen einer Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrats am 18.06.2019 wurde er für sein langjähriges Wirken mit der Silbernen Ehrennadel des vbw geehrt.

Silberne Ehrennadel für Herrn Eberhard Gretz, Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG

Herr Eberhard Gretz, seit 18 Jahren im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG tätig, davon 11 Jahre als Aufsichtsratsmitglied und sieben Jahre als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, erhielt am 24.06.2019 im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand die Silberne Ehrennadel des vbw.

Goldene Ehrennadel für Herrn Theo Fräulin, Baugenossenschaft Lörrach eG

Seit nunmehr 18 Jahren ist Herr Theo Fräulin im Aufsichtsrat bei der Baugenossenschaft Lörrach eG tätig; davon seit 2001 als Aufsichtsratsmitglied und seit 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender. Im Rahmen der Mitgliederversammlung – und gleichzeitigen Verabschiedung in den Ruhestand – wird ihm am 26.06.2019 für sein Wirken die Goldene Ehrennadel des vbw überreicht, die er sich für seine Verdienste um die Baugenossenschaft erworben hat.

Silberne Ehrennadel für Herrn Josef Dichgans, Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG, Radolfzell

Herr Josef Dichgans erhält im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand auf der Mitgliederversammlung am 26.06.2019 für seine 20-jährige Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei der Baugenossenschaft Familienheim Bodensee eG die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen. Seit 01.06.2007 hatte er das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden inne.

Goldene Verdienstmedaille für Herrn Walter Zanker, Wohnbaugenossenschaft Balingen eG

Auf eine langjährige Tätigkeit für die Wohnbaugenossenschaft Balingen eG kann Herr Walter Zanker zurückblicken – seit 1983 ist er für das Unternehmen tätig, davon zwei Jahre als stellvertretendes Vorstandsmitglied (1992-1994) und danach als Vorstand des Unternehmens (1994-2019).

Herr Zanker wurde erstmals vom Verbandstag 1998 in Wangen in den Verbandsrat des vbw und nach 11 Jahren vom Verbandstag 2009 in den ehrenamtlichen Vorstand des vbw gewählt. Dieses Amt hatte er acht Jahre bis zum Verbandstag 2017 in Ludwigsburg inne.

Für seine langjährigen Verdienste wird Herr Zanker im Rahmen der Mitgliederversammlung am 27.06.2019 durch Frau Verbandsdirektorin Dr. Beuerle mit der Goldenen Verdienstmedaille des vbw geehrt.

Silberne Ehrennadel für Herrn Wolfgang Hof, Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG

Herr Wolfgang Hof, seit 20 Jahren im Aufsichtsrat der Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG tätig, erhält im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand am 29.06.2019 für seine Verdienste um das Unternehmen die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen.

Wir gratulieren den Geehrten an dieser Stelle nochmals recht herzlich zu den Auszeichnungen und wünschen alles Gute für die Zukunft.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Save the date: Baden-Badener Tage 2019 am 25./26.09.2019

Gerne möchten wir Sie bereits heute auf die Baden-Badener Tage 2019 hinweisen. Neben zentralen Zukunftsfragen für Führungskräfte wie den Perspektiven der Wohnungsmarktentwicklung in Baden-Württemberg oder der Frage, wie Mobilität in Zukunft aussehen wird, bildet der Themenkomplex „Energie“ mit innovativen Praxisbeispielen einen Schwerpunkt der Baden-Badener Tage am 25./26.09.2019. Das vollständige Veranstaltungsprogramm erhalten Sie in den nächsten Tagen.

Die Anmeldung ist bereits heute unter nachfolgendem Link möglich:
https://awi-vbw.de/tagungen/baden-badener-tage-der-wohnungs-und-immobilienwirtschaft.html.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neues zur Tarifverhandlungsrunde 2019

Mit vbw-info 05/2019 hatten wir Sie über den aktuellen Stand zur Tarifverhandlungsrunde 2019 informiert. Hier gibt es insoweit Neuigkeiten, als auch in der dritten Tarifverhandlungsrunde am 13.06.2019 in Berlin ein Tarifabschluss nicht erzielt werden konnte. Das Bestreben der SOKA-BAU, von tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Immobilienwirtschaft (AGV) Beiträge zu generieren, ist nach wie vor das zentrale Problem.

Das Angebot des AGV, von SOKA-BAU-Beiträgen betroffene Arbeitsverhältnisse aus dem Anwendungsbereich der Tarifverträge auszunehmen und dem Anwendungsbereich der Tarifverträge der Bauwirtschaft zu unterwerfen, ist von den Gewerkschaften abgelehnt worden.

Der AGV hat nun ein weiteres Angebot gemacht. Um im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer zeitnah eine Erhöhung der Vergütungen zu erreichen, hat der AGV ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einer Laufzeit von einem Jahr angeboten. Dieses Jahr soll genutzt werden, um das SOKA-BAU-Problem zu lösen. Dazu soll eine Absichtserklärung aller beteiligten Tarifparteien aufgenommen werden, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der Grundsatz “ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ für die Regiebetriebe der Wohnungsunternehmen rechtssicher vereinbart wird.

Sollten die Gewerkschaften dies für einen gangbaren Weg halten, wird der AGV versuchen, in der nächsten Tarifverhandlungsrunde am 02.07.2019 zu einem Ergebnis zu kommen.

Wir werden Sie auf diesem Wege weiter über den Verlauf der Tarifverhandlungen unterrichten.

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Wohnungspolitik

Mitarbeiterwohnen

Mit einem aktuellen Referentenentwurf will die Bundesregierung die Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer erleichtern. Der Entwurf gilt als wichtiger Baustein für die Förderung des Mitarbeiterwohnens und damit des bezahlbaren Wohnens in Deutschland. Das Verbändebündnis „Wirtschaft macht Wohnen“, an dem auch der GdW beteiligt ist, hat den Vorstoß begrüßt. Geplant ist die Einführung eines Freibetrages. So müssen die Vorteile der verbilligten Vermietung nicht mehr versteuert werden. Der Freibetrag soll gelten, wenn der Vermieter die Wohnung an seinen Arbeitnehmer für bis zu einem Drittel niedriger vermietet als sonst üblich. Der Arbeitgeber muss wiederum nicht selbst Eigentümer der Wohnungen sein, es ist ausreichend, wenn er diese angemietet hat und dem Arbeitnehmer verbilligt überlässt. "Dies kann einen weiteren Schub für den Mitarbeiter-Wohnungsbau bewirken. Denn die steuerlichen Regelungen, wenn Arbeitgeber Wohnungen verbilligt an ihre Arbeitnehmer überlassen haben, waren bislang nicht ausreichend", sind sich BDB, GdW, DGfM, DMB, IG BAU und ZDB in einem gemeinsamen Statement einig.

Der Referentenentwurf kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/
Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/
Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/1-Referentenentwurf.html
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Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Am 29.05.2019 wurde der vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lang erwartete Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf führt im Lichte des Koalitionsvertrages und in Ansehung der Beschlüsse des Wohngipfels für bezahlbares Bauen und Wohnen das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ohne wesentliche materielle Änderungen zusammen. Die geltenden energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an den Neubau (seit 01.01.2016) und an den Bestand, einschließlich der Nutzungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, werden beibehalten. Gleichwohl drängt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiterhin auf eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand. Nach Auffassung des GdW enthält der Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung mehr Licht als Schatten und bietet eine Reihe von Ansatzpunkten für mehr bezahlbaren Klimaschutz. So ermöglicht der Entwurf unter anderem die gemeinsame Erfüllung der energetischen Anforderungen durch mehrere Gebäude im räumlichen Zusammenhang sowie eine bessere Anrechenbarkeit von gebäudenah erzeugtem erneuerbaren Strom und von KWK-Anlagen.

Der Gesetzesentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/
gesetz-zur-vereinheitlichung-des-energieeinsparrechts-fuer-gebaeude-gebaeudeenergiegesetz.html
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Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren. Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Steuerfragen

Die WTS informiert zur Körperschaftsteuer

Zur Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages mit der Tochtergesellschaft erforderlich. Die Ergebnisabführungsverträge müssen gewisse Mindestinhalte aufweisen, damit sie auch steuerlich anerkannt werden. Zum Beispiel muss im Ergebnisabführungsvertrag eine Vereinbarung zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG getroffen sein. In der Vergangenheit enthielten viele Ergebnisabführungsverträge entsprechend der damals herrschenden Rechtslage nur den Hinweis auf die Absätze 1 bis 3 des § 302 AktG. Im Rahmen einer Gesetzesänderung wurde 2004 dem § 302 AktG ein Absatz 4 zur Verjährung hinzugefügt. Um den Anforderungen des § 17 KStG zu genügen, hätten Ergebnisabführungsverträge spätestens 2005 an diese Neuerung angepasst werden müssen. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2005 wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht beanstandet, wenn vor dem 01.01.2006 abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge einen Hinweis auf § 302 Abs. 4 AktG nicht enthielten; eine Anpassung der Verträge war nach damaliger Verwaltungsauffassung nicht erforderlich.

Aufgrund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung mit BMF-Schreiben vom 03.04.2019 geändert.

Danach sind Ergebnisabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, bis zum Ablauf des 31.12.2019 anzupassen.

Sollte auf die Regelung des § 302 AktG im Ganzen verwiesen werden, besteht kein Anpassungsbedarf, sofern auch ein dynamischer Verweis im Ergebnisabführungsvertrag enthalten ist. Dynamischer Verweis bedeutet, dass die jeweils gültige Fassung des § 302 AktG anzuwenden ist. Folgende Formulierungen werden von der Finanzverwaltung anerkannt:

„Für die Verlustübernahme gelten die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.”

oder:

„Der Organträger ist in entsprechender Anwendung des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung gegenüber der Organgesellschaft zum Verlustausgleich verpflichtet.”

Kommt es zur Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages, liegt nach dem BMF-Schreiben kein Neuabschluss vor; die Mindestlaufzeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 Satz 1 KStG beginnt nicht von neuem zu laufen.

Sofern absehbar ist, dass die Organschaft ab dem Jahr 2020 beendet werden soll, besteht nach dem BMF-Schreiben ebenfalls kein Handlungsbedarf.

Sofern Ergebnisabführungsverträge die erforderlichen Bestimmungen noch nicht enthalten, gewährt die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist nur bis zum 31.12.2019, um die geforderten Ergänzungen in den Vertrag aufzunehmen. Unterbleibt die Ergänzung des Vertrages, wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 das Organschaftsverhältnis von der Finanzverwaltung nicht mehr anerkannt.

Bei von der WTS betreuten Wohnungsunternehmen werden die zuständigen Steuerberater prüfen, ob Änderungsbedarf besteht. Sollte dieser identifiziert werden, werden wir Sie informieren. Alle anderen Unternehmen bitten wir, sich mit ihrem steuerlichen Berater in dieser Frage abzustimmen.

Das BMF-Schreiben ist in der Anlage beigefügt.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 - 410, Telefax 0711/16345 - 498, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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Genossenschaftswesen und Genossenschaftsrecht

Land bürgt für neu gegründete Genossenschaften

Neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die sozial gebundenen Wohnraum schaffen und denen es noch an ausreichendem Eigenkapital fehlt, kommen ab sofort für die unterstützende Gewährung von Landesbürgschaften infrage.

Die Bürgschaft kann damit die Risiken der Förderbank abfedern, die aus einer ansonsten mangelnden Absicherung von Förderkrediten resultieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 – 114) zur Verfügung.

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Wohnungseigentumsrecht

BGH: WEG muss nicht für irrtümlichen Fensteraustausch zahlen

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2012 (Az.: V ZR 174/11) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung irrtümlich davon aus, jeder Wohnungseigentümer müsse die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen. Tatsächlich ist dies gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.

Die vom Kläger gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Wertersatz in Höhe von 5.500 Euro gerichtete Zahlungsklage wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.

Der BGH weist die Revision zurück und führt hierzu in seinem Urteil vom 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17) folgendes aus:

Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das Wohnungseigentumsgesetz in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthält. Danach haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes haben – von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) abgesehen – auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden musste. Denn auch bei zwingend notwendigen Maßnahmen bleibt den Wohnungseigentümern regelmäßig ein Gestaltungsspielraum. Es ist insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen. Findet der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit, kann er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG erheben. Auch kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.

Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen, besteht kein Ersatzanspruch. Ein Ausgleich nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider. Zwar müssen Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, für die sie einzustehen haben. Sie müssen ihre private Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, herangezogen werden. Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener "Hin-und-Her-Ausgleich" zwischen allen Betroffenen führte zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand, ohne dass sich zwangsläufig ein als "gerecht" empfundenes Ergebnis einstellte.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 – 118) zur Verfügung.

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Europarecht

EU – INFO Mai / Juni 2019

Anbei erhalten Sie die neuesten Informationen aus der Europäischen Union (EU-INFO, Ausgabe Mai / Juni 2019).

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