vbw-info 09/2022

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Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Aus den Mitgliedsunternehmen

Wettbewerbe und Studien

Veranstaltungen

Aus- und Weiterbildung

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Bundesrat stimmt Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) zu – Arbeitshilfe 166 des GdW und aktualisierte Arbeitshilfe 165 des GdW zur EnSikuMaV

Der Bundesrat hat dem Erlass der Verordnung EnSimiMaV in seiner Sitzung am 16.09.2022 trotz der massiven Bedenken der Wohnungswirtschaft zugestimmt. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) trat am 01.10.2022 in Kraft und soll für zwei Jahre gelten.

Die Verordnung betrifft öffentliche, private und Firmengebäude und sieht die nachfolgenden Punkte vor:

  1. Der sogenannte hydraulische Abgleich wird für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas verpflichtend.
  2. Jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen werden verpflichtend. Dabei sollen die Anlagen zum Beispiel auf niedrigere Vorlauftemperaturen und eine Absenkung während der Nacht eingestellt werden.
  3. Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden.

Der vbw hatte, in Abstimmung mit den intensiven Aktivitäten des GdW auf bundespolitischer Ebene, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag deutlich seine Bedenken hervorgebracht und dafür geworben, die Verordnung im Bundesrat abzulehnen. Trotz eines kontinuierlichen Austausches zu diesem Thema und persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten und Vertretern der Ministerien stimmte das Land im Bundesrat ebenfalls für die Verordnung.

Der GdW hat am 29.09.2022 die Information Nr. 166 zur Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV) veröffentlicht. Das Dokument finden Sie hier.

Der GdW hat zudem die Information Nr. 165 zur Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) überarbeitet. Sie erhalten hier die 2. Fassung.

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    Ergebnisse des Verbandstags am 28.09.2022

    Am 28.09.2022 hat der Verbandstag stattgefunden – mit der Mitgliederversammlung am Vormittag und öffentlicher Veranstaltung am Nachmittag. Bei der Mitgliederversammlung fielen die Entscheidungen und Wahlen mit sehr großer oder absoluter Mehrheit aus. Peter Bresinski wurde durch die Mitgliederversammlung einstimmig zum Verbandsratsvorsitzenden und Präsident gewählt.

    Für ihre Mitwirkung im Verbandsrat und/oder Vorstand wurden die ausscheidenden Mitglieder Siegfried Apfel (Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau), Dirk Braune (Kreisbaugruppe Waiblingen), Michael Lott (ulmer heimstätte eG), - in Abwesenheit - Ralf Neudeck (Gartenstadt Karlsruhe eG), Peter Stammer (Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG), Thomas Wolf (Bau- und WohnungsVerein Stuttgart) und Andreas Veit (Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH) durch den vbw ausgezeichnet.

    In das Präsidium wählte der Verbandsrat bei der konstituierenden Sitzung Anja Dziolloß (Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG), Dr. Fred Gresens (GEMIBAU Mittelbadische Baugenossenschaft eG) und Dr. Frank Pinsler (uws Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH). Im Prüfungsausschuss werden Bernd Weiler (Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG), Dirk Mees (Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG) und Jens-Uwe Götsch (WOBAK Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Konstanz) arbeiten. Das Amt des Schriftführers übernimmt erneut Rüdiger Maier (Neues Heim – Die Baugenossenschaft eG).

    Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie in den nächsten Tagen im Mitgliederbereich auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik vbw Organisation / Verbandstage.

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      Genossenschaftstag des vbw am 27.09.2022 in Baden-Baden und Wahlen zum Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften

      Am 27.09.2022 tagten rund 130 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften im vbw in Baden-Baden unter dem Motto „Nachhaltigkeit gestalten“. Herr Walter Feess, Heinrich Feess GmbH, stellte in seinem Vortrag die Möglichkeiten und das Klimaschutzpotential durch die Verwendung von R-Beton in der Wohnungswirtschaft vor. Außerdem wurden in drei Workshops die Erfordernisse an die Nachhaltigkeitsberichterstattung besprochen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften erläutert und Praxisbeispiele für gelungene Quartiersprojekte vorgestellt.

      Wahlen zum Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften

      Anlässlich dieses Genossenschaftstages waren die Genossenschaftsvertreter ferner aufgefordert, den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Genossenschaften im vbw für die Dauer von vier Jahren zu wählen. Nicht mehr zur Wahl standen Jürgen Dietrich, Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG sowie Sebastian Merkle, Familienheim Schwarzwald-Baar-Heuberg eG und Peter Stammer, Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eG.

      Wieder- bzw. neu gewählt wurden (in alphabetischer Reihenfolge):

      1. Raphael Althaus, Geschäftsführender Vorstand, Bau Geno Baugenossenschaft Backnang eG
      2. Karin Autenrieth, Geschäftsführender Vorstand, Bau und Heimstättenverein Stuttgart eG
      3. Stefanie Höhl, Vorstandsmitglied, Bauhütte Heidelberg eG
      4. Stefan Kirn, Geschäftsführender Vorstand, Baugenossenschaft Familienheim Baden-Baden eG
      5. Martin Radke, Geschäftsführender Vorstand, Familienheim Bruchsal Baugenossenschaft eG
      6. Marc Ullrich, Vorstandsvorsitzender, Bauverein Breisgau eG
      7. Bernd Weiler, Sprecher des Vorstands, Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen eG, Kirchheim unter Teck

      In der konstituierenden Sitzung, die im Anschluss an den Genossenschaftstag stattfand, wurde Marc Ullrich erneut als Vorsitzender gewählt. Bernd Weiler und Martin Radke wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Den Gewählten wünschen wir viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Jürgen Dietrich, Sebastian Merkle und Peter Stammer danken wir für die geleistete und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

      In der konstituierenden Sitzung wurden außerdem Anja Roth, BWGV, sowie Prof. Dr. Mändle, HfWU, in den Beirat der Arbeitsgemeinschaft berufen, der den Vorstand in seiner Arbeit unterstützt.

      Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen Michael Roth, vbw, gerne unter Telefon 0711 16345 - 110 oder per Email an roth@vbw-online.de zur Verfügung.

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        Die AWTS-Assekuranz-GmbH informiert: Erhöhung Anpassungsfaktor Gebäudeversicherung zum 01.01.2023

        Gebäudeversicherungen unterliegen der gleitenden Neuwertanpassung (siehe hierzu die Information des GDV).

        Dies bedeutet, dass die Verträge hinsichtlich Gebäudewert- und Prämienermittlung stets an die Preisentwicklung des Baupreisindex (80 %) und des Tariflohnindex (20 %) angepasst werden. Der hieraus resultierende Faktor wird vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelt und festgelegt.

        Durch die in Deutschland stark angestiegenen Baupreise erhöht sich der Anpassungsfaktor im Rahmen Ihrer Gebäudeversicherung zum 01.01.2023 von derzeit 20,97 auf 24,06.

        Somit erhöht sich die Prämie für Ihre Gebäudeversicherung ab 2023 voraussichtlich um 14,73 %.

        Bitte melden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben. Als Ansprechpartner steht Ihnen Torsten Jans, Geschäftsführer der AWTS-Assekuranz-GmbH (Telefon: 0711 16345 – 500, Email: jans@awts-vbw.de), gerne zur Verfügung.

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          Bericht aus der Sitzung des Fachausschusses Wohneigentum bei der WOBAK in Konstanz am 20.09.2022

          Am 20.09.2022 tagte der Fachausschuss Wohneigentum bei der WOBAK in Präsenz in Konstanz.

          Nach der Begrüßung durch den Fachausschuss-Vorsitzenden Carsten Schüler wurden zunächst die Auswirkungen der zum 01.09. bzw. 01.10.2022 in Kraft getretenen bzw. tretenden Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung (EnSikuMaV und EnSimiMaV) besprochen.

          Übereinstimmend konnte festgestellt werden, dass die Verordnungen überwiegend praxisfremd und mit erheblichem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden sind. Insbesondere betrifft dies die spezifische Informationspflicht nach § 9 Abs. 2 der EnSikuMaV sowie den möglicherweise notwendigen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlagen nach § 2 EnSimiMaV. Daneben enthalten beide Verordnungen unpräzise rechtliche Formulierungen, die zu Rechtsunsicherheiten in der praktischen Umsetzung führen.

          Daneben wurde die Entscheidung des BGH zur Nicht-Umlagefähigkeit von Mietkosten bei Rauchwarnmeldern sowie deren rechtliche und praktische Auswirkungen auf die Handhabung von Mietverhältnissen besprochen.

          Ausführlich wurde von den Teilnehmern der Tagesordnungspunkt zu den aktuellen Entwicklungen im Bauträgergeschäft diskutiert. Hier musste konstatiert werden, dass sowohl der Verkauf im Bestand als auch der Neubau nahezu zum Erliegen gekommen ist.

          Die Gründe hierfür sind mannigfaltig (Ansteigen der Zinskurve, gestiegenen Material- und Baupreise, Probleme in Lieferketten, teilweise überzogene Forderungen von Kommunen bei Ausschreibungen sowie der Wegfall der Fördermittel). In der näheren Zukunft dürfte keine schnelle Besserung dieser Lage eintreten. Vielmehr sind weitere Verwerfungen aufgrund der geopolitischen Risiken und der weiter zunehmenden Inflation zu erwarten.

          Von Interesse von Bauunternehmen könnte jedoch für die Zukunft die vermehrte Realisierung von Bauvorhaben sein, die gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllen (DGNB-zertifizierte Objekte). Ebenfalls dürften die grauen Emissionen (Nachhaltigkeit der Baustoffe) verstärkt in den Fokus der Unternehmen rücken.

          Zuletzt wurden noch die Vorgehensweisen und Möglichkeiten bei der Anbringung von PV-Anlagen auf Dächern von Wohngebäuden besprochen. Begrüßt wurde der Wegfall der EEG-Umlage für Mieterstrom zum 01.07.2022. Ungeachtet dessen sind nach wie vor bei der Umsetzung hohe regulatorische Hürden vorhanden, die einer Vereinfachungsregelung durch den Gesetzgeber bedürften.

          Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Ansprechpartner RA Thorsten Aigner, Telefon 0711 16345 – 118) gerne zur Verfügung.

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            Bericht aus der Sitzung des Fachausschusses Wohnen und Leben bei der Volkswohnung in Karlsruhe am 22.09.2022

            Am 22.09.2022 traf sich der Fachausschuss Wohnen und Leben in den Geschäftsräumen der Volkswohnung in Karlsruhe. Die Gastgeberin, Frau Kulik, Stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses, hat zunächst über die hundertjährige Geschichte der Volkswohnung berichtet. Frau Kulik hat über neue Vermietungskonzepte, weg von der Wartezeit hin zu einem Losverfahren berichtet, über Kontingente und Kooperationen im eigenen Unternehmen, und ihre Kollegin Frau Lange hat den wissenschaftlichen Stand zum Thema soziale Durchmischung vorgestellt und diskutiert. Steffen Schäfer, Leiter der Wohnraumakquise der Stadt Karlsruhe, hat den besonderen „Karlsruher Weg“ zu Prävention von Obdachlosigkeit, Wohnraumakquise durch Kooperation und Begleitung von betroffenen Mietern durch Mitarbeiter der Stadt vorgestellt.

            Nach einem Impulsvortrag zu aktuellen Herausforderungen und Strategien bei der Schaffung von Wohnraum und anschließender Diskussion wurde ein Praxisbeispiel zur ganzheitlichen Quartiersentwicklung der Volkswohnung besichtigt, das Rintheimer Feld in Karlsruhe. Dort ist es gelungen, Abriss und Neubau, Neubau zur Nachverdichtung, energetische Sanierung, Aufstockung von Garagengebäuden, Grünanlagengestaltung mit zahlreichen sehr unterschiedlichen Spielplätzen und Quartiersbelebung mit vielfältigen fußläufigen Angeboten für Bürger jeden Alters in einen gelungenen Einklang zu bringen, um die Wohnqualität im Quartier zu heben.

            Als Gäste haben Dr. Sven Fries und Alexander Floss, Referent Gemeinwesen und Quartierkoordination bei der GBG Mannheim, teilgenommen.

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              Mietervideos

              Am 15.09.2022 haben wir per direkter Mail an Vorstände und Geschäftsführer über die Möglichkeit aufmerksam gemacht, Ihre Mieter über kurze Videos z.B. über richtiges Heizen und Lüften, das Sparen von Strom und Wasser und andere Themen zu informieren.

              Die Aktion ist auf reges Interesse gestoßen. Wir haben positives Feedback für die Initiative und die Gestaltung der Erklär-Videos erhalten. Die ersten Verträge sind geschlossen und die Videos werden in Kürze auf den Webseiten der ersten Wohnungsunternehmen sichtbar sein, denn dort können diese in Ihrem eigenen „look & feel“ eingebunden werden.

              Die Videos bringen die Themen auf den Punkt. Die Idee hierzu und auch einige Inhalte kamen direkt aus unseren Wohnungsunternehmen. Wir bedanken uns herzlich für das Mitgestalten.

              Wir informieren an dieser Stelle noch einmal, weil der Leserkreis des „vbw-info“ eine noch größere Reichweite hat. Wenn Sie sich einen Einblick über die Inhalte der Videos verschaffen wollen, gelangen Sie über folgenden Link dorthin:

              https://mieter-video.de/

              Direkt auf der ersten Seite erhalten Sie einen Überblick über die Themen, das Preismodell und haben die Möglichkeit, dort ein unverbindliches Angebot direkt bei unserem Partnerunternehmen Trainstitute einzuholen. Alle Videos können dort uneingeschränkt zur Entscheidungsfindung angesehen werden.

              Wir hoffen, dass wir in Ihrem Sinne und angesichts einer immer stärker staatlich geforderten Informationspflicht rund um Energiethemen ein attraktives Angebot zur richtigen Zeit bereitstellen konnten.

              Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den vbw-Partner Trainstitute:

              Trainstitute
              Volker Kohlhardt
              Telefon: +49 40 33389509
              E-Mail: kohlhardt@trainstitute.com
              Adresse: Am Gehölz 47, 22844 Norderstedt

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                Die WTS informiert: Praxishandbuch Datenschutz in der Wohnungswirtschaft

                Nun ist auch die 2. Auflage unseres Praxishandbuches Datenschutz erschienen. Als wir Anfang 2018 an der 1. Auflage des Praxishandbuchs arbeiteten, war die DSGVO noch nicht in Kraft getreten. Für die Kommentierung und Praxishinweise dienten der Verordnungstext und die bis dahin von den Aufsichtsbehörden herausgegebenen Hinweise zur Umsetzung der DSGVO. Jetzt ist die DSGVO schon vier Jahre in Kraft. Neben dem Verordnungstext liegen jetzt weitere Hinweise der Aufsichtsbehörden, aber auch Urteile deutscher Gerichte zur DSGVO vor. Die deutschen wie auch die anderen nationalen Gerichte sind erstaunlich entscheidungsfreudig bei der Auslegung der DSGVO und kommen hier dann aber leider zu falschen Schlüssen, wie z.B., dass der Geschäftsführer Verantwortlicher i. S. d. DSGVO sein soll, was zwar im Hinblick auf das OWiG verständlich ist, aber im Hinblick auf die damit nach der DSGVO bestehenden Informations- und Dokumentationspflichten nicht überzeugt.

                Ziel der DSGVO war, dass in der EU ein einheitliches Datenschutzniveau erreicht werden sollte. Davon ist Deutschland leider sehr weit entfernt, da die Aufsichtsbehörden der Bundesländer zu gleichen Sachverhalten teilweise zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen.

                All dies macht die Handhabung der DSGVO für den Praktiker leider nicht einfacher. Wir hoffen, mit dem Praxishandbuch dem wohnungswirtschaftlichen Praktiker für täglich vorkommende Sachverhalte die Möglichkeit einer datenschutzrechtlichen Einordnung zu geben, die auch genutzt werden kann, wenn die Aufsichtsbehörde nachfragt.

                Bei Fragen stehen Ihnen als Ansprechpartner bei der WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Herr Hummel (Telefon 0711 16345 – 416) oder Herr StB Fritz Schmidt (Telefon 0711 16345 – 400) gerne zur Verfügung.

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                  Wohnungspolitik

                  Bauministerkonferenz in Stuttgart am 22. und 23.09.2022

                  Die Bauministerkonferenz (BMK) hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz am 22. und 23.09.2022 in Stuttgart über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen beraten. Die für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder verabschiedeten auf ihrer Konferenz eine „Stuttgarter Erklärung“, in der kurz- und langfristige Handlungsbedarfe genannt werden. Unter anderem werden in dem Papier verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau angemahnt.

                  In der Stuttgarter Erklärung werden unter anderem die nachfolgenden Handlungsbedarfe unterstrichen:

                  • wirksame Verfahrensvereinfachungen beim Wohngeld, damit die Bürgerinnen und Bürger auch zeitnah entlastet werden können;
                  • Herstellung von Rechtsklarheit bei den energetischen Vorgaben für Wohngebäude. Die BMK sieht zudem die Entscheidung der Bundesregierung zur Verschärfung der Gebäudestandards kritisch, „weil diese Vorschläge die Umsetzungsrealitäten verkennen und dadurch letztlich die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität zu gefährden drohen. Zudem fordert die BMK, dass „alle Lösungen, an denen gearbeitet wird, daran zu messen [sind], ob sie schnell, skalierbar, nutzeneffizient und dabei sozial verträglich und zumutbar sind. Dafür sind die baulichen Regeln einfach, verständlich, technologie- und lösungsoffen und umsetzbar zu gestalten, Verfahren zu beschleunigen und verzichtbare Anforderungen aufzugeben. Umfassende Sanierungsverpflichtungen würden dabei die Akzeptanz der Klimaschutzziele im Gebäudebereich gefährden und viele Gebäudeeigentümer vor unlösbare Probleme stellen.“
                  • bei der Weiterentwicklung des GEG neben dem Standard-Ansatz die Etablierung eines alternativen individuellen, technologieoffenen Zielerreichungsplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen
                  • Lösung der Bremsen beim Thema „Mieterstrom“
                  • Der gesamte Lebenszyklus der Baumaterialien von der Auswahl über den Transport, die Bauverfahren und den Betrieb bis hin zum Abbruch und der Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffen soll stärker in den Fokus genommen werden.
                  • Die BMK fordert von der Bundesregierung für den frei finanzierten Wohnungsbau wirksame Investitionsimpulse. Die BMK sieht daher die Beschlusslage, für den energieeffizienten Neubau über die BEG-Förderung nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, äußerst kritisch. Dies wird für den nicht preis- und belegungsgebundenen Neubau als nicht ausreichend angesehen.
                  • Das serielle Bauen und die Digitalisierung im Baubereich sollen stärker voran gebracht werden.

                  Die Stuttgarter Erklärung finden Sie hier.

                  Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner beim vbw Michael Roth (Telefon 0711 16345 – 600, E-Mail: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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                    vbw-Umfrage: „Preissteigerungen Gas und Fernwärme“

                    Zwischen dem 01. und dem 16.09.2022 führte der vbw unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Umfrage zu den Folgen der Preissteigerungen bei Gas und Fernwärme durch. Insgesamt beteiligten sich 119 Unternehmen. Eine zentrale Frage war, ob die Unternehmen derzeit die sich ergebenden Kosten für die Gasbeschaffung bewältigen/vorfinanzieren können. Aus eigener Liquidität gelingt dies derzeit über 95 % der Unternehmen. Nur vereinzelt sind zusätzliche Kredite notwendig. Für den Fall einer über die sog. Gasumlage hinausgehende Weitergabe der deutlich gestiegenen Gaskosten durch die Gasversorger, sagen etwa 77 % der Unternehmen, dass sie diese Kosten ebenfalls aus eigener Liquidität bewältigen/vorfinanzieren können. Dass in diesem Fall zusätzliche Kredite notwendig sein könnten, bejahten rund 20 % der Unternehmen. Etwa 15 % der Unternehmen befürchten, dass auch staatliche Unterstützung notwendig wird (Mehrfachantworten waren möglich). Innerhalb der teilnehmenden Unternehmen rechnen im Vergleich zu den genossenschaftlichen Unternehmen mehr kommunale und kreisgebundene Unternehmen (mit mehr als 1001 WE) damit, auf Kredite und/oder staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Vorauszahlungen passen über 90 % der Unternehmen aufgrund der gestiegenen Gaspreise an. Im gleichen Umfang wie die Preiserhöhungen tun dies etwa 50 %, zumindest teilweise passen rund 45 % der Unternehmen die Vorauszahlungen an.

                    Insgesamt spiegelt das Ergebnis der Umfrage die Bedenken des GdW, wonach 38 % der Wohnungsunternehmen die Gaspreissteigerungen nicht aus eigener Liquidität bewältigen können, für die Mitglieder des vbw aktuell nicht wieder. Gleichwohl betrifft das Thema viele Wohnungsunternehmen in anderen Teilen Deutschlands massiv. Es ist daher relevant, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt und – auch in Baden-Württemberg – angesichts der dynamischen Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet wird.

                    Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner beim vbw Michael Roth (Telefon 0711 16345 – 600, E-Mail: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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                      Landeskabinett gibt Klimaschutzgesetz zur Anhörung frei

                      Am 20.09.2022 hat die Landesregierung eine Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg zu einem „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg“ beschlossen. Der zugehörige Gesetzentwurf und der Entwurf einer begleitenden Verordnung befinden sich seither bis zum 01.11.2022 in der Verbändeanhörung. Anders als bei der letzten Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg werden nun nicht mehr einzelne Änderungen an diesem Gesetz vorgenommen. Vielmehr wird das ganze Gesetz neu gefasst und fortentwickelt. Mit dem Gesetz werden zudem mehrere andere Gesetze in einem Durchgang geändert. Dies betrifft unter anderem eine Änderung der Landesbauordnung, durch die insbesondere der Ausbau der Photovoltaik unterstützt werden soll. Daneben werden u.a. das Denkmalschutzgesetz sowie die Gemeindeordnung angepasst.

                      Die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzgesetzes:

                      • Einführung eines CO2-Schattenpreises in der Landesverwaltung in Höhe von 201,00 Euro
                      • Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes (staatliche Förderungen sollen bis spätestens 2040 so ausgestaltet werden, dass sie netto-treibhausneutral sind)
                      • PV-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden
                      • Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien (auf Grundlage des Koalitionsvertrages)
                      • Änderung des Denkmalschutzgesetzes (um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern)
                      • verbindliche Sektorziele (für den Gebäudebereich wird bis 2030 ein Sektorziel von 49 % im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen 1990 vorgeben)

                      Die Entwicklungen werden einem jährlichen Monitoring unterzogen. Bei Abweichungen wird der Gesetzgeber entsprechend nachsteuern. Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier. Der vbw wird sich ebenfalls an der Verbändeanhörung beteiligen und eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

                      Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner beim vbw Michael Roth (Telefon 0711 16345 – 600, E-Mail: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

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                        Wohnraum für Geflüchtete

                        Angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine startete in Baden-Württemberg am 15.09.2022 das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“. Es handelt sich um eine Wiederauflage des Programms von 2015-17. Adressat der Förderung sind ausschließlich Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Mit den bereit gestellten Mitteln werden der Erwerb und die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Kommunen wie auch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen bezuschusst, die zu zusätzlichem Wohnraum führen. Das Land übernimmt hier jeweils einen Festbetrag von 1.000,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, was einem Viertel der berücksichtigungsfähigen Bau- und Grundstückskosten (4.000,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche) entspricht. Voraussetzung ist eine Zweckbindung über zehn Jahre hinweg sowie eine Haltedauer von 20 Jahren, innerhalb derer die geförderten Immobilien im Eigentum der Gemeinde verbleiben müssen. Seit Kriegsbeginn wurden rund 125.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg erfasst. Das sind mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015.

                        Für die Jahre 2022 und 2023 stehen für das Programm insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge können seit 15.09.2022 bei der Förderbank des Landes, der L-Bank, gestellt werden.

                        Bei der Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge bestehen weiterhin Möglichkeiten, das baurechtliche Verfahren zu beschleunigen und Anforderungen zu erleichtern. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte diesbezüglich im Jahr 2015 als damalige oberste Baurechtsbehörde einen Runderlass sowie verschiedene Hinweispapiere herausgegeben. Diese besitzen weiterhin Gültigkeit.

                        Weitere Informationen sind auf der Website des Ministeriums eingestellt.

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                          Land unterstützt fünf innovative Projekte – zwei aus den Reihen der vbw-Mitglieder

                          Das Land unterstützt im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW“ fünf weitere Projekte zur Schaffung von mehr Wohnraum mit insgesamt fünf Millionen Euro. Das Motto des diesjährigen Projektaufrufs lautete „Lücken nutzen“.

                          Am 29.09.2022 gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, die fünf beispielgebenden Projekte bekannt. Diese zeichnen sich durch kreative und zugleich alltagstaugliche Ansätze für bezahlbares Wohnen aus. Insgesamt fünf Millionen Euro Förderung stellt das Land für ihre Umsetzung bereit. Ministerin Nicole Razavi sagte: „Das Motto des diesjährigen Projektaufrufs lautete ‚Lücken nutzen‘, und darauf haben die fünf Projekte äußerst vielfältige und spannende Antworten gefunden. Indem wir sie als Wohnpioniere sichtbar machen und quasi in ein landesweites Schaufenster stellen, wollen wir auch andere inspirieren und Mut zur Nachahmung machen.“

                          Unter den Projekten sind zwei Projekte, die von vbw-Mitgliedern realisiert werden:

                          Flächeneffizientes Wohnprojekt mit innovativer Projektsteuerung, Esslingen:
                          In Esslingen realisiert die Esslinger Wohnungsbau GmbH gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern und unter Beteiligung der Stadtverwaltung und der Bewohnerschaft ein flächeneffizientes Wohnprojekt im neuen Tobias-Mayer-Quartier. Kennzeichen dabei ist die innovative Projektsteuerung und intensive, flexible Zusammenarbeit zwischen den „klassischen“ Wohnbauakteuren und den Wohnprojektgruppen.

                          Umbau eines Trafoturms in eine kleine Wohnung, Ludwigsburg
                          In Ludwigsburg möchte die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH gemeinsam mit drei weiteren Unternehmen einen alten Trafoturm als Auszubildenden-Projekt in eine kleine Wohnung umbauen. Dies soll als Blaupause für die Umnutzung ungenutzter technischer Bestandsgebäude dienen und eine Form des „Kleinen Wohnens“ realisieren. Für den Umbau sollen auch modulare Bauelemente entwickelt werden.

                          Mehr Informationen finden Sie unter diesem Link:
                          https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-unterstuetzt-
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                            GdW-Europabriefe 09/2022 und 10/2022

                            Mit seinem „GdW-Europabrief“ informiert der GdW aus Brüssel über Neuigkeiten im wohnungswirtschaftlichen Bereich in der Europäischen Union; hier können Sie die letzten Ausgaben 09/2022 und 10/2022 einsehen.

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                              Gesetzgebung und Rechtsprechung

                              Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto ab dem 01.10.2022

                              Im vbw-info 01/2021 hatte die WTS zur Anhebung des Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 informiert.

                              Der Deutsche Bundestag hat nunmehr im Sommer dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Stunde zugestimmt. Die Erhöhung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück.

                              Nach dem „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (MiLoEG) wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.10.2022  einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12,00 Euro erhöht. Im Anschluss soll die Mindestlohnkommission zum 30.06.2023 mit Wirkung zum 01.01.2024 über die weitere Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließen.

                              Die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnzahlung liegt, wie bisher bereits bei den Branchenmindestlöhnen, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 Euro sanktioniert werden.

                              Ab dem 01.10.2022 gelten auch Neuregelungen zu den Mini- und Midi-Jobs:

                              1. Die Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) wird so definiert, dass sie einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen entspricht. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro pro Stunde auf 520,00 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet.
                              2. Bei den sogenannten Midi-Jobs wird die Obergrenze des Übergangsbereichs von 1.300,00 Euro auf 1.600,00 Euro angehoben und ebenfalls dynamisch ausgestaltet (§ 20 Abs. 2 SGB IV).

                              Bitte prüfen Sie bei den vertraglichen Vereinbarungen mit (geringfügig) Beschäftigten, ob der im Lohnzahlungszeitraum zu bezahlende Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten stimmen Sie sich bitte mit Ihrem Dienstleister für die Lohn- und Gehaltsabrechnung ab.

                              Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

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                                Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Pflichten von Wohnungsunternehmen

                                Wie wir bereits berichtet haben, liegt seit dem 27.07.2022 der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor. Wir erwarten, dass das neue Hinweisgeberschutzgesetz noch im Herbst 2022 verabschiedet und damit spätestens im I. Quartal 2023 in Kraft treten wird.

                                Betroffen sind sämtliche Unternehmen mit 50 Beschäftigen oder mehr, wobei für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine Übergangsfrist bis zum Dezember 2023 gilt. Zudem sind zahlreiche Unternehmen unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten betroffen, u.a. aus der Finanzdienstleistungs-, der Versicherungs- bzw. der Maklerbranche. 

                                Um Ihnen die Suche nach einem whistleblower-Dienstleister zu erleichtern, haben wir den Markt sondiert und einen aus unserer Sicht geeigneten Anbieter gefunden, der die Anforderungen an eine Whistleblower-Empfangsstelle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erfüllt und mit diesem Sonderkonditionen für vbw-Mitgliedsunternehmen vereinbart.

                                Es handelt sich hierbei um die Firma C.W.G. Whistleblowing GmbH. Der Mitgründer Rechtsanwalt Dr. Christian Badura und sein Team bieten den Mitgliedsunternehmen des vbw die Übernahme der Whistleblower-Ombudstätigkeit über einen digitalen Meldekanal an und übernehmen im Bedarfsfall auch die erforderliche (arbeits-)rechtliche Beratung.

                                In einem Webinar am  19.10.2022  von 10:00 bis circa 12:00 Uhr erläutert Rechtsanwalt Dr. Badura die neuen gesetzlichen Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes sowie die Leistungen und Konditionen der Whistleblower-Plattform der C.W.G. Whistleblowing GmbH und beantwortet Ihre Fragen. Bei Interesse melden Sie sich gerne an unter:

                                https://awi-vbw.de/inhaltsseiten-tagesseminare/2022/1910-das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html

                                Das Webinar bietet einen Überblick über die künftigen Pflichten der Unternehmen, u.a. mit Blick auf die verpflichtende Einrichtung eines sog. internen Meldekanals. Für die Einrichtung interner Meldekanäle gibt es technische Lösungen. Ziel der technischen Lösung ist es, komplexe juristische Prozesse mit Hilfe moderner Technologien und Kommunikationsformen insbesondere für mittelständische Unternehmen leicht anwendbar zu machen. Neben Details zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes soll im Rahmen des Webinars zugleich eine technische Lösung vorgestellt werden und eine kurze Einführung in die Hinweisgeberplattform von whistle.law erfolgen. 

                                Der Referent, Rechtsanwalt Dr. Christian Badura, ist Mitgründer von whistle.law und gibt während des Webinars Einblicke zum rechtlichen Hintergrund sowie zu den technischen Möglichkeiten, die künftigen Pflichten einfach und rechtssicher zu erfüllen.

                                Bei Interesse melden Sie sich gerne an; für Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung gerne zur Verfügung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104).

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                                  Aktualisierung der GdW-Arbeitshilfe 88 – Mustersatzungen

                                  Wie bereits im vbw-info 07/2022 mitgeteilt, hat der Gesetzgeber kurz nach dem Erscheinen der neuen GdW-Mustersatzungen (Stand Juni 2022) in § 43b GenG eine gesetzliche Grundlage für das Abhalten von Generalversammlungen unter gänzlicher oder teilweiser Nutzung schriftlicher oder elektronischer Kommunikationsmittel geschaffen. Die Neuregelung wurde kurzfristig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung virtueller Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften eingeführt und trat am 27.07.2022 in Kraft.

                                  Aus diesem Grunde hat der Fachausschuss Recht im GdW die Mustersatzungen (Stand Juni 2022) nochmals an die neue gesetzliche Grundlage angepasst.

                                  Die insoweit überarbeitete GdW Arbeitshilfe 88 Band 1 und 2 (in der aktualisierten Fassung September 2022) stehen ab Anfang Oktober zum kostenfreien Service-Download auf der Homepage des GdW zur Verfügung. Ebenso besteht dann – wie gehabt – die Möglichkeit der Anforderung eines kostenfreien Exemplars in gedruckter Form beim GdW.

                                  Im Wesentlichen betreffen die Änderungen begriffliche Anpassungen. Es wird aber beispielsweise auch eine Möglichkeit der vorherigen schriftlichen Stimmabgabe ohne Teilnahme an einer Präsenzversammlung geschaffen, da das Gesetz diese Möglichkeit nun ebenfalls gewährt.

                                  Hinweis:

                                  1. Die neuen Versammlungsformen nach § 43b GenG können grundsätzlich ohne Regelungen in der Satzung genutzt werden. Es erscheint jedoch sehr empfehlenswert, Satzungsregelungen sowohl in Bezug auf die überhaupt zulässigen alternativen Formen der Versammlung als auch in Bezug auf die jeweilige Durchführung dieser Versammlungen zu treffen.
                                  2. Sofern Sie Ihre Satzung auf Grundlage der Mustersatzung vom Juni 2022 bereits angepasst haben, erscheint es empfehlenswert, eine Anpassung an die kommende Fassung der Mustersatzung bei nächster Gelegenheit nachzuholen. Ein zwingender Grund, dies sofort zu tun, ist nicht ersichtlich, da es keine inhaltlichen Widersprüche zwischen den neuen alternativen Formen der Versammlung nach der Mustersatzung vom Juni 2022 und den neuen gesetzlich zulässigen Versammlungsformen gibt. Die Fassung vom Juni 2022 widerspricht insofern nicht dem Gesetz. Weitere neue Regelungen im Gesetz, beispielsweise zur Einberufung und Niederschrift, die noch nicht in der Mustersatzung vom Juni 2022 enthalten sind, müssen allerdings von Gesetzes wegen beachtet werden.
                                  3. Die neuen, in der Mustersatzung eingeführten Regelungen zu virtuellen Sitzungen und Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat kommen nur dann zur Geltung, wenn sie auch in der Satzung umgesetzt werden. Insoweit hat der Gesetzgeber keine neuen Regelungen geschaffen.

                                  Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

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                                    Zertifizierungspflicht für WEG-Verwalter auf Dezember 2023 verschoben

                                    Wie bereits mehrfach berichtet, wurde im Zuge der WEG-Reform eingeführt, dass Wohnungseigentümer als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG verlangen können. Diesen Rechtsanspruch sollten Wohnungseigentümer ursprünglich bereits ab dem 01.12.2022 haben. Als Nachweis des zertifizierten Verwalters dient insbesondere die IHK-Prüfung zum zertifizierten Verwalter gemäß § 26a Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Hierüber hatten wir Sie zuletzt im vbw-info 01/2022 informiert.

                                    Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 22.09.2022 beschlossen, den Beginn der Zertifizierungspflicht für Wohnimmobilienverwalter nun um ein Jahr auf den 01.12.2023 zu verschieben. Für die Änderung des Gesetzes bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

                                    Hintergrund der Verschiebung ist, dass seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland e.V. (VDIV) darauf hingewiesen wurde, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Zertifizierung der Verwalter zu rechnen sei und es nicht möglich erschien, alle Verwalter, die die Prüfung ablegen wollen, bis zum 01.12.2022 zu prüfen.

                                    Darauf hinzuweisen ist, dass die Verschiebung auf die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 2 WEG keine Auswirkungen hat. Danach wird eine natürliche oder juristische Person, die am 01.12.2020 Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war, gegenüber den Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft weiterhin bis zum 01.06.2024 als zertifizierter Verwalter angesehen.

                                    Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

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                                      Aus den Mitgliedsunternehmen

                                      Neue Partnerunternehmen im vbw

                                      Der vbw freut sich über den Betritt der

                                      • Rehnig BAK Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH
                                      • Volker Kohlhardt Trainstitute (Video-Tutorials für Firmen)

                                      als Silber-Partner.

                                      Das gesamte Leistungsangebot der Partnerunternehmen entnehmen Sie bitte der Partnerbroschüre. Die Partnerbroschüre ist gleichfalls zum Download auf unserer Homepage unter https://www.vbw-online.de/vbw/partnerunternehmen eingestellt.

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                                        Wettbewerbe und Studien

                                        DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2023 – Ausschreibungsstart: Jetzt bis zum 31.01.2023 bewerben!

                                        Zum 20. Mal richtet das Fachmagazin DW Die Wohnungswirtschaft den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft aus, um herausragende Beispiele aus der Praxis der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu ehren. Präsentiert wird der DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft von der Aareon AG. Das Motto der diesjährigen Auslobung lautet „Wärmewende im Bestand intelligent gestalten“ – ein Anliegen mit selten dagewesener gesellschaftlicher Brisanz. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. übernimmt auch dieses Mal die Schirmherrschaft.

                                        Projekte für die intelligente Wärmewende in Bestandsgebäuden und Quartieren

                                        Für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2023 werden Projekte gesucht, die die Wärmewende im Bestand intelligent und effizient mit hoher Wirksamkeit voranbringen. Bewerben können sich Wohnungs- und Immobilienunternehmen mit abgeschlossenen oder bereits begonnenen Projekten, die sich also nicht mehr in der Projektierung befinden. Welche innovativen Strategien und Konzepte haben die Unternehmen hier bereits realisiert oder zumindest begonnen?

                                        Lösungsansätze können dabei sehr unterschiedlich sein: Vom individuellen Gebäude bis zum Quartiersansatz, von Umstellung auf erneuerbare Energien bis zu komplexer energetischer Gebäudesanierung, von Einzellösungen bis zu Partnerschaften mit Dienstleistern, Energieversorgern bzw. Stadtwerken. Wie lässt sich der energetische Ist-Zustand des Bestands einheitlich und effizient erfassen und so die CO2-Emissionen vereinfacht ermitteln? Mit welchen Methoden gelingt eine signifikante CO2-Reduzierung? Mit welchen Maßnahmen, zum Beispiel baulichen und/oder digitalen, wurde die Energieeffizienz der Gebäude verbessert? Wie werden Werkzeuge und Konzepte sinnvoll miteinander kombiniert? Und: Lässt sich ihre Umsetzung idealerweise skalieren?

                                        Last but not least: Welche Wirkung haben die Maßnahmen letztlich? Hier gilt es im Sinne echter Nachhaltigkeit sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale Aspekte zu betrachten.

                                        Kriterien für eine Bewerbung

                                        Gesucht werden Projekte, die effiziente Werkzeuge und umsetzbare Lösungsansätze für die beschriebenen Herausforderungen gefunden haben. Entscheidend für die Jurybewertung ist, dass es sich um konkrete Projekte handelt, die bereits abgeschlossen, beziehungsweise begonnen mit ersten Zwischenergebnissen sind. Kern der Bewerbungen müssen klare und belegbare Projektaussagen wie die beabsichtigte Zielstellung, das konzeptionelle Vorgehen, Kosten-/Nutzenangaben und der Grad der Zielerreichung des Projektes beziehungsweise der Implementation des jeweiligen Konzeptes sein. Bewerbungen können bis zum 31.01.2023 online unter www.dw-zukunftspreis.de eingereicht werden.

                                        Ziel des Preises ist es, Best-Practice-Lösungen in der Immobilienwirtschaft nicht nur zu identifizieren, sondern auch anzuerkennen. Die aufmerksamkeitsstarke Preisverleihung während des Aareon-Kongresses sowie die Veröffentlichung der Siegerprojekte im führenden Branchenmagazin DW Die Wohnungswirtschaft sowie über weitere (Online-)Kanäle von Haufe.Immobilien soll den Wissenstransfer zwischen deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen fördern, damit Innovationen vorangetrieben werden können.

                                        Weitere Informationen sowie das Online-Bewerbungsformular finden Sie unter www.dw-zukunftspreis.de.

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                                          Veranstaltungen

                                          „Gas- und Strompreiskrise – Rechtliche und vertragliche Probleme bei der erzwungenen Umstellung auf Grund- und Ersatzversorgung“ – Info-Webinar am 06. und 12.10.2022, 09:00 Uhr (online)

                                          Die aktuelle Marktsituation an den Strom- und Gasmärkten (hohes Preisniveau und geringe Liquidität) bringt die Wohnungswirtschaft als Abnehmerin von Gas und Strom zunehmend in Bedrängnis.

                                          Aktuell trennen sich viele Versorger aktiv von ihren Kunden oder lassen Verträge ohne Folgeangebot auslaufen. Die Versorgung sollte dann über den Grund- und Ersatzversorger sichergestellt werden – dies funktioniert jedoch nicht immer reibungslos. In einem kurzen Info-Webinar werden die damit verbundenen rechtlichen und vertraglichen Probleme beschrieben und Lösungen vorgestellt.

                                          Zur Anmeldung bei der AWI gelangen Sie hier.

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                                            Aktuelle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Steuerfragen am 15.11.2022 in Stuttgart und als Livestream

                                            Wir freuen uns, Sie zur Tagung „Aktuelle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Steuerfragen“ am 15.11.2022 einladen zu dürfen. Auch in diesem Jahr ist eine digitale Teilnahme möglich. Steuerberater Fritz Schmidt, Geschäftsführer der WTS, wird hinsichtlich der aktuellen Themen aus dem Steuerrecht unter anderem auf aktuelle Gesetzesänderungen sowie auf offene Fragen rund um das Thema Grundsteuer und den Mindestlohn eingehen. Für den Prüfungsbereich thematisieren WP Gernot Schober, Prüfungsdirektor des vbw, und WP/StB Michael Fritz neben weiteren Themen die Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung, die Digitalisierungsrichtlinie sowie Fragen rund um die Digitalisierung des Prüfungsablaufs.

                                            Die vollständige Agenda und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Gerne erreichen Sie uns auch telefonisch unter 0711 16345 – 601 oder per Mail an info@awi-vbw.de.

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                                              Einladung zum Fachgespräch "Innovative und nachhaltige Baustoffe" am 21.10.2022, 10:00 - 13:30 Uhr

                                              Als Mitglied des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen und zuständige Fachpolitikerin für nachhaltige Baustoffe und klimaresiliente Stadtentwicklung lädt Gudula Achterberg MdL Expert*innen, Praktiker*innen und Interessierte herzlich ein zum Fachgespräch Innovative und nachhaltige Baustoffe für einen klimaresilienten Städtebau in BW am 21.10.2022, 10:00 bis 13:30 Uhr – digital und/oder im Fraktionssitzungssaal B90/Die Grünen, Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart.

                                              2,8 Milliarden Tonnen, rund acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, entfallen auf den Bau- und Gebäudesektor. Doch neben dem Problem der Emissionen sind auch der durch den Bau- und Gebäudesektor verursachte Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen immens. Die letzten Berichte des Weltklimarates haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass uns die Zeit zu handeln davonläuft und dringend Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles gefunden werden müssen. Materialengpässe, Lieferschwierigkeiten, Preissteigerungen und globale Abhängigkeiten zeigen zudem deutlich: Wir müssen schnell bessere Lösungen finden.

                                              Einige Ansätze gibt es bereits: Auf der einen Seite steht die Renaissance „altehrwürdiger“ Baustoffe wie Holz, Lehm oder Stroh, auf der anderen Seite entstehen in unseren Forschungslaboren „Wunderwerkstoffe“ wie Karbonbeton, Myzel oder Geopolymere. Vielversprechende Entwicklungen, denen teilweise noch zur Marktreife verholfen oder die aus ihrem Nischendasein befreit werden müssen. Verfügbarkeit, Massentauglichkeit und Flexibilität bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit, so lauten die Anforderungen an unsere Baustoffe der Zukunft.

                                              Mit Vertreter*innen der Spitzenforschung aus Baden-Württemberg soll bei diesem Fachgespräch ebenso in den Dialog getreten werden wie mit Praktiker*innen aus Architektur, Wohnungswirtschaft und Handwerk, um die vor uns liegenden Probleme gemeinsam zu diskutieren und anzugehen.

                                              Eine Teilnahme ist in Präsenz oder online möglich. Das Programm und weitere Details können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen, unter dem Sie sich gleichfalls zu dieser Veranstaltungen anmelden können:
                                              https://termine.gruene-landtag-bw.de/Achterberg/event.php?vnr=f6-10e

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                                                Bericht über LAG-Tagung in Ostfildern zur Neuen Leipzig Charta

                                                Am 16.09.2022 fand die Jahrestagung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit mit folgendem Titel statt: „Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta – Gerechte Implementierung in Stadt, Land und Region?“

                                                Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit Baden-Württemberg e.V. ist ein landesweites Netzwerk, das sich als Lobbygruppe für Gemeinwesen- und Quartiersarbeit in einer sozialen Stadt- und Stadtteilentwicklung versteht. Die LAG bündelt Fachwissen zu Stadtentwicklung, Quartiersplanung, Gemeinwesenarbeit und Begleitung von Sozialer Zusammenhalt-Projekten (ehemals: Soziale Stadt) – ehrenamtlich tätig seit mehr als 15 Jahren.

                                                Nach Begrüßungen durch den Vorsitzenden der LAG, Dr. Sven Fries, und Alexandra Schmider vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, hielt Prof. Martin Becker der Katholischen Hochschule Freiburg einen Impuls zur Neuen Leipzig-Charta.

                                                Die Neue Leipzig Charta kann hier heruntergeladen werden.

                                                Im Anschluss vertiefte Prof. Dr. Markus Müller, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Abteilung Wohnen, Städtebau, Baurecht, Denkmalpflege, das Thema mit dem Vortrag „Gemeinwohlorientierte Neue Leipzig-Charta – Konsequenzen und zukunftsweisende Instrumente aus Sicht des Landes“.

                                                In vier Arbeitsgruppen wurden folgende Themen besprochen:

                                                1. Der Beitrag der Wohnungsunternehmen für eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung
                                                2. Kommunale Strategien für eine gerechte und grüne Stadt
                                                3. Die Produktive Stadt von morgen – von der Regionalen Planung zum Wohnprojekt
                                                4. Stärkung lokaler Demokratie durch die Verzahnung informeller und formeller Instrumente

                                                Der erste dieser Workshops wurde durch Impulsvorträge des Vorsitzenden des vbw Fachausschusses Wohnen und Leben, Martin Gebler, der stellverstretenden Vorsitzenden dieses FA, Anja Kulik sowie vom vbw zu lebhafter Diskussion angeregt.

                                                Im Anschluss wurden die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen im Plenum vorgestellt und rege diskutiert.

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                                                  Aus- und Weiterbildung

                                                  Nachhaltigkeitszertifizierung für den Wohnungsbau ab 18.10.2022 (online)

                                                  Derzeit ist die Nachhaltigkeitszertifizierung im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW zwar in weiten Teilen ausgesetzt. Allerdings wird die Zertifizierung im kommenden Jahr wieder zur Fördervoraussetzung, und bereits heute ist die Nachhaltigkeitszertifizierung verpflichtend für das Förderprogramm KfW 40 NH. Für einen erfolgreichen Zertifizierungsprozess kommt dem Nachhaltigkeitskoordinator eine wichtige Aufgabe zu. Er achtet auf die Einhaltung der Zertifizierungssystematik, fordert die nötigen Unterlagen ein bzw. erstellt diese selbst und stellt die Unterlagen zertifizierungsreif zusammen. Auch vor dem Hintergrund der mitunter schlechten Verfügbarkeit von Nachhaltigkeitskoordinatoren und der entsprechenden Kosten wollen wir Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig auf die alsbald obligatorische Nachhaltigkeitszertifizierung und die Aufgaben eines Nachhaltigkeitskoordinators vorbereiten.

                                                  Die AWI hat deshalb eine 5-teilige Seminarreihe (online) entwickelt, die sich intensiv der im Kontext der öffentlichen Förderung notwendigen Nachhaltigkeitszertifizierungen und der Schulung von Nachhaltigkeitskoordinatoren widmet. Basierend auf einer Einführung zum Thema Nachhaltigkeit werden die Zertifizierungssysteme DGNB und NaWoh vorgestellt und die Besonderheiten des im Rahmen der BEG-Förderung erforderlichen QNG-Nachweises erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt der Seminarreihe ist die Darstellung des Zertifizierungsprozesses und dessen Integration in den Bau- und Planungsprozess.

                                                  Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Gerne erreichen Sie uns auch telefonisch unter 0711 16345 - 601 oder per Mail an info@awi-vbw.de.

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                                                    Stellenbörse

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                                                    Hinweis: Die aktuellen Stellenangebote können Sie auch auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik "Termine und Stellenangebote" einsehen.

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