Kommunen fordern gemeinsam mit Bau- und Wohnungswirtschaft einfache Rahmenbedingungen für ein Konjunkturprogramm „made in BW“

Die Kommunalen Landesverbände sowie die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft haben im Lichte des geplanten Konjunkturprogrammes des Landes Baden-Württembergs gemeinsame Vorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für erleichterte Investitionstätigkeiten erarbeitet. Ihre Motivation ist klar: Trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise und bei gleichzeitigen pandemiebedingten Mehraufwendungen dürfen notwendige und bereits geplante und umsetzungsreife Maßnahmen, beispielsweise im Straßenbau oder bei der Sanierung von Schulen und Wohngebäuden, nicht auf der Strecke bleiben. Ihre Vorschläge haben die sechs Partner aus der Wohnbau-Allianz in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst.

Dass es für die Stärkung der baden-württembergischen Wirtschaft, ergänzend zu den bereits bestehenden bundes- und landespolitischen Maßnahmen, ein eigenes zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm "made in BW" geben soll, begrüßen Kommunen sowie Bau- und Wohnungswirtschaftlich ausdrücklich. Dabei müssen jedoch auch die bereits beschlossenen und ausgezahlten Finanzhilfen sowie die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Blick behalten werden.

Im Vordergrund des Positionspapiers stehen für die Partner dabei nicht themenbezogene Schwerpunkte. Der Fokus der gemeinsamen Vorschläge liegt vielmehr auf Rahmenbedingungen für das Konjunkturprogramm, wie beispielsweise die Erhöhung von Fördervolumina und -sätzen, die Erweiterung von Landesbürgschaften für Unternehmen oder die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht.

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, betont die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Konjunkturbeschleunigung: „Unsere Kommunen sind mit Abstand der größte Auftraggeber für die Bau- und Wohnungswirtschaft in Baden-Württemberg. Es ist daher für die Verantwortlichen in den Rathäusern wichtig, Planungssicherheit zu haben. Nur wenn es uns gelingt, einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen festzulegen, werden die Städte und Gemeinden bereit sein, anstehende Investitionen mutig und nachhaltig anzugehen.“ Es sei ein bemerkenswertes Zeichen, dass es erneut gelungen ist, aus einzelnen Akteuren der Wohnraum-Allianz, im Schulterschluss gemeinsame Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ergänzt Kehle. 

Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, fasst aus Sicht der Städte zusammen: „Die Corona- Krise fordert auch die Wohnraumallianz heraus. Wir haben Vorschläge gemacht, um die beschlossenen Maßnahmen nachzujustieren. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Wohnraum knapp bleibt und Wohnungsbau auch einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten kann und soll.“

Aus Sicht der Landkreise betont Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Der zwischen Land und Kommunen geschlossene Stabilitäts- und Zukunftspakt trägt zusammen mit dem robusten Unterstützungsprogramm des Bundes entscheidend dazu bei, dass der kommunale Konjunkturmotor am Laufen bleibt und dadurch auch die Bauwirtschaft gestärkt wird. Um die Chance auf einen V-förmigen Wirtschaftsaufschwung weiter zu erhöhen, macht ein begleitendes Landeskonjunkturprogramm absolut Sinn. Investitionen in den Breitbandausbau, in Schulsanierungen und natürlich in den Wohnungsbau sind wichtige Treiber der Konjunktur und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs.“

Für den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) beschreibt Verbandsdirektorin Dr. Iris Beuerle, die aktuelle Situation: „Der Wohnungsbau gibt in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit Halt und Perspektive für die Wirtschaft und die Menschen. Er bietet Aufträge, Arbeit und Heimat. Jetzt gilt es, Hürden abzubauen und den Wohnungsbau weiter zu stärken.“

Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., betont die Bedeutung der kommunalen Investitionen für die Auftragssituation der Baubranche: „Immerhin kommt etwa die Hälfte unseres Auftragsvolumens von Seiten der Kommunen. Vor allem im Bereich der Infrastruktur hoffen unsere Straßenbaufirmen, dass die geplanten Investitionen auf kommunaler Ebene schnell und ohne Abstriche umgesetzt werden. Die Haushaltsperren einzelner Städte und Gemeinden während der ersten Lockdownphase haben für starke Verunsicherung in unseren Betrieben gesorgt. Viele Aufträge sind in den letzten Monaten weggebrochen. Jetzt müssen wir alles tun, dass es für Kommunen und Bauwirtschaft möglichst einfach wird, wichtige Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen zügig umsetzen. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute.“

„Unsere mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg bringen gerne ihre Kompetenzen und ihre Kapazitäten bei der Schaffung von Wohnraum in die Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Partnern mit ein. Jede neu gebaute Wohnung ist ein Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung unserer regionalen Auftragnehmer. So wird Wohnungsbau in doppelter Hinsicht zum Stabilitätsanker.“ sagt Gerald Lipka für den BFW Landesverband Feier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg e.V.

Das Positionspapier finden Sie hier.