vbw-info 07/2017

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Neue Schilder: "Mitglied im vbw"

Zeigen Sie die Zugehörigkeit zur Wohnungswirtschaft, zur Gemeinschaft der 300 Wohnungs- und Immobilienunternehmen im vbw. Die Branche steht für gutes, sicheres Wohnen und bezahlbares Wohnen; sie steht für Qualität und Kompetenz. 

Nachdem der vbw im vergangenen Jahr sein „Aussehen“ und sein Logo geändert hat, kamen immer wieder Nachfragen von Unternehmen, die bereits ein vbw-Schild haben, nach einem Schild mit dem neuen Logo. Der Nachfrage sind wir nachgekommen. Der vbw hat neue Schilder drucken lassen mit der Aufschrift: „Eine starke Gemeinschaft für Bauen und Wohnen“, „Dieses Unternehmen ist Mitglied im vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und immobilienunternehmen e.V.“. Das neue Schild entspricht in Farbe, Schriftzug und Logo dem neuen Corporate Design des vbw.

Wir fügen Fotos sowohl des alten als auch des neuen Mitgliedsschildes in der Anlage bei.

Wenn wir Ihnen ein Mitgliedsschild für Ihre Hauswand kostenlos zusenden dürfen, dann melden Sie sich bitte bei Frau Schubert (Telefon 0711 16345-120 oder unter Email schubert@vbw-online.de).

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Angelegenheiten des Verbandes

Termine des vbw

Die Termine für die diesjährigen Herbstsitzungen der regionalen Arbeitsgemeinschaften des vbw stehen fest:

AG I - Stuttgart Stadt : Montag, 06.11.2017, vormittags
AG II - Mittlerer Neckar : Dienstag, 24.10.2017, vormittags
AG III - Nord/Ost : Mittwoch, 29.11.2017, vormittags
AG IV - Westalb/Schwarzwald/Baar : Donnerstag, 26.10.2017, vormittags
AG V - Bodensee/Oberland : Mittwoch, 25.10.2017, vormittags
AG VI - Rhein-Neckar : Dienstag, 21.11.2017, vormittags
AG VII - Mittelbaden : Mittwoch, 18.10.2017, nachmittags
AG VIII - Südlicher Oberrhein : Montag, 04.12.2017, vormittags

Bitte merken Sie sich die Termine vor.

Weitere Termine des vbw

27./28.09.2017 : Baden-Badener Tage der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Merken Sie sich bitte auch diesen Termin vor. Nähere Einzelheiten können Sie der Homepage der AWI (www.awi-vbw.de) entnehmen.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Am 25.10.2017 findet in Stuttgart die 7. Fachtagung zum Thema „Die Rolle der KWK im erneuerbaren Energiesystem" statt.

Ort der Veranstaltung ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Außenstelle Neubau, Konferenzsaal 1 und 2, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart). Die Tagung erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Ministerium und des Arbeitskreises DEZENT (Dezentrale Energietechnik).

Auch in diesem Jahr diskutieren Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker anhand konkreter Beispiele die sehr vielfältigen Nutzungsperspektiven von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lädt Sie herzlich zum 25. Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz am 29./30.08.2017 in Quedlinburg ein.

Mit dem Thema „Vielfalt mit Zukunft – Entwicklung aus dem Bestand“ sollen die besonderen Qualitäten historischer Stadtbereiche mit ihrem baulichen Bestand und ihrer Multifunktionalität sowie die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen auf kommunaler Ebene veranschaulicht werden. 

Die Grundstrukturen der historischen Stadt – Gebäude unterschiedlicher Zeitschichten, das Zusammenspiel von Bauten und Freiräumen, die Gestaltung und Charakteristika einzelner Häuser und die städtebauliche Struktur – prägen das Bild der europäischen Stadt. Vielfältige Nutzungen – wie Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk, Kultur, soziale Infrastruktur und Wohnen – machen sie attraktiv und lebendig.

Diese Lebendigkeit und Vielfältigkeit zu stärken bzw. zu stabilisieren stellt eine große Herausforderung für die kommunalen Akteure in schrumpfenden und in wachsenden Städten dar. Der Kongress ist ein geeignetes Forum, um aktuelle Handlungsansätze aus verschiedenen Blickwinkeln zu diskutieren.

Am ersten Kongresstag findet der Austausch in Form von Vorträgen und Gesprächsrunden statt. Am zweiten Tag werden Praxisbeispiele in Themenwerkstätten vorgestellt und diskutiert.

Die Kongressseite www.kongress-denkmalschutz.de ist ab sofort für Ihre Anmeldungen und nähere Informationen rund um den Kongress freigeschaltet.

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Allgemeine Geschäftsführung

IWS schreibt Immobilienaward Metropolregion Stuttgart aus

Der Verband Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V. (IWS) lädt zur Teilnahme am Wettbewerb Immobilien-Award Metropolregion Stuttgart ein. Dieser Preis soll außergewöhnliche Immobilien und Projekte aus der Metropolregion Stuttgart auszeichnen, die gestalterisch, ökonomisch, technisch oder ökologisch Maßstäbe setzen. Der Award wird am 09.11.2017 in der Alten Reithalle verliehen.

Bis zum 15.08.2017 können sich Teilnehmer mit ihren Projekten in den Bereichen Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien sowie öffentliche Immobilien bewerben. Gefragt sind Neubau- wie auch Revitalisierungsprojekte, die im Zeitraum vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2017 fertiggestellt wurden oder auch bezugsfertig werden. In den vergangenen Jahren waren immer wieder auch Mitgliedsunternehmen des vbw unter den Preisträgern. Die Bewerbungs- und Teilnahmeunterlagen sowie die Teilnahmeerklärung sind zu finden unter www.iws-immobilienaward.de.

Die Bewertungskriterien des Wettbewerbs berücksichtigen die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes, die Ökologie und das Technikkonzept, die Innovationskomponenten und Besonderheiten des Projektes sowie dessen architektonische und städtebauliche Qualität.

Die Jury besteht aus IWS-Mitgliedern und Immobilienexperten, die die Preisträger auswählen: Marc Bosch, Vorsitzender des Vorstands IWS Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V., Dipl.-Ing. Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Daniel Fluhrer, Leiter des Stadtplanungsamts Esslingen, Nikolai B. Forstbauer, Ressortleiter Kultur Stuttgarter Nachrichten, Dipl.-Ing. Thomas Jaißle, Regionalbeauftragter des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V., Prof. Dr. rer. pol. Dieter Rebitzer, Studiendekan Immobilienmanagement an der HfWU Nürtingen-Geislingen, Dipl.-Ing. Wolfgang Riehle, Ehrenpräsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, Frank Peter Unterreiner, Herausgeber Immobilienbrief Stuttgart, Dirk Wehinger, Geschäftsführer der Argon GmbH.

Wir würden uns freuen, wenn Sie mitmachen.

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Allgemeine Geschäftsführung

Auslobung des International Public Procurement Award (IPA) 2018

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2018 der vom forum vergabe e.V. gestiftete und mit 5.000 € dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

Die Bekanntmachung der Auslobung des IPA 2018 findet gegenwärtig u.a. im Bundesanzeiger, in Fachzeitschriften, an Hochschulen, auf der Website der EU-Kommission sowie über die europäischen Schwesterorganisationen des forum vergabe statt.

Um den Preis können sich junge Autoren aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer Arbeit bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.09.2017 fertiggestellt haben. Die Bewerbung muss bis spätestens 30.09.2017 dem forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin, vorgelegt werden. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine vom Vorstand des forum vergabe eingesetzte Jury. Die Bewerber werden bis 28.02.2018 über das Ergebnis der Auslobung unterrichtet. Die Preisverleihung erfolgt bei den „forum vergabe Gesprächen“ im April 2018.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den in Anlage beigefügten Auslobungsunterlagen.

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Allgemeine Geschäftsführung

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Unternehmen gezielt vor akutem Risiko durch sogenannten „CEO Fraud“

Mittels einer Betrugsmasche namens „CEO Fraud“ (manchmal auch „Fake President“ genannt) versuchen kriminelle Täter derzeit, Entscheidungsträger in Unternehmen durch gefälschte E-Mails so zu manipulieren, dass diese vermeintlich im Auftrag des Top-Managements Überweisungen von hohen Geldbeträgen veranlassen. Insoweit werden vorrangig Mitarbeiter aus der Buchhaltung oder dem Rechnungswesen angemailt, die berechtigt sind, Finanztransaktionen für das Unternehmen durchzuführen.

Diese Mitarbeiter werden dem Anschein nach vom Vorstand, Geschäftsführer oder einer sonstigen Führungskraft des eigenen Unternehmens telefonisch oder per E-Mail angewiesen, eine größere Summe von einem Geschäftskonto auf ein fremdes Konto zu überweisen. Dabei wird das Opfer oft unter Zeitdruck gesetzt und zur Verschwiegenheit angewiesen, da es sich vorgeblich um ein geheimes oder vertrauliches Projekt handelt.

Die Kontaktdaten der Zielpersonen und der vorgetäuschten Absender werden häufig durch öffentlich verfügbare Informationen auf der Webseite des Unternehmens, in Online-Karriereportalen, in sozialen Netzwerken, in Handelsregistereinträgen oder auch durch direkte Anrufe im Unternehmen gewonnen. Die Angreifer nutzen diese Informationen, um den Inhalt der E-Mail sowie den Stil der Kommunikation im Unternehmen glaubwürdig nachzuahmen und den Empfänger dazu zu verleiten, die Geldbeträge zu überweisen.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind durch „CEO Fraud“ allein in den letzten Monaten Schäden in Millionenhöhe entstanden. Aus diesem Anlass warnt das BSI über die bestehende akute Gefährdung.

„Im akuten Fall sollten Betroffene in Unternehmen, die bereits eine gefälschte Mail erhalten und daraufhin gegebenenfalls Schritte zur Zahlung eingeleitet haben, diese Vorgänge wenn möglich stornieren und unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. Darüber hinaus sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu Zahlungsvorgängen berechtigt sind, auf diese kriminelle Methode hingewiesen und sensibilisiert werden, dass entsprechende Betrugsversuche in näherer Zukunft eingehen könnten", erklärte BSI-Präsident Arne Schönbohm und gibt die nachfolgenden Handlungsempfehlungen:

Handlungsempfehlungen des BSI:

  • Die öffentliche Angabe von Kontaktdaten des Unternehmens sollte sich auf allgemeine Kontaktadressen beschränken;
  • Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter für dieses und andere Risiken der Digitalisierung sensibilisieren und im sicheren Umgang mit Informationstechnik regelmäßig schulen;
  • Bei ungewöhnlichen Zahlungsanweisungen sollten vor Veranlassung der Zahlung Kontrollmechanismen greifen;
  • Verifizierung der Absenderadresse, Überprüfung der Plausibilität des Inhalts der E-Mail;
  • Verifizierung der Zahlungsaufforderung durch Rückruf oder schriftliche Rückfrage beim vermeintlichen Auftraggeber;
  • Information der Geschäftsleitung oder des Vorgesetzten.

Mehr Informationen zum Thema „CEO Fraud“ hat das BSI in seinen Lageberichten  sowie das Bundeskriminalamt in einer Themenbroschüre zusammengefasst, welche Sie unter folgendem Link einsehen können:

https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/
CEO_Fraud_10072017.html
.

Der vbw kann seine Mitgliedsunternehmen im Rahmen von kurzen 1-2 stündigen Schulungen dabei unterstützen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren. Das EDV-Team des vbw führt auf Wunsch auch IT-Prüfungen durch und macht auf Schwachstellen bezüglich der Sicherheit aufmerksam. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Herrn Thomas Froese (Telefon 0711 16345 - 800) oder an support@vbw-online.de.

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Allgemeine Geschäftsführung

Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren

Bis zum 25.05.2018 müssen private und öffentliche Stellen die Anforderungen der europäischen Datenschutzreform umsetzen. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen der bereits beschlossenen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Umgang mit personenbezogenen Daten (z. B. von Interessenten, Mietern, Beschäftigten und Handwerkern) unmittelbar für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland bzw. der Europäischen Union. Zielsetzung der DSGVO ist es, einheitlich verbindliche Regelungen in der ganzen Europäischen Union zu schaffen, den Austausch von Daten zu erleichtern sowie besseren Rechtschutz und bessere Transparenz zu schaffen.

Auf den ersten Blick entsprechen die prägenden Grundprinzipien der DSGVO, wie Verarbeitungserlaubnisse oder Schutzrechte der Betroffenen weitgehend den bekannten Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Neuerungen betreffen in erster Linie nicht das "Ob“ der Datenerhebung und -verarbeitung, also welche Daten überhaupt erhoben werden dürfen, sondern vielmehr das "Wie“. Damit ist der Umgang mit den Daten, also die Datenverarbeitung, gemeint. Die DSGVO normiert eine Vielzahl von neuen Anforderungen, die gegebenenfalls eine Anpassung von bestehenden Prozessen erfordern.

1. Adressat der Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung richtet sich in erster Linie an "Verantwortliche" bzw. "Auftragsverarbeiter" i. S. d. Art. 4 Nr. 7 bzw. Nr. 8 DSGVO. Mit dem Begriff "Verantwortlicher" meint das Gesetz eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Insofern richtet sich die Datenschutzgrundverordnung ausdrücklich auch an Wohnungsunternehmen.

Der Begriff "Auftragsverarbeiter" ist eng mit dem Begriff des "Verantwortlichen" verbunden und legt den verantwortlichen Akteur in den Fällen fest, in denen entsprechende Verantwortlichkeiten auf externe Dritte delegiert werden. Erfasst sind Fälle, in denen Wohnungsunternehmen als "Verantwortliche" etwa Messdienstleister mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauen. Letztere bezeichnet das Gesetz als Auftragsverarbeiter. Aber auch für den Fall einer Einbeziehung von Auftragsverarbeitern bleibt es dabei, dass der "Verantwortliche" weiterhin die wesentlichen Entscheidungen über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung trifft.

2. Grundsätze der Datenverarbeitung

Die Datenschutzgrundverordnung trifft gegenüber dem bisherigen nationalen Recht im Wesentlichen in formeller Hinsicht einige Neuregelungen. Die bekannten und vertrauten Datenschutzgrundsätze sind materiell-rechtlich im Wesentlichen beibehalten worden.

a) Rechtmäßigkeit

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO müssen personenbezogene Daten – wie bisher – auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben sowie in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise (Transparenz) verarbeitet werden. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung wird insbesondere dann bejaht werden können, wenn eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt, insbesondere eine Einwilligung der betroffenen Personen. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist hingegen rechtlich nur schwer zu bestimmen. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wird dieser sich im Allgemeinen nur am konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen lassen. Es ist zu erwarten, dass dieser Grundsatz im Laufe der Zeit anhand von Einzelfällen konkretisiert wird.

Der Grundsatz der Transparenz soll gewährleisten, dass die betroffenen Personen ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung wahrnehmen können.

b) Zweckbindung

Der Grundsatz der Zweckbindung ist in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO normiert. Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. Eine Weiterverarbeitung ist unzulässig, wenn sie mit diesen Erhebungszwecken nicht zu vereinbaren ist.

c) Datenminimierung

Der Grundsatz der "Datenminimierung" ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Demnach "müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein". Der Grundsatz der "Datenminimierung" entspricht im Wesentlichen dem Erforderlichkeitsgrundsatz, der bereits das geltende deutsche Datenschutzrecht prägt. Im Kern geht es also darum, so wenig Daten wie möglich zu verarbeiten und die Daten gegebenenfalls zu pseudonymisieren und zu anonymisieren.

Der Grundsatz der "Datenminimierung" macht es für den Verantwortlichen erforderlich, zu prüfen, ob ein bestimmter Verarbeitungszweck tatsächlich die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert oder ob die Verarbeitung anonymisierter Daten ausreichend ist. Wie bereits ausgeführt, war das Prinzip der Datenminimierung bereits in § 3a BDSG enthalten. Sofern der Aufwand hierfür unverhältnismäßig ist, kann darauf verzichtet werden. In der Wohnungswirtschaft wird es in der Regel unverhältnismäßig sein, mit anonymisierten Daten zu arbeiten.

d) Richtigkeit

Personenbezogene Daten müssen nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO sachlich richtig sein. Sie müssen also immer auf den neuesten Stand gebracht werden. Insofern sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht bzw. berichtigt werden. Der Grundsatz der Datenrichtigkeit wurde im bisherigen Datenschutzrecht vor allem über Berichtigungs- und Löschungsansprüche von Betroffenen umgesetzt.

e) Speicherbegrenzung

Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Dieser Grundsatz der "Speicherbegrenzung" ist in Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO normiert. Ausnahmen hiervon sieht die Vorschrift nur unter bestimmten Voraussetzungen für Verarbeitungen vor, die ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen. Die Ausnahmen greifen in der Wohnungswirtschaft nicht. Der Grundsatz ist bereits in § 20 II Nr.2 BDSG enthalten: „Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.“ Damit ergeben sich keine wesentlichen Änderungen zum alten Recht.

f) Integrität und Vertraulichkeit

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. f DSGVO müssen personenbezogene Daten auch weiterhin durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen geschützt werden. Nach dem Grundsatz "Integrität und Vertraulichkeit" müssen personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet. Dies beinhaltet den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Störung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Konkretisierende Vorgaben in technischer und organisatorischer Hinsicht normiert insbesondere Art. 32 DSGVO. Die Einhaltung der dargestellten Grundsätze ist durch den Verantwortlichen nachzuweisen (sogenannte Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

3. Datenschutz durch Technik und datenschutzrechtliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO)

Art. 25 Abs. 1 DSGVO regelt den Grundsatz der "privacy by design“, d. h. Datenschutz durch (Standard-)Einstellungen, und Abs. 2 die Anforderung „privacy by default“, d. h. Datenschutz durch Technik. Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und dem Zweck der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten haben die für die Verarbeitung verantwortlichen Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu installieren, vgl. Art. 25 DSGVO. Nach Art. 25 Abs. 2 DSGVO sind demnach geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen sollen, dass durch Voreinstellungen grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Es sind interne Strategien festzulegen und Maßnahmen zu treffen, die die Vorgaben des Datenschutzes durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) gewährleisten.

Solche Maßnahmen könnten u. a. darin bestehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten minimiert wird, personenbezogene Daten so schnell wie möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, den betroffenen Person ermöglicht wird, die Datenverarbeitung zu überwachen und der für die Verarbeitung Verantwortliche in die Lage versetzt wird, Sicherheitsfunktionen zu schaffen und zu verbessern.

4. Stellung und Haftung des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 ff. DSGVO)

Nach dem bisherigen § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG "wirkt der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung" der Vorschriften über den Datenschutz hin. Nach bisherigem Recht hat der Datenschutzbeauftragte also eine lediglich beratende und unterstützende Funktion und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (z. B. Wohnungsunternehmen) alle datenschutzrechtlichen Standards umsetzt. Die bisherige Funktion und Aufgabenzuweisung des Datenschutzbeauftragten wird nach der am 25.05.2018 geltenden DSGVO erweitert. Art. 39 Abs. 1 DSGVO sieht nunmehr umfassende Überwachungspflichten vor. Diese gehen ihrem Wortlaut nach über ein bloßes "Hinwirken“ deutlich hinaus. Gemäß Art. 39 Abs. 1 DSGVO obliegen dem Datenschutzbeauftragten folgende Aufgaben:

  • Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten;
  • Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
  • Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO;
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;
  • Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO, und ggf. Beratung zu allen sonstigen Fragen.

Gem. Abs. 2 der Vorschrift trägt der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt. Der Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO nicht abberufen oder benachteiligt werden.

5. Erweiterte Dokumentations- und Nachweispflichten (Art. 5, 24 Abs. 1; 28 DSGVO)

Nach Art. 24 Abs. 1 DSGVO muss der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen können, dass er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung verarbeitet. Die hier geregelte Nachweispflicht ist zum Nachweis der Erfüllung der Überwachungspflicht demnach auch für den Datenschutzbeauftragten von ganz erheblicher Bedeutung. Auftragsverarbeiter müssen dem Verantwortlichen zudem alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, damit der Verantwortliche nachweisen kann, dass er seine sich gemäß Datenschutzverordnung ergebenen Pflichten erfüllen kann. Insofern werden die Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung in vielen Fällen anzupassen sein.

6. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO

Die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten folgt aus der Pflicht, die Einhaltung der DSGVO nachweisen zu können. Die Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten obliegt dem Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter.

Das Verzeichnis enthält sämtliche folgende Angaben:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
  • die Zwecke der Verarbeitung;
  • eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;
  • die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
  • gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien;
  • wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
  • wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 Abs. 1 (Sicherheit der Verarbeitung).

Dieses Verzeichnis ist schriftlich zu führen, ein elektronisches Format ist hierfür ausreichend. Ausreichend dürfte nach der bisher veröffentlichten Literatur die Textform gem. § 126 b BGB sein (E-Mail, eingescannte Dokumente, die einen Aussteller erkennen lassen). Auf Anfrage ist das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ersetzt das bisherige „öffentliche Verfahrensverzeichnis“ und die „internen Verarbeitungsübersichten“ (§ 4d BDSG). Ein öffentlich, jedermann zugängliches Verzeichnis wird es nicht mehr geben, nur noch Aufsichtsbehörden können Einsicht nehmen. Unternehmen, die bereits jetzt über eine strukturierte Verfahrensübersicht verfügen, sollten mit der Umsetzung keine Probleme haben.

Auch der Auftragsverarbeiter hat ein solches Verzeichnis zu führen (Art. 30 II DSGVO) und auf deren Verlangen der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.

7. Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO)

Die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO weicht erheblich von dem der Vorabkontrolle nach dem jetzigen § 4 d Abs. 5 BDSG ab. Eine solche muss durchgeführt werden, wenn die Datenverarbeitung voraussichtlich hohe Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten der davon betroffenen Personen zur Folge haben könnte. Hierbei sind insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des möglichen Risikos zu bewerten.

Art. 35 Abs. 1 DSGVO nennt exemplarisch die Verwendung neuer Technologien, die Anlass für eine Datenschutz-Folgeabschätzung sein können. Solche neuen Technologien können sein:

  • systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen aufgrund automatisierter Verarbeitung;
  • umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten;
  • systematische weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Sofern die Datenschutz-Folgenabschätzung ergibt, dass die geplante Datenverarbeitung tatsächlich ein hohes Risiko zur Folge hätte, muss der Verantwortliche nach Art. 36 DSGVO die zuständige Aufsichtsbehörde zu Rate ziehen, sofern er keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft. Die Betroffenen an der Datenschutz-Folgenabschätzung sind zu beteiligen, wenn dies angemessen erscheint.

Wir gehen davon aus, dass die Relevanz dieser Regelung für Wohnungsunternehmen eher gering ist. Etwas anderes könnte sich allenfalls ergeben, wenn die Mieterauswahl über ein sogenanntes Scoring-Verfahren erfolgen sollte, bei dem dann die Mietbewerber anhand persönlicher Aspekte automatisch selektiert werden.

8. Erweiterte Transparenzvorschriften (Art. 5 Abs. 1, 12-15 DSGVO)

Unternehmen müssen betroffene Personen deutlich umfassender als bislang und in nachvollziehbarer Weise darüber informieren, ob und wie sie deren Daten verarbeiten. Macht eine betroffene Person ihr Auskunftsrecht darüber geltend, ob und welche personenbezogenen Daten ein Verantwortlicher von ihr verarbeitet, muss ihr der Verantwortliche u. a. eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.

9. Melde- und Benachrichtigungspflichten bei Datenschutzverletzungen (Art. 33, 34 DSGVO)

Die Art. 33 und Art. 34 DSGVO sehen umfassendere Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde sowie Benachrichtigungspflichten gegenüber den betroffenen Personen vor, wenn Datenschutzverletzungen eingetreten sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Definition einer Datenschutzverletzung deutlich weiter als nach dem bisherigem Recht. Grundsätzlich muss das verantwortliche Unternehmen der Aufsichtsbehörde jede Datenschutzverletzung unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden melden, nachdem dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wurde. Nur ausnahmsweise besteht keine Pflicht zur Meldung bei der Aufsichtsbehörde, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der von der Datenschutzverletzung betroffenen Personen führt.

Zudem muss der Verantwortliche grundsätzlich die betroffenen Personen selbst ohne unangemessene Verzögerung benachrichtigen, wenn eine Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat, vgl. Art. 34 DSGVO. Die Benachrichtigung sollte eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie an die betroffene Person gerichtete Empfehlungen zur Minderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen dieser Verletzung enthalten und so rasch wie möglich geschehen. Eine Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn technische oder organisatorische Maßnahmen, wie z. B. eine Verschlüsselung, die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten verhindern oder sichergestellt ist, dass kein hohes Risiko besteht. Für entsprechende Maßnahmen steht dem Verantwortlichen ein sehr kurzer Zeitraum zur Verfügung, wobei ein gewisses Restrisiko einem Ausschluss nicht entgegensteht. Die Gründe für ein Absehen von der Benachrichtigung sollten dokumentiert werden. Im Zweifel sollte die Aufsichtsbehörde kontaktiert werden, die ein Nachholen der Benachrichtigung gemäß Art. 34 Abs. 4 DSGVO verlangen kann.

10. Löschen von Daten und Recht auf Vergessen werden (Art. 17 DSGVO)

Im Gegensatz zu § 35 BDSG sieht Art. 17 DSGVO umfassendere Löschpflichten vor. Der Verantwortliche muss personenbezogene Daten ohne unangemessene Verzögerung löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Dies wäre bei Wohnungsunternehmen z. B. der Fall, wenn Mietverhältnisse beendet sind und keine Forderungen/Verpflichtungen mehr daraus bestehen.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

11. Koppelungsverbot bei Einwilligungen (Art. 7 DSGVO)

Die Einwilligung nach Art. 7 DSGVO muss freiwillig erfolgen, d. h. ohne Zwang. Um dies sicherzustellen, dürfen Verantwortliche die Erfüllung eines Vertrags nicht mehr davon abhängig machen, dass die betroffene Person in Datenverarbeitungen einwilligt, die für die Erfüllung dieses Vertrags nicht erforderlich sind. Für notwendige Verarbeitungen besteht nach wie vor kein Einwilligungsvorbehalt, und wir gehen davon aus, dass Wohnungsunternehmen nur notwendige Verarbeitungen durchführen.

12. Begründung und Durchführung von Mietverhältnissen

Das in Art. 6 Abs. 1b DSGVO neu gefasste Tatbestandsmerkmal "Anfrage der betroffenen Person" als Auslöser vorvertraglicher Maßnahmen gibt keinen Anlass, die bisherige Vorgehensweise im Rahmen der Vertragsanbahnung mit potenziellen Interessenten zu modifizieren. Für die Datenverarbeitung zur Begründung oder Durchführung eines Mietverhältnisses ergeben sich aus der DSGVO keine grundlegenden materiell-rechtlichen Veränderungen, da ja ein berechtigtes Interesse des Vermietungsunternehmens an der Datenverarbeitung besteht. Zentraler Maßstab für die Zulässigkeit von Datenverarbeitungen ist weiterhin der unbestimmte Rechtsbegriff der „Erforderlichkeit“. Diese kann u.E. unproblematisch nachgewiesen werden.

13. Beendigung des Mietverhältnisses

Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt auch die an die Vertragserfüllung anknüpfende Verarbeitungsbefugnis des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO. Aus dem Grundsatz der "Datenminimierung" (Art. 5 Abs. 1 c DSGVO) und dem Erforderlichkeitsgrundsatz ergibt sich auch eine Verpflichtung zur Löschung der Mieterdaten nach Vertragsende, soweit nicht z. B. gesetzliche Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder konkrete Rechtsverteidigungsinteressen (Mietrückstände, Verpflichtungen aus Nebenkostenabrechnungen) eine weitere Speicherung rechtfertigen.

14. Erste Empfehlungen bis zur Geltung des DSGVO

Die vorstehenden (nicht abschließenden) Änderungen zeigen auf, dass es gerade vor dem Hintergrund der erweiterten Haftung für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter umso wichtiger wird, Datenschutzmaßnahmen umfassender zu dokumentieren, d. h. Archivierungs- und Löschkonzepte zu beschließen und zeitnah Strukturen und Prozesse zu schaffen, um die detaillierten Anforderungen der DSGVO spätestens bei ihrem Inkrafttreten zu erfüllen. Hier sind aber auch die Softwareanbieter im besonderen Maße gefordert. Für die in den Anwendungen gespeicherten personenbezogenen Daten bieten aktuelle Softwarelösungen zu einem Großteil gegenwärtig noch keine expliziten systemseitigen/automatisierten Löschkonzepte an. Die eingesetzten Softwareprogramme sollten deshalb auf die bestehenden Löschmöglichkeiten hin überprüft werden und ggf. die Anbieter diesbezüglich auf den bestehenden Änderungsbedarf aufmerksam gemacht werden.

15. Höhere Bußgelder (Art. 83 DSGVO)

Art. 83 DSGVO sieht für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes vor. An Verstößen gegen die DSGVO beteiligte natürliche Personen müssen mit Geldbußen von bis zu 20 Mio. € rechnen. Damit verschärft sich der Bußgeldrahmen gegenüber dem bisherigen Recht drastisch. Bislang sah § 43 BDSG Bußgelder von maximal 300.000 € vor.

16. Erweiterte Haftung für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter (Art. 82 Abs. 1 DSGVO)

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind materielle und – als Neuerung auch ausdrücklich – immaterielle Schäden zu erstatten, die auf Verstößen gegen die Verordnung beruhen. Eine weitere Neuerung ist die ausdrückliche Erweiterung der Haftung auch auf Auftragsverarbeiter.

Weitere Informationen

Wir werden Sie weiter informieren, insbesondere über die nunmehr erfolgte Novellierung des BDSG.

Für Rückfragen oder zu Fragen rund um den Datenschutz stehen Ihnen die Datenschutzbeauftragten der WTS, Herr David Hummel (Mobil 0173 5328 837) oder Herr Christoph Schmidt (Mobil 0172 7364916) gerne zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1. Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive: Die Richtung stimmt, die Geschwindigkeit nicht

Am 17.07.2017 wurde der Bericht des Expertengremiums zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive an Bundesbauministerin Dr. Hendricks übergeben. Das Gremium, unter dem Vorsitz von Michael Sachs, Staatsrat a.D., kommt zu dem Fazit, dass der Bund mittlerweile wieder wichtiger Impulsgeber sei, aber immer noch viel zu tun sei.

Dies ist auch die Auffassung der Wohnungswirtschaft. Denn das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hat schon vor zwei Jahren konkrete Lösungen aufgezeigt; bislang wurden viele noch nicht umgesetzt.

Ein Erfolg ist die Novellierung des Baugesetzbuches mit der Einführung des sogenannten „Urbanen Gebiets“; es kann dabei helfen, innerstädtische Potenziale für die Stadtentwicklung zu heben. Voraussetzung dafür ist aber, dass auch die TA Lärm weiter angepasst wird.

Nicht umgesetzt wurden bislang die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Landesbauordnungen und die unterschiedlichen Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau. Sie bremsen das serielle Planen und Bauen. Eine von den Ländern einheitlich akzeptierte Musterbauordnung, die die Standards auf ein vernünftiges Maß begrenzt, für Transparenz sorgt und teure Umplanungskosten vermeidet, war der Vorschlag des Bündnisses. Weitere Vorschläge waren ein bundesweites investitionsfreundliches Niveau von 3,5% bei der Grunderwerbssteuer sowie eine verbesserte steuerliche Abschreibung, z.B. in Form einer Erhöhung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent oder einer Abschreibung der Energetischen Sanierung. Themen, die derzeit auch sehr intensiv in der Wohnraum-Allianz in Baden-Württemberg diskutiert werden.

Den Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen.

2. Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Die Wahlprüfsteine der BID finden Sie im Mitgliederbereich auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen. 

3. Bundesbauministerin fordert gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für sozialen Wohnungsbau

Aus dem Bericht über die Verwendung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung vom 28.06.2017 geht hervor, dass 2016 bundesweit 24.550 neue Sozialwohnungen errichtet wurden. Dies entspricht 70% mehr als im Vorjahr.

Wie berichtet, wurden im Jahr 2016 die Kompensationsmittel des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung von rund 500 Mio. € auf eine Milliarde € verdoppelt. Für die Jahre 2017 und 2018 stellt die Bundesregierung mit 1,5 Milliarden € sogar die dreifache Menge zur Verfügung. Die Bauminister der Länder haben im Gegenzug zugesagt, die Mittel zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen.

Insgesamt wurden 2016 deutschlandweit mit den Geldern des Bundes und den Förderbeträgen der Länder neben dem Neubau von 24.550 Sozialwohnungen rund 22.000 Sozialmietwohnungen energetisch oder altengerecht modernisiert. Dazu kommen knapp 15.000 Eigentumsmaßnahmen für anspruchsberechtigte Familien.

Für die Zeit nach 2019 verbietet das Grundgesetz eine weitere Bundesförderung. Der Bedarf an weiteren neuen Sozialwohnungen steigt aber stetig. Die Bundesbauministerin ist sich im Klaren, dass die Länder diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen können. Da die soziale Wohnraumförderung in die Verantwortung von Bund und Ländern gehöre, sei eine Grundgesetzänderung, die auch nach 2019 ein Engagement des Bundes ermöglicht, notwendig. Das ist auch eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft: Der Bund muss sich im Zusammenspiel mit den Ländern weiter finanziell an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus beteiligen.

Im Rahmen der Wohnraum-Allianz macht sich das Land Baden-Württemberg derzeit Gedanken, wie die Wohnraumförderung des Landes nach 2019 aussehen kann.

4. Wohngeld-Bericht der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 05.07.2017 den Wohngeld-Bericht zusammen mit dem Mietenbericht und dem 3. Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beschlossen.

Der neue Wohngeld-Bericht empfiehlt eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Der Bericht zeigt, dass die Anfang 2016 in Kraft getretene Reform des Wohngelds wichtig war. Durch die Anpassung hat sich die Zahl der Wohngeld-Empfänger um ca. 43% auf 660.000 Haushalte erhöht. Profitiert haben insbesondere Familien mit Kindern. Das durchschnittliche Wohngeld eines Zwei-Personen-Haushalts ist um 61% von monatlich 114 € auf 184 € gestiegen.

Der neue Mietenbericht zeigt, dass die Dynamik auf den Wohnungsmärkten in den Großstädten, Universitäts- und Hochschulstädten und in vielen städtisch geprägten Regionen weiter anhält. Von 2012 bis 2016 stiegen die Angebotsmieten durchschnittlich um insgesamt 16% an.

Den Wohngeld- und den Mietenbericht finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem GdW / Allgemeine Informationen.

5. Deutscher Bauherrenpreis 2018

Der Deutsche Bauherrenpreis gilt als wichtigster Preis im Bereich des Wohnungsbaus in Deutschland. Er wurde von der Arbeitsgruppe KOOPERATION, bestehend aus dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, dem Bund Deutscher Architekten BDA und dem Deutschen Städtetag, ausgelobt und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützt.

Der Deutsche Bauherrenpreis zeichnet jährlich hervorragende Wohnungsbauprojekte aus, die am Spannungsfeld von hoher Qualität und tragbaren Kosten ansetzen und dabei die besondere Rolle des Bauherrn hervorheben. Eine 11-köpfige Fachjury hat jetzt im Rahmen des Deutschen Bauherrenpreises 2018 unter dem Vorsitz des Architekten Heiner Farwick, Präsident des Bund Deutscher Architekten BDA, aus dem großen Feld der qualitätsvollen Bewerbungen die besten Projekte ausgewählt.

Nach Aussage des Juryvorsitzenden waren die eingereichten Projekte hervorragende Beispiele für das breite Spektrum des innovativen Wohnungsbaus in Deutschland, vom Beitrag zur Stadtreparatur über die Erneuerung des Bestandes bis hin zu ganz neuen Wohnquartieren. Sie seien beispielgebend für sozialen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum.

Insgesamt haben es 33 Projekte in 11 Themengruppen auf die Nominierungsliste geschafft. Die Preisverleihung findet am 21.02.2018 im Palais am Funkturm in Berlin im Rahmen der Baufachmesse bautec statt.

Vier der Nominierten sind Mitglieder des vbw, was uns besonders freut. Die Mitgliedsunternehmen haben nachfolgende Themen belegt:

  • Stadtreparatur durch Wohnungsbau
    Teichmatten plus, Lörrach – Neue Ortsmitte durch Ergänzung einer Siedlung der 1970er-Jahre durch die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach GmbH;
    Neue Ortsmitte, Stuttgart-Botnang – Wohnensemble verwandelt innerstädtische Brache zur verbindenden Mitte durch die SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
  • Weiterbau von Quartieren
    Neue Blockrandbebauung auf innerstädtischer Industriebrache durch die Pforzheimer Bau und Grund GmbH
  • Kleine Wohnanlagen
    NeckarFair, Villingen-Schwenningen – Kostengünstige neue Wohnanlage mit vielfältigen sozialen Angeboten durch die Wohnungsbaugesellschaft Villingen-Schwenningen mbH.

6. GdW-Stipendium für die besten Immobilienkaufleute 2017

Der GdW und seine Regionalverbände engagieren sich seit Jahren sehr intensiv in den Bereichen "Berufliche Bildung" und "Personalentwicklung", gerade um junge Leute für die Wohnungswirtschaft zu gewinnen. Hierzu gehört auch die bundesweite Azubi-Kampagne (www.immokaufleute.de).

Im Rahmen dieses Engagements lobt der GdW seit 2010 jährlich Stipendien für die besten Ausbildungsabschlüsse von Immobilienkaufleuten aus. Zum kommenden Wintersemester 2017/2018 werden wiederum drei Stipendien für ein berufsbegleitendes immobilienwirtschaftliches Bachelor-Studium an die besten Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zum/zur Immobilienkaufmann/-frau des Jahres 2017 aus unseren Mitgliedsunternehmen vergeben. Die anfallenden Studiengebühren übernehmen dabei der GdW und die Hochschule zu 75%; der Eigenanteil des Stipendiaten beträgt 25%.

Informieren Sie Ihre Nachwuchskräfte, die ihre Ausbildung besonders erfolgreich abgeschlossen haben, über diese Fördermöglichkeit. Die Bewerbungsunterlagen (Begründungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse – entsprechend der Stipendienordnung) sind bis zum 05.09.2017 an den Präsidenten des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Herrn Axel Gedaschko, Mecklenburgische Straße 57, 14197 Berlin, zu senden.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den zuständigen Referenten des GdW, Herrn Dr. Matthias Zabel (Tel. 030 82403-126/170, Fax 030 82403-159, E-Mail: zabel@gdw.de).

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Sigrid Feßler (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

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Steuerfragen

Die WTS informiert

Im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BGBl 2017 I S. 2074) wurde die bisherige Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) von bisher 410 € auf 800 € angehoben. Ab 2018 ist deshalb eine Sofortabschreibung für abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 800 € netto möglich. Die Grenze von 800 € (netto) gilt auch in den Fällen, in denen Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das heißt für Wohnungsunternehmen, dass bewegliche Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu brutto 952,00 € sofort abgeschrieben werden können.

Wirtschaftsgüter, deren Nettoanschaffungskosten 250 € (bisher 150 €) nicht übersteigen, können ohne besondere Aufzeichnungspflichten sofort als Aufwand erfasst werden. Diese Neuregelung ergibt sich aus dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz. Auch diese Neuregelung gilt ab 2018.

Bisher konnten bewegliche Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 150 € bis 1.000 € in einen Sammelposten eingestellt und linear über 5 Jahre abgeschrieben werden. Aufgrund der Anhebung der Wertgrenze für die Aufzeichnungspflichten ändern sich auch die Wertgrenzen für den Sammelposten. Das heißt, dass ab 2018 bewegliche Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 € bis 1.000 € in einen Sammelposten eingestellt und linear über 5 Jahre abgeschrieben werden können.

Damit bestehen für den Steuerpflichtigen in Bezug auf GWG ab 2018 folgende Wahlrechte:

  1. Anwendung der regulären linearen Abschreibung in Abhängigkeit von der Nutzungsdauer (Amtliche AfA-Tabelle), also keine Sofortabschreibung oder Einstellung in den Sammelposten und lineare Abschreibung über 5 Jahre.
  2. Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 € bis zu 800 € (netto.) Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 €, sind besondere Aufzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG zu beachten; bis 250 € kann eine sofortige Erfassung im Aufwand (Sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgen.
  3. Bildung eines Sammelpostens und lineare Abschreibung über 5 Jahre für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 € bis 1.000 € liegen. Bewegliche Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 250 € können sofort als Aufwand erfasst werden.
  4. Sofern das Wahlrecht zur Bildung des Sammelpostens ausgeübt wird, ist dieses Wahlrecht innerhalb eines Wirtschaftsjahres einheitlich für alle Wirtschaftsgüter vorzunehmen. Eine GWG-Sofortabschreibung für einzelne Wirtschaftsgüter und Bildung eines Sammelpostens für andere bewegliche Wirtschaftsgüter ist innerhalb eines Wirtschaftsjahres nicht möglich. Für die Zugänge des nächsten Jahres kann das bestehende Wahlrecht dann wieder erneut einheitlich ausgeübt werden.

Bei Rückfragen steht Ihnen die WTS GmbH (Ansprechpartner: GF Fritz Schmidt, Telefon 0711 16345 – 400) zur Verfügung.

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Mietrecht

Kein Bestreiten des Mieters mit Nichtwissen der vom Vermieter behaupteten Wohnfläche im Mieterhöhungsprozess

Vorliegend hatte die Mieterin im Jahre 2010 eine Dreizimmer-Dachgeschoss-Wohnung von der Vermieterin angemietet. Im August 2014 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab November 2014. Die von der Vermieterin in dem Mieterhöhungsverlangen angegebene Wohnfläche von 92,54 m² ist den bisherigen Nebenkostenabrechnungen zugrunde gelegt worden. Die Mieterin bezweifelt die angegebene Wohnfläche im Zustimmungsprozess und verlangte zunächst geeignete Nachweise zur Größe der Wohnung und lehnte die Zustimmung zur Mieterhöhung ab.

Die von der Vermieterin hierauf eingereichte Mieterhöhungsklage wurde vor dem Amts- und Landgericht mit der Begründung abgewiesen, dass die Vermieterin für die tatsächliche Wohnungsgröße keinen Beweis angeboten habe.

Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2017 (Az.: VIII ZR 181/16) der Revision der Vermieterin stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Zur Begründung führt der BGH Folgendes aus:

Der Vermieter, der eine Mieterhöhung verlange, trage nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die in Ansatz zu bringende tatsächliche Wohnfläche. Wenn er jedoch eine bestimmte Wohnfläche vorträgt, genüge dies bereits den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung. Sodann sei es Aufgabe des Mieters, diese Behauptung des Vermieters substantiiert zu widerlegen. Daher müsse der Mieter nun selbst eine Wohnungsgröße behaupten, diese darlegen und gegebenenfalls erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er bei dieser Wohnungsgröße ausgehe. Ein solcher Vortrag sei für den Mieter auch zumutbar, da der Mieter selbst in der Lage ist, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung zumindest überschlägig zu vermessen und seinerseits einen bestimmten abweichenden Flächenwert vorzutragen. Dies sei vorliegend durch die schlichte Behauptung des Mieters, die Wohnfläche „stimme nicht“, nicht geschehen.

Anmerkung

Die Entscheidung des BGH betrifft § 138 Abs. 4 ZPO. In dieser Norm geht es darum, dass ein Bestreiten mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Doch gerade die Wohnungsgröße in einer vom Mieter angemieteten Wohnung ist Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung, da er diese selbst vermessen und sich somit zumindest Anhaltspunkte über die tatsächliche Größe der Wohnung verschaffen kann. Nach Ansicht des BGH gilt dies auch für eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung, die Schrägen oder Winkel aufweist und deren Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche sich kompliziert gestalten kann.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Mietrecht

Wirksamkeit der Vereinbarung über „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Fomularmietvertrag

Die Kläger und Mieter haben vom Beklagten und Vermieter in einem Formularmietvertrag eine 91 m² große Wohnung angemietet. In § 3 des Mietvertrages war neben einer monatlichen Grundmiete von 421 € eine Betriebskostenvorauszahlung von 148 € und ein „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ von 79 € vereinbart. Zusätzlich war in § 7 des Mietvertrages vereinbart, dass der Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt und der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz sich auf derzeit 0,87 € je m² monatlich belaufe.

Die Mieter verlangten vom Vermieter im Wege der Klage nunmehr die Rückzahlung des nach ihrer Ansicht zu Unrecht geleisteten Zuschlags für die Schönheitsreparaturen.

Der BGH kam in seinem Beschluss vom 30.05.2017 (Az.: VIII ZR 31/17) zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Zuschlag für die Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vorliegend als Preishauptabrede einzuordnen sei, da er ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der Grundmiete ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Vermieters darstelle. Aus diesem Grund unterliege er auch nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle auf seine Angemessenheit.

Auch stellte der BGH klar, dass es sich vorliegend auch nicht um ein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB handele. Die Mieter könnten insoweit nicht argumentieren, dass ihnen mit Hilfe des getrennt ausgewiesenen Zuschlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auferlegt wurde, die ihnen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht hätte auferlegt werden können, weil nach der Rechtsprechung des BGH kein angemessener Ausgleich hierfür im Vertrag vorgesehen worden sei. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ stelle – so der BGH – vielmehr beide Vertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete im Mietvertrag ausgewiesen wäre. Dies unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich entstehe. Vielmehr handele es sich um einen bloßen Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation.

Anmerkung

Der vorliegende Beschluss des BGH ist in sich schlüssig und zutreffend begründet. Die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht nicht vor, dass sogenannte Hauptpreisabreden einer solchen Kontrolle unterliegen. Bereits aus diesem Grunde kann diese vorliegend nicht greifen. Daneben stellt der BGH klar, dass im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen der Zuschlag zu den Schönheitsreparaturen zur Ausgangsmiete gehört, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist. Hierbei zieht der BGH die Parallele zu seiner Rechtsprechung im Hinblick auf den Wegfall der Preisbindung einer Wohnung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 - 118) zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen

RAin Sigrid Feßler
Verbandsdirektorin