vbw-info 08/2019

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Inhaltsverzeichnis

Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Neben der Wohnungsmarktentwicklung in Baden-Württemberg, neuen Konzepten für Weiterbildung in Unternehmen oder den sozioökonomischen Auswirkungen des demographischen Wandels stehen unter anderem Themen aus dem Bereich der Energie und der Zukunft der Mobilität auf der Agenda der diesjährigen Tagung. Traditionell bieten die Baden-Badener Tage über die fachlichen Impulse hinaus eine unabhängige Plattform für den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch. Einen schönen Rahmen haben wir hierfür bei der Abendveranstaltung in der Geroldsauer Mühle gefunden, wo wir den ersten Tag der Baden-Badener Tage ausklingen lassen. Freuen Sie sich mit uns auf ergebnisreiche Baden-Badener Tage 2019 und anregende Diskussionen!

Zum vollständigen Programm und zur Anmeldung gelangen Sie hier:
https://awi-vbw.de/tagungen/baden-badener-tage-der-wohnungs-und-immobilienwirtschaft.html.

Für Rückfragen steht die AWI gerne zur Verfügung (info@awi-vbw.de; Tel: 0711 16345 – 601).

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Häufig werden die Kosten des Wohnens auf die reine Belastung durch die Netto-Kaltmiete reduziert. Trotz der aktuell (noch) niedrigen Energiepreise belasten jedoch die Betriebskosten mit mehr als einem Drittel der Bruttomiete die Privathaushalte stark – und doch spielen sie in der politischen Diskussion als Treiber der gesamten Wohnkostenbelastung nur eine Nebenrolle.

Gemeinsam mit der HfWU Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen möchte der vbw deshalb am WohnkostenTag am 01.10.2019 in Ulm einige wichtige Themenfelder aus dem Bereich des Betriebskostenmanagements aufgreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl strategische Fragen zur Betriebskostenoptimierung, rechtliche Aspekte sowie technische Ansätze. Auch der digitale Wandel und die Zukunft der Messdienste wird Gegenstand der Veranstaltung sein.

Das komplette Veranstaltungsprogramm erhalten Sie in der Anlage. Die Anmeldung erfolgt direkt über die HfWU (saskia.kotzanek@hfwu.de).

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Im vbw-info 07/2019 haben wir Sie bereits auf unsere Veranstaltung im November 2019 aufmerksam gemacht.

In unserer Fachtagung „Digitalisierung in der Wohnungswirtschaft“ werden Fragen, wie

  • „Was wird sich grundlegend durch die Digitalisierung verändern?“
  • „Wie entwickelt man eine Digitalisierungsstrategie?“
  • „Was bringt mir eine Mieter-App?“
  • „Was macht ein Smart Home und ein smartes Quartier aus?“
  • „Wie plane ich zukünftig mit BIM?“

von Experten beantwortet und gemeinsam diskutiert.

Sie sind herzlich eingeladen, an unserer Fachtagung am 04.11.2019 im Hospitalhof Stuttgart (Elisabeth-und-Albrecht-Goes-Saal), Büchsenstr. 33, 70174 Stuttgart, teilzunehmen.

Nähere Informationen finden Sie in dem als Anlage beigefügten Flyer. Anmeldungen können auch direkt über die AWI auf deren Homepage im Bereich „Tagungen“ erfolgen.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Die Universität Stuttgart lädt ein zum Symposium „Klima- und Kultur(en)gerechtes Bauen“ am 18.10.2019 in Stuttgart. Veranstaltungsort ist das Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP, Nobelstr. 12, 70569 Stuttgart.

Das kostenfreie Symposium widmet sich der Bedeutung, Ausprägung und konkreten Umsetzungen einer klima- und kultur(en)gerechten Gestaltung der gebauten Umwelt. Beiträge aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten die Thematik und bieten Anregungen für einen fachübergreifenden Austausch und Transfer des Wissens. Die Architektenkammer Baden-Württemberg erkennt die Teilnahme mit 3,5 Stunden an.

Das detaillierte Programm sowie Informationen zur Anmeldung sind dem angehängten Flyer bzw. nachstehendem Link zu entnehmen:

https://www.iabp.uni-stuttgart.de/institut/aktuelles/news/Symposium-Klima-
und-Kulturengerechtes-Bauen/

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Doch wie sieht es mit der eher konservativen Branche Immobilienwirtschaft aus? Ist das Thema bereits angekommen oder in Teilen gar schon umgesetzt? Wie startet man den Prozess und wer? Und wie nimmt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit?

Die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen-Geislingen bietet hierzu einen Digitalisierungs-Workshop an, der am 17./18.10.2019 in Bad Aibling stattfindet.

Die Digitalisierung beginnt im Kopf und bringt Veränderungen für Führungskräfte und Belegschaft. Hochkarätige Referenten bieten spannende Ansätze und berichten aus der Praxis.

Ein besonderes Highlight ist der Auftakt am Donnerstagabend mit dem Key Note Speaker und DFB-Ehrenspielführer Philipp Lahm, der Leistung unabdingbar mit guter Führung in Verbindung sieht und u. a. seine Führungsrolle beim FC Bayern und in der deutschen Nationalmannschaft beleuchtet.

Nähere Informationen finden Sie in dem als Anlage beigefügten Flyer.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Wir freuen uns, Sie zu unserer Jahrestagung „Aktuelle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Steuerfragen“ am 12.11.2019 in Stuttgart oder am 14.11.2019 in Karlsruhe einladen zu dürfen. Neben der Erläuterung aktueller steuerrechtlicher Themen stehen in diesem Jahr Fragestellungen zur Immobilienbewertung ebenso auf der Agenda wie die Bewertung von Finanzanlagen. Außerdem besprechen wir unter anderem das Zusammenwirken von Mandant und Prüfung und werfen einen Blick auf neue Prüfungsstandards.

Selbstverständlich werden Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, mit unseren Referenten ins Gespräch zu kommen und Ihre Fragen zu diskutieren. Wie in den Vorjahren richtet sich die Veranstaltung vor allem an Geschäftsführer, Vorstände und MitarbeiterInnen im Finanz- und Rechnungswesen.

Zur Anmeldung gelangen Sie hier: https://awi-vbw.de/tagungen/aktuelle-bilanzierungs-bewertungs-und-steuerfragen.html; für Rückfragen steht die AWI gerne zur Verfügung (info@awi-vbw.de; Tel: 0711 16345 – 601).

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Allgemeine Geschäftsführung

Die WTS informiert: Einreichung der Aufsichtsratsliste von Kapitalgesellschaften beim Handelsregister

Seit 2007 haben die Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (vgl. § 106 AktG bzw. § 52 Abs. 3 GmbHG) jede Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates unverzüglich elektronisch (§ 12 Abs. 2 HGB) dem Handelsregister zu melden. Bei Änderungen in den Personen des Aufsichtsrats ist unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einzureichen, aus der Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort (nicht aber die Wohnungsadresse) der Aufsichtsratsmitglieder ersichtlich sind. Es ist nicht ausreichend, wenn nur mitgeteilt wird, wer neu in den Aufsichtsrat eingetreten ist und wer ihn verlassen hat.

Der Wechsel der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft muss nicht dem Handelsregister gemeldet werden.

Einer notariellen Beglaubigung der Liste bedarf es nicht, so dass die WTS diese Meldung für Kapitalgesellschaften durchführen kann.

Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 - 410, Telefax 0711/16345 - 498, E-Mail: info@wts-vbw.de).

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Allgemeine Geschäftsführung

ACHTUNG - RÜCKSENDEFRIST 30.09.2019: Anschlussvertrag bei eigenen Empfangsanlagen zwischen GdW und VG Media abgeschlossen

Im September 2018 hatten wir Sie per Rundschreiben an die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsunternehmen im vbw informiert, dass VG Media den urheberrechtlichen Gesamtvertrag mit dem GdW und die Einzelverträge mit den Wohnungsunternehmen mit Wirkung zum 31.12.2018 kündigen wird. Wir hatten zeitgleich informiert, dass der GdW intensive Gespräche mit VG Media führt, um hier zu einer Lösung für die Zukunft zu kommen.

Im Dezember 2018 hat sodann der GdW an alle Mitgliedsunternehmen einen mit der VG Media abgestimmten Fragebogen versandt, der – sofern das jeweilige Wohnungsunternehmen urheberrechtlich relevante Nutzungen vornimmt, die in von der VG Media wahrgenommene Rechte eingreifen – vollständig ausgefüllt an VG Media zurückzusenden war.

Zwischenzeitlich ist es dem GdW gelungen, mit der VG Media einen neuen Rahmenvertrag für die Einspeisung über eigene Empfangsanlagen abzuschließen. Die neuen Konditionen entsprechen den Bedingungen des in 2018 von der VG Media gekündigten Vertrags.

Allerdings haben nur Unternehmen, die der VG Media bzw. dem GdW schon eine Fragebogen-Rückmeldung gegeben haben oder bis zum 30.09.2019 noch geben, auf den Gesamtvertragsrabatt und damit auf die bisherigen Konditionen Anspruch.

Wir raten Ihnen daher dringend, soweit Ihr Wohnungsunternehmen betroffen ist, den Fragebogen fristwahrend zurückzusenden.

Die Einzelheiten zum Vertragswerk, zu den Konditionen und zur weiteren Vorgehensweise entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des GdW an alle Mitgliedsunternehmen, welches wir auch nochmals als Anlage beifügen.

Sollten Sie hierzu weitere detaillierte Informationen benötigen, wenden Sie sich gerne an den unmittelbar zuständigen Fachreferenten des GdW, Herrn Dr. Claus Wedemeier, E-Mail: wedemeier@gdw.de; Tel: 030 82403 – 155.

!!!!    ACHTUNG - RÜCKSENDEFRIST 30.09.2019   !!!!

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Wohnungspolitik

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

Nach einem am 20.08.2019 veröffentlichten Beschluss des BVerfG (Beschluss vom 18.07.2019; Az.: 1 BvL 1/18; 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) nicht verfassungswidrig.

Nach Ansicht der 3. Kammer des ersten Senats verstoßen die Vorschriften nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Insofern wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Die Historie:

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 01.10.2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei. Nach der Entscheidung des BVerfG sind die Vorlagen unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet habe. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG müsse das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar sei. Dem würden die Vorlagen nicht gerecht.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzten kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen seien verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20.08.2019 des BVerfG, die unter dem Link

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/
2019/bvg19-056.html

abgerufen werden kann.

Die Konsequenzen der BVerfG-Entscheidung:

Mit dem Beschluss bleibt die im BGB getroffene Regelung über die sogenannte Mietpreisbremse wirksam. Damit bleibt die im BGB getroffene Regelung zur Mietpreisbremse Ermächtigungsgrundlage für entsprechende Verordnungen der Länder zur Einführung der Mietpreisbremse.

Aus der Entscheidung ergibt sich allerdings, dass die im BGB getroffene Regelung zur Mietpreisbremse unter anderem aufgrund ihrer zeitlichen Befristung sowie des Begründungserfordernisses für die Länder zur Einführung der Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Dies sind zwei wesentliche Punkte, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Wohn- und Mietenpakets vom Gesetzgeber zu beachten sind.

Aktuelle Situation in Baden-Württemberg:

Das Land hatte mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Ende des Jahres 2015 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und in denen daher die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein soll. Die amtliche Begründung der Verordnung, die zum 01.11.2015 in Kraft getreten ist, wurde nicht förmlich verkündet.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.03.2019 (Az.: 13 S 181/18) die Umsetzung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt und damit ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts führt das Fehlen der Veröffentlichung dazu, dass die Verordnung nicht wirksam erlassen wurde. Es reiche nicht aus, dass die Begründung vom Wirtschaftsministerium auf Anfrage in Einzelfällen offengelegt worden sei. Ebenso wenig genüge es, dass die Begründung in einer Landtags-Drucksache enthalten sei. Der Veröffentlichungsmangel führe als erheblicher Verfahrensverstoß dazu, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam sei.

Das Land hat auf die Entscheidung reagiert und angekündigt, angesichts des Urteils vorzeitig eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse zu erlassen. Das hierzu benötigte Datenmaterial über die Wohnungsmärkte wird derzeit mithilfe eines externen Gutachtens aktualisiert.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 – 114) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Projekte für das Bauen von morgen gesucht – Förderrunde für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gestartet

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben am 23.07.2019 die Förderrunde des neu zugeschnittenen Innovationsprogramms Zukunft Bau gestartet. Bewerben können sich alle Einrichtungen und Unternehmen, die sich mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten in den Bereichen Bauwesen, Architektur sowie Bau- und Wohnungswirtschaft befassen. Projektideen können bis zum 15.10.2019 beim BBSR eingereicht werden.

Schwerpunkt der Förderung sind der Umgang mit dem Gebäudebestand, die Senkung von Bau- und Lebenszykluskosten, Mehrwerte von Architektur und baukultureller Praxis, die Entwicklung der Prozess- und Wertschöpfungskette Bau, der demografische Wandel, neue Materialien und Techniken vor dem Hintergrund der Kreislaufwirtschaft sowie klima- und umweltfreundliche Bauweisen.

Seit der Gründung von Zukunft Bau im Jahr 2006 wurden bereits über 1.200 Forschungsprojekte und mehr als 70 Modellvorhaben mit 140 Millionen Euro Bundesmitteln unterstützt. Diese Erfolgsgeschichte setzt das BMI gemeinsam mit dem BBSR fort. Hinter der Forschungsförderung von Zukunft Bau steht der Anspruch, eine nachhaltige Entwicklung des Gebäudesektors insgesamt zu unterstützen. Ein zentrales Anliegen ist dabei der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Das stärkt die Innovationskraft des Bauwesens.

Für Fragen zur Förderrunde hat das BBSR eine Hotline eingerichtet (Tel. +49 228 99401 – 1616). Förderrichtlinie und der Zugang zum Antragssystem sind auf der Website des Innovationsprogramms unter www.zukunftsbau.de abrufbar.

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Wohnungspolitik

Wohnwende-jetzt! Machen Sie mit bei der Wohnwende-Kampagne der Wohnungswirtschaft für bezahlbares Wohnen in Deutschland!

Der GdW startet die erste Stufe einer mehrteiligen Kampagne, die dazu dient, die für die ganze Gesellschaft so wichtigen Leistungen der WohWi-Unternehmen der Öffentlichkeit aufzuzeigen und gleichzeitig vor den dramatischen Auswirkungen des derzeitigen Regulierungswahns zu warnen. Deshalb hat der Bundesverband Mitte Juli direkt die Mitgliedsunternehmen der Regionalverbände angeschrieben. Die wichtigsten Inhalte des Schreibens fassen wir in diesem Artikel noch einmal zusammen:

„Im Rahmen dieser Kampagne möchte sich die Wohnungswirtschaft bewusst von den Marktteilnehmern abgrenzen, die sich außerhalb der Regeln des Gemeinwohls bewegen und die Marktknappheit ausnutzen. Wichtig für die Kampagne ist: Wir alle sind die Wohnungswirtschaft. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der Wohnungsunternehmen im ganzen Land.

Mit diesem neuen Kampagnenteil – der Imagekampagne 2.0. – machen wir uns unterscheidbar auf dem Markt, wollen die gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die durch die Wohnungswirtschaft zu leisten sind, herausstellen und dann die Frage der Refinanzierung aufwerfen. Dieser Kampagnenteil führt die Wohnungswirtschaft unter einer Absenderkennung zusammen.

Parallel bauen wir bereits den nächsten Kampagnenschritt aus. Dieser wird deutlich darauf abstellen, dass alles Handeln immer auch eine Grenze der Belastung hat, die durch die spezielle Form des Berliner Mietendeckels in jedem Fall massiv verletzt wird. Dies ist kontraproduktiv für gutes und klimaschonendes Wohnen.

Wir zeigen Ihnen im Folgenden, was wir heute schon machen und wie Sie Ihre Branche unterstützen können. Denn je klarer wir in der Öffentlichkeit zeigen, wer wir sind, wo wir sind und was wir für das Land leisten, desto einfacher wird es, uns durch die weiterführenden Kampagnenstufen abzugrenzen.

Imagekampagne 2.0 – die zweite Kampagnenstufe:

Wohnwende – der Maßnahmenplan

Der GdW hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um kurzfristig

den Druck auf die Wohnungsmärkte im Sinne des bezahlbaren Wohnens abzumildern. Dieser Maßnahmenplan wurde anlässlich der Jahrespressekonferenz am 17.06.2019 in Berlin veröffentlicht und wird derzeit breit in die Medien und die Politik gestreut.

Website http://wohnwende.wohnungswirtschaft.de/

Der GdW hat eine eigene Website erstellt, auf der der Maßnahmenplan sowie alle Vorschläge und Ideen für mehr bezahlbares Wohnen in Deutschland gesammelt werden. Sie können den Maßnahmenplan herunterladen und auch für Ihre Kommunikation vor Ort nutzen. Weiter lässt sich die Website gut auf Ihren eigenen Seiten verlinken und in den sozialen Netzwerken teilen. Ein entsprechendes Banner finden Sie in der Toolbox.

#wohnwende in den digitalen Netzwerken

Der GdW nutzt insbesondere für Twitter den Hashtag #wohnwende, um die Maßnahmen zu präsentieren. Diese erscheinen bereits seit zwei Wochen in regelmäßigen Posts. Geplant ist, die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ab August durch entsprechende Anzeigenschaltungen zu unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie mit diesem Hashtag in die Kommunikation eintreten würden. Für Ihre eigenen Twitteraktivitäten stehen animierte Kampagnenbilder zu Ihrer Verfügung.

Werden Sie als Mitglied der WohWi erkennbar: Die Mitgliedskennzeichnung für Ihr Unternehmen

Wir möchten uns als Wohnungswirtschaft offensiv von den Marktteilnehmern abgrenzen, die sich außerhalb der Regeln bewegen und die Marktknappheit ausnutzen. Dazu brauchen wir Sie! Als Mitglied der Wohnungswirtschaft stehen Sie im Zentrum der Kampagne. Exklusiv für die Mitgliedsunternehmen wurde bereits 2015 eine Mitgliedskennzeichnung entwickelt, die es den Unternehmen ermöglicht, sich als Mitglied dieser Wohnungswirtschaft erkennbar zu machen und sich damit als verantwortungsvoller, sozialorientierter Vermieter auszuweisen. Diese Mitgliederkennzeichnung beinhaltet das WohWi-Logo mit der Angabe „Mitglied der Wohnungswirtschaft" und die Nennung der regionalen oder städtischen Zugehörigkeit, wie zum Beispiel „Mitglied der Wohnungswirtschaft Bayern". Das Logo ist eine beim Europäischen Patentamt angemeldete und geschützte Marke und ist somit gegen Missbrauch geschützt. Als Mitglied der Wohnungswirtschaft Deutschland sind Sie berechtigt, dieses WohWi-Logo als Zusatzkennzeichnung zu führen. Die Vorlage finden Sie in der Toolbox auf www.wohwi-services.de.

Toolbox

Der GdW hat verschiedene Kampagnenmotive entwickelt und wird diese ab August für diverse Schaltungen und Platzierungen verwenden. Als Wohnungsunternehmen können Sie diese Motive in der Toolbox auf www.wohwi-services.de herunterladen. Die Toolbox wird den Kampagnenschritten entsprechend aktualisiert. Anwendungsmöglichkeiten reichen von E-Mail-Signaturen, Rollups und Plakaten bis hin zu Bauzaun- und Gerüstbannern. Selbstverständlich können Sie diese Vorlagen auch mit Ihrem eigenen Unternehmenslogo als Imagewerbung einsetzen. Die geringen Kosten dazu tragen Sie selbst.

Die Mitgliedsverbände können wie gewohnt über ihre eigene regionale Kennung „Die Wohnungswirtschaft [Region]“ die Kampagne in ihrem Bereich übernehmen. Das Passwort für die Toolbox auf www.wohwi-services.de lautet: „WohWi2.0"

Was finden Sie in der Toolbox?

  • Alle Mitgliederkennzeichnungen (der Verbandsbereiche)
  • E-Mail-Signatur
  • Beispiele für Kampagnenmotive mit Verbändekennung, die von allen Verbänden kostenlos bezogen werden können, um sie an eigenen Baugerüsten zu platzieren.

Die Kosten für die ersten 200 bestellten Banner für Baugerüste in der Größe 2,5 x 2 Meter übernimmt der GdW.

Die dritte Kampagnenstufe mit klaren politischen Aussagen zu den Themen Mietendeckel und Enteignung ist derzeit in Arbeit. Wir werden Sie über unseren Kampagnen-Newsletter über die weiteren Aktivitäten auf dem Laufenden halten. Wenn Sie keinen Newsletter erhalten möchten, können Sie sich per E-Mail bei eckert@gdw.de abmelden oder direkt nach dem Erhalt des ersten Newsletters austragen.

Ihre Ansprechpartner:

Bei inhaltlichen Fragen zur Kampagne wenden Sie sich bitte an: Joachim Eckert, Telefon: +49 30 82 402 152, Email: eckert@gdw.de, oder Katharina Burkardt, Telefon: +49 30 82 402 151, Email: burkardt@gdw.de.

Bei Fragen zur grafischen Umsetzung wenden Sie sich bitte an: design alliance Büro Roman Lorenz: +49 89 2605168, E-Mail: lorenz@designalliance.de".

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Genossenschaftswesen und Genossenschaftsrecht

BGH-Entscheidung zur gesetzlichen Zuständigkeit bei außerordentlicher Kündigung eines Dienstvertrages eines Vorstandsmitgliedes

Im genossenschaftsrechtlichen Schrifttum war bisher umstritten, ob die gesetzliche Zuständigkeit für eine außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrages eines Vorstandsmitgliedes beim Aufsichtsrat oder bei der Generalversammlung liegt. Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden (Urteil vom 02.07.2019; Az.: II ZR 155/18).

Der zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich – in Kürze – wie folgt dar: Der beklagten Genossenschaft waren Unregelmäßigkeiten im Handeln eines Vorstandsmitglieds aufgefallen. Es wurde daher eine außerordentliche Vertreterversammlung einberufen, um den klagenden Vorstand abzuberufen und dessen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund für die Abberufung und fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses wurden u. a. die Abrechnungen dienstlich nicht veranlasster Spesen in Höhe von mehreren Tausend Euro angeführt.

Das Vorstandsmitglied hielt die Kündigung des Dienstvertrages für unwirksam. Zum einen sei die Vertreterversammlung für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages nicht zuständig, zum anderen liege kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor.

Dieser Ansicht ist der BGH entgegengetreten. Die Vertreterversammlung ist nach Ansicht des BGH mangels anderslautender Satzungsregelung für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages zuständig. Ferner lag nach Ansicht des BGH auch ein entsprechender wichtiger Grund vor.

Hinweis:

Trotz dieser Entscheidung ist es weiterhin möglich, per Satzungsregelung sowohl die Zuständigkeit für die Abberufung der Vorstandsmitglieder als auch die Zuständigkeit für die außerordentliche Kündigung der entsprechenden Anstellungsverträge auf den Aufsichtsrat zu übertragen.

Die GdW-Mustersatzung legt indes gemäß § 35 Abs. 1 die Zuständigkeit der Generalversammlung fest. Eine Übertragung der Kompetenz auf den Aufsichtsrat findet mithin in der Mustersatzung nicht statt.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 – 114) zur Verfügung.

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Mietrecht

Neue BGH-Entscheidung zur Mietkaution

In seiner Entscheidung vom 24.07.2019 (Az.: VIII ZR 141/17) hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen kann. Darüber hinaus kann die Kautionsabrechnung nach dieser Entscheidung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Mieter einer Wohnung leisteten zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2005 eine Barkaution in Höhe von 1.680 Euro. Mieter und Vermieter stritten seit Mai 2014 über angebliche Mängel der Wohnung. Die Mieter minderten vor diesem Hintergrund die Miete über mehrere Monate. Das Mietverhältnis endete im Februar 2015. Unmittelbar danach erhob der Vermieter Klage auf Zahlung der einbehaltenen Miete, Ersatz von Gutachterkosten und Renovierungskosten. Ferner verlangte er aus zwei Betriebskostenabrechnungen Nachzahlungen von insgesamt 1.086 Euro.

Eine schriftliche Abrechnung über die Mietkaution hat der Vermieter vor Klageeinreichung nicht vorgelegt; ebenso wenig hat er die Mietkaution mit den Ansprüchen, die er klageweise geltend macht, verrechnet.

Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Mieter wiederum im Zuge des Prozesses mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution die Aufrechnung gegen die Forderungen aus den Betriebskostenabrechnungen erklären konnten.

Laut BGH steht den Mietern ein fälliger Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution zu. Mit diesem konnten sie die Aufrechnung gegen die Betriebskostennachforderungen erklären. Der Vermieter hatte zwar nicht ausdrücklich über die Kaution abgerechnet. Allerdings lag in der Erhebung der Klage, in der der Vermieter die ihm seiner Meinung nach zustehenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht, eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution.

Der BGH hat damit zunächst die von ihm bisher offen gelassene Frage, dass der Vermieter wegen streitiger Forderungen nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen kann, geklärt. Die Verwertung der Barkaution auch für Forderungen, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, entspricht laut BGH nach Ende des Mietverhältnisses dem beiderseitigen Interesse von Vermieter und Mieter, das beendete Mietverhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich endgültig abzuschließen. Dementsprechend muss der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb einer angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter erklären, ob und gegebenenfalls welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und in Bezug auf welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Mietsicherheit hat.

Die Abrechnung des Vermieters kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. So kann der Vermieter die Kaution dergestalt (ausdrücklich) abrechnen, dass er sämtliche Forderungen, die ihm seiner Auffassung nach zustehen, bezeichnet und der Kautionsrückzahlungsforderung gegenüberstellt.

Darüber hinaus kann die Abrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters wirksam vorgenommen werden. So liegt eine konkludente Abrechnung etwa vor, wenn der Vermieter mit einer oder mehreren aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnet.

Eine konkludente Abrechnung liegt aber auch vor, wenn der Vermieter, wie im vorliegenden Fall, die ihm – seiner Auffassung nach – zustehenden Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis gegen den Mieter klageweise geltend macht, ohne durch einen Vorbehalt kenntlich zu machen, dass noch mit der Geltendmachung weiterer Forderungen zu rechnen ist. Denn auch hiermit bringt der Vermieter zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise auf die aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.

Wenn der Mieter die zur Aufrechnung gestellten Vermieterforderungen bestreitet, kann er auf Rückzahlung der Kaution klagen. In diesem Rechtsstreit wird dann geklärt, ob die Forderungen des Vermieters bestehen. Dasselbe gilt, wenn der Vermieter wie hier die Abrechnung durch Klageerhebung vornimmt. In beiden Fällen trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der von ihm beanspruchten Forderungen.

Wenn der Vermieter – wie vorliegend – von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch macht, sodass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht durch eine Aufrechnung des Vermieters erlischt, kann der Mieter seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung des vbw (Ansprechpartnerin: RAin Ursula Hennes, Telefon 0711 16345 – 114) zur Verfügung.

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