vbw-info 08/2018

Diese E-Mail-Ausgabe der "vbw-info" ist für das Lesen am Monitor gedacht. Für den Ausdruck der Beiträge auf einzelnen Seiten rufen Sie die Ausgabe über vbw-info 08/2018 im Webbrowser auf. Tipp: verwenden Sie die Druckvorschau zur Auswahl der zu druckenden Seiten.

Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Trauer

Die Heimbau Breisgau eG, Freiburg, trauert um ihren langjährigen geschäftsführenden Vorstand, Herrn Siegfried Leimstoll, der am 21.09.2018 im Alter von 85 Jahren verstorben ist. Er war von 1950 bis 2001 über fünf Jahrzehnte als Mitarbeiter, Geschäftsführer und Vorstand für die Heimbau Breisgau eG tätig und hat sich in dieser Zeit mit Klugheit, Umsicht und hohem Sachverstand bleibende Verdienste für die Wohnungsbaugenossenschaft erworben. Vom vbw wurde er für sein Wirken im Jahre 1998 mit der Ehrenmedaille in Gold ausgezeichnet.

Wir werden Herrn Leimstoll stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

zum Anfang
Angelegenheiten des Verbandes

Genossenschaftstag des vbw 2018 in Baden-Baden

Am 25.09.2018 tagten die Genossenschaften im vbw in Baden-Baden unter dem Motto „Warum und wie bauen?“. Peter Bresinski, Verbandsvorsitzender, Dr. Iris Beuerle, künftige Verbandsdirektorin, und Rainer Böttcher, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften im vbw, begrüßten die Teilnehmer. In der Begrüßung gingen sie auf die neue zeitliche Anbindung des Genossenschaftstages an die Baden-Badener Tage, auf die genossenschaftlichen Werte und die Bedeutung des Bauens für Genossenschaften ein.

„Die digitale Veränderung in der Entwicklung, Planung, Herstellung von Produkten und Dienstleistungen, die in anderen Branchen bereits vollzogen wurden, steht der wohnungswirtschaftlichen Branche noch bevor“, sagte Rainer Böttcher. „Doch diese Innovationen werden kommen, auch und gerade beim Bauen. Der Wohnungsneubau ist für Genossenschaften wichtig, um sowohl die Position als Akteure am Markt als auch das Potenzial in der Unternehmensentwicklung nicht zu verlieren“, so der Vorsitzende des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften.

Simon Dietzfelbinger von Drees und Sommer lenkte den Blick auf die aktuellen Rahmenbedingungen und Abwicklungsmodelle im Wohnungsbau. „Herausforderungen stellen sich derzeit durch den Angebotsrückgang sowie die Preissteigerungen auf dem Baumarkt“, so Dietzfelbinger. Er setzte die Vor- und Nachteile verschiedener Bauvergabemodelle ins Verhältnis und stellte außerdem die Konzepte der Funktionalen Leistungsbeschreibung Plus (FLB +) und das Kompetitive Partnering vor. Dietzfelbinger empfahl, je nach Zielerreichungsstrategie und Zielsetzung die Vergabe vorzunehmen.

Über das „Bauen mit Förderung – Wohnungsbau WA 2018/2019“ berichtete Rüdiger Ruhnow, Bereichsleiter Wohnungsunternehmen bei der L-Bank. Er gab ganz konkrete Hinweise, wie die Genossenschaften das Förderprogramm im Neubau nutzen können und welche Kombinationsmöglichkeiten, beispielsweise mit KfW-Mitteln, möglich sind. 

Dr. Ing. Fred Wagner, beratender Ingenieur, hob in seinem Vortrag über „Behutsame Modernisierung für bezahlbares Wohnen“ darauf ab, dass die Modernisierung immer unter der Fragestellung betrachtet werden muss, für welchen zeitlichen Horizont repariert wird und wie lange der sanierte Bau funktionieren soll. Vergleichbare, nachhaltige Zahlen über die Kosten der Modernisierung versus des Neubaus müssten der Entscheidung zugrunde liegen.

Diese Aussage bekräftigte auch Dirk Braune, Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH, in seinem Vortrag über „Abriss und Neubau aus betriebswirtschaftlicher Perspektive“. Neben den konkreten Objektzahlen muss auch der Blick auf den Standort und das Quartier gerichtet werden. Bietet beispielsweise das Quartier Potenzial für einen Neubau? Ein behutsamer Umgang mit den Mietern erleichtere in jedem Fall das Gelingen dieser Projekte.

Um die Frage „Wie sag ich’s den Mietern?“ ging es auch am Nachmittag im Workshop von Marc Ullrich, Vorstand des Bauvereins Breisgau eG. Er berichtete von den Informationsmitteln und Unterstützungsstrategien für die Mieter, die der Bauverein bei Abriss- und Neubaumaßnahmen vornimmt. Um die Frage „GU oder Einzelvergabe? Auf was ist zu achten?“ drehte sich der zweite Workshop, in welchem die Teilnehmer ihre persönlichen Erfahrungen mit unterschiedlichen Vergabewegen einbringen konnten. Anke Stadelmeyer und Simon Dietzfelbinger von Drees und Sommer moderierten mit gezielten Fragestellungen und einer Ergebniszusammenfassung diesen Workshop. Die „Entwicklung und Bewertung von Kennzahlen für das Controlling am Bau“ bewertete Christian Gebhardt, Referatsleiter Betriebswirtschaft im GdW. Er richtete den Blick der Teilnehmer auf detaillierte Zahlen rund um den Wohnungsneubau.

Die Abendveranstaltung im Casino Baden-Baden mit einem Vortrag von Oliver Leki, Vorstand Finanzen und Organisation des Fußballvereins SC Freiburg, rundete die informative und interessante Veranstaltung ab.

Wahlen des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften

Anlässlich dieses Genossenschaftstages waren die Genossenschaftsvertreter ferner aufgefordert, den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften im vbw für die Dauer von weiteren vier Jahren zu wählen. Nicht mehr zur Kandidatur standen Herr Egon Bertenbreiter, Baugenossenschaft Ellwangen eG, und Herr Martin Weiner, Heimbau Breisgau eG.

Wieder- bzw. neugewählt wurden:

  • Karin Autenrieth, Geschäftsführender Vorstand, Bau und Heimstättenverein Stuttgart eG
  • Rainer Böttcher, Mitglied des Vorstands, FLÜWO eG, Stuttgart
  • Jürgen Dietrich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG, Genossenschaft mit Spareinrichtung
  • Sebastian Merkle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Familienheim Schwarzwald-Baar-Heuberg eG, Villingen-Schwenningen
  • Peter Stammer, Vorsitzender des Vorstands, Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG
  • Marc Ullrich, Vorstandsmitglied, Bauverein Breisgau eG, Freiburg, Genossenschaft mit Spareinrichtung
  • Bernd Weiler, Sprecher des Vorstands, Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG, Kirchheim unter Teck

In der konstituierenden Sitzung am 25.09.2018 wurden Herr Rainer Böttcher als Vorsitzender und die Herren Jürgen Dietrich und Peter Stammer als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Den Gewählten wünschen wir viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Den Herren Egon Bertenbreiter und Martin Weiner danken wir für die geleistete und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

zum Anfang
Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Vor 20 Jahren führte die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) in Geislingen den Diplomstudiengang Immobilienwirtschaft ein. Der diesjährige Immobilienkongress der Hochschule nimmt das Jubiläum zum Anlass, als Referenten Absolventen des Studiengangs zu versammeln.

Die immobilienwirtschaftliche Ausbildung an der HfWU hat eine lange Tradition. Zunächst gab es das Fach ab 1984 als Vertiefungsrichtung am Standort in Nürtingen innerhalb der Betriebswirtschaftslehre. 1998 wurde ein eigenständiger Diplomstudiengang in Geislingen eingeführt, der 2006 auf einen Bachelor-Abschluss umgestellt und später durch einen Master-Abschluss ergänzt wurde.

Mit Blick auf das Jubiläum referieren beim diesjährigen Immobilienkongress der HfWU fast ausschließlich Absolventinnen und Absolventen verschiedener Jahrgänge des Studiengangs. Auf dem Programm stehen Fachvorträge zu aktuellen Trends, Entwicklungen und Zukunftschancen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Die Tagung am 24.10.2018 beginnt um 13 Uhr in der Jahnhalle in Geislingen (Steige). Information und Anmeldung unter Telefon 07331 22502, E-Mail immo-bachelor@hfwu.de und www.hfwu.de/immob.

zum Anfang
Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Am 15.11.2018 findet in Stuttgart das 3. IWS Zukunftsforum 2018 unter dem Motto „Bauen im Jahr 2050“ statt.

Ort der Veranstaltung ist der Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart. Die Tagung erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen der IWS Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V. und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) sowie verschiedenen Hochschulen und anderen Partnern.

Heutige Zukunftsvisionen – z.B. ein mögliches Leben auf dem Mond – könnten irgendwann Realität werden, so die Prognose der Wissenschaft. Die Praxis wird sich daher auch künftig neuen Herausforderungen stellen müssen (Stichwort: künstliche Intelligenz, Smart Home, elektrische Stadt).

Diesem spannenden und vielfältigen Themenkomplex widmet sich das Zukunftsforum und bietet Gelegenheit zum Austausch zwischen Vertretern der Immobilienwirtschaft und Studierenden sowie Lehrenden der Hochschulen der Region Stuttgart. Einen Vortrag wird unter anderem der renommierte Architekt und Ingenieur Prof. Dr. Werner Sobek halten.

Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Einladungsflyer.

zum Anfang
Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Am 19.11.2018 findet in Stuttgart die 8. Fachtagung zum Thema „Wärme und Kraft smart gemacht – Lösungen für die Praxis" statt.

Ort der Veranstaltung ist der Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart. Die Tagung erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und des Arbeitskreises DEZENT (Dezentrale Energietechnik).

In der Fachtagung soll die Rolle der KWK in der Nahwärmeversorgung diskutiert und innovative Umsetzungsbeispiele aus dem Bereich der KWK-Anlagen vorgestellt werden. Auch die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten der KWK sollen bei der Veranstaltung näher beleuchtet werden.

Die Ökonsult GbR, Stuttgart, ist mit der Organisation der Fachtagung beauftragt. Die Anmeldung erfolgt online unter www.oekonsult-stuttgart.de. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer.

zum Anfang
Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Zum 20. Mal findet in diesem Jahr das „Herbstforum Altbau“ statt, eine Fachtagung für Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die von der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart, ausgerichtet wird.

Ort der Veranstaltung ist die Sparkassenakademie (Pariser Platz 3 A, 70173 Stuttgart). Die Tagung wird gefördert vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und erfolgt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern.

Die Bundesregierung nimmt derzeit zum zweiten Mal Anlauf für ein Gebäude-Energie-Gesetz; darin sollen EnEV, EnEG und EEWärmeG aufgehen. Im diesjährigen Herbstforum geben verschiedene Referenten Einblick in Wissenschaft und Praxis und teilen ihre Erfahrungen zur Thematik. Minister Franz Untersteller wird unter anderem die aktuelle Energie- und Klimapolitik des Landes Baden-Württemberg erläutern.

Ihre Anmeldung zur Veranstaltung sollte bis zum 09.11.2018 erfolgen. Weitere Informationen können Sie auch dem beigefügten Flyer entnehmen.

zum Anfang
Allgemeine Geschäftsführung

E-Learning-Konzept um die Videoreihe zum Thema „Compliance“ erweitert

Der vbw hat in Zusammenarbeit mit der Firma Trainstitute eine Schulungs-Video-Reihe erstellt, bei der die Mitarbeiterteams zu den Themen „EDV-Sicherheit“ und „Datenschutzgrundverordnung“ sensibilisiert und geschult werden können.

Nun gibt es eine neue Videoreihe zum Thema „Compliance im Unternehmen“.

Die Videoreihen bieten in kurzen Einheiten die wichtigsten Informationen zu den oben genannten Themen. In den Videos informiert – ähnlich wie bei der Tagesschau – eine Sprecherin detailliert und mit Bildern über die jeweiligen Inhalte. Durch die Videos können MitarbeiterInnen orts- und zeitunabhängig am PC lernen, wie EDV- und Datensicherheit bzw. Compliance im Unternehmen aussehen sollte.

Am Ende jeder Videoreihe gibt es einen Test, der den „Lernenden“ eine Lernkontrolle bietet und gleichzeitig der Unternehmensleitung als Nachweisdokument dienen kann, dass eine erfolgreiche Sensibilisierung durchgeführt wurde. Insbesondere Versicherungen legen heute großen Wert darauf, dass eine Sensibilisierung der Mitarbeiterteams stattfindet.

Der vbw hat mit der Firma Trainstitute besondere Konditionen für seine Mitglieder vereinbart. Bei Interesse wenden Sie sich an Trainstitute unter der Tel.: 040 33389508 oder E-Mail: info@trainstitute.com. Grundsätzliche Informationen finden Sie auch auf der Webseite www.trainstitute.com.

Informationen über Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit der Firma Trainstitute gibt gerne Herr Froese, EDV-Leitung des vbw, unter Tel. 0711 16345 - 810 oder per Mail unter froese@vbw-online.de.

zum Anfang
Allgemeine Geschäftsführung

Neuer Architekten- und Betreuungsvertrag beim Haufe-Verlag erhältlich

Wir hatten Sie bereits im vbw-info 01/2018 über das neue Bauvertragsrecht, das seit dem 01.01.2018 gilt, informiert.

Zwischenzeitlich wurden vom GdW neue Verträge herausgegeben, die an die geänderten Regelungen angepasst wurden. Diese Vertragsmuster stehen nunmehr auch beim Haufe-Verlag zum Bezug zur Verfügung (Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, Tel. 0800-7234249 oder Mail: service@haufe.de).

Bei Fragen können Sie sich auch gerne an die Rechtsabteilung des vbw wenden (Ansprechpartner: RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 – 118).

zum Anfang
Allgemeine Geschäftsführung

Auswirkung der neuen Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter auf das Impressum

Über die seit 01.08.2018 geltende neue Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter hatten wir Sie zuletzt im vbw-info 06/2018 informiert.

Ergänzend dazu möchten wir heute darauf hinweisen, dass diejenigen Unternehmen, die als gewerbliche Wohnimmobilienverwalter (Fremdverwaltung für Dritte oder WEG-Verwaltung) im Sinne von § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO tätig sind, aufgrund der neuen Regelungen auch verpflichtet sind, die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben. Denn soweit „bestimmte Dienste im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht werden, die der behördlichen Zulassung bedarf“, müssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Telemediengesetzes (TMG) Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum erfolgen.

Hintergrund:

Durch das neue Gesetz wurde die gewerbliche Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter erstmalig erlaubnispflichtig (§ 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO). Die neue Erlaubnispflicht gilt grundsätzlich seit 01.08.2018. Insofern ist die Angabe im Impressum seit diesem Zeitpunkt erforderlich, auch wenn aufgrund der Übergangsvorschrift in § 161 GewO, diejenigen Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit als Wohnimmobilienverwalter tätig waren, erst zum 01.03.2019 eine entsprechende Erlaubnis beantragen müssen.

Abschließend der Hinweis, dass diejenigen Unternehmen, die zusätzlich eine gewerbliche Maklertätigkeit ausüben (§ 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO) oder als Bauträger tätig sind (§ 34c Abs. 1 Nr. 3 GewO), zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde bereits in der Vergangenheit verpflichtet waren und dies auch weiterhin sind.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

zum Anfang
Allgemeine Geschäftsführung

Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren

Vermehrt erhalten Wohnungsunternehmen Telefax-Schreiben einer angeblichen "Datenschutzauskunfts-Zentrale". Mit den Telefax-Schreiben soll der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine offizielle Stelle und es bestehe Zeitdruck, das Telefax zu beantworten.

Tatsächlich handelt es sich aber leidglich um eine Offerte. Zum Preis von 498,00 € jährlich werden Informationsmaterial und Checklisten zum Datenschutz angeboten. Unterschreiben Sie die Vereinbarung, sind Sie für drei Jahre vertraglich gebunden, so dass insgesamt für diesen Zeitraum 1.494,00 € geschuldet sind. Wir empfehlen daher, die Telefax-Schreiben nicht zu beantworten.

Das Vorgehen erinnert stark an Offerten im Zusammenhang mit Registereintragungen. Auch dort wird ein "offizieller" Eindruck erweckt und nur eine Eintragung in ein privates Gewerberegister angeboten.

Fragen zum Datenschutz beantworten Ihnen gerne die Datenschutzbeauftragten der WTS, Herr David Hummel (Email: hummel@wts-vbw.de), Herr Dieter Schmidt (Email: dschmidt@wts-vbw.de) und Herr Christoph Schmidt (Email: cschmidt@wts-vbw.de).

zum Anfang
Wohnungspolitik

Wohnungswirtschaftliche Themen

1. Bundesbauministerium startet Förderrunde Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019

Am 03.09.2018 startete das Bundesbauministerium die neue Förderrunde „Nationale Projekte des Städtebaus“. Kommunen sind aufgerufen, bis zum 30.11.2018 geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Nationale Projekte des Städtebaus sind national und international wahrnehmbare, größere städtebauliche Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt. Sie zeichnen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch ("Premiumqualität") hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und von Beteiligungsprozessen aus. Des Weiteren verfolgen sie baupolitische Ziele des Bundes und weisen Innovationspotenzial auf.

Den Projektaufruf, Formulare und Merkblätter finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Aktuell/Aufrufe/aktuelle-meldungen/nps-2018-19-node.html;jsessionid=5A54E8F50359E2C45C1320B542AF451F.live11294

Fragen zum Projektaufruf richten Sie bitte per E-Mail an:
nationale-staedtebauprojekte@bbr.bund.de (Betreff: "Projektaufruf 2018/19 - Nationale Projekte des Städtebaus")

Zudem ist eine Telefonhotline für Rückfragen wie folgt eingerichtet:
Montag bis Freitag jeweils von 10:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr (Rufnummer: 0228 99401-1666)

2. Wohngipfel der Bundesregierung: GdW zieht positive Bilanz

Als guten Anfang für mehr bezahlbaren Wohnraum werteten die Vertreter des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW den Wohngipfel der Bundesregierung, der am 21.09.2018 in Berlin stattgefunden hatte. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem heutigen Gipfel bei der Bundeskanzlerin das Thema Wohnen und Bauen endlich zur Chefsache geworden ist", erklärte Axel Gedaschko dazu in Berlin. Weiterhin kündigte Verbandspräsident Gedaschko an, dass auf Beschluss der Gremien des GdW ein Verhaltenscodex erarbeitet werden soll, um sich durch sozial verantwortliches Handeln von den „schwarzen Schafen“ am Markt abzugrenzen.

Erstmals hatte die Bundesregierung auf dem Wohngipfel einen Maßnahmenkatalog präsentiert, der einen breit angelegten Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen aufzeigen soll. Das Paket enthält viele gute Ansätze, aber auch einige Hürden auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

So wird beispielsweise die Weiterführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau von der Wohnungswirtschaft ausdrücklich begrüßt. Hier wies der GdW darauf hin, dass für Stadt und Umland nur eine gemeinsame Strategie zum Erfolg führen könne. Besonders Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau des Nahverkehrs, die ärztliche Versorgung, schnelle Internetanbindungen, Schulen und Kitas im ländlichen Raum sowie die Revitalisierung von Ortskernen durch integrierte Mobilitätskonzepte seien dafür entscheidende Maßnahmen.

Ebenfalls als sehr gute Maßnahme wertet der GdW, dass der Bund über eine Änderung des Grundgesetzes auch nach 2019 die Länder bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterstützen will. Dafür sollen für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Die Zusage, dass diese Mittel von den Ländern vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt werden, wird dabei als äußerst wichtiges Signal gewertet, um die immense Lücke an verfügbaren Sozialwohnungen schließen zu können.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist das Bekenntnis der Bundesländer dazu, weitgehend übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Die Länder hatten sich in ihrer Sonderbauministerkonferenz ebenso wie beim Wohngipfel dafür ausgesprochen, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen. In Anlehnung an das von GdW und Architektenkammer durchgeführte Ausschreibungsverfahren möchte auch der Bund ein ähnliches Verfahren ins Leben rufen.

Im Maßnahmenpaket ist außerdem vorgesehen, dass das bezahlbare Bauen und Wohnen ein gleichwertiges Ziel zu Energieeffizienz und Klimaschutz sein wird. Auch die geplanten Erleichterungen im Vergaberecht werden ein positiver Schub für die Beschleunigung des Wohnungsbaus sein.

Die Bundesregierung plant, über die BImA bundeseigene Grundstücke weiter vergünstigt an Kommunen zu vergeben. Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Gemeinden künftig verstärkt darauf hinwirken, dass öffentliche Grundstücke auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden. Die Wohnungswirtschaft betonte immer wieder die Wichtigkeit der Bereitstellung günstiger Grundstücke und begrüßt diese Schritte daher ausdrücklich.

Nachbesserungsbedarf sieht die Wohnungswirtschaft dagegen bei der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen. Statt der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen zeitlich befristeten Sonder-AfA, hält es die Wohnungswirtschaft für sinnvoller, reguläre lineare Abschreibung für den Neubau von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen.

Klare Kritik äußerte die Wohnungswirtschaft an der geplanten Verbreiterung des Betrachtungszeitraumes des Mietspiegels auf sechs Jahre. Der GdW befürchtet, dass Mieten zukünftig so eingefroren werden, dass nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden könnte. Darüber hinaus würden so neue und effektive Maßnahmen der energetischen Modernisierung später oder gar nicht Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies würde den altersgerechten Umbau, energetische Modernisierungen und die Digitalisierung behindern.

Die Begleitung der Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels sollen unter dem Dach des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen gebündelt werden. 

3. Kabinett gibt Entwurf der Landesbauordnung zur Anhörung frei

Wie im vbw-info 06/2018 berichtet, konnte nach über einem Jahr Diskussionen zwischen den Regierungsparteien ein Kompromiss zur Novellierung der Landesbauordnung erreicht werden. Das Kabinett hat den Regierungsentwurf nun am 25.09.2018 zur Anhörung durch die Verbände frei gegeben. Die Novelle sieht u.a. Flexibilisierungen und Erleichterungen bei Fahrradstellplätzen vor; die starre Regelung von zwei Fahrradstellplätzen je Wohnung aus der im Jahr 2015 eingeführten Vorschrift entfällt damit. Die Baurechtsbehörden sollen dies künftig entsprechend dem jeweiligen Bedarf entscheiden. Hinsichtlich der Kinderspielplatzpflicht werden die Schwellenwerte auf Gebäude mit mehr als drei Wohnungen angehoben - bisher liegt er bei zwei Wohnungen. Die Kommunen können diesen Schwellenwert jedoch nach oben oder unten ändern. Weiterhin sollen durch die Novelle der LBO das Bauen mit Holz sowie die nachträgliche Schaffung von Wohnraum im Bestand, beispielsweise durch Aufstockungen, erleichtert werden. Die Gesetzesnovelle enthält ferner eine Reihe von Maßnahmen, die das Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen sollen.

Die Verbände können innerhalb von sechs Wochen ihre Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle abgeben. Das Wirtschaftsministerium wird daraufhin einen endgültigen Regierungsentwurf erarbeiten, den das Kabinett beschließen und an den Landtag zur Durchführung des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens weiterleiten wird. Wir werden über den weiteren Fortgang des legislativen Verfahrens berichten.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Dr. Iris Beuerle (Telefon 0711 16345 - 113) zur Verfügung.

zum Anfang
Bauwesen und Baurecht

Entwurf ZVSHK „Regelwerk Heizung Band 1: Planung“ erschienen – Einspruchsfrist läuft bis zum 15.11.2018

Am 08.08.2018 ist durch den Zentralverband Sanitär Heizung Klima (kurz: ZVSHK) ein Entwurf des "Regelwerk Heizung: Band 1 Planung" erschienen. Das "Regelwerk Heizung" ordnet den Planungsprozess und weist jedem Planungsschritt eindeutig Normen und Richtlinien zu. Durch die damit verbundene Standardisierung können Ausbildung und Qualitätssicherung in der Planung vereinheitlicht werden. Zusammen mit den geplanten Folgebänden zu Installation und Wartung soll damit ein nachhaltiger Qualitätsschub für die Branche erreicht werden.

Der aktuelle Entwurf ist für alle Interessierten im Shop des ZVSHK unter dem Link https://www.zvshk.de/zvshkonlineshop/artikel/cat/heizungs-klima-lueftungstechnik/art/-449eaa4b9a/ bzw. QL 4314729 für eine Schutzgebühr von 25,00 € erhältlich. Rückmeldungen werden an die Email-Adresse Regelwerk-Heizung@zvshk.de erbeten (Hausanschrift: Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausallee 6, 53757 St. Augustin).

Der ZVSHK freut sich über eine offene Diskussion und bittet um Beachtung der Einspruchsfrist.

zum Anfang
Bauwesen und Baurecht

Änderung der DIN 18008 „Glas im Bauwesen – Bemessungs- und Konstruktionsregeln“

Zu Beginn des Jahres 2019 ist mit der Veröffentlichung der DIN 18008 „Glas im Bauwesen – Bemessungs- und Konstruktionsregeln“ zu rechnen. Nach der Veröffentlichung können die Länder die Norm wirksam per Ministerialerlass als Technische Baubestimmung durch Aufnahme in die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bzw. zukünftig in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) einführen.

Relevant für die Wohnungswirtschaft sind die neuen Anforderungen zur Verwendung von Sicherheitsglas bei Vertikalverglasungen. So sollen zukünftig frei und ohne Hilfsmittel zugängliche Vertikalverglasungen bis 0,80 m über Verkehrsflächen aus Sicherheitsglas beschaffen sein, um Verletzungsrisiken zu senken.

Obwohl die DIN 18008 nach dem Vorgesagten erst in 2019 wirksam wird, können sich bereits heute bzw. spätestens mit Veröffentlichung der Vorschrift Auswirkungen ergeben.

  1. Zunächst besteht das Risiko, dass Gerichte im Schadensfall zeitnah die Neuregelung der technischen Vorschrift – insbesondere bezüglich zugänglicher Vertikalverglasungen – als "höher gewordener Standard der anerkannten Regeln der Technik" interpretieren.

  2. Zum Zeitpunkt der rechtsgeschäftlichen Abnahme gelten die dann anerkannten Regeln der Technik sowie die eingeführten technischen Baubestimmungen. Zwischen Bestellung / Einbau der Fenster und dem Abnahmezeitpunkt könnte die DIN 18008 wirksam eingeführt worden und insoweit zu beachten sein.

Es ist daher in Anbetracht des verfügbaren Informationsstandes davon auszugehen, dass bei normgerechter Ausführung Vertikalverglasungen bis 0,80 m über Verkehrsflächen, die frei und ohne Hilfsmittel zugänglich sind, künftig aus Sicherheitsglas bestehen müssen (z.B. bodentiefe Fenster). Haben beispielsweise Balkontüren einen Kämpfer in 80 cm Höhe, kann die Verglasung im oberen Bereich jedoch herkömmlich ausgeführt werden. Für Innentüren, die einen verglasten Ausschnitt haben, soll aller Voraussicht nach diese Anforderung nicht gelten. Es verbleibt ein gewisser Interpretationsspielraum dahingehend, was "frei und ohne Hilfsmittel zugänglich" bedeutet.

Nach derzeitiger Interpretation der DIN-Vorschrift dürfte jedoch eine Treppenhausverglasung vor einem zweiseitig gelagerten Treppenpodest mit Geländer und einem gewissen Abstand zur Verglasung keine Ausführung in Sicherheitsglas erfordern.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten Info des Bundesverbandes Flachglas e. V. Für Detailfragen wenden Sie sich gerne auch an das Referat Energie, Bauen, Technik des GdW. Ansprechpartner ist der Leiter Bauen und Technik, Herr Fabian Viehrig (Tel: +49 30 82 403-173).

zum Anfang
Mietrecht

BGH-Entscheidung: Vermieter muss Mangel auch beseitigen, wenn Mieter Wohnung nicht selbst nutzt

In seiner Entscheidung vom 22.08.2018 (Az: VIII ZR 99/17) hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, auch dann besteht, wenn der Mieter die Wohnung tatsächlich nicht nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv nicht beeinträchtigt.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Mietern besteht seit Mai 2014. Seit 2016 wohnen anstelle der Mieter Angehörige in der Wohnung, die auch die Miete zahlen. Die Mieter verlangten von der Vermieterin die Instandsetzung einer defekten Gastherme sowie die Feststellung einer Mietminderung wegen dieses Mangels.

Die Vermieterin bestritt einen Instandsetzungsanspruch der Mieter. Erstinstanzlich hat das Landgericht der Vermieterin Recht gegeben und die Klage wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen, da die Mieter die Wohnung nicht selbst bewohnen und auch die laufende Miete von einem Dritten bezahlt werde.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses kommt es laut BGH nicht darauf an, ob die Mieter selbst in der Wohnung wohnen oder diese Angehörigen überlassen haben.

Die Überlassung der Wohnung an Dritte vermag einen Anspruch auf Instandsetzung der Gastherme nicht auszuschließen. Den Vermieter trifft die Pflicht, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, wie sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt. Für das Bestehen dieser Hauptleistungspflicht ist es nach der vorliegenden Entscheidung unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn der Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Die Mieter sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehindert, einen Instandsetzungsanspruch geltend zu machen, wenn sie die Wohnung an Familienangehörige überlassen. Ob die Überlassung an Dritte vertragswidrig war, ist vorliegend nicht entscheidend, da eine etwaige Vertragsverletzung der Mieter die Pflicht der Vermieterin, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht berührt.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

zum Anfang
Mietrecht

BGH: Neue Entscheidung zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner strikten Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen. Dies hat er in seiner neuesten Entscheidung vom 22.08.2018 (Az.: VIII ZR 277/16) nochmals bekräftigt.

Bekannt ist seit 2015 die Leitlinie: Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam.

Nunmehr hatte der BGH darüber zu entscheiden, was bei einer ungültigen vertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter gilt, wenn der Mieter dem Vormieter zusagt, dass er die Schönheitsreparaturen übernehmen wird.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Mieter vom Vormieter beim Einzug in die Wohnung einen Teppichboden und andere Gegenstände übernommen und insoweit mit dem Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“ getroffen, in der er sich unter anderem bereit erklärte, erforderliche Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Bei Mietbeginn wurde die Wohnung dem Mieter unrenoviert übergeben.

Das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bestand von Januar 2009 bis Februar 2014. Im Formularmietvertrag ist vereinbart, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter obliegen.

Am Ende der Mietzeit führte der Mieter Schönheitsreparaturen aus. Der Vermieter beanstandete diese jedoch als mangelhaft und ließ einen Fachbetrieb nacharbeiten. Die hierfür angefallenen Kosten von 800,00 € verlangte er vom Mieter als Schadensersatz.

Der Mieter vertrat die Auffassung, von vornherein nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen zu sein. Die Wohnung sei unrenoviert übergeben worden, was nach der ständigen BGH-Rechtsprechung dazu führe, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei.

Der Vermieter erwiderte, angesichts der mit dem Vormieter geschlossenen Renovierungsvereinbarung sei der Mieter so zu behandeln, als sei ihm die Wohnung renoviert übergeben worden.

Die Klage des Vermieters war in den Vorinstanzen erfolgreich. Dabei stützte das Landgericht seine Entscheidung auf die Erwägung, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter sei es interessengerecht, den Mieter so zu behandeln, als habe ihm der Vermieter die Mietsache im renovierten Zustand übergeben.

Dies sieht der BGH anders und argumentiert wie folgt: Eine Formularklausel, mit der die Pflicht, die laufenden Schönheitsreparaturen auszuführen, auf den Mieter übertragen wird, ist unwirksam, wenn dem Mieter die Wohnung ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben worden ist.

Das gelte auch, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter zur Renovierung verpflichtet hat. Die Wirkung einer solchen Vereinbarung sei von vornherein auf die daran beteiligten Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Die Vereinbarung könne keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und "neuem" Mieter enthaltenen Verpflichtungen nehmen. Insbesondere führe sie nicht dazu, dass der Vermieter so gestellt werde, als habe er dem "neuen" Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 - 114) zur Verfügung.

zum Anfang
Stellenangebote / Stellengesuche

Stellenanzeigen

zum Anfang

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Iris Beuerle
Mitglied der Geschäftsführung