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Absage an einen Mietendeckel in Baden-Württemberg

Absage an Mietendeckel in Baden-Württemberg

Der vbw begrüßt die klare Absage der baden-württembergischen Bau- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gegen einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat am 30.01.2020 als Gesetz beschlossen hat. "Das ist ein positives Signal für die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg", so Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw. Der Mietendeckel in Berlin wird für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, gelten. Seine Dauer liegt bei fünf Jahren, in denen die Nettokaltmiete zum Stichtag 18. Juni 2018 eingefroren ist. Die Ministerin sagte: "Eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ist definitiv der falsche Weg. Wir müssen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, anstatt Hemmnisse für Investitionen aufzubauen". Zudem bezeichnete Hoffmeister-Kraut es als äußest fraglich, ob den Ländern überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine landesrechtliche Regelung wie den Mietendeckel in Berlin zustehe.

Die komplette Meldung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnunsbau Baden-Württemberg finden Sie hier