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Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl - Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft

„Die Wahl ist vorbei. Nun muss die neue Regierung schnell mit guten Lösungen für die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt aufwarten“, sagte Peter Bresinski, Verbandsvorsitzender des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen beim heutigen Empfang der Wohnungswirtschaft in Baden-Baden. Es gelte, Erleichterungen und Beschleunigungen für den Wohnungsneubau voranzubringen.

„Gerade für wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg ist der politische Wille zu mehr Wohnungsbau wichtig, denn die hohe Nachfrage nach Wohnraum darf nicht ungedeckt bleiben. Enteignungen und Mietendeckel sind dafür keine geeigneten Mittel. Bessere Voraussetzungen für das bezahlbare Bauen wären nötig“, so Bresinski, der für die gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg spricht. Dazu gehörten eine nachhaltige Bodenpolitik, eine gute soziale Wohnraumförderung, schnellere Genehmigungsverfahren und Vereinheitlichungen beim Baurecht. Die Wohnungswirtschaft stehe bei besseren Rahmenbedingungen für die Umsetzung bereit.

Bresinski sieht drei große Herausforderungen für die Gesellschaft und die Wohnungswirtschaft: den Klimaschutz, die weitere Digitalisierung und den demografischen Wandel. Gerade die Wohnungsunternehmen im vbw, die für das bezahlbare Wohnen stehen, dürften mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Wer sich leistbare Mieten wünsche, müsse technologieoffen und innovativ denken und nicht durch Verbote und Einschränkungen den Markt bremsen.

Beim Klimaschutz brauche es einen Paradigmenwechsel, der möglichst schnell gute Ergebnisse zu bezahlbaren Konditionen ermöglicht. „Wichtig wären sektor-übergreifende Lösungen. Die reine Effizienzsteigerung hat Grenzen“, so der Verbandsvorsitzende. Die Haushalte, aber auch die Wohnungsunternehmen dürften bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen finanziell nicht überfordert werden. „Wir sehen die vom Bundeskabinett beschlossene Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf 11,5 Milliarden Euro als einen ersten wichtigen Schritt an, der verstetigt werden muss, um den Klimaschutz im Gebäudebereich sozialverträglich umsetzen zu können“, so der vbw-Verbandsvorsitzende.

Die Gesellschaft wünsche sich mehr altersgerechten und barrierearmen Wohnraum, der ein langes Verbleiben in der Wohnung ermöglicht. Darauf müsse die Politik wieder mehr Augenmerk legen, damit der Umbau des Wohnungsbestandes gelinge. Denn der Wohnungsneubau allein, werde keine ausreichenden Wohnungszahlen liefern können.

„Damit die digitale Transformation gelingt, braucht es Anstrengung auf allen Ebenen. Die digitale Infrastruktur muss ausgebaut, der digitale Wandel in den Behörden gestärkt und Prozesse rund um behördliche Verfahren neu aufgesetzt werden. Das verlangt einen hohen finanziellen, personellen und strukturellen Einsatz“, betonte Bresinski. Das müsse die künftige Regierung in Bund und Land leisten. 

„Bei keinem der drei Themen können wir uns weitere Verzögerungen erlauben. Nun muss schnell eine starke Regierung gebildet werden, die die passenden Rahmenbedingungen setzt“, forderte Bresinski abschließend.