vbw-info 10/2022

Diese E-Mail-Ausgabe des "vbw-info" ist für das Lesen am Monitor gedacht. Für den Ausdruck der Beiträge auf einzelnen Seiten rufen Sie die Ausgabe über vbw-info 10/2022 im Webbrowser auf. Tipp: verwenden Sie die Druckvorschau zur Auswahl der zu druckenden Seiten.

Inhaltsverzeichnis

Verbandsinformationen

Wohnungspolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Steuerfragen

Prüfung und Bilanzierung

Aus den Mitgliedsunternehmen

Veranstaltungen

Stellenbörse

Verbandsinformationen

Weitere Überarbeitungen der GdW-Informationen 165 und 166

Im vbw-info 09/2022 hatten wir Ihnen die GdW-Information 166 zur Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) überlassen.

Wie dort – und auch schon bei der Veröffentlichung der GdW-Information 165 (EnsikuMaV) – mitgeteilt, werden diese beiden GDW-Informationen laufend überarbeitet bzw. ergänzt.

Sie finden hier daher die 2. Fassung der GdW-Information 166 und die 3. Fassung der GdW-Information 165 zur Kenntnis.

  • Die GdW-Information 166 (EnSimiMaV) enthält redaktionelle Änderungen und aktualisierte Links zu den Gesetzestexten.
  • Die GdW Information 165 (EnSikuMaV) wurde um ein Musteranschreiben zu den Informationspflichten sowie um eine Klarstellung der erheblichen Preissteigerung in § 9 ergänzt.

Weitere Überarbeitungen werden wir laufend auf unserer Homepage im Mitgliederbereich unter GdW-Publikationen / Arbeitshilfen einstellen; bitte informieren Sie sich dort regelmäßig. Hier der Link: https://www.vbw-online.de/mitgliederbereich/gdw-publikationen/arbeitshilfen

Bei Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

    zum Anfang

    Wohnungspolitik

    GdW und weitere Verbände fordern radikale Vereinfachungen beim Mieterstrom

    In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundestagsabgeordnete fordern die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände GdW, BFW, IVD sowie Haus & Grund eine radikale Vereinfachung bei der direkten Verwendung von lokal erzeugtem erneuerbaren Strom im Mietwohnungsbereich – für Mieterstrom, Wärmepumpen, Hausbedarfsstrom und Elektromobilität. Die Beschränkungen für nachhaltigen, vor Ort im Wohnquartier erzeugten und günstigen Mieterstrom müssten unverzüglich beseitigt werden, so die Verbände. Dabei gehe es insbesondere darum, dass Wohnungsunternehmen nicht automatisch zu Energieerzeugern werden, wenn sie nachhaltige Mieterstromprojekte umsetzen möchten. Denn damit seien viele für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen schwer beherrschbare, bürokratische, teure und damit ebenso für die Mieter nachteilige Vorgaben verbunden. Außerdem fordern die Verbände eine Rechtsgrundlage, die die Verteilung der Kosten der lokalen EE-Stromerzeugung im Rahmen der Betriebskosten regelt, ein zumindest vermindertes Netzentgelt bei Durchleitung von lokalem EE-Strom innerhalb eines Quartiers sowie die Novellierung des GewStG mit Streichung der 10%-Grenze. Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

    Bei Fragen und für weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110, Email: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

      zum Anfang

      Ergebnisse „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ des Bundes

      Am 12.10.2022 hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bauoffensive des Bundes vorgestellt. Die gemeinsame Erklärung enthält 187 Maßnahmen, die in den letzten Monaten von rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bündnisses erarbeitet wurden. Das politisch erneut formulierte Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr wird seitens der Immobilienverbände zwar geteilt, allerdings derzeit als unrealistisch erachtet. Wichtig sei, so die immobilienwirtschaftlichen Akteure in einer gemeinsamen Erklärung, die Rahmenbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums spürbar zu verbessern. Dies gelänge u.a. durch Beschleunigung der Verfahren, Harmonisierung der Landesbauordnungen, serielles und modulares Bauen sowie einer Abkehr vom Höchstpreisprinzip bei der Vergabe öffentlicher Flächen. Zudem müsse bei der Fokussierung auf immer höhere energetische Standards angesichts deren fraglichen Mehrwerts umgedacht werden. Sie finden hier den vollständigen Maßnahmenkatalog; weiter können Sie hier die gemeinsame Erklärung der Immobilienverbände einsehen.

      Für Fragen und weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110, Email: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

        zum Anfang

        Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ – Themensäulen I + II gestartet

        Am 20.10.2022 starteten im Rahmen des von der Landesregierung angestoßenen Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ die beiden Themensäulen „Bezahlbares Wohnen, Quartier, Flächen, Planung“ sowie „Innovatives und ökologisches Bauen und Sanieren“ mit ihren jeweiligen Auftaktsitzungen. Mit dem ressortübergreifenden Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen” will die Landesregierung die zentralen Herausforderungen angehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Bauen und Sanieren innovativer und ökologischer zu machen sowie die Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft voranzubringen. Der Strategiedialog soll dabei konkrete Arbeitsergebnisse wie Modellprojekte und neue regulatorische Rahmenbedingungen hervorbringen, die in Umsetzung gebracht und in die Fläche getragen werden können. In den kommenden Monaten werden dazu in Arbeitsgruppen konkrete Fragestellungen aus den jeweiligen Themensäulen diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Der vbw wird sich ebenfalls aktiv in diese Arbeitsgruppen einbringen. Über die weiteren Entwicklungen und Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Sie finden hier einen Überblick zur Struktur und zur Arbeitsweise des Strategiedialogs.

        Bei Fragen und für weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartner Michael Roth vom vbw (Telefon 0711 16345 – 110, Email: roth@vbw-online.de) gerne zur Verfügung.

          zum Anfang

          Wohnungsbaureport und aktuelle Förderkonditionen der L-Bank

          Die L-Bank hat für das dritte Quartal 2022 den Wohnungsbau-Report sowie eine Übersicht über die aktuellen Konditionen zu den Förderprogrammen für Wohnungsunternehmen veröffentlicht.

          Folgende Informationen sind zentral:

          • Der Einbruch des L-Bank-ifo-Geschäftsklimas im Wohnungsbau hat sich angesichts der aktuellen Energie- und Versorgungskrise fortgesetzt; das Geschäftsklima liegt inzwischen bei -18 Punkten und damit auf dem niedrigsten Niveau seit April 2010.
          • Ihre aktuelle Lage bewerten die Unternehmen zwar immer noch überwiegend positiv, der Pessimismus im Hinblick auf die kommenden Monate war jedoch in der seit 1991 durchgeführten Umfrage noch nie größer als jetzt (Geschäftserwartungen -60 Punkte).
          • Mehr als 60 % der befragten Wohnungsbauunternehmen berichten von Behinderungen bei der Ausführung ihrer Bauaufträge. Hauptauslöser für die Baubehinderungen ist der Fachkräftemangel (von 49 % der Unternehmen genannt); Materialknappheit stellt ebenfalls weiterhin ein signifikantes Problem dar (32 %) – wenn auch nicht mehr ganz so akut wie in den vergangenen Quartalen. Zudem haben die Auftragsstornierungen zuletzt deutlich zugenommen.
          • Die Bautätigkeit der Wohnungsunternehmen ist im dritten Quartal zurückgegangen und wird sich nach Einschätzung der befragten Unternehmen auch im Schlussquartal rückläufig entwickeln.
          • Die Baupreise sind im dritten Quartal weiter gestiegen. Ein Ende ist noch immer nicht absehbar: Ein Großteil der befragten Unternehmen rechnet auch für das Schlussquartal mit steigenden Baupreisen.
          • Die Baubranche rechnet im kommenden Quartal mit einer konstanten Entwicklung ihrer Beschäftigtenzahlen – ein Zuwachs wird jedoch nicht mehr erwartet.

          Sie finden hier den vollständigen Wohnungsbau-Report sowie die Übersicht zu den aktuellen Konditionen der Förderprogramme für Wohnungsunternehmen.

            zum Anfang

            EU–INFO September / Oktober 2022

            Neue Informationen aus der Europäischen Union zu Themen rund um die Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

              zum Anfang

              Gesetzgebung und Rechtsprechung

              Rechengröße in der Sozialversicherung 2023

              Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengröße 2023 beschlossen.

              Für das Jahr 2023 sollen danach die Rechengrößen in den Sozialversicherungen gelten, die Sie dieser Übersicht entnehmen können.

              Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 SGB V) liegt im Jahr 2023 bei 66.600,00 Euro, die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 7 SGB V) bei 59.850,00 Euro.

              Etwaige Fragen zu weiteren Einzelheiten klären Sie bitte mit Ihren für Löhne- und Gehälter bzw. Steuerfragen zuständigen Dienstleistern bzw. arbeitsrechtlichen Beratern.

                zum Anfang

                Sachbezugswerte 2023

                Das Bundesarbeitsministerium hat die Sachbezugswerte für das Jahr 2023 auf Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2021 bis Juni 2022 neu festgelegt.

                Damit werden die Sachbezüge „Verpflegung und Unterkunft“ ab dem 01.01.2023 wie folgt neu festgelegt.

                Sachbezug Verpflegung

                Der Monatswert für Verpflegung wird von 270,00 Euro auf 288,00 Euro angehoben (§ 2 Abs. 1 S. 1 SvEV). Der Gesamtwert setzt sich aus folgenden Teilwerten zusammen (§ 2 Abs. 2 S. 2 SvEV):

                • Frühstück von 60,00 Euro (2022: 56,00 Euro),
                • Mittagessen von 114,00 Euro (2022: 107,00 Euro),
                • Abendessen von 114,00 Euro (2022: 107,00 Euro).

                Sachbezug Unterkunft

                Der Monatswert für Unterkunft oder Mieten wird ab 01.01.2023 von 241,00 Euro auf 265,00 Euro angehoben (§ 2 Abs. 3 S. 1 SvEV). Auch die in § 2 Abs. 4 SvEV genannten Werte für den Quadratmeter werden entsprechend von 4,23 Euro je Quadratmeter monatlich auf 4,66 Euro und bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) von 3,46 Euro je Quadratmeter monatlich auf 3,81 Euro angehoben.

                Etwaige Fragen zu weiteren Einzelheiten klären Sie bitte mit Ihren für Löhne- und Gehälter bzw. Steuerfragen zuständigen Dienstleistern bzw. arbeitsrechtlichen Beratern.

                  zum Anfang

                  Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023

                  Der Abgabesatz in der Künstlersozialabgabeverordnung wurde für das Jahr 2023 auf 5,0 % (2022: 4,2 %) erhöht.

                  In der Künstlersozialversicherung tragen selbständige Künstler und Publizisten wie abhängig Beschäftigte die Hälfte der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 %) finanziert. Die Künstlersozialabgabe ist dabei von den Unternehmen zu zahlen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Der Abgabesatz wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Verordnungsweg festgelegt.

                  Bei der Bestimmung des Künstlersozialabgabesatzes für das Jahr 2023 hat das BMAS neben den Berechnungsgrundlagen einen ergänzenden Stabilisierungszuschuss in Höhe von rd. 59 Mio. Euro berücksichtigt (§ 34a Abs.3 KSVG). Durch den Stabilisierungszuschuss werden die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Abgabesatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2023 begrenzt und eine unverhältnismäßige Belastung der Liquidität der Unternehmen verhindert.

                  Etwaige Fragen zu weiteren Einzelheiten klären Sie bitte mit Ihren für Löhne- und Gehälter bzw. Steuerfragen zuständigen Dienstleistern bzw. arbeitsrechtlichen Beratern.

                    zum Anfang

                    Fehlerhafte Ladung zu Wohnungseigentümerversammlung führt zu ungültigen Beschlüssen

                    Das Wichtigste:

                    Leidet eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung an verschiedenen formalen Mängeln, die in der Gesamtschau dazu führen, dass den Eigentümern die Teilnahme an der Versammlung unzumutbar ist, sind dadurch die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer in gravierender Weise beeinträchtigt. Dies führt dazu, dass die auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, ohne dass es auf eine Kausalität ankommt, für ungültig zu erklären sind.

                    Zum Hintergrund:

                    Die Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft in Frankfurt wurden zu einer Eigentümerversammlung am 29.10.2020 eingeladen. Die Versammlung selbst wurde auf einen Wochentag um 10:00 Uhr anberaumt. Versammlungsort bildete das Gebäude der Hausverwaltung, welches sich ca. 20 km von der Liegenschaft entfernt befand. In der Einladung selbst wurde aufgrund der Corona-Situation gebeten, nicht persönlich zu erscheinen und ein vorbereitetes Vollmachtsformular zu nutzen.

                    Eine Wohnungseigentümerin erhob gegen einen Teil der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse Anfechtungsklage.

                    Das Amtsgericht hatte der Klage der Wohnungseigentümerin vollumfänglich stattgegeben, die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg.

                    Das Landgericht Frankfurt stellt in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az.: 2-13 S 38/21) zunächst fest, dass die Versammlungszeit verkehrsüblich und zumutbar sein muss. Eine Einberufung zur „Unzeit“, z.B. vormittags oder am frühen Nachmittag eines Arbeitstages, sei im Regelfall unzulässig. Auf die Arbeitstätigkeit der Eigentümer sei Rücksicht zu nehmen. Ausnahmsweise könne bei vorhersehbar langer Versammlungsdauer das Abhalten der Versammlung werktags ab 15:00 Uhr ordnungsgemäß sein. Unter Anlegung dieser Maßstäbe war die Wahl der Versammlungszeit, werktags um 10:00 Uhr, grob ermessensfehlerhaft.

                    Weiter müsse allen Wohnungseigentümern die Teilnahme ermöglicht und nicht erschwert werden. Aus diesem Grund muss der Ort der Eigentümerversammlung verkehrsüblich zu erreichen sein, so dass grundsätzlich allen Wohnungseigentümern die Teilnahme ermöglicht werde. Deshalb solle diese Versammlung in der Regel in der Gemeinde stattfinden, in der sich die Wohnanlage befindet, und zwar möglichst in deren Nähe. Im Einzelfall könne ein Ausweichen in eine Nachbargemeinde sinnvoll sein, wenn dort eine geeignete Versammlungsstätte zur Verfügung stehe. Allerdings müssen auch diese Örtlichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Zeit erreichbar sein.

                    Im vorliegenden Fall war die Wahl des Versammlungsorts 20 km von der Liegenschaft entfernt und erforderte eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wobei die Fahrt 45 Minuten in Anspruch nahm und ein zusätzlicher Fußweg von 21 Minuten erforderlich war. Auch nach diesen Grundsätzen war die Wahl des Versammlungsorts grob ermessensfehlerhaft.

                    Zuletzt wurde durch das Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung deutlich, dass es die Intension der Hausverwaltung war, eine Versammlung ohne vor Ort präsente Eigentümer abzuhalten.

                    Aus einer Gesamtwürdigung aller genannten Umstände lag daher eine gravierende Beeinträchtigung der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer vor, die das Teilnahmerecht der Wohnungseigentümer verletzten. Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass es im vorliegenden Fall auf die sonst notwendige Kausalität der Beeinträchtigungen für die jeweiligen Beschlussfassungen nicht mehr ankäme.

                    Ergebnisse für die Verwalterpraxis:

                    In der Vergangenheit hatten wir bereits über die Auswirkungen von fehlerhaften Einladungen zu Eigentümerversammlungen bzw. von Fehlern bei der Abhaltung von Eigentümerversammlungen berichtet (zuletzt mit Urteil des AG Hannover im vbw-info 01/2022).

                    Das vorliegende Urteil ist deshalb interessant, da es aufgrund der Gesamtschau der jeweiligen Pflichtenverstöße des Verwalters zu dem Ergebnis kommt, dass etwaige Anfechtungen von Miteigentümern bereits aufgrund der Verletzung oben genannter Verstöße gegen die Teilnahme und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer begründet sind, ohne dass es der regelmäßig hierfür erforderlichen Kausalität bedarf. Daher sind bei der Vorbereitung und der Einladung zur Eigentümerversammlung regelmäßig die oben genannten Grundsätze zu berücksichtigen, um einer Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse bereits aus formalen Gründen entgegenzuwirken.

                    Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

                      zum Anfang

                      Vermieter darf auch in der Krise auf Gas basierende Warmwasserversorgung nicht einstellen

                      Das Wichtigste:

                      Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.08.2022 (Az.: 8 L 1907/22) festgestellt, dass die Versorgung mit Warmwasser in der Bundesrepublik Deutschland zu dem üblichen Wohnstandard gehört, den ein Vermieter einer Liegenschaft zu gewährleisten hat. Daneben, dass der Anstieg der Gaspreise kein Grund sei, die Versorgung mit Warmwasser einzustellen sowie die bestehende Gasheizung außer Betrieb zu setzen.

                      Zum Hintergrund:

                      Der Vermieter einer Liegenschaft hatte mit Schreiben vom 10.06.2022 seinen Mietern mitgeteilt, dass er die Gaszufuhr zum 01.07.2022 einstellen werde. Aus diesem Grunde sei ab dem 01.07.2022 kein Warmwasser mehr für die Mieter verfügbar. Zum 01.07.2022 setzte der Vermieter die angekündigten Maßnahmen um.

                      Eine der Mieterinnen des Anwesens informierte hierüber das Amt für Wohnungsaufsicht. Nach Anhörung des Vermieters und einem Ortstermin am 19.07.2022 wurde festgestellt, dass keine Warmwasserversorgung in der Wohnung der Mieterin mehr bestand und die Heizungsanlage trotz des auf „an“ stehenden Schalters der Anschaltvorrichtung nicht mehr in Funktion war. Dem Vermieter wurde daraufhin mit Verfügung aufgegeben, die Gasheizungsanlage der Liegenschaft durch einen Gasinstallationsbetrieb in einen ordnungsgemäß funktionsfähigen Zustand zu versetzen, so dass die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser wieder gewährleistet werde. Gegen diese Verfügung wendete sich der Vermieter und trug vor, dass das Amt für Liegenschaft die gegenwärtige Situation der Gaskrise ignoriert und daneben der Mieter keinen Rechtsanspruch auf Belieferung mit Energie zu einem dauerhaft günstigen Preis habe.

                      Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main:

                      Das VG Frankfurt am Main führte in seinem Beschluss vom 22.08.2022 aus, dass der Antrag des vermietenden Eigentümers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Verfügung zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet sei.

                      Denn entgegen der Rechtsauffassung des Eigentümers gehöre die Versorgung mit Warmwasser zu den absolut gängigen Mindeststandards, die bei einer Mietwohnung erwartet werden können. Daran ändere auch die Ausführung des Antragsstellers zur Gaskrise nichts. In diesem Zusammenhang spiele es für die Verpflichtung des Vermieters einer Liegenschaft, eine bestehende Warmwasserversorgung auf Gasbasis funktionsfähig zu erhalten, schlicht keine Rolle, wie sich die Gaspreise gegenwärtig entwickeln. Es handelte sich dabei um Nebenkosten, die regelmäßig in Form monatlicher Vorauszahlungen und letztlich auf der Basis einer vom Vermieter zu erstellenden Jahresabrechnung von den Mietern getragen werden. Daneben gehe auch der Einwand, bei den vorliegenden Mietverhältnissen seien in den Mietverträgen keine Angaben über die Ausstattung mit Wärmeversorgung enthalten, irrelevant. Selbst unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser Aussage des Eigentümers wies das Gericht darauf hin, dass die Beheizung von Wohnungen und die Bereitstellung von Warmwasser zu den mietrechtlichen Mindeststandards gehört, die der Vermieter zu erbringen habe und diese damit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehöre.

                      Für Rückfragen steht Ihnen das Team der Rechtsabteilung (Telefon Sekretariat: 0711 16345 – 117 bzw. – 104) gerne zur Verfügung.

                        zum Anfang

                        Steuerfragen

                        Die WTS informiert zur Umsatzsteuer: BMF-Schreiben vom 25.10.2022 zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen

                        Das Bundesfinanzministerium hat am 25.10.2022 ein Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht.

                        Die Steuersatzänderung ist am 01.10.2022 in Kraft getreten.

                        Die Ausführungen des aktuellen BMF-Schreibens gleichen denen des letzten BMF-Schreibens 2020 zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % im 2. Halbjahr 2020.

                        Danach sind Gas- und Wärmelieferungen grundsätzlich erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln.

                        Das heißt:

                        • Ablesezeitraum (Abrechnungszeitraum) z. B. 01.01.2022 bis 31.12.2022 -> Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums -> 7 %.
                        • Ablesezeitraum (Abrechnungszeitraum) z. B. 01.01.2023 bis 31.12.2023 -> Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums -> 7 %.
                        • Ablesezeitraum (Abrechnungszeitraum) z. B. 01.01.2024 bis 31.12.2024 -> Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums -> 19 %.

                        Erfolgen stattdessen gesonderte – z. B. monatliche – Abrechnungen, gilt der jeweils geltende Umsatzsteuersatz.

                        Aktuelle Abschlagsrechnungen mit 19 % müssen nicht berichtigt werden – Korrektur erst im Rahmen der Endabrechnung.

                        Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

                          zum Anfang

                          Die WTS informiert zur Lohnsteuer: Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr. 11 c EStG)

                          Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" zugestimmt. Bestandteil des Gesetzes ist auch die befristete Einführung einer Inflationsausgleichsprämie. Danach können Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren (Inflationsausgleichsprämie). Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Freibetrag, der sowohl für Leistungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt wird. Die Regelung ist von der Wirkweise vergleichbar mit der während der Pandemie gewährten Corona-Beihilfe (§ 3 Nr. 11a EStG) und zeitlich befristet.

                          Eckpunkte der Regelung sind unter anderem:

                          • Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet - vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 31.12.2024.
                          • In diesem Zeitraum sind Zahlungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
                          • Die Auszahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.
                          • Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Gehaltsumwandlungen sind nicht zulässig.
                          • Für die Inflationsausgleichsprämie sind auch keine Sozialabgaben zu entrichten.
                          • An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

                          Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

                            zum Anfang

                            Die WTS informiert zur Grundsteuer: Ermäßigung der Steuermesszahl für die Geschäftsstelle einer steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaft (§ 40 Abs. 5 GrStG BW)

                            Steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften

                            Nach  § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG sind Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, soweit sie

                            a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich;

                            b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a) Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist.

                            Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 vom Hundert der gesamten Einnahmen übersteigen. Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 %, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird. Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen. Investierende Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes sind keine Mitglieder im Sinne des Satzes 1. Satz 1 ist auch auf Verträge zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anzuwenden, die mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 9, die Mitglied sind, abgeschlossen werden. Eine Einweisungsverfügung nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder steht dem Abschluss eines Vertrags im Sinne des Satzes 6 gleich.

                            Aber selbst wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es sein, dass die Genossenschaft keine Vermietungsgenossenschaft ist, weil sie im Jahr 1990 bei Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur vollen Steuerpflicht optierte. Von daher ist zu empfehlen, zu prüfen, welchen ertragsteuerlichen Status die Genossenschaft hat, um bei der Abgabe der Feststellungserklärungen für die Grundsteuerwerte keinen Fehler zu machen.

                            Behandlung der Geschäftsstelle einer steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaft

                            Nach § 40 Abs. 5 LGrStG BW erhalten Vermietungsgenossenschaften für ihre Immobilien im ertragsteuerlich steuerbefreiten Bereich eine Ermäßigung von 25 % der Steuermesszahl, d. h. es fällt für diese Immobilien 25 % weniger Grundsteuer an. Wird ein abgrenzbarer Teil eines Grundstücks für den steuerpflichtigen Bereich genutzt, so ist dieser Teil des Grundstücks nicht begünstigt. In diesen Fällen ist der Grundsteuerwert aufzuteilen auf den Teil, auf den die ermäßigte Steuermesszahl anzuwenden ist und auf den Grundstücksteil, für den die Ermäßigung nicht gewährt wird.

                            Für die grundsteuerliche Behandlung der Geschäftsstelle der Vermietungsgenossenschaft ist damit entscheidend, ob sie zum steuerpflichtigen oder zum steuerbefreiten Bereich der Vermietungsgenossenschaft zählt.

                            Nach dem BMF-Schreiben vom 22.11.1991 Tz. 39 gehört zu den begünstigten Einnahmen der Verkauf von nicht mehr benötigtem Inventar aus dem begünstigten Bereich. Damit ist die Geschäftsstelle ähnlich wie die PC-Ausstattung für die Mietverwaltung dem steuerbefreiten Bereich der Genossenschaft zuzurechnen und das Grundstück der Geschäftsstelle erhält die Ermäßigung der Grundsteuer.

                            Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

                              zum Anfang

                              Prüfung und Bilanzierung

                              Die WTS informiert: Offenlegung Ihrer Jahresabschlüsse

                              Die WTS übernimmt die Offenlegung Ihrer Jahresabschlüsse. Um die Offenlegung fristgerecht bis zum 31.12. des Folgejahres vornehmen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung.

                              Sofern die WTS ihren Jahresabschluss erstellt hat, sind die notwendigen Unterlagen zu Bilanz, GuV, Anhang und ggf. Lagebericht bei uns im Hause. Wir benötigen aber zusätzlich das Datum der Feststellung des Jahresabschlusses. Das ist bei GmbHs das Datum der Gesellschafterversammlung bzw. bei Genossenschaften das Datum der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung. Bitte lassen Sie uns das Datum umgehend zukommen, wenn es feststeht.

                              Bei Unternehmen, die Ihre Jahresabschlüsse selbst erstellen, benötigen wir in elektronischer Form

                              • Bilanz
                              • GuV (bei kleinen Unternehmen i.S.d. § 267 HGB bzw. 267a HGB reicht die Angabe über die Höhe der Umsatzerlöse)
                              • Anhang
                              • Datum der Feststellung des Jahresabschlusses.

                              Bei mittelgroßen und großen Unternehmen benötigen wir zusätzlich den

                              • Lagebericht
                              • den Bericht des Aufsichtsrats
                              • den Ergebnisverwendungsbeschluss
                              • und den Bestätigungsvermerk.

                              Um die Offenlegungsdateien im kostengünstigen XML-Format erstellen zu können, bitten wir um Zusendung der Unterlagen in Word- oder Excel-Format.

                              Wir möchten Sie bitten, uns diese Unterlagen bis spätestens 30.11. mitzuteilen, damit wir stressfrei und pünktlich die Offenlegung vornehmen können.

                              Bei Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH, Hohe Str. 16, 70174 Stuttgart (Tel. 0711 16345 – 410, Email: info@wts-vbw.de) gerne zur Verfügung.

                                zum Anfang

                                Einholung von Bestätigungsanfragen Dritter

                                Aufgrund der Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung sind wir dazu verpflichtet, bei Abschlussprüfungen Bestätigungen Dritter einzuholen. Der Abschlussprüfer muss dabei den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf gewährleisten.

                                Um Sie bei der Erstellung der Bestätigungsanfragen zu entlasten, führen wir für die Prüfung von Jahresabschlüssen ab dem Stichtag 31.12.2022 die neue Software-Lösung auditi ein.

                                Eine Erstellung Ihrer Anschreiben auf den auf unserer Homepage zur Verfügung gestellten Mustervorlagen sowie eine postalische Zusendung an uns entfällt somit und wird zukünftig ausschließlich über die neue Software-Lösung auditi abgewickelt.

                                auditi unterstützt Sie und uns im gesamten Prozess:

                                • Entlastung von Personalkapazitäten durch automatisierte Erstellung von Bestätigungsanfragen auf Ihrem Briefbogen im Druckzentrum der DATEV eG in Nürnberg
                                • Zugriff aller Beteiligten auf die Bestätigungen Dritter nach Rücklauf
                                • Sichere Übertragung aller notwendigen Daten an uns über verschlüsselte Verbindungen
                                • Übernahme der Daten im Folgejahr

                                Weitere Informationen erhalten Sie hier, im Bilanzierungsseminar am 15.11.2022 sowie in den in Kürze angebotenen Schulungsveranstaltungen zu auditi.

                                Bei Fragen stehen Ihnen als Ansprechpartner beim vbw WP/StB Alexander Jung, Telefon 0711 16345 – 329, E-Mail: jung@vbw-online.de, bzw. Christiane Schuster, Telefon 0711 16345 – 151, gerne zur Verfügung.

                                  zum Anfang

                                  Aus den Mitgliedsunternehmen

                                  Veränderungen bei den Mitgliedsunternehmen

                                  • Veränderung in der Führungsebene der Dinkelacker AG, Stuttgart
                                    Zum 30.09.2022 schied Werner Hübler als hauptamtlicher Vorstand aus dem Unternehmen aus. Als neue Vorstandsmitglieder wurden Elias D´Angelo und Alexander Adam bestellt.
                                     
                                  • Veränderung in der Führungsebene der Wohnbau GmbH Göppingen
                                    Zum 01.10.2022 schied Volker Kurz aus seinem Amt als Geschäftsführer bei der Wohnbau GmbH Göppingen aus. Ab 01.11.2022 wird Thomas Felgenhauer dessen Nachfolge als Geschäftsführer antreten.
                                     
                                  • Veränderung der Firmierung: Aus „Ardensia AG“ wird die „Baugenossenschaft Familienheim Karlsruhe eG“
                                    Mit Eintragungsdatum 04.08.2022 im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Mannheim wurde die Änderung der Firmierung vollzogen: Die „Ardensia eG“ heißt nun (wieder) „Baugenossenschaft Familienheim Karlsruhe eG“.

                                  Wir wünschen den neuen Gremienmitgliedern viel Erfolg in ihren neuen Tätigkeitsbereichen und den ausgeschiedenen Organmitgliedern alles Gute für die Zukunft.

                                    zum Anfang

                                    Trauer

                                    Die Baugenossenschaft Lahr eG trauert um ihren geschäftsführenden Vorstand Christoph Wezel, der am 27.08.2022 im Alter von 45 Jahren verstorben ist.

                                    Durch sein langjähriges Engagement (2016–2022) für die Belange wohnungssuchender Menschen erwarb sich Herr Wezel bleibende Verdienste um die Genossenschaft. Mit ihm hat das Unternehmen eine wertvolle und unverwechselbare Persönlichkeit verloren, die durch seine Aufrichtigkeit und Integrität große Wertschätzung erfuhr.

                                    Von 2007–2016 war Herr Wezel als Prüfer im vbw tätig und wurde von den Mandanten und Kollegen allseits geschätzt.

                                    Die Baugenossenschaft und der vbw werden Herrn Wezel ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

                                      zum Anfang

                                      Veranstaltungen

                                      Einladung zum 22. Immobilienkongress der HfWU Nürtingen-Geislingen am 11.11.2022

                                      Die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen lädt herzlich ein zum 22. Immobilienkongress  am  11.11.2022 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

                                      Der diesjährige Immobilienkongress steht unter dem Motto „Aktuelle Herausforderungen in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

                                      Dem Einladungsflyer entnehmen Sie bitte das Programm mit namhaften Referentinnen und Referenten. Frau Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wird unter anderem über die Entwicklungen innovativer Baupolitik in Baden-Württemberg berichten.

                                      Gerne können Sie sich bis 07.11.2022 zu dieser Veranstaltung anmelden unter der E-Mail-Adresse immo-bachelor@hfwu.de.

                                        zum Anfang

                                        Aktuelle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Steuerfragen am 15.11.2022 in Stuttgart und als Livestream

                                        Wir freuen uns, Sie zur Tagung „Aktuelle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Steuerfragen“ am 15.11.2022 einladen zu dürfen. Auch in diesem Jahr ist eine digitale Teilnahme möglich. Fritz Schmidt StB, Geschäftsführer der WTS, wird hinsichtlich der aktuellen Themen aus dem Steuerrecht unter anderem auf aktuelle Gesetzesänderungen sowie auf offene Fragen rund um das Thema Grundsteuer und den Mindestlohn eingehen. Für den Prüfungsbereich thematisieren WP Gernot Schober, Prüfungsdirektor des vbw, und WP/StB Michael Fritz neben weiteren Themen die Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung, die Digitalisierungsrichtlinie sowie Fragen rund um die Digitalisierung des Prüfungsablaufs. Die vollständige Agenda und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

                                        Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter Telefon 0711 16345 – 601 oder per Mail an info@awi-vbw.de.

                                          zum Anfang

                                          Die Datenschutzbeauftragten der WTS informieren: Online Datenschutzschulung am 13.12.2022 (Basisschulung Datenschutz)

                                          Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört auch die Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes. Wir laden Sie deshalb recht herzlich zur Teilnahme an der Online-Schulung am 13.12.2022 ein, die wir Ihnen in Zusammenarbeit mit der AWI anbieten.

                                          Bei der Basisschulung geht es darum, den Mitarbeitern zu zeigen, was personenbezogene Daten sind und sie zu sensibilisieren für die Themen Datenpannen, Videoüberwachung, Datenweitergabe an Dritte und Auskunftsverlangen von Betroffenen.

                                          Unternehmen, bei denen ein Mitarbeiter der WTS zum Datenschutzbeauftragten bestellt ist, wird je angefangene 10 Mitarbeiter eine halbe Stunde Datenschutzberatung in Rechnung gestellt. Für andere Unternehmen gelten die Gebührensätze der AWI. Sie finden hier ein Anmeldeformular, in das Sie bitte die E-Mail-Adressen der teilnehmenden Mitarbeiter eintragen und dann direkt an die AWI mailen unter der E-Mail-Adresse info@awi-vbw.de.

                                          Die angemeldeten Mitarbeiter erhalten dann kurz vor der Schulung die Zugangsdaten. Wir haben drei Termine vorgemerkt, um 9:30 Uhr, 10:30 Uhr und um 11:30 Uhr. Bitte tragen Sie auf dem Anmeldeformular auch ein, zu welcher Uhrzeit der Teilnehmer teilnehmen möchte. Da die Plätze begrenzt sind, bitten wir Sie, sich umgehend anzumelden, damit Sie sich Ihren Wunschtermin sichern können. Die Dauer der Schulung beträgt ca. 30 Minuten.

                                          Die Mitarbeiter, die bereits im Mai 2022 an der Basisschulung teilgenommen haben, sollten wieder im Jahr 2023 auf den Datenschutz sensibilisiert werden, brauchen also an dieser Schulung nicht teilnehmen.

                                            zum Anfang

                                            Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Strategien und Lösungsansätze für Wohnungsunternehmen – Tagung am 15.12.2022 (digital)

                                            Wir freuen uns, Sie zu unserer TagungAuf dem Weg zur Klimaneutralität – Strategien und Lösungsansätze für Wohnungsunternehmen“ am 15.12.2022 einladen zu dürfen. Gemeinsam mit unseren Referentinnen und Referenten werden wir Strategien und Lösungsansätze aufzeigen, wie Wohnungsunternehmen sukzessive die Dekarbonisierung ihres Gebäudebestands erreichen können. Neben gelungenen Beispielen zur Anlagenoptimierung im Mehrgeschosswohnungsbau werden Tools zur CO2-Bilanz in der Wohnungswirtschaft vorgestellt. Außerdem werden wir die neuen Anforderungen des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) ebenso erörtern wie die Möglichkeiten der kommunalen Wärmeplanung. Die Veranstaltung findet ausschließlich digital statt. Zum Veranstaltungsflyer und zur Anmeldung gelangen Sie  hier.

                                            Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen die AWI gerne zur Verfügung (Telefon 0711 / 16345 – 601, E-Mail:info@awi-vbw.de).

                                              zum Anfang

                                              Stellenbörse

                                              Stellenbörse

                                              Hinweis: Die aktuellen Stellenangebote können Sie auch auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik "Termine und Stellenangebote" einsehen.

                                              zum Anfang