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Statement des vbw zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Corona-Folgen

Deutschland wächst momentan in eine Lage hinein, die von der gesamten Gesellschaft sozial und wirtschaftlich ungewöhnliche Schritte verlangt – auch von den Vermietern. MieterInnen können durch die Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Seit Ausbruch des Virus und seit die Folgen erkennbar werden, macht sich die Wohnungswirtschaft Gedanken über Lösungen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund hat der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. der Bundesregierung vorgeschlagen, einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ aufzulegen, der diesen MieterInnen zur Sicherung der Wohnkosten schnell und unbürokratisch hilft.Wir sehen darin einen aus Mieter- und Vermietersicht in der akuten Situation geeigneten Vorschlag, mit der Corona-Krise umzugehen.

Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch halten wir nicht für geeignet, hier eine Lösung zu bieten. Denn Art. 240 § 2 EGBGB-Entwurf steht im Widerspruch zu allen übrigen Maßnahmen der Bundesregierung, die eine Vergemeinschaftung des wirtschaftlichen Risikos während der COVID-19-Pandemie vorsehen:
§ 2 verlagert das wirtschaftliche Risiko für 6 bis 12 Monate einseitig und ausschließlich auf den Vermieter. Damit werden Vermieter zum alleinigen Risikoträger einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Mieter. Gleichzeitig müssen Vermieter die Betriebs- und Verwaltungskosten weiterzahlen.

Die Regelung des § 2 Abs.1 stellt in der Praxis alle Mieter für 6 oder 12 Monate von der Zahlungspflicht der Bruttowarmmiete frei. Die Vermutungsregel des § 2 Abs. 2 entlastet den Mieter auch noch von der Darlegungspflicht. Aus unserer Sicht ist es dem Mieter zumutbar, bei Zahlungsunfähigkeit die Gründe zu erläutern.
Der Entwurf zu Art. 240 § 2 EGBGB lässt jeglichen Interessenausgleich vermissen.
Natürlich müssen auch Wohnungsunternehmen Entgegenkommen zeigen und tun dies bereits flächendeckend und individuell. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Allerdings werden auch die Wohnungsunternehmen und verbundene Branchen unter der Krise leiden und mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Die Folgen der Pandemie bedeutet auch für unsere Branche Liquiditätseinbrüche, die vor allem Auswirkungen auf die Investition in Neubau und den Wohnungsbestand haben werden, wo doch bezahlbarer Wohnraum überall dringend nötig ist.


Die Regelungen des GenG hingegen sind allesamt zu begrüßen und stimmen weitestgehend mit dem überein, was der GdW gegenüber dem BMJV angeregt hat. Auch die Änderungen des AktG sind vernünftig. Was hingegen völlig fehlt, sind Regelungen zum HGB. Dort müssten alle Aufstellungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten mind. um 6 Monate verlängert werden.

Wir schlagen vor:
Es muss sofort und ggf. mit erst nachträglicher Antragsprüfung einen Anspruch des Mieters auf Unterstützung aus einem „Sicher-Wohnen-Fonds“ entsprechend des Vorschlages von DMB und GdW geben, um die Liquiditätskette rund um dieWohnungswirtschaft zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Mieter ohne Nachweis einer coronabedingten Zahlungsunfähigkeit automatisch für sechs bis zwölf Monate von der Zahlungspflicht der Bruttowarmmiete freigestellt sind. Diese Regelung muss dahingehend angepasst werden, dass der Mieter bei Zahlungsunfähigkeit die Gründe erläutert.

Das Schreiben finden Sie hier.