vbw-info 09/2019

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Inhaltsverzeichnis

Angelegenheiten des Verbandes

Neuer Vorsitzender der AG Genossenschaften im vbw gewählt

Die AG Genossenschaften im vbw tagte am 26.09.2019 im Anschluss an die Baden-Badener-Tage des vbw. Da der bisherige AG-Vorsitzende, Herr Rainer Böttcher, Vorstandsvorsitzender der FLÜWO Bauen Wohnen eG, Stuttgart, sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, wählte das Gremium in der Sitzung aus seiner Mitte Herrn Marc Ullrich, Vorstandsvorsitzender der Bauverein Breisgau eG, Freiburg im Breisgau, zum neuen Vorsitzenden der AG Genossenschaften im vbw.

Weiterhin auf der Tagesordnung stand der vbw Genossenschaftstag 2020, mit dessen Planung sich die Arbeitsgemeinschaft beschäftigt. Zudem wurde über die Zusammenarbeit mit der HfWU Nürtingen/Geislingen und dem vbw diskutiert, über ein mögliches Genossenschaftsquartier im Rahmen der IBA StadtRegion Stuttgart 2027 und über eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Genossenschaften im Landtag von Baden-Württemberg berichtet. Auch über eine geplante Exkursion zu Stuttgarter Genossenschaften im Rahmen der Wohnraum-Allianz BW wurde die Arbeitsgemeinschaft informiert. Das nächste Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften im vbw findet am 10.12.2019 statt.

Von Seiten des vbw wird die AG Genossenschaften im vbw von Herrn Benjamin Baecker betreut (Telefon 0711 16345 – 121).

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Fehlendes Bauland, hohe Bodenpreise und Spekulation gelten als größte Hürden für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Instrumente für einen sozialverträglichen Umgang mit dem „Gut“ Boden liegen auf dem Tisch; auch Stiftungen, Fachverbände und Initiativen fordern immer lauter ein Umdenken. Die Umsetzung gemeinwohlorientierter Praxis erfolgt hingegen nur zögerlich.

Im Rahmen der Tagung am 06./07.11.2019 bei der Evangelischen Akademie Bad Boll werden Steuerungsmöglichkeiten für eine verantwortungsvolle Boden- und Liegenschaftspolitik diskutiert und Wege zu ihrer Umsetzung im Kontext der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart erörtert.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie unter dem Link: https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/450719.html.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Die STEG Akademie, Stuttgart, lädt in Zusammenarbeit mit der Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. zur Ersten Fachtagung Stadtentwicklung und Städtebauförderung Baden-Württemberg am 17.10.2019 in Stuttgart bei der Sparkassenakademie ein.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen: Wohnungsdruck und Flächenknappheit, bezahlbares Bauen und Wohnen, Integration von Zugewanderten, Verkehrs- und Klimawende, Digitalisierung der Gesellschaft – um nur einige zu nennen.

Der Erste Fachtag Stadtentwicklung und Städtebauförderung Baden-Württemberg will hierauf Antworten liefern mit ausgewiesenen Experten aus Politik, Verwaltung und Stadtplanung.

Den ausführlichen Veranstaltungsflyer finden Sie hier. Die Anmeldung erfolgt direkt über www.w-vwa.de unter der Seminarnummer 2019-60865S.

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Wohnungswirtschaftliche Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis

Das Erbbaurecht ist ein bodenpolitisches Instrument mit 100-jähriger Geschichte, vor allem aber mit viel Zukunft. Wie man damit nicht nur günstig bauen und ertragreich wirtschaften, sondern auch einen alternativen Weg zu mehr bezahlbarem Wohnen gehen kann, wird auf dieser Tagung erörtert.

Die Tagung am 13./14.11.2019 in Frankfurt am Main wird vom vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. und dem Deutschen Erbbaurechtsverband veranstaltet.

Referenten: Dirk Braune (Mitglied im vbw-Gesamtvorstand), Matthias Barthauer (Jones Lang LaSalleSE), Michael Jung (Continuum Capital), Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Bundesgerichtshof), Dr. Ulrich Kriese, Basel, und andere

Nachfolgend der Link zum Programm und zur Anmeldung: https://www.vhw.de/va/HE190110

Preis: 495,00 Euro für Nichtmitglieder des vhw

Kontakt: vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Fritschestraße 27-28, 10585 Berlin, Tel. 030 390473610, Fax 030 390473690, Email: seminare@vhw.de.

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Allgemeine Geschäftsführung

Befristete Sonderaktion des GdW mit dem Kooperationspartner eBay Kleinanzeigen

Der Kooperationspartner eBay Kleinanzeigen hat für die Wohnungsunternehmen im GdW eine befristete Sonderaktion aufgelegt, über die wir Sie gern informieren möchten.

eBay Kleinanzeigen sind weiterhin auf der Überholspur. Kontinuierlich steigen Angebot und Nachfrage bei dem aufstrebenden Immobilienportal. Immer mehr Immobilienprofis nutzen eBay Kleinanzeigen als Vertriebsplattform, in 2019 sind es bereits rund 7.000 (vgl. zum Vorjahr: 6.000 Immobilienprofis im November 2018), darunter rund 300 zufriedene GdW-Mitglieder. 

Neukunden aus dem Bereich des GdW können eBay Kleinanzeigen ab sofort testen und bis zu 2.000 Euro sparen. Bis Ende des Jahres erhalten Sie 50 % Rabatt auf Ihr PRO- oder Premium-Paket.

Interessierte Mitglieder können hierfür bei Coco Barcomi, der Key Account Managerin von eBay Kleinanzeigen, telefonisch unter 030-8109 7295 oder per E-Mail unter cbarcomi@ebay.com eine Anfrage stellen und sofort einen Termin vereinbaren.

Das Angebot gilt nur für Neukunden für das PRO- oder Premium-Paket 5 bis max. 250 Anzeigen. Die maximale Ersparnis beträgt 2.010 Euro (Beispiel: Laufzeit 07.10.-31.12.2019 beim Premium-Paket bis zu 250 Anzeigen für 1.449 Euro/Monat abzüglich 50 %-Rabatt). Die Sonderaktion ist nur gültig mit bestehender GdW-Mitgliedschaft und Vertragsunterzeichnung bis zum 20.10.2019. Als Neukunde bzw. ehemaliger Kunde gelten GdW-Mitglieder, die innerhalb der letzten 6 Monate keinen aktiven Vertrag mit eBay Kleinanzeigen für Immobilienprofis hatten.

Als Ansprechpartner steht Ihnen auch Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsführung

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 32 vom 05.09.2019 wurde die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 veröffentlicht.

Danach beträgt der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe ab dem 01.01.2020 4,2 %.

Auch die Wohnungswirtschaft kann von der Künstlersozialabgabeverordnung betroffen sein; dies ist dann der Fall, wenn das Wohnungsunternehmen regelmäßig Leistungen im Rahmen der bildenden Kunst, der Publizistik, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Werbung an selbstständige Künstler in Auftrag gibt und diese Leistungen verwertet.

Selbstständig ist ein Künstler, der seine Leistungen erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausübt und daraus ein Mindesteinkommen erzielt; dieser ist der Künstlersozialversicherung unterworfen. Im Vergleich zu anderen Zweigen der Sozialversicherung besteht die Besonderheit, dass die Hälfte der Beiträge vom Versicherten selbst aufgebracht wird und die andere Beitragshälfte („Künstlersozialabgabe“) vom Auftraggeber bzw. Verwerter zu erbringen ist. Künstler rechnen daher im Zusammenhang mit von ihnen erbrachten Leistungen regelmäßig auch den Beitrag für die Künstlersozialabgabe ab.

Die Verordnung kann beim vbw abgerufen werden. Wenden Sie sich bei Bedarf bitte an Frau Hartl vom vbw (Telefon 0711 16345 – 103).

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Allgemeine Geschäftsführung

Neue Studie der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen: „Bausparen, Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg“

Wir möchten Sie auf die neue Studie der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE) mit dem Titel „Bausparen, Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg“ hinweisen, die in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut empirica entstanden ist. Sie befasst sich mit der Frage, wie die Bildung von Wohneigentum im Lande erleichtert werden kann.

Die Studie ist auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen abrufbar (https://www.arge-online.org/studien.html#studie-201908).

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Wohnungspolitik

Novellierte Landesbauordnung tritt in Kraft

Am 01.09.2019 trat die neue Landesbauordnung in Kraft. Den konsolidierten Gesetzestext finden Sie hier.

Im Einzelnen wurden die nachfolgenden, wesentlichen Änderungen verabschiedet:

  • Ermöglichung dickerer Wärmedämmung im Gebäudebestand (§ 5 Abs. 6 Satz 2 LBO)
    Die nachträgliche Wärmedämmung eines bestehenden Gebäudes bleibt bei der Berechnung der Abstandsflächentiefen außer Betracht, wenn sie einschließlich der Bekleidung nicht mehr als 0,30 m vor die Außenwand tritt. Zusätzlich soll eine Dacherhöhung bei nachträglicher Dämmung des Daches abstandsflächenrechtlich ermöglicht werden.
  • Vereinfachung der Kinderspielplatzpflicht (§ 9 Abs. 2 LBO)
    Der Schwellenwert für die Kinderspielplatzpflicht wird auf Gebäude mit mehr als drei Wohnungen angehoben. Bisher liegt er bei zwei Wohnungen. Die Kommunen können diesen Schwellenwert jedoch nach oben oder unten ändern. Die gesetzliche Pflicht kann zudem auch durch das Freihalten einer ausreichend großen Fläche erfüllt werden. Weiterhin ist eine Ablösemöglichkeit vorgesehen, indem ein Geldbetrag gezahlt wird, der für kommunale Kinderspielplätze verwendet werden muss.
  • Flexibilisierung der Barrierefreiheit (§ 35 Abs. 1 LBO)
    Die Anforderungen an die Barrierefreiheit können in Wohnungen auf mehreren Geschossen erfüllt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesamte Grundfläche dieser barrierefreien Wohnungen die Grundfläche der Nutzungseinheiten des Erdgeschosses nicht unterschreitet.
  • Erleichterung der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum (§§ 35, 37 LBO)
    Durch Aufstockungen oder ähnliche Maßnahmen (Anbau, Ausbau, Nutzungsänderung, Wohnungsteilung) werden keine neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit im Gebäude und die Anzahl von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen ausgelöst.
  • Änderung der Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen (§ 35 Abs. 4 Satz 1, § 37 Abs. 2 LBO)
    Die bisherige starre Regelung von zwei Fahrrad-Stellplätzen je Wohnung entfällt. Die Baurechtsbehörden entscheiden dies vor Ort entsprechend dem jeweiligen Bedarf.
  • Streichung der Flächen zum Wäschetrocknen (§ 35 Abs. 4 Satz 2 LBO)
    Die Pflicht, bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen Flächen zum Wäschetrocknen zur gemeinschaftlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen, wird gestrichen.
  • Einführung der Einreichung der Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde (§ 53 Abs. 1 LBO)
    Zur Verkürzung des Verfahrens werden die Bauvorlagen künftig direkt bei der Baurechtsbehörde eingereicht.
  • Neuregelung der Fristen bei Nachreichung fehlender Unterlagen (§ 54 Abs. 1 LBO)
    Bei behördlichen Nachforderungen wird der Lauf der gesetzlichen Fristen (insbesondere Bearbeitungsfrist) nur gehemmt und mit Eingang der Unterlagen wieder fortgesetzt.
  • Streichung der Möglichkeit der Fristverlängerung im vereinfachten Verfahren (§ 54 Abs. 6 LBO)
    Die Möglichkeit, die Frist zur Abgabe der Stellungnahme der beteiligten Träger öffentlicher Belange um einen weiteren Monat zu verlängern, wird gestrichen.
  • Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens (§ 53 Abs. 2 LBO)
    Die Schriftformerfordernisse im baurechtlichen Verfahren werden weitgehend aufgehoben.
  • Zulassung der digitalen Baugenehmigung (§ 58 Abs. 1 Satz 3 LBO)
    Der Ausschluss der digitalen Form für die Baugenehmigung wird gestrichen.
  • Aufnahme einer Ermächtigungsgrundlage für untergesetzliche Regelungen zur Förderung der Elektromobilität
    Durch die Änderung soll die Regelung von Anforderungen zu Leerrohren und Ladestationen in der Garagenverordnung rechtlich ermöglicht werden. Ziel ist es zunächst, die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Mit einem Entwurf wird bereits in diesem Herbst gerechnet.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Beschlüsse des Klimakabinetts

Am 20.09.2019 hat das Klimakabinett Eckpunkte für ein Maßnahmeprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 vorgelegt. Die Bundesregierung will jährlich definierte Minderungsziele als Sektorziele gesetzlich festschreiben, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen und dies mit einem Monitoring begleiten. Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Programms sollen noch 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden:

  • Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 bei Verwendung aller Einnahmen für Klimaschutzfördermaßnahmen oder als Entlastung der Bürger
  • Senkung der EEG-Umlage ab 2021 beginnend mit 0,25 Cent/kWh ansteigend auf 0,625 Cent/kWh in 2023
  • Erhöhung des Wohngeldes um 10 %, Erstattung der erhöhten Energiekosten bei Transferleistungen
  • Steuerliche Förderung für Maßnahmen im selbstgenutzten Eigentum ab 2020 (aber keine Investitionszulage)
  • Höhere Mittelausstattung der KfW-Programme und 10 Prozentpunkte höhere Förderung für Effizienzhäuser. Erweiterung der Adressaten für direkte Zuschüsse. Genannt werden z. B. steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften; Wohnungsunternehmen mit hohen Verlustvorträgen; Personen mit geringer oder ohne Steuerschuld, z. B. Rentner; Vermieter oder Eigentümer eigenbetrieblich genutzter Gebäude.
  • Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen ab 2026 für Gebäude, in denen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist.
  • Austauschprämie für alle Heizungen, die ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten, über die neue KfW-Förderung. Speziell für Ölheizungen 40 % Prämie bei Austausch
  • Förderung der seriellen Sanierung
  • Aufstockung der energetischen Stadtsanierung
  • Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030.

Die Punkte des Maßnahmeprogramms müssen noch politisch in Gesetze und Förderrichtlinien umgesetzt werden, damit sie wirksam werden. Die offene Flanke bleibt aber weiterhin die Frage, wie die Wohnungsunternehmen wirtschaftlich und sozialverträglich mehr energetisch modernisieren können. Angesichts des riesigen Finanzdeltas und der starken Diskussion um das bezahlbare Wohnen hilft eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hier nur begrenzt. Wichtig ist es außerdem, dass die nun geplante steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch eine Zuschussvariante ergänzt wird, damit die Wohnungsunternehmen diese überhaupt nutzen können. Der GdW geht davon aus, dass allein für die vermieteten Gebäude in Deutschland 6 Milliarden Euro jährlich notwendig wären, um die Klimawende im Gebäudebereich zu schaffen.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Wohnungspolitik

Kabinettsbeschluss: Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete am 18.09.2019 beschlossen

Um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen, hat die Bundesregierung (entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag und in Umsetzung der Vorhaben des Wohngipfels am 21.09.2018 sowie der Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten "Wohn- und Mietenpakets" vom 28.08.2019) am 18.09.2019 den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete gebilligt.

Konkret geht es hierbei um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse". Gebildet wird sie derzeit aus den üblichen Entgelten, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB).

Dieser Zeitraum wird nun auf sechs Jahre verlängert werden. Dies hat zur Konsequenz, dass mehr Mietverhältnisse in die ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden und insoweit die Auswirkungen kurzfristiger Änderungen des Mietpreisniveaus geringer sind.

Für Gemeinden, in denen Mietspiegel bereits bestehen oder in Vorbereitung sind, ist zudem eine Übergangsregelung geschaffen worden, um die Fortgeltung von Mietspiegeln sicherzustellen und den Aufwand, der in die Erstellung der Mietspiegel geflossen ist, zu schützen.

Die seitens des GdW und seiner Landesverbände deutlich geäußerte Kritik, dass im Entwurf nur die Verlängerung des Betrachtungszeitraums vorgesehen ist, gesetzliche Mindestanforderungen zur Aufstellung von Mietspiegeln aber fehlen, wurde bedauerlicherweise nicht berücksichtigt.

Der Bundestag muss den Regelungen noch zustimmen. Wir werden Sie insoweit über den weiteren Gang des Verfahrens auf dem Laufenden halten. 

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Wohnungspolitik

Energiedienstleistungsgesetz verabschiedet

Am 20.09.2019 hat der Bundesrat entschieden, kein Vermittlungsverfahren zum Energiedienstleistungsgesetz aufzurufen und damit diesem Gesetz zugestimmt. Es führt eine Bagatellgrenze für Energieaudits ein, für die der GdW in der Vergangenheit vehement eingetreten war, da für Unternehmen mit nicht allzu hohem Energieverbrauch die Durchführung eines Energieaudits in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen steht. Künftig werden Unternehmen, die eigentlich ein Energieaudit machen müssen, aber max. 500.000 kWh Gesamtenergieverbrauch aufweisen (z. B. kleine kommunale Wohnungsunternehmen), befreit sein. Verpflichtend ist allerdings eine Meldung der Höhe des Energieverbrauchs und der Energiekosten über ein Onlineportal. Das Gesetz sollte in den nächsten Tagen bis Wochen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Wohnungsbau BW 2020/2021: Novellierung des Landeswohnraumfördergesetzes

Am 17.09.2019 gab die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung frei. Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, die rechtliche Grundlage für neue Fördermöglichkeiten bei der sozialen Wohnraumförderung zu schaffen und nimmt dabei insbesondere die Förderung von Mitarbeiterwohnungen in den Blick.

Hierzu soll eine neue Förderlinie ,Mitarbeiterwohnen‘ aufgesetzt werden. Zudem soll mit der Gesetzesnovelle die Rechtsgrundlage zur Umsetzung einer elektronischen Wohnungsbindungskartei geschaffen werden. Darüber hinaus sind weitere Erleichterungen und Klarstellungen beabsichtigt, beispielsweise bei der Einkommensfeststellung und Berechnung der höchstzulässigen Miete sowie bei der vorzeitigen Tilgung von Förderdarlehen. Der vbw wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem vorgelegten Entwurf befassen.

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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Förderung des Wohnungsbaus

Förderung von Gemeinschaftsräumen im neuen KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“

Im Dezember diesen Jahres endet das Programm „Gemeinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein Schwerpunkt des Programms war die Förderung von baulichen Maßnahmen an Gemeinschaftsräumen, die als Treffpunkte für Bewohnerinnen und Bewohner genutzt werden. Es ist nun gelungen, die Förderung von Gemeinschaftsräumen im neuen KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ abzubilden. Das Programm enthält Fördermöglichkeiten in Form eines zinsgünstigen Kredits oder eines Zuschusses. Maximal können 50.000 Euro pro WE beantragt werden. Dies gilt auch für den Anbau von Gemeinschaftsräumen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/
Barrierereduzierung/

Als Ansprechpartner steht Ihnen auch Herr Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110) zur Verfügung.

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