vbw fordert Land und Kommunen zu schnellerem Handeln gegen die Wohnungsbaukrise auf
„Es braucht endlich politisches Handeln, um den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg zu lindern und den Wohnungsneubau anzukurbeln“, forderte Peter Bresinski, Präsident des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der Mitgliederversammlung der Wohnungswirtschaft. „Die Politik muss rasch handeln, bevor Kapazitäten auf dem Bau abgebaut werden und die Krise noch größer wird“. Bresinski verwies ebenfalls auf die angekündigte Novellierung der Landesbauordnung und fehlende Mittel im Landeswohnraumförderungsprogramm.
„Seit einem Dreivierteljahr wartet die Branche auf eine Vereinfachung der Standards in der Landesbauordnung, kurz LBO. Doch bis jetzt liegt uns immer noch kein Entwurf der Novellierung vor“, kritisierte Bresinski. Gleiches gelte für die im Februar 2023 angekündigte Realisierungsprämie in Höhe von 6000 Euro pro fertig gestellte Wohneinheit, auf die die Unternehmen bis heute warten. Und auch die Mittel des Landeswohnraumförderungsprogramms sind überzeichnet. Weitere sinnvolle Maßnahmen, wie die Senkung der Grunderwerbsteuer, erhalten seitens der Politik eine Absage. Dabei zeigten rückgängige Baugenehmigungszahlen, dass die Krise beim Wohnungsneubau sich weiter verschärft. In den ersten Monaten 2024 sanken die Baugenehmigungszahlen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel.
Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die für das bezahlbare Bauen und Wohnen steht, kann für die Inaktivität auf Seiten der Politik kein Verständnis mehr aufbringen. „Wir sind seit jeher der verlässliche Partner für das leistbare Wohnen im Land. Die Durchschnittsmiete unserer Mitgliedsunternehmen liegt bei rund 7,50 Euro/m². Wir würden gerne weiterhin Wohnungen zu leistbaren Mieten erstellen, doch das ist derzeit kaum möglich“, betonte der Verbandschef.
Das Land hat die Möglichkeit gegenzusteuern: mit reduzierten Vorgaben in der LBO, einem auskömmlichen Programm „Wohnungsbau BW 2024“, einer niedrigeren Grunderwerbsteuer und zusätzlichen Maßnahmen wie der Realisierungsprämie. „Jede einzelne Maßnahme zählt, um mehr Wohnungsbau erstellen zu können“, so Bresinski. Er machte deutlich, dass ein Stellenabbau bei den Bauunternehmen zu langfristigen Konsequenzen beim Wohnungsbau führt. Dann fehlten die Kapazitäten – heute und auch dann, wenn die Baukonjunktur wieder hochfährt.
Immer mehr Unternehmen bauten seriell und modular und hätten den Fokus auf alles gerichtet, was die Kosten senkt. „In der Regel reicht das dennoch nicht aus, um die gestiegenen Baukosten und gestiegenen Zinsen wettzumachen“, betonte Bresinski.
Einen großen Hebel für mehr bezahlbaren Wohnungsbau sieht der vbw auch bei den Kommunen. „Die Städte haben es in der Hand, wer Grundstücke erhält und ob auf diesen Grundstücken bezahlbarer Wohnungsbau entstehen kann und soll“, hob der Verbandspräsident hervor. Mit dem Positionspapier ‚Maßnahmen für eine effiziente kommunale Wohnraumpolitik‘ zeigte der Verband Potenziale bei den Städten und Gemeinden auf und gibt Anregungen. So fordert der vbw, mehr Flächen mit Konzeptvergabe auszuweisen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Verfahren zu beschleunigen. „Mit dem Ziel, den Wohnungsbau vor Ort voranzubringen, sollte das Land Fördergelder bereitstellen, über die die Kommunen frei verfügen können, um den bezahlbaren Wohnungsbau vor Ort voranzubringen. Wichtig ist, dass die Kommunen nicht zusätzlich Standards einfordern, die über die aktuelle Gesetzeslage hinausgehen“, forderte Bresinski.
Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommune immer auf die andere Politikebene verweist. „Alle müssen nun gemeinsam schnell handeln, damit der Wohnungsbau eine Belebung erfährt und die Menschen im Land auf mehr Mietwohnraum hoffen dürfen“, so der Präsident des vbw. Lange Vormerk- und Wartelisten machten deutlich, dass viele Menschen nicht den passenden Wohnraum finden. Zunehmend spürt dies auch die Wirtschaft, wenn Fachkräfte aufgrund fehlenden Wohnraums nicht nach Baden-Württemberg ziehen.
Mit dem ‚Strategiedialog Bauen und Wohnen‘, den die baden-württembergische Landesregierung im Jahr 2022 ins Leben gerufen hat, werden derzeit Lösungen beim Bau, Auf- und Umbau sowie Aktivierungen im Bestand gesucht, die Erleichterungen auf dem Wohnungsmarkt bringen können. „Auch hier wünschen wir uns eine möglichst rasche Umsetzung der Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen und Programme“, sagte der Verbandspräsident abschließend.