vbw-info 08/2022

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Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Steuerfragen

Aus den Mitgliedsunternehmen

Veranstaltungen

Aus- und Weiterbildung

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Infos zu den ab 01.09.2022 geltenden Pflichten aus der Verordnung zur Sicherung d. Energieversorgung über kurzfristig wirkende Maßnahmen (EnSikuMaV) & zur Verordnung zur Sicherung d. Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)

Am 24.08.2022 hat das Bundeskabinett zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt, die das Ziel verfolgen, vor dem Hintergrund der angespannten Gasversorgungslage den Energieverbrauch Deutschlands zu senken. Beide Verordnungen enthalten Maßnahmen, die für die Wohnungswirtschaft teils von hoher Relevanz sind. Nachfolgend erhalten Sie eine Kurzzusammenfassung der geplanten Energieeinsparmaßnahmen.

I) Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)

Diese Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) benötigt vor dem Inkrafttreten (voraussichtlich zum 01.10.2022) die Zustimmung des Bundesrates. Sie soll dann eine Geltungsdauer von 24 Monaten haben.

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Mit Blick auf die dort geregelten Maßnahmen, wie beispielsweise der Verpflichtung zum hydraulischen Abgleich, sind noch zentrale Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung offen. Auch auf diesen Punkt wird der GdW mit Blick auf die notwendige Zustimmung der Länder in den anstehenden Debatten hinweisen und weiterhin darauf drängen, die Maßnahmen so auszugestalten, dass diese für die Wohnungswirtschaft umsetzbar sind.

Die Pressemeldung des GdW dazu finden Sie hier. Eine Zusammenfassung der Maßnahmen finden Sie hier auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

II) Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

Diese Verordnung zur Sicherung der Energieversorgungüber kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) gilt bereits ab dem 01.09.2022 und hat eine Geltungsdauer von 6 Monaten. Darüber haben wir mit Rundschreiben vom 29.08.2022 informiert.

Das Wichtigste:

1. Maßnahmen, die öffentliche Nichtwohngebäude von Wohnungsunternehmensoweit sie als juristische Personen öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von Gebietskörperschaften stehen – betreffen:

§ 5EnSikuMaV: Für öffentliche Nichtwohngebäude (zur Definition siehe § 2 Abs. 3 und 4EnSikuMaV) gilt ab dem 01.09.2022 ein Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen (zur Definition „Gemeinschaftsfläche“ siehe § 2 Abs. 6 EnSikuMaV) mit den dort geregelten Ausnahmen z.B. für medizinische Einrichtungen, Schulen, Kitas etc. bzw. bei technischen oder sicherheitstechnischen Gründen (z.B. Gründe der Bauphysik oder Gründe der Nutzung, z.B. im Fall einer Lagerung anderweitig gefährdeter Gegenstände oder Stoffe).

§ 6 Abs. 1 EnSikuMaV: In Arbeitsräumen (zur Definition „Arbeitsraum“ siehe § 2 Abs. 2 EnSikuMaV) in öffentlichen Nichtwohngebäuden darf eine Lufttemperaturhöchstgrenze von 19 Grad nicht überschritten werden. Eine entsprechende Herabsetzung der Lufttemperatur gilt auch für andere Arbeitsräume in öffentlichen Nichtwohngebäuden in Abhängigkeit zur körperlichen Anstrengung, die mit der Tätigkeit in diesen Räumen verbunden ist (siehe § 6 Abs.1 Nr. 2 – 5 EnSikuMaV). Ausnahmen gibt es auch hier z.B. für medizinische Einrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten bzw. für den Fall, dass Beschäftigte durch die niedrigere Lufttemperatur in ihrer Gesundheit gefährdet sind und sonstige Schutzmaßnahmen nicht möglich oder ausreichend sind.

Hinweis:
Das Zusammenspiel der Regelungen zur Einhaltung eines Höchstwertes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1EnSikuMaV und der (unten erläuterten) Anforderung zur Erreichung eines Mindestwertes nach § 12 EnSikuMaV führt dazu, dass in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden  bei körperlich leichter und überwiegend sitzender Tätigkeit eine Fixtemperatur (19 Grad) zu erreichen und zu halten ist. Öffentliche Arbeitgeber sind insoweit verpflichtet, beiden Zielen – Mindest- wie Höchstwert – so weit wie möglich Rechnung zu tragen.
Die Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 – 5 EnSikuMaV (max. Lufttemperatur zwischen 18 – 12 Grad / je nach Art der ausgeübten Tätigkeit) gelten unabhängig von § 12 EnSikuMaV.

§ 6 Abs. 2 EnSikuMaV: In öffentlichen Nichtwohngebäuden hat der Arbeitgeber zudem dafür Sorge zu tragen, dass in den Arbeitsräumen keine (zusätzlichen) Heizungsanlagen / Heizgeräte (z.B. Heizlüfter, elektr. Heizkörper) genutzt werden, infolge derer die in Absatz 1 festgelegte Höchsttemperatur überschritten wird.

§ 7 Abs. 1 und 2 EnSikuMaV: Nach dieser Regelung sind in öffentlichen Nichtwohngebäuden dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (z.B. Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher) auszuschalten, wenn deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist und sofern Hygienevorschriften dem nicht entgegenstehen. Des Weiteren sind nach Absatz 2 die Warmwassertemperaturen in zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen auf das Niveau zu beschränken, das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen in der Trinkwasser-Installation zu vermeiden. Ausgenommen von der Pflicht zur Temperaturbeschränkung nach Satz 1 sind Trinkwassererwärmungsanlagen, bei denen der Betrieb von Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen gehören. Ausgenommen sind auch hier die vorgenannten Einrichtungen wie medizinische Einrichtungen, Kitas, Schulen etc.

2. Maßnahmen, die Gebäude / Arbeitsstätten aller Wohnungsunternehmen betreffen:

§ 8 EnSikuMaV: Die Beleuchtung von  Gebäuden oder Baudenkmälern von außen (mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung) ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie allgemein alle Fälle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

§ 11 EnSikuMaV: Zwischen 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages ist der Betriebbeleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen  untersagt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

§ 12 EnSikuMaV: § 12 EnSikuMaVverringert die Mindesttemperaturwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in Arbeitsstätten auf 19 Grad. Mit dieser Festlegung wird nicht vorgeschrieben, dass die Raumtemperaturen verringert werden müssen, weil diese nur Mindestwerte darstellen. Ermöglicht wird dadurch aber, dass Arbeitgeber auch in gewerblichen Bereichen rechtssicher weniger heizen dürfen und Gelegenheit haben, dem Beispiel der öffentlichen Hand (§ 6 Abs. 1 Nr. 1EnSikuMaV) zu folgen.

3. Maßnahmen in privatem Bereich

§ 3 EnSikuMaV: Nach § 3 Abs. 1 EnSikuMaV gilt bei Wohnraummietverhältnissen für die Dauer der Verordnung (also bis zum 28.02.2023) eine etwaige Vereinbarung, wonach der Mieter durch eigene Handlungen eine Mindesttemperatur zu gewährleisten hat, als ausgesetzt. Unberührt hiervon bleibt jedoch die Pflicht der Mieter, durch angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden an der Mietsache vorzubeugen. Die Verantwortlichkeit der Mieter für die Vermeidung von Schäden an der Mietsache bleibt mithin bestehen.

4. Zuwiderhandlungen

Bitte beachten Sie, dass die Nichteinhaltung der EnSikuMaV über § 15 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) erheblich bußgeldbewährt ist.

5. Später umzusetzende Maßnahmen

Was die weitere, für die Wohnungswirtschaft relevante Regelung des § 9 EnSikuMaV (Informationspflicht über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden) angeht, die bis zum 31.10.2022 umzusetzen ist und u.a. die Verpflichtung, Mieterinnen und Mieter über den Energieverbrauch, die Auswirkungen der aktuellen und möglicherweise noch kommenden Energiepreissteigerungen und über mögliche Einsparpotenziale zu informieren, enthält, werden wir noch berichten.

Der GdW hatte diesbezüglich bereits das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit Nachdruck auf den hohen Verwaltungsaufwand für die Wohnungsunternehmen hingewiesen und die Schwierigkeiten unterstrichen, die sich durch die Aufbereitung der Daten ergeben.

Auch wir werden unsere politischen Entscheidungsträger auffordern, unsere Auffassung zu unterstützen und die Regelungen in der Verordnung nachzuschärfen.

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    Information und Kommunikation zum Thema Energiesparen – Energiewechselkampagne des BMWK

    Energiesparen ist notwendiger als je zuvor. Die sich verschärfende Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine machen es doppelt dringend, von fossiler Energie unabhängig zu werden. Um die Gesellschaft zum Mitmachen zu aktivieren, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK die Kampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“ gestartet. Auf der Website www.energiewechsel.de gibt es dazu umfassende Informationen und praktische Tipps zum Energiesparen.

    Hierfür steht auch ein Kommunikationspaket für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Social Media mit Texten und Grafiken zur Verfügung (hier abrufbar), die Sie für Ihre Mieter- bzw. Mitgliederkommunikation kostenfrei verwenden können.

    In diesem Zusammenhang möchten wir Sie ebenfalls auf die Vorlage des GdW zum Thema „Energiesparen“ aufmerksam machen, die Sie gerne für Ihre Mitglieder- bzw. Mieterkommunikation nutzen können. Den Text finden Sie hier sowie inkl. Postermotive auch als Download auf unserer Homepage www.vbw-online.de im Mitgliederbereich unter Infomaterial/Klimaschutz und Klimastrategie/Tipps zum Energiesparen (bitte denken Sie daran, dass Sie sich dazu im Mitgliederbereich einloggen müssen).

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      Ergebnisse der GdW-Gremienumfrage und Umfrage des vbw zu Preissteigerungserwartungen für Gas und Fernwärme

      Der GdW hat im Juli und August 2022 Wohnungsunternehmen seiner Mitgliedsverbände zu den Auswirkungen der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Steigerungen der Gaspreise befragt. Vor dem Hintergrund der mittlerweile eingetretenen Umlage gemäß § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) beträgt die durchschnittliche Preissteigerungserwartung aktuell im Jahresvergleich 2022/2021 für Gas 61 % (arithmetisches Mittel) und steigert sich bis zu 182 %. Bei der gasbasierten Fernwärme liegen die Zahlen ganz leicht darunter, bei durchschnittlich 57 % bis hin zu 169 %. Bedeutend ist insbesondere die Aussage von 38 % der befragten Unternehmen, dass sie die Preissteigerungen im Rahmen ihrer Vorleistung für Gaseinkäufe nicht aus eigener Liquidität bewältigen können und staatliche Hilfen benötigen. In den ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands ist die Situation mit 47 % der Wohnungsunternehmen dramatischer als in Westdeutschland, wo aber, laut Umfrage, auch bereits 32 % der Unternehmen nicht über die finanziellen Mittel für die massiven Kostensprünge verfügen. Existenzbedrohend kann die Situation für 22 % der sozial orientierten Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland werden – davon 39 % in Ostdeutschland und allein in Sachsen-Anhalt für 53 % der Wohnungsunternehmen. Sie können die Kosten nicht durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite bewältigen und brauchen staatliche Hilfen. Vor diesem Hintergrund hat der GdW mit der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verband kommunaler Unternehmen einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung gerichtet, in dem dringend weitere Entlastungsmaßnahmen gefordert werden. Die vollständige Umfrage finden Sie hier.

      Da sich nur wenige vbw-Mitgliedsunternehmen an der GdW- Umfrage beteiligt haben, wollen wir in einer eigenen vbw-Umfrage klären, wie stark die Unternehmen aus Baden-Württemberg von Liquiditätsengpässen durch Vorleistungen für Gaseinkäufe betroffen sind. Den Link zur Umfrage erhalten Sie in den kommenden Tagen.

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        Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren: Abmahnwelle wegen datenschutzwidriger Einbindung von „Google Fonts“

        Zurzeit versenden Privatpersonen und Kanzleien massenhaft Abmahnungen bezüglich der datenschutzwidrigen Einbindung von Google Fonts. Auch Wohnungsunternehmen haben bereits entsprechende Abmahnungen erhalten.

        Bei Google Fonts handelt es sich um ein Verzeichnis von Schriftarten. Webfonts werden benötigt, um die Schriftarten unabhängig vom verwendeten Gerät und Betriebssystem einheitlich bei den Seitenbesuchern anzuzeigen.

        Google Fonts können dynamisch oder lokal eingebunden werden. Bei der dynamischen Einbindung besteht das Problem, dass bei jedem Aufruf der Website eine Verbindung zu den Servern von Google aufgebaut wird, um die Schriftarten zu laden. Bei diesem Vorgang wird jedoch die IP-Adresse des Seitenbesuchers an Google übertragen und für diese Übermittlung gibt es keine Rechtsgrundlage.

        Um Google Fonts datenschutzkonform einzubinden, müssen die Schriftarten heruntergeladen und lokal auf dem Server eingebunden werden. Auf diese Weise werden keine Daten der Webseitenbesucher an Google übertragen.

        Das LG München hat mit Urteil vom 20.02.2022 (AZ: 3 O 17493/20) festgestellt, dass bei der dynamischen Einbindung von Google Fonts den Betroffenen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zusteht. Als Schadensersatz wurde vom Gericht eine Summe i.H.v. 100,00 Euro festgelegt. Unter Bezug auf dieses Urteil fordern die abmahnenden Privatpersonen ebendiese Summe. Wenn die Abmahnungen durch Kanzleien versendet werden, erhöht sich der Betrag zudem um die Rechtsanwaltsgebühren.

        Im Internet gibt es kostenlose Google-Fonts-Checker. Ein Tool ist beispielsweise unter folgendem Link erreichbar: https://google-fonts-checker.54gradsoftware.de/. Es ist zu beachten, dass die Tools wohl nicht immer korrekt funktionieren. In jedem Fall sollte mit dem Programmierer der Homepage Kontakt aufgenommen und geklärt werden, ob Google Fonts bereits lokal eingebunden wurde. Wenn Google Fonts dynamisch eingebunden sein sollte, besteht akuter Handlungsbedarf.

        Wir weisen darauf hin, dass sich die Problematik nicht nur auf Google Fonts beschränkt. Die vom Gericht festgehaltenen Grundsätze gelten für sämtliche aus Nicht-EU-Staaten stammende Webdienste. Also insbesondere jeder US-Dienst, der dynamisch in eine Internetseite eingebunden wird, ist datenschutzrechtlich problematisch. Bei den Webseiten von Wohnungsunternehmen betrifft das vor allem die Implementierung von Google Maps und Google Analytics. Bei Google Analytics muss zwingend die Einwilligung der Seitenbesucher über ein Cookie-Banner eingeholt werden. Bei Google Maps kann auch eine sogenannte „2-Klick-Lösung“ zum Einsatz kommen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Daten nur an Google übertragen werden, wenn die Seitenbesucher eingewilligt haben.

        Bei Fragen stehen Ihnen als Ansprechpartner die Datenschutzbeauftragten der WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herr Hummel (Telefon 0711 16345 – 416) oder Herr Christoph Schmidt (Telefon 0711 16345 – 417) gerne zur Verfügung.

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          Wohnungspolitik

          Änderung der Fördervoraussetzung Nachhaltigkeitszertifizierung im Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022

          Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022 (VwV-Wohnungsbau BW 2022) wurde die Fördervoraussetzung einer Nachhaltigkeitszertifizierung wirksam. Dagegen hat sich der vbw in der Anhörung sowohl schriftlich aus auch mündlich ausgesprochen und viele Gespräche dazu mit Abgeordneten und dem Ministerium geführt. Die Landesregierung hat nun mit einem Erlass darauf reagiert. Bis auf weiteres wird die Fördervoraussetzung für Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu insgesamt 100 geförderten und nicht geförderten Wohneinheiten ausgesetzt. Sie greift damit erst ein, wenn ein Vorhaben geschaffen und zumindest teilweise gefördert werden soll, das – insgesamt – mehr als 100 Wohneinheiten umfasst oder an einem solchen bereits bezugsfertigen neuen Objekt Sozialbindungen begründet werden sollen. Die Änderung erfolgt rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms Wohnungsbau BW 2022. Das bedeutet, dass dies auch für bereits vorliegende und für schon positiv beschiedene Förderanträge gilt. Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen.

          Gerne möchten wir Sie in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Seminarreihe „Nachhaltigkeitszertifizierung für den Wohnungsbau“ hinweisen, die die AWI ab 18.10.2022 anbietet.

          Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner beim vbw Michael Roth (Telefon: 0711 16345 - 110, Email: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung. 

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            Hohe Nachfrage nach sozialer Wohnraumförderung

            Wie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am 03.08.2022 mitteilte, ist das Bewilligungsvolumen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2022 in Höhe von 377 Mio. Euro bereits vollständig mit Anträgen belegt. Das Ministerium will daher weitere 50 Millionen Euro bereitstellen. Anträge für alle Förderlinien des Programms können weiterhin gestellt werden. Die Bewilligung kann sich aber bis ins kommende Jahr verzögern, da Förderentscheidungen aufgrund des hohen Andrangs voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgen. Derzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei der L-Bank rund 6 Monate. Laut dem Landesministerium wurden mit den bereitgestellten Subventionsmitteln bis Ende Juli Anträge für rund 6200 Wohneinheiten eingereicht, wovon etwa 3200 WE auf die Mietwohnraumförderung entfallen.

            Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner beim vbw Michael Roth (Telefon: 0711 16345 -110, Email: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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              Förderaufruf E-Quartiershubs

              Bis zum 31.10.2022 können für das neu aufgelegte Förderprogramm „E-Quartiershubs“ Förderanträge eingereicht werden. Unter E-Quartiershubs fallen im Sinne des Förderprogramms Garagen, Parkhäuser, Stellplätze u.ä., die mit Lademöglichkeiten ausgestattet sind. Dach und Fassade von E-Quartiershubs sollen sich außerdem für PV oder Begrünung eignen. Durch die Errichtung müssen außerdem Stellplätze im öffentlichen Straßenraum des betreffenden Quartiers reduziert werden. Förderfähig sind u.a. die Investitionskosten für öffentlich zugängliche Stellplätze in Parkgaragen/-häusern. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen und kommunale Eigenbetriebe, die den Bau und Betrieb garantieren können. Die Antragstellung muss in Kooperation (Konsortium) mit einer Kommune erfolgen. Die Höhe der Förderung entspricht maximal der Differenz zwischen den zuwendungsfähigen Investitionskosten und dem zu erwartenden Betriebsgewinn der Stellplätze.

              Weitere Informationen hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hier bereit gestellt.

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                Neues Förderprogramm Wohnungsgenossenschaften

                Wir möchten Sie informieren, dass es ab dem 04.10.2022 neue Förderungsmöglichkeiten zum genossenschaftlichen Wohnen geben wird.

                Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der KfW-Information.

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                  Gesetzgebung und Rechtsprechung

                  Neue Gasbeschaffungs- sowie Speicherumlage

                  Bekanntlich besteht zwischen dem vbw und der auf die Themen des Energiewirtschaftsrechts spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater – PartGmbB (BBH) eine Kooperation im Bereich des Energierechts.

                  Nachfolgend finden Sie ein erstes Statement von Rechtsanwalt Dr. Weise zur neuen Gasbeschaffungs- und Speicherumlage:

                  RA Dr. Weise: „Mit der neuen Gasbeschaffungs- sowie der Speicherumlage hat der Gesetzgeber Instrumente geschaffen, um die (Mehr-)Kosten für die Ersatzbeschaffung von Erdgas sowie die Sicherstellung von Speicherfüllständen bundesweit zu solidarisieren. Grundlage für die Gasbeschaffungsumlage ist § 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und die sogenannte Gaspreisanpassungsverordnung. Die Gasspeicherumlage beruht auf § 35e EnWG sowie einem Beschluss der Bundesnetzagentur. Beide Umlagen werden durch den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) festgelegt und auf dessen Internetseite veröffentlicht. Die Höhe für beide Umlagen steht mittlerweile fest: 2,419 ct/kWh für die Gasbeschaffungsumlage sowie 0,059 ct/ kWh für die Gasspeicherumlage.

                  Gesetzlich geregelt ist die Weitergabe dieser neuen Umlagen im Verhältnis zwischen THE und den sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen. Nicht geregelt ist die Abwälzung zwischen Lieferant und Letztverbraucher.

                  Mangels gesetzlicher Regelung richtet sich die Möglichkeit der Weitergabe der neuen Umlagen nach den vertraglichen Bestimmungen des Liefervertrages.

                  Grundversorger können die neuen Umlagen über eine Preisanpassung an ihre Kunden weitergeben (§ 5, 5a GasGVV).

                  In Lieferverhältnissen außerhalb der Grundversorgung richtet sich die Weitergabemöglichkeit nach den vereinbarten vertraglichen „Spielregeln“. Praxisüblich sind sogenannte Steuern- und Abgabenklauseln, die den Lieferanten dazu berechtigten, neue hoheitlich veranlasste (nach Vertragsabschluss entstandene) Kosten an den Kunden weiterzugeben.

                  Häufig enthalten die Lieferverträge auch Preisanpassungsrechte, die es erlauben können, die neuen Umlagen im Wege der Preisanpassung weiterzugeben. Die Optionen des Lieferanten richten sich hier im konkreten Einzelfall danach, was vertraglich dazu vereinbart ist.

                  Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Frage der Weitergabemöglichkeit im Vertragsverhältnis Lieferant / Letztverbraucher noch gesetzlich geregelt wird – das Zeitfenster hierfür ist allerdings eng, da die beiden neuen Umlagen bereits zum 01.10. scharf gestellt werden.

                  Es scheint also geboten, die Regelungen im Liefervertrag genau anzuschauen. Hierbei unterstützen wir die Mitgliedsunternehmen des vbw gerne zu den in der Kooperation vereinbarten Konditionen (siehe hierzu vbw-info-Beiträge in 11/2020 und 12/2021).“

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                    Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft getreten

                    Mit Rundmail vom 03.08.2022 an die Geschäftsführer und Vorstände unserer Mitgliedsunternehmen hatten wir hierüber berichtet:

                    Zum 01.08.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der (gesellschaftsrechtlichen) Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) in Kraft getreten. Die dortigen Änderungen werden ergänzt durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiReG).

                    Die neuen Regelungen schaffen u.a. für Genossenschaften und GmbH`s die Möglichkeit zur öffentlichen Beglaubigung mittels Videokommunikation. Weiter gibt es Änderungen in den Regelungen zum Bekanntmachungswesen. Das DiReG weitet ferner die Durchführung einer Online-Gründung einer GmbH auf Sachgründungen aus und ermöglicht die Online-Beurkundung auch für einstimmige Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages, dies allerdings erst ab 01.08.2023. Schließlich können durch eine entsprechende Ergänzung im DiReG  ab 01.08.2023 auch die Anmeldungen zum Vereinsregister mittels Videokommunikation öffentlich beglaubigt werden.

                    Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem GdW-Rundschreiben vom 02.08.2022. Die Gesetzestexte können Sie einsehen in Anlage 1 und Anlage 2.

                    Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

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                      Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher

                      Bekanntlich hatte der Bundestag bereits am 17.03.2022 beschlossen, Wohngeldbeziehenden einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Zuständig für die Auszahlung sind die Länder – einen gemeinsamen bundesweiten Auszahlungstermin gibt es daher nicht. Wie das Land BW nunmehr mitteilt, erfolgt die Zahlung in BW über die bereits bisher für das Wohngeld zuständigen Behörden automatisch zum 01.09.2022. 

                      Der einmalige Zuschuss beträgt 270 Euro für Wohngeldbeziehende, die alleine leben; Zwei-Personen-Haushalte erhalten 350 Euro, und für jedes weitere Haushaltsmitglied werden zusätzlich 70 Euro ausgezahlt, soweit die Wohngeldbeziehenden zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder beziehen.

                      Nach dem Willen der Landesregierung soll der Heizkostenzuschuss nicht einmalig bleiben, vielmehr sei Ziel, die Berücksichtigung der Energiekosten dauerhaft im Wohngeldgesetz zu verankern, damit das Wohnen für Wohngeldbeziehende auch bei weiter steigenden Energiepreisen bezahlbar bleibe, teilte das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit. Deshalb begrüße man die von der Bundesregierung angekündigte Wohngeldreform zum 01.01.2023.

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                        Gesetz zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung bei Genossenschaften und zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften am 27.07.2022 in Kraft getreten

                        Mit Rundmail vom 13.07.2022 hatten wir die Vorstände unserer genossenschaftlichen Mitgliedsunternehmen und im vbw-info 07/2022 alle gesetzlichen Vertreter unserer Mitgliedsunternehmen informiert, dass der Gesetzgeber gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit alternativer Formen der genossenschaftlichen Generalversammlung geschaffen hat (Ergänzung des GenG um einen neuen § 43b). Die Verkündung der neuen gesetzlichen Regelungen – und damit deren Inkrafttreten – stand seinerzeit noch aus.

                        Wie angekündigt, möchten wir Sie heute informieren, dass die gesetzliche Neuregelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung bei Genossenschaften am 27.07.2022 in Kraft getreten ist.

                        Ebenfalls am 27.07.2022 in Kraft getreten ist das Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften; diese können die virtuelle Hauptversammlung nunmehr satzungsmäßig bestimmen. Somit kann das Format auch bei Aktiengesellschaften nach Ablauf der Regelungen im Rahmen der Corona-Gesetzgebung weiterhin verwendet werden.

                        Die inhaltlichen Einzelheiten zu den neuen Regelungen entnehmen Sie bitte nochmals dem Rundschreiben des GdW vom 08.07.2022  (nebst Anlage 1 und Anlage 2) betreffend Genossenschaften. Für Aktiengesellschaften finden Sie weitere Erläuterungen im Rundschreiben des GdW vom 28.07.2022 sowie dazugehöriger Anlage.

                        Schließlich finden Sie hier den Gesetzestext mit den Neuerungen für beide Gesellschaftsformen.

                        Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass bis zum 31.08.2022 parallel weiterhin die Regelungen im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) gelten, soweit nicht in dem neuen Gesetz anderslautende Regelungen enthalten sind, die insoweit vorgehen.

                        Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

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                          Steuerfragen

                          Die WTS informiert zur Grundsteuer: Abgabe der Feststellungserklärungen der Grundsteuerwerte bis zum 31.10.2022

                          Die Feststellungserklärungen zur Grundsteuer sind bis zum 31.10.2022 in elektronischer Form über das ELSTER-Portal einzureichen. Erste Unternehmen haben schon alle abzugebenden Erklärungen über das ELSTER-Portal eingereicht. Übermittlungen dauern bei Einhaltung bestimmter Tricks 10 bis 15 Minuten. Bereits im vbw-info 07/2022 hatten wir eine Excel-Datei verlinkt, mit der Sie Ihren Bestand strukturieren können; daraus ergeben sich zusätzliche Effizienzgewinne bei der Eingabe in ELSTER.

                          Sollten bis zum 31.10.2022 nicht alle Feststellungserklärungen abgegeben sein, hat die Finanzverwaltung dem vbw mitgeteilt, dass zunächst keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, sondern die Steuerpflichtigen zunächst zur Abgabe der entsprechenden Erklärungen aufgefordert werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass keine Zwangsmaßnahmen der Finanzverwaltung erfolgen, wenn die Erklärungen bis spätestens 31.12.2022 abgegeben werden. Die Einhaltung dieser Frist dürfte für alle Unternehmen machbar sein, wobei aber das Ziel sein sollte, alle Erklärungen fristgerecht bis zum 31.10.2022 abzugeben.

                          Die Firma FinoTaxtech GmbH versprach, ein Programm bereit zu stellen, mit dem alle Daten über eine csv-Schnittstelle in einem Zuge an die Finanzverwaltung übermittelt werden können. Dazu ist erforderlich, dass eine von diesem Anbieter bereitgestellte Excel-Datei (Vorerfassungsbogen) befüllt wird. Obwohl einzelne von uns monierte Punkte inzwischen behoben wurden, kann (Stand 17.08.2022) der Vorerfassungsbogen immer noch nicht befüllt werden, weil es immer noch programmtechnische Probleme in den Vorerfassungsbögen gibt.

                          Das Befüllen der Vorerfassungsbögen erfordert auch einen gewissen Zeitaufwand, so dass die Zeitersparnis bei Verwendung dieses Produkts bezogen auf die Grundsteuer Baden-Württemberg nicht so gravierend wie erhofft sein dürfte. Von daher wird den Unternehmen wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Eingabe über das ELSTER-Portal zu machen.

                          Die AWI hatte am 28.07.2022 ein Online-Seminar zur Abgabe der Feststellungserklärungen Grundsteuer über das ELSTER-Portal veranstaltet. Bei diesem Seminar wurde auch dargestellt, wie die ELSTER-Eingabemasken Schritt für Schritt geschickt zu befüllen sind. Sollten Sie das Seminar versäumt haben, können Sie von der AWI auch eine Aufzeichnung der Veranstaltung einschließlich dem Skript und Excel-Listen zur Strukturierung des Bestands erwerben.

                          Im Nachgang zu diesem Seminar haben sich immer wieder ähnliche Fragestellungen ergeben (siehe hierzu deshalb FAQs zur Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer Baden-Württemberg).

                          Die WTS kann im beschränkten Umfang bei der Abgabe der Feststellungserklärungen helfen. Wenn Sie Interesse an dieser Dienstleistung haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit der WTS auf (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de).

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                            Aus den Mitgliedsunternehmen

                            Veränderungen bei den Mitgliedsunternehmen

                            • Veränderung in der Führungsebene der Neusiedlung Durlach eG, Karlsruhe
                              Thomas Hartmann wurde am 01.06.2022 zum nebenamtlichen Vorstandsmitglied bestellt. Herr Hartmann leitet nun zusammen mit den Vorständen Torsten Frei (hauptamtlich) und Uwe Volk (nebenamtlich)  die Geschicke des Unternehmens.
                               
                            • Veränderung in der Führungsebene der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft eG, Bühl
                              Rainer Josef Strack ist am 04.07.2022 aus seinem Amt als Vorstand ausgeschieden. Das Unternehmen wird sodann durch Andrea Meier (hauptamtliche Vorständin) und Georg Metzinger (nebenamtlicher Vorstand) geführt.

                            Wir wünschen Herrn Hartmann viel Erfolg in seinem neuen Tätigkeitsbereich und Herrn Strack alles Gute für die Zukunft.

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                              Neue Mitgliedsunternehmen im vbw

                              Der vbw freut sich über den Betritt der

                              • Kommunalbau Murrhardt GmbH
                              • Wohnungsbau Aalen GmbH
                              • Stadtbau Offenburg GmbH

                              Die Wohnungsunternehmen wurden mit Wirkung zum 01.08.2022 als ordentliche Mitglieder aufgenommen.

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                                Neues Partnerunternehmen im vbw: GISOTON Wandsysteme Baustoffwerke Gebhart & Söhne GmbH & Co. KG

                                Der vbw freut sich über den Betritt der GISOTON Wandsysteme Baustoffwerke Gebhart & Söhne GmbH & Co. KG als Silber-Partner.

                                Das gesamte Leistungsangebot der Partnerunternehmen entnehmen Sie bitte der Partnerbroschüre. Die Partnerbroschüre ist gleichfalls zum Download auf unserer Homepage unter https://www.vbw-online.de/vbw/partnerunternehmen eingestellt.

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                                  Veranstaltungen

                                  Tagung „Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta – gerechte Implementierung in Stadt, Land und Region?“ am 16.September 2022 in Ostfildern

                                  Unter dem Motto: „Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta – gerechte Implementierung in Stadt, Land und Region?“ laden wir Sie herzlich zum Netzwerken ein am 16.09.2022 von 09:00 – 15:30 Uhr in der Alten Wache in Ostfildern.

                                  Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, welche Konsequenzen aus der Neuen Leipzig-Charta folgen und welche Bedeutung dieses Instrument der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung für die baden-württembergischen Kommunen und Wohnungsunternehmen hat.

                                  Zur Tagung begrüßen Vorstandsvorsitzender der LAG, Dr. Sven Fries und Alexandra Schmider, Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.

                                  Anschließend freuen wir uns auf Impulsvorträge von Prof. Dr. Markus Müller, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und von Prof. Dr. phil. Martin Becker, Katholische Hochschule Freiburg. Noch vor der Mittagspause starten vier Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten, an denen auch der vbw und Mitgliedsunternehmen mitwirken.

                                  Ausführliche Informationen zum Ablauf und den Themen der vier Arbeitsgruppen finden Sie im Programmflyer.

                                  Um Anmeldung bis zum 12.09.2022 wird gebeten. Das ausgefüllte Anmeldeformular senden Sie bitte an stadtplanungsamt@bruchsal.de.

                                  Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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                                    Genossenschaftstag 2022 am 27. September in Baden-Baden

                                    Wir laden Sie herzlich ein zum Genossenschaftstag 2022, der in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit gestalten“ steht. In drei Workshops wollen wir mit Ihnen dazu über aktuelle Themen diskutieren. Zudem freuen wir uns auf einen Vortrag zum Thema „Nachhaltige Kreislaufwirtschaft - verwerten vor beseitigen“ von Herrn Walter Feeß, Heinrich Feeß GmbH.

                                    Das vollständige Programm finden Sie hier. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

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                                      Baden-Badener Tage 2022 am 28. und 29. September

                                      Wir laden Sie herzlich ein zu den Baden-Badener Tagen 2022! Im Anschluss an die Mitgliederversammlung des vbw (nur für Mitglieder) findet ab 14:00 Uhr der öffentliche Teil des Verbandstages statt, der in diesem Jahr unter dem Titel „Zeitenwende in der Wohnungswirtschaft“ steht. Mit einer Abendveranstaltung im Kurhaus Baden-Baden eröffnen wir die Baden-Badener Tage mit interessanten Vorträgen am folgenden Veranstaltungstag.

                                      Das vollständige Programm erhalten Sie hier. Zur Anmeldung – auch zum Verbandstag – gelangen Sie hier.

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                                        Tagung über serielle Sanierungen / Energiesprong am 30.September 2022 in Berlin

                                        Unter dem Motto „From pilots to portfolios“ lädt die dena zu dem diesjährigen Branchenevent für serielle Sanierungslösungen ein.

                                        Besuchen Sie den Marktplatz für Net-Zero-Gesamtkonzepte und innovative Lösungsbausteine für Planung sowie Fassaden-/Dach-/Haustechnikelemente, mit denen Sanierungen deutlich schneller als bisher umgesetzt werden können.

                                        Treffen Sie die Vorreiterinnen und Vorreiter der Branche, die ihre Erfahrungen erster serieller Pilotsanierungen und nächste Schritte für Portfolioausschreibungen vorstellen.

                                        Erhalten und geben Sie neue Impulse in den fachlichen Workshops zur Beschleunigung des Markthochlaufs und nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten zum persönlichen Netzwerken und Austausch.

                                        Weitere Informationen und Anmeldung unter www.energiesprong.de/netzeronow22

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                                          Aus- und Weiterbildung

                                          Nachhaltigkeitszertifizierung für den Wohnungsbau ab 18.10.2022 (online)

                                          Derzeit ist die Nachhaltigkeitszertifizierung im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW zwar in weiten Teilen ausgesetzt. Allerdings wird die Zertifizierung im kommenden Jahr wieder zur Fördervoraussetzung und bereits heute ist die Nachhaltigkeitszertifizierung verpflichtend für das Förderprogramm KfW 40 NH. Für einen erfolgreichen Zertifizierungsprozess kommt dem Nachhaltigkeitskoordinator eine wichtige Aufgabe zu. Er achtet auf die Einhaltung der Zertifizierungssystematik, fordert die nötigen Unterlagen ein bzw. erstellt diese selbst und stellt die Unterlagen zertifizierungsreif zusammen. Auch vor dem Hintergrund der mitunter schlechten Verfügbarkeit von Nachhaltigkeitskoordinatoren und der entsprechenden Kosten wollen wir Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig auf die alsbald obligatorische Nachhaltigkeitszertifizierung und die Aufgaben eines Nachhaltigkeitskoordinators vorbereiten.

                                          Die AWI hat deshalb eine 5-teilige Seminarreihe (online) entwickelt, die sich intensiv den im Kontext der öffentlichen Förderung notwendigen Nachhaltigkeitszertifizierungen und der Schulung von Nachhaltigkeitskoordinatoren widmet. Basierend auf einer Einführung zum Thema Nachhaltigkeit werden die Zertifizierungssysteme DGNB und NaWoh vorgestellt und die Besonderheiten des im Rahmen der BEG-Förderung erforderlichen QNG-Nachweises erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt der Seminarreihe ist die Darstellung des Zertifizierungsprozesses und dessen Integration in den Bau- und Planungsprozess.

                                          Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Gerne erreichen Sie uns auch telefonisch unter 0711 16345 - 601 oder per Mail an info@awi-vbw.de.

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                                            Stellenbörse

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                                            Hinweis: Die aktuellen Stellenangebote können Sie auch auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik "Termine und Stellenangebote" einsehen.

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