vbw-info 07/2016

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

1.  Veränderungen in den Wohnungsunternehmen

  • Herr Rainer Ganske ist aus dem Vorstand der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Stuttgart, ausgeschieden. Der Vorstand besteht nun aus dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Andreas Engelhardt und Herrn Florian Preißler. Herr Rainer Ganske wird zum 01.04.2017 als Geschäftsführer zur Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG) wechseln. Er übernimmt zu diesem Zeitpunkt das Amt von Herrn Hans Heinzmann, der dann in den Ruhestand treten wird. 
  • Herr Celestino Piazza ist seit 01.08.2016 neuer Geschäftsführer der Vereinigten Gmünder Wohnungsbaugesellschaft sowie der VGW Dienstleistungs GmbH. Er folgt damit auf Herrn Thomas Riede, der das Amt als Geschäftsführer übergangsweise bekleidet hatte. Herr Piazza war bislang Aufsichtsratsmitglied der VGW.

2.  Veränderung in der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften

  • Herr Egon Bertenbreiter hat im Juli - nach zweijähriger Amtszeit - sein Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften zur Verfügung gestellt.
  • In der konstituierenden Sitzung des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft am 19.07.2016 wurde Herr Rainer Böttcher, Vorstandsmitglied der FLÜWO eG, Stuttgart, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Herr Jürgen Dietrich, Vorstandsmitglied des Mieter- und Bauvereins Karlsruhe eG, und Herr Peter Stammer, geschäftsführender Vorstand der Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG.
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Angelegenheiten des Verbandes

Bericht vom Karlsruher Rechtstag 2016

Der Karlsruher Rechtstag, die Fachtagung der Immobilienwirtschaft, fand nunmehr schon zum neunten Mal, am 06.07.2016 in Karlsruhe, der „Stadt des Rechts“, statt.

Unter der Moderation von Frau Rechtsanwältin Beate Heilmann, einer renommierten WEG-Rechtlerin aus Berlin, wurden den Teilnehmern aktuelle Beiträge aus Politik und Recht geboten.

Nach der Begrüßung durch Frau Verbandsdirektorin Sigrid Feßler, die sich mit den wohnungspolitischen Überlegungen in Bund und Land und insbesondere mit den Auswirkungen des geplanten Mietrechtsnovellierungsgesetzes auf die Wohnungswirtschaft auseinandersetzte, wandte sich der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden Württemberg, Herr Guido Wolf, mit einem Grußwort an die Besucher. Er versprach, die berechtigten Bedenken der Wohnungswirtschaft zum Mietrechtspaket II nach Berlin zu transportieren.

Im Anschluss berichtete Herr Dr. Dietrich Beyer, Richter am Bundesgerichtshof a.D., mittlerweile bereits traditionsgemäß, über neue mietrechtliche Entscheidungen des BGH, während Frau Dr. Ingrid Vogler, Referentin für Energie, Technik, Normung des GdW, ein Update zur Bundes- und Europapolitik im Bereich Energie lieferte.

Zum Thema Compliance und den damit verbundenen Fallstricken referierte Herr Dr. Stefan Roth, Justiziar und Mitglied der Geschäftsführung des VdW Bayern. Nach dem sehr informativen und mit Beispielfällen unterlegten Vortrag von Herrn Dr. Roth beleuchtete Frau Rechtsanwältin Beate Heilmann die neuesten WEG-Entscheidungen und Herr Rechtsanwalt Michael Halstenberg, Ministerialdirektor a.D., berichtete über den Stand und Inhalt der anstehenden Novellierung des Bauvertragsrechts, des Vergaberechts und des Bauordnungsrechts.

Last but not least gab Frau Rechtsanwältin Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung des vbw, einen Ausblick auf aktuelle Rechtsentwicklungen.

Nicht zuletzt aufgrund der breitgefächerten Themen und der Referentenauswahl wurde auch der diesjährige Karlsruher Rechtstag von den Tagungsteilnehmern in ersten Feedbacks als „hochinformativ“ und sehr gelungen bewertet.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Vom 14. bis 16. September 2016 findet in Luzern die 18. Internationale genossenschaftswissenschaftliche Tagung IGT 2016 mit dem Thema „Identität und Wachstum“ statt. Die Veranstaltung setzt einen der Schwerpunkte bei der Stärkung von Genossenschaftsunternehmen.  

Rund 170 Referentinnen und Referenten, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter deutscher Wohnungsgenossenschaften sowie der Regionalverbände des GdW, diskutieren aktuelle Fragen zu Identität und Wachstum von Genossenschaft. Die Tagungsteilnehmer haben die Möglichkeit, aus über 60 Veranstaltungen (Panels und Referate) auszuwählen.

Das Programm können Sie über die Homepage des vbw (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Brancheninfos aus dem vbw / Genossenschaften“ oder direkt über www.igt2016.ch herunterladen.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Intelligente Technologien erleichtern das Leben von Menschen mit Alters- und Mobilitätseinschränkungen und tragen darüber hinaus zu einem optimierten Pflegeprozess bei. Bereits zum zweiten Mal informiert der Fachkongress Alltagsunterstützende Assistenzlösungen (AAL) über die Chancen und Grenzen technologiegestützter Assistenzsysteme und stellt neue Konzepte für die Praxis vor.

Wie entlasten technische Assistenzsysteme das Pflegepersonal? Welche Hilfestellung kann eine AAL-Beratungsstelle bieten? Inwiefern dürfen alltagsunterstützende Assistenzsysteme die Patientenversorgung beeinflussen? Welche Rolle spielt das Handwerk und die Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung von AAL-Lösungen?

Diese und weitere Fragen sollen auf der Veranstaltung beantwortet werden. Das praxisnahe Vortragsprogramm wurde von Vertretern aus Pflege, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengestellt.

Der AAL-Fachkongress findet am 06. Oktober 2016 in der Messe Karlsruhe statt. Weitere Informationen zum Kongress und der begleitenden Ausstellung finden Sie im beigefügten Programmflyer oder unter www.aal-karlsruhe.com.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

GdW zeichnet auf der 12. Sommerakademie für den Führungsnachwuchs der Wohnungswirtschaft die besten Immobilien-Ökonomen 2015 aus

Der GdW hat anlässlich der Sommerakademie der Wohnungswirtschaft in Bochum die besten Immobilien-Ökonomen (GdW) des Jahres 2015 ausgezeichnet. Die Preisträger wurden von einer der bestehenden Ausbildungsakademien für den Preis vorgeschlagen. Unter den Preisträgern befindet sich Frau Sarah Forstner, die ihren Abschluss an der AWI Akademie der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft GmbH, Stuttgart, gemacht hat. Frau Forstner ist bei der Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG, Kirchheim, beschäftigt. Frau Forstner wurde für ihre Arbeit zu dem Thema „Customer Relationship Management (CRM) in der Wohnungswirtschaft – Ein theoretischer Ansatz zur Steigerung der Mieterbindung aus Unternehmensperspektive“ ausgezeichnet. Die Zusammenfassung der Abschlussarbeit können Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Brancheninfos aus dem vbw / Allgemeine Informationen“ downloaden. Hier finden Sie auch die Liste der weiteren Preisträger und deren Abschlussarbeiten.

Die Sommerakademie hat sich zum Ziel gesetzt, Nachwuchsführungskräfte der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten. Die mittlerweile 12. Sommerakademie hat sich zum Erfolgsmodell für Personalförderung etabliert. Die Wohnungswirtschaft bietet damit ihren talentierten Nachwuchskräften die Möglichkeit, in Workshops, durch Fachvorträge und im Erfahrungsaustausch ihr Wissen und ihre Kompetenzen sowie ihr Netzwerk zu erweitern und sich auszutauschen. Letztlich sind qualifizierte und motivierte Mitarbeiter die entscheidenden Erfolgsfaktoren für die Unternehmen.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue GdW-Arbeitshilfe erschienen

Es ist eine neue GdW-Arbeitshilfe mit dem Titel „Wohntrend Mediennutzung – Mieterwünsche und Empfehlungen für die Wohnungswirtschaft“ erschienen. 

Die Studie zeigt repräsentativ, welche Medien Mieterinnen und Mieter wirklich nutzen, welche Anforderungen es gibt und für welche Produkte eine höhere Zahlungsbereitschaft besteht. Hierfür wurde eine Mieterbefragung durchgeführt. 

Eine Besonderheit der Studie besteht darin, dass sie die Ergebnisse dieser Mieterbefragung mit den im GdW Branchenbericht 6 – "Wohntrends 2030" benannten Wohnkonzepten (Zielgruppenwünsche unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit) der Wohnungswirtschaft verknüpft hat. Die Studie leitet ferner aus den Ergebnissen konkrete Empfehlungen für die Gestaltung der Medienversorgung für Wohnungsunternehmen ab, sodass die Unternehmen durch die Arbeitshilfe auch eine tatsächliche Unterstützung für die Praxis erhalten. Nicht überraschend bestätigt die Studie einen Vorrang für digitale Angebote.

Die Arbeitshilfe steht auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im Mitgliederbereich unter der Rubrik „Brancheninfos aus dem GdW / Arbeitshilfen“ zum Download zur Verfügung.

Mitgliedsunternehmen erhalten darüber hinaus auf Bestellung jeweils ein kostenfreies Druck-Exemplar. Mehrexemplare können zu einem Preis von 25 € zuzüglich Versandkosten über den GdW (E-Mail: bestellung@gdw.de) bezogen werden.

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Allgemeine Geschäftsführung

Anpassung des § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Mit vbw-info 03/2016 hatten wir Sie über die Neuregelung des Abzinsungszinssatzes für Pensionsrückstellungen informiert.

Wie der GdW mittteilt, haben sich mittlerweile Fragen im Zusammenhang mit der in § 253 Abs. 6 HGB geregelten Ausschüttungssperre und des fehlenden Bezugs in § 301 AktG im Zusammenhang mit Ergebnisabführungsverträgen ergeben. Hintergrund ist, dass der aus der Anwendung der Neuregelung ergebende Entlastungseffekt nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB einer Ausschüttungssperre unterliegt. Dagegen enthält das Gesetz keine ergänzende Regelung im Aktiengesetz, nach der dieser Ergebniseffekt – bei Existenz eines Ergebnisabführungsvertrags – ebenfalls abführungsgesperrt ist.

Fraglich ist daher, ob bei einer Abführung des gesamten Gewinns (der Organgesellschaft an den Organträger) ein Verstoß gegen § 253 Abs. 6 HGB vorliegt. Die Beantwortung dieser Frage ist zum einen wesentlich für die gesellschaftsrechtlich zutreffende Bemessung des abzuführenden Gewinns (aus Sicht des Organträgers: des zu vereinnahmenden Gewinns) als auch für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft, da diese u. a. abhängig von der Frage einer ordnungsgemäßen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags ist.

Zur Klärung hat der GdW Gespräche mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), dem Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) geführt. Das BMJV verweist bezüglich einer Klarstellung an das BMF. Von Seiten des BMJV sei eine Gesetzesänderung im HGB/AktG derzeit nicht vorgesehen. Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, das HGB im Rahmen der Umsetzung der CSR-Richtlinie anzupassen. Dies sei aber nicht geplant, da das BMJV die Verantwortung beim BMF sieht. Das BMF hat mitgeteilt, dass ein BMF-Schreiben zum Thema geplant ist. Allerdings sei der Abstimmungsprozess mit den Ländern noch nicht abgeschlossen.

Das IDW verweist bezüglich einer abschließenden Stellungnahme auf das ausstehende BMF-Schreiben. Aktuell wird vom IDW die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen der Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns hat. "Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden." Nach dieser Auffassung läge auch bei vollständiger Abführung des Gewinns kein Verstoß gegen § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB vor.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Prüfungsabteilung des vbw (Ansprechpartner: Herr WP Hans Maier, Telefon 0711 16345 - 150) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue Rahmenvereinbarung mit der DKK Deutsche Kautionskasse AG auf dem Gebiet der Mietkautionsversicherung

Seit August 2013 besteht eine Rahmenvereinbarung zwischen dem GdW und der DKK Deutsche Kautionskasse AG auf dem Gebiet der Mietkautionsversicherung (Stichwort: Moneyfix® Mietkaution).

Zum 10.02.2016 hat die DKK den Bürgschaftsgeber gewechselt und arbeitet nun mit der Allianz Versicherungs-AG zusammen. Aus diesem Grund musste die bisherige Rahmenvereinbarung auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden.

Die neue Rahmenvereinbarung zwischen dem GdW und der DKK wurde im Mai 2016 geschlossen und ersetzt seit dem 10.02.2016 die bisherige Rahmenvereinbarung. Die Verwaltung der bis zum 09.02.2016 aufgrund der bisherigen Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Verträge über eine Mietkaution wird jedoch unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Mit ihrem Produkt Moneyfix® Mietkaution bietet die Deutsche Kautionskasse Mietern eine bargeldlose Alternative zur herkömmlichen Mietkaution. Auf der Grundlage der geschlossenen Rahmenvereinbarung erhalten Mitgliedsunternehmen bei Unterzeichnung der sogenannten "Akzeptanzvereinbarung GdW-Mitglied" die darin aufgeführten Sonderkonditionen.

Die DKK spendet des Weiteren pro abgeschlossenem Vertragsverhältnis, welches mindestens ein Jahr Laufzeit erfüllt hat, 10 € an die DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V. für ein wohnwirtschaftliches Hilfsprojekt oder – in Abstimmung mit dem GdW – an eine vergleichbare wohltätige Organisation.

Bei Interesse finden Sie ausführliches Informationsmaterial auf der Homepage des vbw (www.vbw-online.de) im internen Bereich unter der Rubrik „Mitglieder-Service / Rahmenverträge“.

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Allgemeine Geschäftsführung

Widerrufsrecht: Keine Provision für Makler trotz Besichtigungstermin

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2016 zwei Entscheidungen zum Anspruch auf Maklerprovision getroffen (Az: I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Es ging in beiden Fällen um die Frage, ob ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.06.2014 (Tag des in Krafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie) geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen (auch wenn es bereits Besichtigungstermine gab) widerrufen werden kann.

Im Verfahren zum Aktenzeichen I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobilienmaklerin übersandte ihm darauf als PDF-Datei ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung enthielten weder die Internetanzeige noch das Exposé. Der Beklagte bestätigte telefonisch den Eingang des Exposés und bat um einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundstück. Die Klägerin verlangt vom Beklagten nun die Zahlung der Maklerprovision. Der Beklagte hat den Maklervertrag im Laufe des Rechtsstreits widerrufen.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Im zweiten Verfahren (I ZR 68/15) bewarb die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück. Auf die Anfrage des Beklagten übersandte sie ihm per E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit der Klägerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundstück. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten die Zahlung der Maklerprovision. Im Laufe des Rechtsstreits hat auch dieser Beklagte den Maklervertrag widerrufen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen.

Der BGH hat in dem Verfahren I ZR 30/15 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In dem Verfahren I ZR 68/15 hat er die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Der BGH hat entschieden, dass die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht. Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13.06.2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung nämlich erst mit Ablauf des 27.06.2015. Der Widerruf ist in beiden Verfahren vor diesem Datum erklärt worden.

Das Widerrufsrecht der jeweiligen Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen nach den Ausführungen des BGH auch noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB a.F. erloschen. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt worden ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Voraussetzungen lagen in beiden Fällen nach Ansicht des BGH nicht vor, weil die jeweiligen Beklagten die Provision vor der Ausübung des Widerrufsrechts nicht bezahlt hatten.

Den Maklern steht in beiden Fällen wegen der erbachten Maklerleistungen auch kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB a.F. hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. In beiden Fällen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) für Online-Händler, aber auch für andere Unternehmen, die Webseiten betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, in Kraft getreten.

Insofern ist das Gesetz auch für Wohnungsunternehmen, die vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB (z.B. die GdW – Mustermietverträge) verwenden, relevant.

Grundsätzlich gilt: Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig.

Aber: Auch wenn das Streitbeilegungsverfahren selber freiwillig ist, gelten ab dem 01. Februar 2017 zwingend die dort normierten Informationspflichten:

  • § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:  Danach müssen Unternehmer, die zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (z. B. aufgrund einer Abrede, eines Gesetzes oder einer Verbandssatzung) verpflichtet sind, auf ihrer Webseite und in ihren AGB hierauf hinweisen und die zuständige Schlichtungsstelle angeben. Der Hinweis soll leicht zugänglich, klar und verständlich erfolgen. Bisher gibt es für Wohnungsunternehmen keine gesetzliche oder satzungsrechtliche Verpflichtung.
  • § 36 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 VSBG: Alle übrigen Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, müssen auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären, ob sie zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit sind. Anzugeben ist auch die fehlende Bereitschaft. Für die Anzahl der Beschäftigten (Kopfzahl) ist Stichtag der 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres.
  • § 37 VSBG: Darüber hinaus muss jeder Unternehmer bei Verwendung von Verbraucherverträgen (s.o.) den Verbraucher, dessen Beschwerde nicht beigelegt werden konnte, auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen und mitteilen, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei der entsprechenden Stelle bereit oder verpflichtet ist, ggf. also auch seine fehlende Bereitschaft mitteilen.

Zu unterscheiden sind also allgemeine Informationspflichten nach § 36 VSBG und Informationspflichten nach Entstehung der Streitigkeit, § 37 VSBG. Beide Informationspflichten stehen nebeneinander.

1. Allgemeine Informationspflicht, § 36 VSBG

Für den Hinweis auf der Webseite dürfte sich eine Angabe im Impressum anbieten. Hier wäre folgende Information denkbar:

"Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern über (z. B. Mietstreitigkeiten) zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet oder bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Bezeichnung/ Anschrift /Webseite. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen."

Für Mietstreitigkeiten ist keine spezielle Schlichtungsstelle eingerichtet worden. Unmittelbar nach Inkrafttreten des VSBG am 01.04.2016 hat das Bundesamt für Justiz die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl anerkannt. Diese nimmt für ganz Deutschland die Funktion einer Auffangschlichtungsstelle wahr, d. h. sie kann wegen aller Verbraucherstreitigkeiten angerufen werden, für die keine besondere Schlichtungsstelle gesetzlich anerkannt oder eingerichtet ist.

Zuständige Stelle wäre also: Zentrum für Schlichtung e.V. Kehl, Internetadresse: www.verbraucher-schlichter.de. Eine Liste der anerkannten Schlichtungsstellen ist auch der Internetseite des Bundesjustizamtes zu entnehmen.

Falls keine Bereitschaft oder Verpflichtung besteht, wäre folgende Negativauskunft denkbar:

"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet."

Ein entsprechender Hinweis wird künftig auch in den jeweiligen Mustermietverträgen des GdW erfolgen. Diese sind – wie erwähnt – Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. Vorschrift. Die Mustermietverträge werden insoweit rechtzeitig angepasst.

2.  Informationspflichten nach Entstehung der Streitigkeit, § 37 VSBG

Sollte eine entstandene Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht unternehmensintern beigelegt werden können, so sieht § 37 Abs. 1 VSBG vor, dass der Unternehmer den Verbraucher individuell und in Textform auf die für ihn zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle unter Angabe von Anschrift und deren Webseite hinweist.

Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob Bereitschaft oder eine Verpflichtung zum Schlichtungsverfahren besteht. Der Begriff des Verbrauchervertrages ist dabei weit auszulegen und umfasst sämtliche Verträge mit Verbrauchern, also auch Verträge zwischen Wohnungsunternehmen und Mietern.

Bei Streitigkeiten, die zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben, wäre in einem abschließenden Schreiben mitzuteilen, ob eine Bereitschaft oder eine Verpflichtung zur Streitschlichtung besteht. Die Formulierung sollte wie unter Ziffer 1. dargestellt erfolgen. Die Informationspflicht nach § 37 VSBG ist von der Anzahl der Mitarbeiter unabhängig.

3.  Sanktionen

  • Bei einem Verstoß eines Unternehmers gegen die Informationspflichten besteht die Möglichkeit für den Verbraucher, gegen den Unternehmer Ansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten geltend zu machen.
  • Verbraucherschutzverbände könnten die Einhaltung der Informationspflichten über das Unterlassungsklagegesetz geltend machen.
  • Verstöße gegen Informationspflichten sind nicht bußgeldbewehrt.

Sobald die Änderungen der Mustermietverträge vorliegen, werden wir Sie informieren. 

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Online-Umfrage des ETH Wohnforum zum Thema "Zukunftsstrategien gemeinnütziger, genossenschaftlicher und profitbegrenzter Wohnbauträger in Europa"

Das ETH Wohnforum, eine Forschungsstelle für interdisziplinäre Wohn- und Stadtforschung am Departement Architektur der ETH Zürich, führt eine Online-Umfrage zum Thema „Zukunftsstrategien gemeinnütziger, genossenschaftlicher und profitbegrenzter Wohnbauträger in Europa“ durch.

Das ETH Wohnforum – ETH CASE (Centre for Research on Architecture, Society & the Built Environment) am Departement Architektur der ETH Zürich wurde 1990 gegründet und ist ein interdisziplinäres Forschungszentrum für sozial- und kulturwissenschaftliche Analysen im Bereich Wohnen, Architektur, Raum- und Stadtentwicklung.

Sie als vbw-Mitglieder sind herzlich aufgefordert, sich an der Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage läuft bis zum 23. September 2016.

Den Zugang zur Umfrage finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ unter dem Link:

http://www.vbw-online.de/vbw-intern/mitglieder-informationen/aktuelles/artikel/news/online-umfrage-des-eth-wohnforum.html?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ca5b7dd20cac05226bff12ee0104b976

Oder direkt unter dem Link:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScGO6PFjsB-YX8xHS2NiR66YvXC5IGId69IWzh_37Lfjn5mtQ/viewform

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Allgemeine Geschäftsführung

Zustimmung zur EEG–Novelle

Bundestag und Bundesrat haben am 08.07.2016 den Neuerungen des Erneuerbaren–Energie-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Wir hatten zuletzt mit vbw-info 4/2016, Gruppe 04, berichtet.

Demnach werden künftig Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus quartier- oder hauseigenen EEG-Anlagen – wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen – Strom vom Dach oder Keller beziehen, ohne dass eine EEG-Umlage fällig wird. Die Konditionen zum Strombezug sollen zwischen Vermieter und Mieter künftig frei verhandelbar sein.

Bisher waren nur Eigentümer, die sich mit einer Dachanlage selbst versorgten, von den steigenden Umlagen auf Ökostrom teilweise oder ganz befreit, nicht aber Vermieter als Betreiber dieser Anlagen und die dort wohnenden Mieter. Das Parlament soll nun das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigen, eine entsprechende Verordnung für Mieterstrom zu erlassen.

Auch Bürgerenergiegenossenschaften sollen künftig eine faire Chance gegenüber großen Stromkonzernen bekommen. Gewinnen sie eine Ausschreibung für eine neue Ökostromanlage, erhalten sie einen Bonus.

Der GdW und seine Landesverbände haben sich für diese Regelungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene stark gemacht; denn wir sehen die dezentrale Stromversorgung als wesentlichen Bestandteil der Energiewende im Gebäudebereich.

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft wären aber noch weitere Regelungen erforderlich, wie z.B. die Umlage der Stromkosten – vergleichbar der Wärme – als Betriebskosten. Ferner sind Wohnungseigentümergemeinschaften derzeit noch von der Stromeigenversorgung ausgeschlossen. Ob insoweit noch eine Klarstellung zugunsten von Wohnungseigentümergemeinschaften vorgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Gleiches gilt für die Frage, inwieweit die steuerlichen Hürden für den Mieterstrom ausgeräumt werden können. Wohnungsunternehmen, die den Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden nämlich bisher steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins eigene Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit nämlich gewerbesteuerpflichtig. Der GdW und seine Landesverbände fordern insoweit nach wie vor eine Korrektur des Gewerbesteuergesetzes.

Die Änderungen des EEG sollen voraussichtlich zum 01.01.2017 in Kraft treten. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin RAin Ursula Hennes, Tel. 0711 16345-114) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Anpassung des Basiszinssatzes zum 01. Juli 2016

Die Deutsche Bundesbank berechnet den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB. Er verändert sich danach jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Der Basiszinssatz des § 247 BGB dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Die Verzugszinsen sind in § 288 BGB geregelt. Nach § 288 Abs. 1 BGB beträgt der Verzugszins bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist 5 Prozentpunkte über dem Basiszins/Jahr, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Der Basiszins (§ 247 Abs. 2 BGB) hat sich zum 01. Juli 2016 verändert und beträgt nunmehr – (minus) 0,88 %.

Das bedingt, dass die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für Verbrauchergeschäfte seit dem 01. Juli 2016 aktuell 4,12 % und nach § 288 Abs. 2 BGB bei Entgeltforderungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 8,12 % betragen.

Der jeweils maßgebliche Zinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger unter www.Basiszinssatz.de bekannt gemacht.

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Allgemeine Geschäftsführung

Rahmenvereinbarung mit ImmobilienScout24 läuft zum Jahresende aus

Wie der GdW mitteilt, läuft der zwischen der Immobilien Scout GmbH und dem GdW abgeschlossene Rahmenvertrag zum 31.12.2016 aus. Damit endet die langjährige Kooperation des GdW mit der Immobilien Scout GmbH.

Mit Beendigung der Kooperationsvereinbarung und dem damit verbundenen Wegfall der mit der Immobilien Scout GmbH ausgehandelten Preisliste für die Mitgliedsunternehmen sind deutliche Preisanpassungen zu erwarten. Bei welcher Höhe die Preise für das einzelne Unternehmen festgelegt werden, lässt sich zur Zeit nicht sagen. Soweit bekannt, sollen alle Verträge individuell mit den einzelnen Kunden verhandelt werden.

Wichtig für Sie ist aber, dass alle vor dem 31.12.2016 geschlossenen oder verlängerten Einzelverträge gültig bleiben, so dass Preisanpassungen erst nach Auslaufen und Neuabschluss der jeweiligen Einzelverträge greifen.

Der GdW ist derzeit in Gesprächen, um mit anderen Anbietern entsprechende Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Dabei will sich der GdW nicht nur an einen Partner binden. Gesprächspartner sind derzeit Firmen wie immonet / immowelt und eBay. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, stellen wir Ihnen diese sofort zur Verfügung. Jedes Unternehmen kann dann für sich die individuell beste Lösung auswählen.

Neben dieser kurzfristigen Lösung finden in den Gremien des GdW erste Überlegungen statt, ein Vermietungsportal für die Wohnungswirtschaft einzurichten, auf dessen Geschäftsmodell der GdW und die Regionalverbände hinreichend Einfluss nehmen können. Ziel ist die Etablierung eines Portals, das den gesamten Vermietungsprozess abbildet, der über die Vermarktung der Wohnungsangebote hinausgeht, und einen deutlichen Mehrwert gegenüber reinen Vermarktungsplattformen generiert. Auch hier werden wir Sie über die Entwicklung unterrichten.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345-113) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohnungspolitische Themen

1. Jahrespressekonferenz des GdW

Die GdW-Jahrespressekonferenz am 04.07.2016 hat ein großes bundesweites Echo in den Medien erzielt: Mehr als 250 überregionale, regionale Tageszeitungen und Online-Medien haben in ausführlichen Artikeln berichtet.  

Darüber hinaus haben zahlreiche TV-Nachrichtensendungen über die in der Konferenz behandelten wohnungswirtschaftlichen Themen berichtet. So war GdW-Präsident Axel Gedaschko im „ZDF Morgenmagazin“, in den „Heute Nachrichten, im „Heute Journal“ sowie in der „Tagesschau“ zu sehen.

2. Zehn-Punkte-Plan des GdW zur Attraktivitätssteigerung von Schrumpfungsregionen

Deutschland droht die demografische Spaltung. Während zahlreiche Großstädte rasant wachsen und Wohnungen dort immer rarer und teurer werden, verlieren viele ländliche Regionen Einwohner. Der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, stellte daher der Politik einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Ausgangspunkt war die im Oktober 2015 von empirica AG veröffentlichte Studie „Schwarmstädte in Deutschland“ (die Studie steht Ihnen im Mitgliederbereich unserer Homepage unter www.vbw-online.de, Rubrik „Brancheninfos des GdW / Studien“, zur Verfügung). Daraus hat der GdW Maßnahmen entwickelt, mit denen die Lebensqualität kleinerer Städte im ländlichen Raum gesichert werden kann. Die wohnungspolitischen Diskussionen drehen sich derzeit fast ausschließlich um Wohnungsmangel und Mietpreisbegrenzungen in Ballungszentren. Über die ländlichen Regionen spricht kaum jemand. Sie sind aber die Verlierer des Bevölkerungsrückgangs und der Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands; umso wichtiger ist es, derzeit noch lebendige Zentren in den Schrumpfungsregionen zu erhalten.

Der GdW appellierte daher an die Bundesregierung, das Stadtumbauprogramm Ost auf ein gesamtdeutsches Programm zu übertragen und über 2017 hinaus fortzusetzen. Das bisherige Programm Stadtumbau Ost läuft 2016 aus.

Der Zehn-Punkte-Plan des GdW zur Attraktivitätssteigerung von Schrumpfungsregionen lautet wie folgt:

  • Politische Agenda stärker auf Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen ausrichten
  • Preiswerten Wohnraum als Standortvorteil in außerstädtischen Regionen erkennen
  • Städtebau- und Regionalförderung stärker auf Abwanderungsregionen konzentrieren
  • Örtliche Infrastrukturen, wie Einzelhandel, Bildungs- und kulturelle Angebote erhalten
  • Erreichbarkeit durch Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs verbessern
  • Breitbandausbau in schrumpfenden Regionen vorantreiben
  • Öffentlichen Raum durch bauliche Maßnahmen aufwerten
  • Bau von Mitarbeiter-Wohnungen als Standortfaktor für qualifizierte Arbeitskräfte
  • Urbanität und Lebendigkeit kleinerer Städte durch Veranstaltungen etc. anstoßen
  • Nachbarschafts- und ehrenamtliches Engagement lokaler Akteure fördern.

3. Rechtsformen für bürgerschaftliches Engagement – Vorschläge des Freien Ausschusses der deutschen Genossenschaftsverbände zum Vereinsrecht

Im Zuge der nach wie vor anhaltenden Diskussion um eine neue Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement und in Auswertung der Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Genossenschaften haben sich der GdW und der DGRV Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. nochmals mit den bereits bekannten Überlegungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages kritisch auseinandergesetzt, aber auch Lösungsmöglichkeiten im Vereinsrecht erörtert.

Im Ergebnis ist ein gemeinsames Papier des Freien Ausschusses der deutschen Genossenschaftsverbände entstanden, das dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie einigen Bundestagsabgeordneten übermittelt wurde.

Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Brancheninfos aus dem GdW/Stellungnahmen“. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

4. Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens

Das Bundeskabinett hat am 06.07.2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben.

Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Es hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu wollen die Staaten in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden.

Am 22. April 2016 hatten 175 Parteien (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet. Der nächste formale Schritt nach der Unterzeichnung ist die Ratifikation. Wenn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, tritt das Abkommen in Kraft.

Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat vorliegen. Den letzten Schritt der Ratifikation, die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, will Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst durchführen. Dies entspricht der üblichen Praxis bei sogenannten „gemischten Abkommen“, die Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betreffen. Die EU wird das Paris-Abkommen auch gemeinsam umsetzen.

Weitere Informationen zum Pariser Abkommen finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N53272 .

5. Koalitionsgespräche zur Sonder-Afa vorerst gescheitert

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Wir hatten mehrfach über die geplante Sonderabschreibung berichtet. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nicht weiter verfolgt. In der Anhörung des Finanzausschusses hat es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden kann. Befürchtet worden sind vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau. Ein Alternativmodell hat unter anderem eine Mietpreisbindung vorgesehen. Darauf konnte sich die Koalition jedoch ebenfalls nicht einigen. Die Bundesregierung wollte mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Nach dem Regierungsentwurf sollten Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen können. Übersteigen die Kosten 3.000 Euro, sollte es keine Förderung geben. Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Auch diese Differenzen konnten zwischen Union und SPD im Bundestag nicht beseitigt werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345-113) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Die KfW-Bankengruppe informiert

In der Anlage erhalten Sie die KFW-Informationen vom 19.07.2016 zu folgenden Themen:  

  1. Erweiterung beihilferechtliche Grundlage 
  2. Umsatzgrößenspezifische Fördervoraussetzungen entfallen 
  3. Prozessuale Hinweise
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Förderung des Wohnungsbaus

Die KfW-Bankengruppe informiert

Die KfW hat zum 21.07.2016 im KfW-Förderprogramm Altersgerecht Umbauen (159) die Zinskonditionen gesenkt. 

Die aktuellen Zinskonditionen für Neuzusagen stellen sich wie folgt dar (hier aufgeführt: Darlehen 20 Jahre Laufzeit, 3 tilgungsfreie Anlaufjahre und 10 Jahre Zinsbindung):  

Programm/VarianteAuszahlungskurs  in %Zinssatz Endkreditnehmer
nominal in % p.a
Zinssatz Endkreditnehmer
effektiv in % p.a.
Wohnraum Modernisieren
Altersgerecht Umbauen (159)1000,750,75
Energieeffizient Sanieren
Sanierung zum KfW-Effizienzhaus (151/152)  1000,750,75
Energieeffizient Bauen
KfW-Effizienzhaus (153) 1001,501,51


Weitere Informationen zur KfW-Förderung finden Sie unter http://web.gdw.de/wirtschaften-und-steuern/foerderung.

Bei nachfolgenden KfW-Förderprodukten: Prog.-Nrn.: 37, 47, 73, 74, 75, 76, 240, 241, 270, 274, 275, 271, 272, 281, 282, 292, 293, 294, 230, 124, 134, 148 wurden die Zinssätze gesenkt.  

Die aktuellen Zinssätze, die seit dem 22.07.2016 gelten, können Sie der beigefügten Konditionenübersicht entnehmen. In der Übersicht wird auch das „Gültig ab“-Datum zu den einzelnen Zinssätzen ausgewiesen.

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Förderung des Wohnungsbaus

Die KfW-Bankengruppe informiert

In der Anlage erhalten Sie die KFW- Informationen zu folgenden Themen:

  1. Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss 430
  2. Altersgerecht Umbauen - Investitionszuschuss 455
  3. Wohnwirtschaftliche KfW-Förderprogramme
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Förderung des Wohnungsbaus

Neues Förderprogramm des BMWi mit Zuschüssen für Heizungsoptimierung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2016 – im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) – mit der Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich vom 13.07.2016 ein neues Förderprogramm für die Heizungsoptimierung gestartet. Die Richtlinie trat am 01.08.2016 in Kraft und gilt für Anträge, die bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Gefördert wird der

  • Austausch von Pumpen
  • die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs und in Verbindung damit, auch die Installation von
  • voreinstellbaren Thermostatventilen,
  • Einzelraumtemperaturreglern,
  • Strangventilen,
  • die Technik zur Volumenstromregelung,
  • die separate Mess-Regelungs- und Steuerungstechnik,
  • Benutzerinterfaces (d.h. Bedienoberflächen) und
  • Pufferspeicher

jeweils durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 30 % auf den Nettorechnungsbetrag.

Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 25.000 € je Vorgang. Das Förderprogramm wird bis 2020 laufen und soll insgesamt zum Ersatz von 2 Mio. Pumpen pro Jahr und 200.000 Optimierungen pro Jahr führen.

In diesem Jahr stehen dafür 100 Mio. € bereit, im Jahr 2017 346 Mio. € und in den Folgejahren (2018-2020) je 470 Mio. €/Jahr. Die genauen Förderbedingungen können der als Anlage beiliegenden Richtlinie entnommen werden.

Das Programm wird über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt. Vor Maßnahmenbeginn muss eine Registrierung beim BAFA online erfolgen. Das Registrierungsformular ist beim BAFA online verfügbar unter: www.bafa.de/bafa/de/energie/heizungsoptimierung.

Ausführliche Informationen finden Sie in den ebenfalls als Anlage beigefügten Merkblättern des BAFA sowie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik „Brancheninfos des vbw / Förderprogramme“.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Förderung beihilferechtlich relevant ist.

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Förderung des Wohnungsbaus

BMUB fördert Kommunen und Unternehmen bei Anpassung an den Klimawandel

Das Förderprogramm "Anpassung an den Klimawandel" des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit ist Anfang August 2016 in die nächste Förderrunde gegangen. Mit dem Programm sollen lokale und regionale Einrichtungen und Verantwortliche in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Unter den drei Förderschwerpunkten

  • Anpassungskonzepte für Unternehmen
  • Entwicklung von Bildungsmodulen und
  • Kommunale Leuchtturmvorhaben

sollen gezielt mittlere und kommunale Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Vereine sowie Kommunen unterstützt werden, Anpassungskonzepte in den unterschiedlichen Handlungsfeldern zu entwickeln und in der Praxis zu erproben.

Interessenten können bis zum 31.10.2016 Förderskizzen einreichen. In einem zweiten Schritt werden geeignete Projekteinreicher gebeten, einen Vollantrag einzureichen. Der Projektträger Jülich (PtJ) setzt das Förderprogramm im Auftrag des BMUB fachlich und administrativ um.

Für den Förderschwerpunkt "Anpassungskonzepte für Unternehmen" beträgt das maximale Fördervolumen 100.000 €, für "Entwicklung von Bildungsmodulen" maximal 200.000 € und für "Kommunale Leuchtturmvorhaben" maximal 300.000 €.

Weitere Informationen finden Sie unter:

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Förderung des Wohnungsbaus

Antragsfrist für Förderprogramm "Variowohnungen" verlängert

Das Bundesbauministerium fördert den Bau von kleinen modularen Wohneinheiten, sogenannten „Variowohnungen“, mit 120 Mio. € aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung.

Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen. Die Antragsfrist wurde nun verlängert und die Förderbedingungen vereinfacht.

Bei Variowohnungen können Wohnräume flexibel, in verschiedenen Varianten zusammengelegt oder wieder vereinzelt werden. Sie sollen geräumig, flexibel und nachhaltig und von Anfang an barrierefrei sein, damit sie sich mittel- bis langfristig auch für Senioren oder andere Bevölkerungsgruppen nutzen lassen.

Seit dem 21.07.2016 gilt ein vereinfachter Fördermechanismus; die eingereichten Projekte werden nunmehr ganzheitlich entsprechend ihres Innovationsgrades beurteilt. Die Antragsfrist wurde auf den 30.09.2016 verlängert und die maximal zulässige monatliche Höchstmiete angehoben; es können nun Höchstmieten von bis zu 300 € / Warmmiete in den Städten Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Köln und Düsseldorf sowie bis zu 280 € / Warmmiete in allen anderen Städten erhoben werden.

Die Förderrichtlinie sowie Antragsunterlagen und weitere Hinweise finden Sie auf der Seite der Forschungsinitiative Zukunft Bau: http://www.forschungsinitiative.de/variowohnungen/

Darüber hinaus beantwortet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Fragen zu den Fördermodalitäten auch telefonisch unter 0228-99401-2777 von Montag bis Freitag von 10:00-12:00 Uhr und von 14:00-16:00 Uhr.

Die Unterlagen finden Sie auch im internen Bereich unserer Homepage www.vbw-online.de unter der Rubrik „Brancheninfos des vbw / Förderprogramme“.   

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Genossenschaftswesen und Genossenschaftsrecht

Staatlich gefördertes Altersvorsorge-Modell des Sparens bei Wohnungsgenossenschaften ist gescheitert

Seit 2008 besteht die Möglichkeit, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen an einer Wohnungsgenossenschaft durch die Einbeziehung in die staatlich geförderte Altersvorsorge zu begünstigen. Zum einen ist die Entnahme von bereits angespartem Altersvorsorgekapital zum Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsgenossenschaft machbar, zum anderen können Wohnungsgenossenschaften selbst ein Altersvorsorgeprodukt mit der Möglichkeit des Sparens in weiteren Genossenschaftsanteilen anbieten.  

Bei der Umsetzung dieses Modells gab es jedoch von Anfang an erhebliche Hemmnisse. Die formalen und bürokratischen Anforderungen an das Riester geförderte genossenschaftliche Altersvorsorgeangebot sind einfach zu hoch. Insbesondere die erforderlichen vielfältigen Informations- und Meldepflichten durch die Wohnungsgenossenschaften als Kleinstanbieter machen die Sache nicht praxistauglich. Diese Anforderungen sollen sogar noch verschärft werden.

GdW-weit haben sich nur drei Wohnungsgenossenschaften den strengen Anforderungen der Zertifizierung unterworfen. Wie der GdW nunmehr mitteilt, haben sich jedoch auch diese Genossenschaften mittlerweile entschlossen, diesen Geschäftszweig nicht weiter zu betreiben. Die drei Wohnungsgenossenschaften haben bereits bzw. werden daher auf ihre Zertifizierung verzichten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der GdW mit Schreiben vom 17.05.2016 an den Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie an die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und die Bundesarbeits- und Sozialmministerin Andrea Nahles gewandt, um nochmals die Probleme aufzuzeigen. Auf dieses Schreiben haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr geantwortet.

Das BMF bedauert die Einstellung des geförderten genossenschaftlichen Altersvorsorgeproduktes, betont aber gleichzeitig, dass eine Änderung der gesetzlichen Anforderungen für Wohnungsgenossenschaften nicht möglich sei. Das BMAS beabsichtigt, in den kommenden Monaten im Rahmen eines umfassenden Dialoges die Zukunft der Altersvorsorge zu erörtern. Hierbei soll auch das Konzept der Riester-Rente einschließlich Wohn-Riester auf den Prüfstand kommen.

Der GdW ist derzeit dabei, Eckpunkte für ein eigenes Sparmodell bei Wohnungsgenossenschaften, das staatlich gefördert werden soll, zu entwickeln. Dies soll in die GdW-Forderungen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 einfließen. Auch wir werden auf Landesebene ein entsprechendes Fördermodell an die Politik herantragen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345-113) zur Verfügung.

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Wohnungseigentumsrecht

Neue GdW-Musterverträge Wohnungseigentum

Die vom GdW herausgegebenen Vertragsmuster

  • Erklärung zur Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG – Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, Ausgabe April 2014 sowie
  • Verwaltervertrag für Wohnungseigentum, Ausgabe April 2014

wurden in einer Arbeitsgruppe des Fachausschusses Rechtsfragen und Verträge des GdW mit intensiver Unterstützung des vbw durch Frau RAin Renate-Maria Stark, umfangreich überarbeitet.

Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung

Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes 2007 sind verschiedene obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die nicht nur das Schrifttum, sondern zunehmend auch die Praxis prägen. Es geht vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, die Organstellung des Wohnungseigentumsverwalters, dessen Befugnisse und Vollmachten sowie die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Das GdW-Muster der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung wurde in Auswertung der Rechtsprechung und Praxiserfahrungen entsprechend überarbeitet und ergänzt. Weiterhin wurde in die Teilungserklärung die Option einer Schiedsvereinbarung neu aufgenommen.

Verwaltervertrag für Wohnungseigentumsanlagen

Die Formulierungen des Verwaltervertrages wurden parallel zu den Änderungen der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ausgestaltet. Das Vertragsmuster enthält außerdem einen Hinweis zum Umgang mit den Regelungen des Verbraucherwiderrufsrechts (aufgrund des Urteils des BGH vom 24.03.2015).

Systematisch geht der Verwaltervertrag für Wohnungseigentumsanlagen nunmehr von einem anderen Ansatz aus: Er unterscheidet zwischen den Grundleistungen des Verwalters, auf die sich die Grundvergütung bezieht, und den besonderen Leistungen, die der Verwalter aufgrund des Vertrages oder aufgrund von Beschlüssen der Wohnungseigentümer erbringt und die zusätzlich zu vergüten sind. Zum Vertrag gehören insofern ein Leistungsverzeichnis mit Grundleistungen (Anlage 1) sowie ein Leistungsverzeichnis für besondere Leistungen und Zusatzvergütungen (Anlage 2).

Die Vergütungsbeträge sind dabei durchgängig als Netto- und Bruttobeträge auszuweisen.

Mit dieser neuen Systematik des Verwaltervertrages werden zugleich die Fülle und Vielfältigkeit der Arbeit von Wohnungsunternehmen als Wohnungseigentumsverwalter aufgezeigt. Das Vertragsmuster bietet eine umfangreiche Vorlage mit verschiedenen Varianten und Alternativen, die nach den Bedürfnissen des jeweiligen Wohnungsunternehmens und/oder der verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft angepasst werden kann. Nichtzutreffendes ist zu löschen bzw. zu streichen. Auf diese Weise wird den Wohnungsunternehmen  - je nach personeller Ausstattung - eine individuelle Vertragsgestaltung zur Verwaltung kleinerer oder größerer Gemeinschaften ermöglicht.

Verwaltervertrag für Mietwohnungen

Der Fachausschuss Rechtsfragen und Verträge hat empfohlen, das Muster eines Verwaltungsvertrages für Mietwohnungen künftig nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Konstellationen eines Leit- und Leistungsbildes für die Verwaltung von Mietwohnungen seien in der Praxis zu unterschiedlich, um einen entsprechenden Mustervertrag bedarfsgerecht anbieten zu können. Die Herausgabe des GdW-Musters „Verwaltervertrag für Mietwohnungen“ (Ausgabe April 2014, Mat.-Nr. 06536-0042) wird daher eingestellt.

Die geänderten Vertragsmuster  

  • Erklärung zur Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG – Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, Ausgabe Juni 2016, Mat.-Nr. 06536-0075 sowie
  • Verwaltervertrag für Wohnungseigentumsanlagen, Ausgabe Juni 2016, Mat.-Nr. 06536-0041

können seit dem 28.07.2016 beim Haufe Verlag Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, Tel. 0800-7234249, oder per Mail: service@haufe.de bezogen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Renate-Maria Stark, Telefon 0711 16345 - 115) zur Verfügung.

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Europarecht

EU–INFO Juni/Juli 2016

Anbei erhalten Sie die neuesten Informationen aus der Europäischen Union (EU-INFO, Ausgaben Juni/Juli 2016).

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Stellenangebote / Stellengesuche

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin